# taz.de -- US-Justiz geht gegen Fed vor: Die Unabhängigkeit der US-Notenbank steht auf dem Spiel
       
       > Der Streit zwischen US-Präsident Donald Trump und der Fed eskaliert. Das
       > Justizministerium lädt die Behörde vor. Das kritisieren auch
       > Republikaner.
       
 (IMG) Bild: US-Notenbankchef Jerome Powell in Washington, D.C., am 10.12.2025
       
       In Wirklichkeit gehe es um Zinssätze und die „politische Unabhängigkeit“
       der Federal Reserve (Fed). Mit diesen Worten wies US-Notenbankchef
       [1][Jerome Powell] die Androhung einer Strafverfolgung durch das
       US-Justizministerium zurück. Wie Powell in einer Videobotschaft am Sonntag
       verkündete, erhielt die Notenbank am Freitag eine Vorladung von der
       Behörde. Senatoren aus beiden Parteien haben dies kritisiert.
       
       Es ist die jüngste Eskalation im Streit zwischen der Federal Reserve und
       US-Präsident Donald Trump. Dieser hat seit dem Beginn seiner zweiten
       Amtszeit das Vorgehen [2][der Notenbank und Powell immer wieder
       attackiert]. Trump fordert eine schnellere Senkung des Leitzinssatzes, um
       die US-Wirtschaft anzukurbeln.
       
       Da die Federal Reserve ihre Entscheidungen unabhängig von den politischen
       Vorlieben der Regierung trifft und versucht, das Inflationsrisiko gegen die
       Stimulation der Wirtschaft abzuwägen, wurde Powell von Trump mit Titeln wie
       „Dummkopf“ oder „Verlierer“ belegt.
       
       Offiziell geht es laut Powell in der Vorladung um seine Anhörung vor dem
       US-Senat im vergangenen Juni. Dabei wurde der Fed-Chef zur [3][Renovierung
       von zwei Zentralbankgebäuden in Washington] befragt. Die Trump-Regierung
       hatte zuvor die steigenden Kosten der Renovierungsmaßnahmen, die sich auf
       2,5 Milliarden Dollar belaufen sollen, stark kritisiert.
       
       ## Streit um Zinssätze
       
       Doch Powell zufolge seien dies nur Vorwände. „Diese beispiellose Maßnahme
       sollte im breiteren Kontext der Drohungen und des anhaltenden Drucks der
       Regierung betrachtet werden“ sagte Powell in dem Video. „Die Androhung
       strafrechtlicher Konsequenzen ist eine Folge davon, dass die Federal
       Reserve die Zinssätze auf der Grundlage unserer besten Einschätzung dessen
       festlegt, was dem Gemeinwohl dient, anstatt den Präferenzen des Präsidenten
       zu folgen.“
       
       Trump gab sich in einem Interview mit NBC News am Sonntag unwissend. Auf
       die Frage, ob die möglichen rechtlichen Konsequenzen ein Druckmittel seien,
       um Powell dazu zu bewegen, die Zinssätze senken, sagte der Präsident:
       „Nein, das würde mir im Traum nicht einfallen“.
       
       Im US-Kongress stießen das Vorgehen der Regierung auf Kritik. Der
       republikanische Senator Thom Tills erklärte, dass die „Unabhängigkeit und
       Glaubwürdigkeit“ des Justizministeriums dadurch in Frage gestellt würde.
       Auch will er bis zur Klärung des juristischen Sachverhalts keine
       Fed-Personalie bestätigen. Die demokratische Senatorin Elizabeth Warren
       verglich Trumps Vorgehen hingegen mit dem eines „Möchtegerndiktators“.
       Dieser wolle „seine korrupte Übernahme“ der Notenbank damit vollenden.
       
       Powells Amtszeit als Chef der Federal Reserve endet im Mai. Die
       Trump-Regierung hat angedeutet, dass sie diesen Monat einen potenziellen
       Nachfolger benennen könnte. Die Regierung hatte im vergangenen Jahr
       versucht, die Fed-Gouverneurin Lisa Cook zu entlassen. Diese hatte Klage
       angereicht. Nun soll der US-Supreme Court sich dem Fall annehmen. Eine
       erste Anhörung ist für den 21. Januar gesetzt.
       
       12 Jan 2026
       
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