# taz.de -- Kritik an deutscher Corona-Politik: US-Gesundheitsminister wirft Deutschland Fehlverhalten vor
       
       > Robert F. Kennedy Jr. hat die deutsche Regierung für den Umgang mit
       > Corona kritisiert. Laut ihm habe Deutschland die Autonomie von Patienten
       > missachtet.
       
 (IMG) Bild: Mischt sich in Deutschlands Umgang mit der Corona-Pandemie ein: US-Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr
       
       dpa | US-Gesundheitsminister [1][Robert F. Kennedy Jr.] hat die deutsche
       Regierung wegen Strafverfahren im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie
       kritisiert und ihr vorgeworfen, die Autonomie von Patienten zu missachten.
       Aus diesem Grund habe er am Freitag einen Brief an die deutsche
       Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) geschickt, teilte er am Samstag auf
       der Plattform X mit. Den Nachnamen der Ministerin gab er dabei
       fälschlicherweise als „Workin“ wieder.
       
       In einem dem Post beigefügten Video sagte er, er habe erfahren, dass „mehr
       als 1.000 deutsche Ärzte und Tausende ihrer Patienten“ derzeit
       strafrechtlich verfolgt und bestraft würden, weil sie während der
       Corona-Pandemie Ausnahmen vom Tragen von Masken und von [2][Impfungen gegen
       Covid-19] gewährt hätten. „Die Berichte aus Deutschland zeigen, dass die
       Regierung die Autonomie der Patienten beiseiteschiebt und die Möglichkeiten
       der Menschen einschränkt, bei medizinischen Entscheidungen nach ihren
       eigenen Überzeugungen zu handeln.“
       
       In Deutschland sind zahlreiche Fälle in verschiedenen Bundesländern vor
       Gericht gelandet, bei denen es etwa um den Vorwurf der Fälschung von
       Impfausweisen oder falsche Atteste zur Befreiung von der Maskenpflicht
       ging. Auf welche Berichte genau sich der US-Minister für seine
       Anschuldigungen nun stützte und woher er insbesondere die zitierten Zahlen
       hatte, ging aus seinem Post allerdings nicht hervor.
       
       ## Umstrittener Trump-Minister
       
       Kennedy Jr. gilt als [3][besonders umstrittene Personalie] im Kabinett von
       US-Präsident Donald Trump. Der Neffe des einstigen US-Präsidenten John F.
       Kennedy hatte in den vergangenen Jahren vielfach Zweifel an Impfungen
       gestreut, Verschwörungstheorien verbreitet und mit schrillen Wortmeldungen
       von sich reden gemacht.
       
       Wenn eine Regierung Ärzte dafür kriminalisiere, dass sie ihre Patienten
       berate, „überschreitet sie eine Grenze, die freie Gesellschaften immer als
       unantastbar betrachtet haben“, kritisiert Kennedy nun. Er wirft der
       deutschen Regierung vor, die „heilige Beziehung zwischen Arzt und Patient“
       zu verletzten und warnt davor, dass Ärzte in einem solchen System zu
       „Vollstreckern staatlicher Politik“ würden.
       
       Er fordere „die deutsche Regierung dringend auf, ihren Kurs zu ändern“,
       mahnte Kennedy Jr. Konkret mahnte er an, entsprechende Strafverfolgungen,
       die er in dem Post als „politisch motiviert“ bezeichnete, zu beenden. Aus
       seiner Sicht zu Unrecht entzogene Zulassungen für Ärzte sollten
       wiederhergestellt werden. Der US-Gesundheitsminister forderte auch, „das
       deutsche Volk seine eigenen fundierten medizinischen Entscheidungen treffen
       zu lassen“.
       
       Deutschland genieße seit langem Ansehen als eine Nation, die sich für
       demokratische Werte und Menschenrechte einsetze. Eine Politik, die
       abweichende Meinungen unterdrücke, Meinungsäußerungen unterbinde und
       medizinische Entscheidungen kriminalisiere, untergrabe dieses Erbe.
       
       ## Lauterbach und Warken weisen Kritik zurück
       
       Der frühere Gesundheitsminister Karl Lauterbach wies die Vorwürfe Kennedys
       zurück und verwies auf die Probleme des US-Gesundheitssystems. „Ehrenwerter
       @SecKennedy sollte sich um Gesundheitsprobleme im eigenen Land kümmern.
       Kurze Lebenserwartung, extreme Kosten, Zehntausende Drogentote und
       Mordopfer“, schrieb der SPD-Politiker auf der Plattform X. In Deutschland
       würden Ärzte für falsche Atteste nicht von der Regierung bestraft. „Bei uns
       sind die Gerichte unabhängig.“
       
       Auch Bundesgesundheitsministerin Nina Warken hat Vorwürfe ihres
       amerikanischen Amtskollegen Robert F. Kennedy Jr. wegen Gerichtsverfahren
       in Deutschland in Zusammenhang mit der Corona-Pandemie entschieden
       zurückgewiesen. „Die Einlassungen des US-amerikanischen
       Gesundheitsministers entbehren jeglicher Grundlage, sie sind faktisch
       falsch und zurückzuweisen. Das erläutere ich ihm gerne auch persönlich“,
       teilte Warken am Abend mit.
       
       „Während der Corona-Pandemie gab es zu keiner Zeit eine Verpflichtung der
       Ärzteschaft, Impfungen gegen Covid-19 durchzuführen. Wer aus medizinischen,
       ethischen oder persönlichen Gründen keine Impfungen anbieten wollte, machte
       sich weder strafbar, noch mussten Sanktionen befürchtet werden“, sagte
       Warken. Es habe kein Berufsverbot oder Geldstrafe gegeben, wenn nicht
       geimpft worden sei. „Strafrechtliche Verfolgung gab es ausschließlich in
       Fällen von Betrug und Urkundenfälschung, etwa bei der Ausstellung falscher
       Impfpässe oder unechter Maskenatteste.“
       
       Warken erklärte weiter, in Deutschland gelte grundsätzlich die
       verfassungsrechtlich geschützte ärztliche Therapiefreiheit. „Ärztinnen und
       Ärzte entscheiden selbstständig und eigenverantwortlich über die Behandlung
       von Patientinnen und Patienten.“ Der Leistungsumfang der gesetzlichen
       Krankenversicherung basiere auf nachgewiesener wissenschaftlicher Evidenz
       und werde nicht von der Politik festgelegt. „Ebenso sind Patientinnen und
       Patienten frei in ihrer Entscheidung, welche Therapie sie in Anspruch
       nehmen.“
       
       11 Jan 2026
       
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