# taz.de -- Donald Trump kündigt massenhaft Verträge: Per Executive Order gegen den Klimaschutz
       
       > Donald Trump kündigt 66 internationalen Organisationen die Zusammenarbeit
       > auf. Besonders auf den Klimaschutz hat es der US-Präsident dabei
       > abgesehen.
       
 (IMG) Bild: Klimawandel: Hinterlassenschaft der Waldbrände in Pacific Palisades in Kalifornien vor einem Jahr
       
       Es scheint, als sei die sogenannte Executive Order [1][Donald Trumps]
       liebstes Regierungsinstrument: Aktuell hat der Präsident der Vereinigten
       Staaten per schriftlicher Anordnung den Austritt aus 66 internationalen
       Organisationen angekündigt.
       
       „Wir werden nicht länger Ressourcen, diplomatisches Kapital und die
       Legitimationskraft unserer Beteiligung in Institutionen investieren, die
       für unsere Interessen irrelevant sind oder ihnen entgegenstehen“, erklärte
       US-Außenminister Marco Rubio. „Wir suchen die Zusammenarbeit, aber nur
       dort, wo sie unserem Volk dient, und bleiben standhaft, wo sie es nicht
       tut.“
       
       Der sicherlich weitreichendste Austritt betrifft das Rahmenübereinkommen
       der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (UNFCCC): Auf dem Weltgipfel
       von Rio hatten 1992 alle Staaten das Abkommen beschlossen, mit dem die
       Emissionen gedrosselt werden sollten.
       
       US-Präsident war damals George W. Bush, der US-Kongress stimmte dem Vertrag
       zu. Auf Basis des [2][UNFCCC-Vertrages] werden die jährlichen
       Weltklimagipfel abgehalten, auf denen erst das Kyoto-Protokoll und dann das
       Abkommen von Paris vereinbart wurde.
       
       ## Internationale Abkommen und nationales Recht
       
       Um tatsächlich in nationales Recht überführt zu werden, müssen solche
       internationalen Abkommen in den einzelnen Staaten Gesetzeskraft erlangen:
       In den USA hatte der damalige Präsident Barack Obama das Paris-Protokoll
       per Executive Order in Kraft gesetzt, Donald Trump war am ersten Tag seiner
       zweiten Amtszeit per Executive Order wieder ausgetreten.
       
       Das bedeutete, dass die USA völkerrechtlich zwar nicht mehr zum Klimaschutz
       verpflichtet sind, aber Teil des UNFCCC-Prozesses blieben – also
       beispielsweise weiterhin Diplomaten zu den Weltklimakonferenzen schicken
       konnten.
       
       Damit soll nun Schluss sein. „Die entscheidende Frage ist jetzt: Kann Trump
       überhaupt aus einem völkerrechtsverbindlichen Vertrag per Order austreten“,
       sagt Hermann Ott, Umweltjurist und Professor an der Hochschule für
       nachhaltige Entwicklung in Eberswalde. Seine Einschätzung: Das geht nicht.
       
       Denn der US-Kongress hatte die UNFCCC-Mitgliedschaft besiegelt, „deshalb
       können die Vereinigten Staaten auch nur durch Kongressbeschluss austreten“.
       Den, glaubt Ott, werde Trump nicht bekommen, weshalb die USA vielleicht
       doch UNFCCC-Mitglied bleiben werden.
       
       ## Juristisch vielleicht nicht sauber – aber schon jetzt mit enormen
       Schäden
       
       Ähnlich unklar ist der Ausstieg aus dem Intergovernmental Panel on Climate
       Change – [3][dem Weltklimarat IPCC]. Die zwischenstaatliche Organisation
       wurde 1988 durch einen Beschluss zweier Unterorganisationen der UNO
       gegründet: des UN-Umweltprogramms UNEP und der Weltmeteorologieorganisation
       WMO.
       
       Zwar ist Donald Trump bereits aus der WMO ausgetreten, in der UNEP sind die
       USA aber wie alle Staaten der Vereinten Nationen weiterhin Mitglied. Zudem
       ist der IPCC eine Einrichtung der Vereinten Nationen mit eigener
       Geschäftsordnung, aus der ein Mitglied formal gar nicht austreten kann.
       
       Donald Trump dürfte das reichlich egal sein. Bis ins Jahr 2029 wird am 7.
       Sachstandsbericht des Weltklimarates gearbeitet, der US-Präsident hatte vor
       Jahresfrist den Rückzug aller US-Forscher gefordert, insbesondere solche
       Forschenden, die bei staatlichen Institutionen arbeiten. Das betraf
       beispielsweise [4][Katherine Calvin, die Chefwissenschaftlerin der NASA].
       Sie ist eine der Leitautorinnen des neuen Berichts.
       
       Um seiner Forderung Nachdruck zu verleihen, hatte Trump per Executive Order
       gleich mal 1.300 Wissenschaftler:innen der Wetter- und
       Ozeanografiebehörde Noaa entlassen. „Der Verlust der US-Wissenschaft ist
       ein großer Schaden für die Klimaforschung und eine signifikante Schwächung
       des IPCC“, urteilt Niklas Höhne, Professor an der Universität Wageningen
       und Gründer des „New Climate Institute“. Selbst wenn Trump rechtlich nicht
       durchkommt – erreicht hat er schon viel.
       
       ## „Die USA schaden sich selbst“
       
       Unter den 66 Organisation, die Trumps Administration verlassen will, sind
       beispielsweise auch die UN-Organisation für Handel und Entwicklung UNCTAD,
       die UN-Organisation für [5][Gleichstellung der Geschlechter], der
       Bevölkerungsfonds der Vereinten Nationen UNFPA, die Internationale Union
       für Naturschutz IUCN, das Internationale Tropenholz-Übereinkommen [6][ITTA]
       und die [7][UN-Völkerrechtskommission ILC].
       
       „Die USA schaden sich selbst, indem sie als einziges Land der Welt nicht
       bereit sind, sich am Wettlauf der Menschheit um die Rettung des Planeten zu
       beteiligen“, urteilt Savio Carvalho, Geschäftsführer des Netzwerkes 350.org
       mit Sitz in Kalifornien.
       
       Immerhin die Finanzlücken, die Trumps Executive Order in die Organisationen
       zum Klimaschutz gerissen haben, scheinen gestoppt. „Den US-Betrag zum
       [8][IPCC] will die Europäische Union übernehmen, den zum UNFCCC eine
       amerikanische Stiftung“, sagt Experte Höhne.
       
       8 Jan 2026
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Politische-Zukunft-der-USA/!6143342
 (DIR) [2] https://unfccc.int/resource/docs/convkp/convger.pdf
 (DIR) [3] https://www.ipcc.ch/
 (DIR) [4] https://www.nasa.gov/people/dr-katherine-calvin/
 (DIR) [5] https://unwomen.de/
 (DIR) [6] https://www.itto.int/about_itto/
 (DIR) [7] https://legal.un.org/ilc/
 (DIR) [8] /Bericht-des-Weltklimarats-IPCC/!5845033
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Nick Reimer
       
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