# taz.de -- Kampf gegen Steuerflucht: Ausnahme von USA bei globaler Mindeststeuer beschlossen
> Nach Druck der Trump-Regierung: Das Abkommen für einen internationalen
> Mindeststandard bei Abgaben für Unternehmen wird deutlich abgeschwächt.
(IMG) Bild: „Null und nichtig“: Die USA boykottieren das internationale Abkommen über einen Mindeststandard bei Abgaben für Unternehmen
rtr/afp | Rund 145 Länder haben sich am Montag auf eine Änderung [1][des
globalen Mindeststeuerabkommens von 2021] geeinigt und damit auf Druck der
US-Regierung Ausnahmen für die Vereinigten Staaten vereinbart.
Das neue Maßnahmenpaket sieht grundsätzlich eine globale Mindeststeuer von
15 Prozent vor, wie die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung (OECD) mitteilte. Damit soll sichergestellt werden, dass große
multinationale Unternehmen sich überall dort, wo sie tätig sind, in
gewisser Höhe am Gemeinwesen beteiligen.
Das entspricht erst mal dem, was im ursprünglichen Abkommen von 2021
vorgesehen war: dass Staaten eine Körperschaftsteuer von 15 Prozent erheben
oder eine Nachversteuerung bei multinationalen Konzernen vornehmen, die
Gewinne in Ländern mit niedrigeren Steuersätzen verbuchen. Bis Oktober
hatten schon mehr als 65 Länder mit der Umsetzung begonnen. Die aktuelle
Überarbeitung umfasst aber Vereinfachungen und Ausnahmeregelungen für die
USA.
US-Finanzminister Scott Bessent sprach von einem „historischen Sieg bei der
Wahrung der Souveränität der USA und dem Schutz amerikanischer Arbeitnehmer
und Unternehmen vor extraterritorialem Zugriff“. Die Einigung sichere zu,
dass in den USA ansässige Firmen nur den US-Mindeststeuern unterlägen.
## Trump hat mit Vergeltungszöllen gedroht
US-Präsident [2][Donald Trump] hatte nach seinem Amtsantritt vor knapp
einem Jahr das von der Vorgängerregierung ausgehandelte Abkommen für „null
und nichtig“ für die USA erklärt. Seine Regierung hatte mit
Vergeltungszöllen gegen Länder gedroht, die im Rahmen des ursprünglichen
Abkommens Abgaben für US-Firmen erheben. [3][Im vergangenen Juni hatten
sich schon die G7-Staaten auf eine Ausnahme für US-Unternehmen von Teilen
der Regelung geeinigt].
Wegen der Ausnahme für US-Unternehmen regt sich allerdings Widerstand. In
Deutschland forderten etwa die Bundesländer Bayern, Hessen und
Nordrhein-Westfalen ein Einfrieren der Pläne. Die geplante Mindeststeuer
funktioniere nur, wenn sich alle beteiligten, erklärten die Finanzminister
der drei Länder im Oktober. Nach dem derzeitigen Stand ergebe sich ein
unfairer Wettbewerbsnachteil für europäische Unternehmen.
6 Jan 2026
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