# taz.de -- +++Angriffe auf Venezuela+++: UNO: Militäreinsatz hat Völkerrecht untergraben
> Russland, China und Venezuela forderten im UN-Sicherheitsrat die
> Freilassung Maduros. Die venezolanische Vizepräsidentin ist als
> Präsidentin vereidigt worden.
(IMG) Bild: Geteilte Reaktionen: vor dem Bundesgericht in Manhattan jubeln Menschen für Trump
In der Nacht auf Samstag griffen die USA eine Reihe von Zielen in Venezuela
an, nahmen Staatschef Nicolás Maduro gefangen und brachten ihn außer
Landes. Ihm soll in New York wegen Drogendelikten der Prozess gemacht
werden. Am Montag beriet der UN-Sicherheitsrat in einer
Dringlichkeitssitzung über den US-Militäreinsatz in Venezuela. Russland,
China und Venezuela forderten die Freilassung Maduros. Maduro erschien am
Montag zu seiner ersten Anhörung vor Gericht und beteuerte seine Unschuld.
Eine weitere Anhörung soll im März stattfinden.
UNO: US-Militäreinsatz in Venezuela hat Völkerrecht untergraben
12.15 Uhr: Die UNO hat den US-Militäreinsatz in Venezuela kritisiert und
gewarnt, er habe eindeutig „ein grundlegendes Prinzip des Völkerrechts
untergraben“. Staaten dürften „Gewalt gegen die territoriale Integrität
oder politische Unabhängigkeit anderer Staaten nicht androhen oder
einsetzen“, sagte die Sprecherin der UN-Menschenrechtskommission, Ravina
Shamdasani, am Dienstag vor Journalisten in Genf.
Die USA hatten in der Nacht zum Samstag einen Militäreinsatz gegen
Venezuela ausgeführt und Präsident Nicolás Maduro und dessen Frau Cilia
Flores gefangen genommen. Dem linksgerichteten langjährigen Staatschef soll
in den USA wegen „Drogenterrorismus“ der Prozess gemacht werden.
Shamdasani wies die Begründung Washingtons für den Einsatz mit den
„langjährigen und abstoßenden Menschenrechtsverletzungen“ der
venezolanischen Regierung zurück. „Rechenschaft für
Menschenrechtsverletzungen kann nicht durch einseitige militärische
Interventionen unter Verletzung des Völkerrechts erreicht werden“, betonte
die Sprecherin.
Die UN-Menschenrechtskommission habe ein Jahrzehnt lang über „die
fortlaufende Verschlechterung der Situation in Venezuela“ berichtet,
erklärte Shamdasani. „Wir fürchten, dass die derzeitige Instabilität und
weitere Militarisierung in dem Land in Folge des US-Militäreinsatzes die
Situation nur verschlechtern wird“, sagte sie. (afp)
## Trump-Regierung erwägt Wiedereröffnung von Botschaft in Venezuela
06.58 Uhr: Die US-Regierung denkt nach dem Sturz des venezolanischen
Staatschefs Nicolás Maduro über eine Wiedereröffnung der Botschaft in
Caracas nach. Es seien bereits erste Vorbereitungen angelaufen – für den
Fall, dass Präsident Donald Trump beschließe, wieder US-Diplomaten in das
Land zu entsenden, sagte eine Quelle im Außenministerium in Washington.
Bisher sei aber noch keine Entscheidung gefallen, den Betrieb in der
Vertretung wieder aufzunehmen. Die Einrichtung war 2019 in der ersten
Amtszeit Trumps geschlossen worden. Die Wiedereröffnung einer Botschaft
erfordert umfangreiche logistische, sicherheitstechnische und personelle
Vorbereitungen, deren Umsetzung Monate dauern kann. (ap)
## UN: Fast acht Millionen Venezolaner benötigen Hilfe
05.54 Uhr: Im Zuge des US-Angriffs auf Venezuela haben die Vereinten
Nationen auf den enormen Bedarf an humanitärer Hilfe in dem
südamerikanischen Land aufmerksam gemacht. Die Bevölkerung leide seit
Jahren unter einer komplexen Wirtschaftskrise. Und fast acht Millionen
Venezolaner – rund ein Viertel der Bevölkerung – seien dringend auf Hilfe
angewiesen, sagte UN-Sprecher Stéphane Dujarric. Die Organisation versorge
bedürftige Venezolaner weiterhin mit Lebensmitteln, medizinischer Hilfe und
anderen Leistungen, benötige dafür jedoch rasch zusätzliche Unterstützung,
erklärte Dujarric.
Die verfügbaren Mittel sind den Angaben zufolge knapp: Im vergangenen Jahr
hätten die UN ihre Mitgliedstaaten um 606 Millionen Dollar für humanitäre
Hilfe für Venezuela gebeten, jedoch nur etwa 102 Millionen erhalten. (ap)
## US-Präsident Trump vorerst gegen Neuwahlen in Venezuela
05.37 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat sich gegen Neuwahlen in Venezuela
im nächsten Monat ausgesprochen. „Wir müssen zuerst das Land in Ordnung
bringen“, sagte er in einem am Montag ausgestrahlten Interview mit NBC
News. „Man kann keine Wahlen abhalten. Die Menschen können unmöglich wählen
gehen“, fuhr er fort.
Der Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Mike Johnson, sagte hingegen,
er finde, dass bald Wahlen in Venezuela stattfinden sollten. Manche Dinge
müssten noch geklärt werden, aber die Wahlen sollten bald stattfinden. „Und
ich denke, das wird auch notwendig sein, damit ihre Wirtschaft stabil
bleibt und das Land stabil bleibt“, sagte er. (ap)
## Polizei gibt Warnschüsse in der Nähe von Präsidentenpalast in Venezuela
ab
03.57 Uhr: Die Polizei in Venezuela hat „zur Abschreckung“ auf Drohnen über
dem Präsidentenpalast in Caracas geschossen. „Was im Zentrum von Caracas
passiert ist, ist auf Drohnen zurückzuführen, die ohne Genehmigung über das
Gebiet geflogen sind“, zitierten Medien am Montag (Ortszeit) eine
offizielle Quelle. „Die Polizei hat zur Abschreckung geschossen.“
Zahlreiche Anwohner hatten zuvor von Schüssen gesprochen. Aus der Regierung
nahestehenden Kreisen hieß es, die Lage sei unter Kontrolle. Der Vorfall
ereignete sich etwas mehr als zwei Tage nach der Gefangennahme des
venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro durch die USA.
Die Schüsse fielen den Augenzeugenberichten zufolge gegen 20.00 Uhr
(Ortszeit, 01.00 Uhr MEZ). Sie seien nicht so laut gewesen wie bei dem
Angriff am Samstag, bei dem Maduro gefangen genommen wurde, sagte ein
Anwohner, der fünf Blocks vom Palast entfernt wohnt, der Nachrichtenagentur
AFP. Wenige Stunden zuvor am Montag war Delcy Rodríguez als
Übergangspräsidentin Venezuelas vereidigt worden. (ap)
## Tausende Demonstranten in Venezuelas Hauptstadt fordern Maduros
Freilassung
21.47 Uhr: Zwei Tage nach der Entmachtung und Gefangennahme des
venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro durch die USA haben tausende
Anhänger des langjährigen Staatschefs dessen Freilassung gefordert. Die
Demonstranten versammelten sich am Montag während der Vereidigung von
Interimspräsidentin Delcy Rodríguez vor dem Parlament in der Hauptstadt
Caracas, wie Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichteten. Zu der
Kundgebung hatte die Regierung aufgerufen.
Maduros Sohn, der Abgeordnete Nicolás Maduro Guerra, hielt eine Rede vor
den Demonstranten. Er stehe mit seinem in New York inhaftierten Vater über
einen „indirekten“ Kommunikationskanal in Kontakt, sagte er. Mehr könne er
nicht dazu sagen.
Die US-Regierung erklärte sich grundsätzlich zur Zusammenarbeit mit der
langjährigen Maduro-Vertrauten Rodríguez bereit. US-Präsident Donald Trump
drohte ihr aber zugleich massiv für den Fall, dass sie „nicht das Richtige
tut“. Er verlangte von Rodríguez „totalen Zugang“, unter anderem zum Erdöl
des Landes.
Am späten Sonntagabend zeigte Rodríguez erstmals die Bereitschaft zur
Kooperation mit Washington. Nach ihrer ersten Kabinettssitzung rief sie die
USA auf, „gemeinsam an einem Programm für die Zusammenarbeit zu arbeiten“.
(afp)
Kritik im UN-Sicherheitsrat an Maduros Gefangennahme
20.58 Uhr: Venezuela, Russland und China haben die Freilassung des von
US-Streitkräften gefangengenommenen venezolanischen Staatschefs Nicolás
Maduro und dessen Ehefrau gefordert. Nach dem US-Angriff auf das
südamerikanische Land am Wochenende kritisierten die UN-Botschafter der
Staaten in einer Sondersitzung des Sicherheitsrates das aggressive Vorgehen
der USA, das sie als völkerrechtswidrig einstuften.
Die Regierung in Caracas hatte die Sondersitzung des UN-Sicherheitsrats mit
Unterstützung Chinas und Russlands beantragt. Zur Begründung hieß es, die
Attacke stelle einen Verstoß gegen die UN-Charta dar und gefährde den
Frieden in der Region und der ganzen Welt.
Der russische UN-Botschafter bezeichnete das Vorgehen der USA als „Vorbote
einer Rückkehr in eine Ära der Gesetzlosigkeit und US-Dominanz durch
Gewalt, Chaos und Willkür“ aus machtpolitischen und wirtschaftlichen
Gründen. China kritisierte: „Kein Land kann als Weltpolizei agieren, und
kein Staat kann sich anmaßen, der internationale Richter zu sein“.
Militärische Mittel seien keine „Lösung von Problemen“, hieß es. Der
willkürliche Einsatz von Gewalt werde zu einer größeren Krise führen.
Ähnlich äußerten sich Kuba, Iran, Bewegung der Blockfreien (über Uganda)
und Kolumbien:
Sie alle werteten das US-Vorgehen als klare Verletzung der UN-Charta,
insbesondere des Gewaltverbots. Darin wird die territoriale Integrität
eines Landes sowie seine politische Unabhängigkeit garantiert. Maduro gilt
ihnen als legitimer Präsident; seine Gefangennahme wird als „Entführung“
gewertet; die Immunität amtierender Staatsoberhäupter sei verletzt worden.
Die Staaten warnten vor einem gefährlichen Präzedenzfall für die
internationale Ordnung und forderten die sofortige Freilassung Maduros und
dessen Ehefrau.
Unter anderem das Vereinigte Königreich, EU-nahe Staaten, Panama und Chile
erklärten, weder Maduro als Präsident sei legitim, noch der US-Angriff auf
Venezuela. Sie erhoben übereinstimmend die Forderung nach einem
friedlichen, aus der venezolanischen Gesellschaft heraus geführten Übergang
hin zu einem demokratischen Regierungssystem.
Die Vereinigten Staaten von Amerika argumentierten, Maduros Gefangennahme
sei eine „chirurgische Strafverfolgungsmaßnahme“ gegen einen
„Drogenterroristen“ gewesen. Maduro sei nicht das legitime Staatsoberhaupt.
Wer ihn unter Berufung auf die UN-Charta gleichbehandle, missbrauche diese.
Die USA verwiesen außerdem darauf, dass mehr als 50 Länder Maduros
Wiederwahl 2024 ablehnten und ihn nicht als rechtmäßig gewählten
Präsidenten Venezuelas anerkennen.
In Dänemark und Grönland wächst derweil die Sorge davor, dass die USA das
autonom verwaltete Gebiet in der Arktis übernehmen wollen. Das
Nato-Mitglied Dänemark betonte, die „Unverletzlichkeit von Ländergrenzen“
stehe nicht zur Verhandlung. „Kein Staat sollte versuchen, politische
Ergebnisse in Venezuela durch die Androhung oder Anwendung von Gewalt oder
durch andere mit dem Völkerrecht unvereinbare Mittel zu beeinflussen“,
sagte Dänemarks UN-Vertreterin Christina Markus Lassen.
Grönland gehört zum Königreich Dänemark. US-Präsident Donald Trump hatte
jüngst erneut betont, dass die Insel für Amerika von großer strategischer
Bedeutung sei – und Dänemark könne dort nicht für Sicherheit sorgen. Für
Regierungschefin Mette Frederiksen herrscht inzwischen kein Zweifel daran,
dass Trump es ernst meint. Auch in anderen Staaten wie Kuba, Mexiko und
Kolumbien wächst die Angst vor einem US-Schlag.
Der Sicherheitsrat ist eines der wichtigsten Organe der Vereinten Nationen.
Seine Aufgabe ist es, internationalen Frieden und Sicherheit zu wahren. Er
kann Wirtschafts- oder Reisebeschränkungen gegen Staaten verhängen,
völkerrechtlich bindende Resolutionen beschließen und in extremen Fällen
militärische Maßnahmen autorisieren – meist in Form von
UN-Friedensmissionen.
Russland, China und die USA sind neben Frankreich und Großbritannien die
fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates. Diese können mit einem
Veto jede inhaltliche Resolution blockieren, auch wenn alle anderen
zustimmen. Dadurch ist das Handeln des Gremiums bei vielen Konflikten
begrenzt, insbesondere wenn eines der Vetoländer selbst betroffen ist. Der
Vorsitz des Weltsicherheitsrates wechselt monatlich, seit Jahresbeginn hat
ihn Somalia. (dpa)
Venezuelas Vizepräsidentin als amtierende Staatschefin vereidigt
20.42 Uhr: Die venezolanische Vizepräsidentin Delcy Rodríguez ist nach der
Gefangennahme von Staatschef Nicolás Maduro durch US-Truppen als
geschäftsführende Präsidentin vereidigt worden. „Ich bin voller Trauer über
das Leid, das dem venezolanischen Volk durch eine unrechtmäßige
militärische Aggression gegen unser Heimatland zugefügt wurde“, sagte
Rodríguez am Montag im Parlament. „Ich bin voller Trauer über die
Entführung zweier Helden.“ Den Amtseid leistete sie vor ihrem Bruder,
Parlamentspräsident Jorge Rodriguez, der kurz zuvor in seinem Amt bestätigt
worden war.
Die Regierung in Caracas bemühte sich, ihren Landsleuten und aller Welt zu
demonstrieren, dass sie selbstbestimmt agiert und nicht unter der Kontrolle
der Vereinigten Staaten steht. Mit der Regierungspartei verbündete
Abgeordnete versammelten sich in der Hauptstadt Caracas, um sich für eine
Amtszeit bis 2031 vereidigen zu lassen. Viele hielten Reden, in denen sie
Maduros Gefangennahme durch US-Streitkräfte am Samstag verurteilten, unter
ihnen auch Maduros Sohn Nicolás Maduro Guerra.
Er forderte die Rückkehr seines Vaters und seiner Stiefmutter Cilia Flores
in das südamerikanische Land und rief zu internationaler Unterstützung auf.
„Dies ist kein regionales Problem. Das ist eine direkte Bedrohung für die
globale politische Stabilität“, sagte Maduro Guerra. „Wenn wir die
Entführung eines Staatsoberhauptes normalisieren, ist kein Land mehr
sicher. Heute ist es Venezuela. Morgen könnte es jedes Land sein, das sich
weigert, sich zu unterwerfen.“ (ap)
## Umfrage: Jeder dritte US-Bürger befürwortet Einsatz in Venezuela
19.41 Uhr: Einer Umfrage von Reuters/Ipsos zufolge befürwortet jeder
dritte US-Bürger – 33 Prozent – den Militäreinsatz in Venezuela. Zugleich
äußern 72 Prozent die Sorge, die USA könnten sich zu sehr in dem
südamerikanischen Land engagieren. Die Erhebung von Sonntag und Montag
zeigt eine parteipolitische Spaltung: Während 65 Prozent der Republikaner
den von Präsident Donald Trump befohlenen Einsatz unterstützen, sind es bei
den Demokraten elf Prozent und bei den Unabhängigen 23 Prozent. In den USA
finden Anfang November Kongresswahlen statt, bei denen Trumps Republikaner
ihre vergleichsweise knappe Mehrheit in beiden Kammern verteidigen müssen.
(rtr)
Weitere Anhörung im März
Der New Yorker Richter Alvin Hellerstein hat die nächste Anhörung im Fall
des von den USA gefangen genommenen venezolanischen Staatschefs Nicolás
Maduro auf den 17. März festgesetzt. (dpa)
Maduro plädiert auf nicht schuldig
18.40 Uhr: Der von den USA bei einem Militäreinsatz gefangen genommene
venezolanische Präsident Nicolás Maduro hat vor einem New Yorker Gericht
seine Unschuld beteuert. Er sei „ein anständiger Mann, der Präsident meines
Landes“, sagte der 63-Jährige zu Richter Alvin Hellerstein. Maduro wurde
dem Gericht am Montag gegen 12 Uhr (Ortszeit) zusammen mit seiner Ehefrau
Cilia Flores vorgeführt. Flores plädierte bei dem Gerichtstermin in
Manhattan ebenfalls auf nicht schuldig.
Die Regierung von Präsident Donald Trump hatte die Gefangennahme des Paares
und dessen Überstellung nach New York mit der US-Anklage Maduros wegen
„Drogenterrorismus“ gerechtfertigt. Die Anhörung bildet den Auftakt einer
rechtlichen Auseinandersetzung über die Frage, ob Maduro in den USA der
Prozess gemacht werden darf.
Maduro sagte bei dem Termin, er habe die Anklage noch nicht gelesen und sei
auch nicht über seine Rechte informiert worden. „Ich kannte diese Rechte
nicht“, ließ er über einen Dolmetscher mitteilen. „Euer Ehren belehren mich
jetzt darüber.“ (dpa/afp)
UN-Sicherheitsrat: Guterres mahnt Achtung der „politischen Unabhängigkeit“
von Staaten an
17.00 Uhr: UN-Generalsekretär António Guterres hat bei einer
Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats zu Venezuela zur Achtung der
„politischen Unabhängigkeit“ von Staaten aufgerufen. Angesichts der
derzeitigen Krise sei es wichtig, die Prinzipien der „Souveränität,
politischen Unabhängigkeit und territorialen Integrität von Staaten“ zu
respektieren, hieß es am Montag in einer von der UN-Spitzendiplomatin
Rosemary DiCarlo verlesenen Botschaft des Generalsekretärs.
Das höchste UN-Gremium ist zu Beratungen über den US-Militäreinsatz in
Venezuela zusammengekommen, bei dem der langjährige Staatschef Nicolás
Maduro gefangengenommen und in die USA gebracht wurde. Die
Dringlichkeitssitzung findet auf Bitten Venezuelas statt. (afp)
## Mexikos Präsidentin: USA erwägen nicht ernsthaft eine Invasion
16.40 Uhr: Die mexikanische Präsidentin Claudia Sheinbaum geht nach
eigenen Angaben ungeachtet jüngster Aussagen ihres US-Amtskollegen Donald
Trump nicht von einem Einmarsch der USA aus. „Ich glaube nicht, dass es
eine Invasion geben wird“, sagte Sheinbaum am Montag. „Ich glaube nicht
einmal, dass es etwas ist, das sie ernsthaft in Erwägung ziehen.“ Trump
habe zwar mehrmals darauf bestanden, dass die US-Armee in Mexiko
einmarschieren dürfe. „Wir haben sehr entschieden Nein gesagt – erstens,
weil wir unsere Souveränität verteidigen, und zweitens, weil es nicht
notwendig ist.“ Mexiko sei ein souveränes Land, das mit den USA im Kampf
gegen den Drogenschmuggel und in Sicherheitsfragen zusammenarbeite.
Trump hatte am Wochenende einen Militäreinsatz in Mexiko zur Bekämpfung von
Drogenkartellen angedeutet. Dem Sender Fox News sagte er, nicht Sheinbaum
habe die Kontrolle in Mexiko, sondern die Drogenkartelle. „Sie hat große
Angst vor den Kartellen.“ Die USA hätten mehrfach angefragt, ob Sheinbaum
wolle, dass man diese ausschalte, aber sie habe Nein gesagt. „Also müssen
wir bezüglich Mexiko etwas unternehmen“, sagte Trump dem Sender unter
Verweis auf die Drogentoten in den USA. (rtr)
## Grünen-Co-Chef: US-Aktion gegen Maduro klarer Völkerrechtsbruch
14.28 Uhr: Der Co-Vorsitzende der Grünen, Felix Banaszak, hat den
US-Militäreinsatz zur Gefangennahme des venezolanischen Präsidenten Nicolás
Maduro als klaren Völkerrechtsbruch verurteilt. Zwar könne man Maduros
„tyrannisches diktatorisches Regime“ verurteilen. Dies rechtfertige aber
nicht das Vorgehen der USA, sagt Banaszak in Berlin. Zugleich warf er
Teilen der Union und der Bundesregierung vor, mit „windelweichen
Reaktionen“ auf den US-Militäreinsatz zu reagieren. Dies sei gefährlich und
könne von US-Präsident Donald Trump als Einladung verstanden werden, sich
„die nächsten Ziele herauszusuchen“. Als Konsequenz forderte Banaszak eine
Stärkung der „europäischen Souveränität“. Europa müsse sich „selbständig
verteidigen können“, die Rüstungskooperation ausbauen und unabhängiger
werden bei Zukunftstechnologien sowie der Energieversorgung. (rtr)
Maduro bei New Yorker Gericht angekommen
14.20 Uhr: Der von den USA gefangen genommene venezolanische Staatschef
Nicolás Maduro ist bei einem New Yorker Bundesgericht angekommen. Um 12.00
Uhr (Ortszeit, 18.00 Uhr MEZ) soll er dort erstmals zu einem Termin
erscheinen.
Auf Videoaufnahmen, die vom US-Sender CNN übertragen wurden, war zu sehen,
dass für seinen Transport neben einem gepanzerten Fahrzeug auch ein
Helikopter benutzt wurde. Maduro wurde unter anderem von Beamten der
US-Drogenpolizei DEA begleitet.
Der 63 Jahre alte Maduro und seine Ehefrau waren in der Nacht zum Samstag
vom US-Militär in der venezolanischen Hauptstadt Caracas gefangen genommen
und außer Landes gebracht worden. Am Wochenende kam er in einer Haftanstalt
in New York an.
Die USA haben ihn unter anderem wegen des Vorwurfs des „Drogenterrorismus“
angeklagt. Er soll aus Sicht der Vereinigten Staaten sein illegal erlangtes
Amt dafür genutzt haben, damit Tausende Tonnen Kokain in die USA
transportiert werden konnten. Maduro habe selbst für sich daraus Vorteile
gezogen. Er soll sich dafür mit Drogenhändlern verbündet haben.
Mitangeklagt sind auch seine Ehefrau und sein Sohn. Zudem richten sich die
Vorwürfe unter anderem gegen den aktuellen sowie den früheren Innenminister
von Venezuela. (dpa)
## EU: Oppositionsführerin Machado muss Teil des Übergangs in Venezuela
sein
13.26 Uhr: Nach der Gefangennahme des venezolanischen Präsidenten Nicolás
Maduro durch die USA hat die EU eine Einbindung der Oppositionsführerin
María Corina Machado in den Übergangsprozess gefordert. „Bei den nächsten
Schritten geht es um den Dialog hin zu einem demokratischen Übergang, der
Edmundo González und María Corina Machado miteinbeziehen muss“, sagte
Kommissionssprecherin Anitta Hipper am Montag in Brüssel. Die Ereignisse
vom Wochenende böten „die Gelegenheit für einen demokratischen Übergang,
angeführt vom venezolanischen Volk“, fügte Sprecherin Paula Pinho hinzu.
Maduro und seine Frau Cilia Flores waren in der Nacht zu Samstag von
US-Elitesoldaten in Caracas gefangen genommen und außer Landes gebracht
worden. Dem langjährigen Staatschef soll in New York wegen „Verschwörung
zum Drogenterrorismus“ der Prozess gemacht werden.
Friedensnobelpreisträgerin Machado hatte danach von einer „Stunde der
Freiheit“ gesprochen und gefordert, den Oppositionspolitiker Edmundo
González Urrutia umgehend zum Staatschef zu machen.
González Urrutia war bei der Präsidentschaftswahl im Juli 2024 gegen Maduro
angetreten und hatte den Sieg für sich beansprucht. Von den Behörden war
jedoch Maduro zum Sieger erklärt worden, die Opposition sprach von
Wahlbetrug. In der Folge kam es zu gewaltsamen Protesten mit 28 Toten und
mehr als 2.400 Festnahmen, González Urrutia floh nach Spanien ins Exil.
Machado lebt seit zweieinhalb Jahren in Venezuela im Untergrund.
US-Präsident Donald Trump hatte am Samstag eine Spitzenposition für Machado
im künftigen Venezuela ausgeschlossen. „Sie hat nicht die Unterstützung und
den Respekt im Land“, sagte Trump. (afp)
## Starmer äußert sich zurückhaltend zu US-Intervention in Venezuela
13.02 Uhr: Der britische Premierminister Keir Starmer hält sich mit einer
Bewertung der Gefangennahme des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro
durch die USA zurück. Es sei Sache der Vereinigten Staaten, ihr Vorgehen zu
rechtfertigen, sagt Starmer vor Journalisten. Die Lage sei „nicht einfach“.
Das Völkerrecht sei der Maßstab, an dem die Handlungen von Regierungen
gemessen würden. Starmer betont, das Ziel Großbritanniens sei weiterhin ein
friedlicher Übergang zur Demokratie in Venezuela. (rtr)
## Wadephul: Bei US-Vorgehen in Venezuela größeres Bild sehen
13.23 Uhr: Außenminister Johann Wadephul hat den Eindruck zurückgewiesen,
die Bundesregierung weiche harter Kritik am Vorgehen von US-Präsident
Donald Trump in Venezuela aus, um den wichtigsten Partner bei den
Ukraine-Verhandlungen nicht zu verärgern. „Wir weichen hier keinem Aspekt
aus, aber ich muss eben auch darauf hinweisen, dass wir ein größeres Bild
sehen müssen“, sagte der CDU-Politiker bei einer Pressekonferenz mit seinem
litauischen Kollegen Kestutis Budrys in Vilnius, der Hauptstadt des
baltischen EU- und Nato-Landes Litauen.
Ähnlich wie Kanzler Friedrich Merz (CDU) am Wochenende hatte Wadephul am
Morgen im „Deutschlandfunk“ über das Vorgehen der USA in Venezuela gesagt:
„Es gibt in der Tat verschiedene Aspekte, die wir zu berücksichtigen haben,
und insofern hat der Bundeskanzler vollkommen recht. Es ist außerordentlich
komplex.“
In Vilnius sagte Wadephul, in Venezuela habe man ein starkes chinesisches
und russisches Engagement gesehen. Zudem habe es die Stabilisierung eines
Unrechtsregimes des nun gestürzten Staatschefs Nicolás Maduro gegeben. Wenn
es eine Entwicklung hin zu Wahlen und einer Selbstbestimmung der Menschen
in Venezuela geben könne, „dann wäre das doch eine gute Entwicklung“.
Wadephul betonte zugleich: „Aber wir weichen der Frage nicht aus, dass hier
selbstverständlich auch immer die Frage des internationalen Rechts im Raume
steht.“ Man werde „in dieser Frage mit Sicherheit auch weitere Gespräche zu
führen haben“, ergänzte er. (dpa)
## Staatstrauer in Kuba wegen in Venezuela getöteter Soldaten
13.16 Uhr: In Gedenken an die 32 bei dem US-Angriff auf Venezuela getöteten
Kubaner hat die Regierung in Havanna eine zweitägige Staatstrauer
angeordnet. Am Montag und Dienstag werden die Flaggen vor öffentlichen
Gebäuden und Militärstützpunkten auf halbmast gesetzt, hieß es in einem von
Präsident Miguel Díaz-Canel unterzeichneten Dekret. Öffentliche Feiern sind
während dieser Zeit untersagt.
Die Angehörigen der kubanischen Sicherheitskräfte waren bei dem US-Einsatz
zur Gefangennahme des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro in der
Nacht auf Samstag ums Leben gekommen. Nach Angaben der regierenden
Kommunistischen Partei Kubas waren sie auf Bitten der venezolanischen
Behörden in das südamerikanische Land entsandt worden.
Sicherheitskräfte aus dem verbündeten Kuba sind nach Einschätzung von
Experten seit Jahren in Venezuela im Einsatz. Sie waren als Leibwächter für
die persönliche Sicherheit Maduros verantwortlich oder sorgen in den Reihen
der Streitkräfte für Disziplin. (dpa)
## EU-Kommission sieht Möglichkeit für demokratischen Wandel in Venezuela
12.37 Uhr: Die EU-Kommission sieht in der Gefangennahme des venezolanischen
Präsidenten Nicolás Maduro durch die USA eine Chance für einen
demokratischen Wandel in dem südamerikanischen Land. Die Entwicklung
schaffe eine Gelegenheit für einen von der venezolanischen Bevölkerung
geführten demokratischen Übergang, sagt eine Sprecherin der Brüsseler
Behörde. Zu der Frage, wie die EU das Vorgehen der USA beurteile, äußerte
sie sich jedoch nicht. „Es ist noch zu früh, um alle Auswirkungen
juristisch zu prüfen und zu bewerten“, sagt die Sprecherin. Sie betont
zudem, dass Maduro die Legitimität eines demokratisch gewählten Staatschefs
gefehlt habe. Die EU und die USA hatten die umstrittene Wiederwahl Maduros
im vergangenen Jahr nicht anerkannt und den Oppositionskandidaten Edmundo
González als rechtmäßigen Wahlsieger betrachtet. (rtr)
## EU erwartet von Partnern Achtung „territorialer Integrität“
12.51 Uhr: Nach den jüngsten Äußerungen von US-Präsident Donald Trump zu
Grönland hat die EU die „Grundsätze der nationalen Souveränität, der
territorialen Integrität“ beschworen. „Wir erwarten von all unseren
Partnern, die Souveränität und territoriale Integrität zu respektieren“,
sagte eine Sprecherin der EU-Kommission am Montag in Brüssel. Die EU werde
diese „universellen“ Grundsätze verteidigen, „umso mehr, wenn die
territoriale Integrität eines Mitgliedstaats der Europäischen Union in
Frage gestellt wird“, fügte sie hinzu.
Trump hatte am Sonntag auf die Frage eines Journalisten an Bord seiner
Präsidentschaftsmaschine Air Force One geantwortet: „Wir brauchen Grönland
aus Gründen der nationalen Sicherheit, und Dänemark wird nicht dazu in der
Lage sein.“
Grönland gehört zum Königreich Dänemark, ist aber weitgehend autonom. Trump
argumentiert mit den Sicherheitsinteressen der USA und verweist auf die
angebliche Präsenz Moskaus und Pekings rund um die geostrategisch günstig
gelegene Insel.
Vergleiche zwischen den US-Ansprüchen auf Grönland und der
Militärintervention Washingtons in Venezuela wies eine andere
Kommissionssprecherin zurück. Grönland sei ein Verbündeter der USA und
falle unter das Nato-Bündnis. „In keiner Weise“ sehe die Kommission eine
mögliche Parallele zu den Geschehnissen in Venezuela. (afp)
## Schweiz friert mögliche Vermögenswerte von Maduro ein
12.45 Uhr: Die Schweiz friert mögliche Vermögenswerte des von
US-Spezialkräften gefangengenommenen venezolanischen Präsidenten Nicolás
Maduro ein. Die Maßnahme gelte ab sofort, teilt der Bundesrat in Bern mit.
Sie ziele darauf ab, einen Abfluss potenziell unrechtmäßig erworbener
Vermögenswerte zu verhindern. Mitglieder der amtierenden venezolanischen
Regierung seien davon nicht betroffen. Sollte sich herausstellen, dass
Gelder unrechtmäßig erworben wurden, werde die Schweiz sich bemühen, dass
diese der venezolanischen Bevölkerung zugutekommen. Maduro war am
Wochenende von US-Spezialkräften in Venezuela gefangengenommen und nach New
York gebracht worden.
## Bundesregierung: Auch USA müssen Völkerrecht achten
12.20 Uhr: Die Bundesregierung will vor einer abschließenden Bewertung des
US-Militäreinsatzes in Venezuela zunächst die Begründung der US-Regierung
im UN-Sicherheitsrat abwarten. „Der Bundeskanzler hat unterstrichen, dass
alle, auch die USA, das Völkerrecht achten müssen“, sagt der
stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille. „Dies gilt
ausdrücklich für staatliche Souveränität und territoriale Integrität.“ Die
Regierung sehe aber, dass es sich um eine komplexe Lage handele. Er
verweist darauf, dass die Wahlen in Venezuela manipuliert gewesen seien,
weshalb Präsident Nicolás Maduro nicht anerkannt worden sei. Ob es sich um
einen völkerrechtswidrigen Einsatz der USA gehandelt hat, wollen er und die
Sprecherin des Auswärtigen Amtes nicht sagen. (rtr)
## Gerichtstermin für Maduro wegen Drogenhandels in New York
12.00 Uhr: Der von US-Spezialkräften gefangengenommene venezolanische
Präsident Nicolás Maduro soll im Laufe des Tages einem Bundesgericht in New
York vorgeführt werden. Maduro und seine ebenfalls gefangengenommene
Ehefrau Cilia Flores sollen um 18.00 Uhr deutscher Zeit vor einem
Bundesgericht in Manhattan erscheinen. Dem 63-jährigen Maduro wird von
US-Anklägern vorgeworfen, ein Kokain-Handelsnetzwerk geleitet zu haben.
Dieses habe mit gewalttätigen Gruppen wie den mexikanischen Kartellen
Sinaloa und Zetas sowie den kolumbianischen FARC-Rebellen
zusammengearbeitet. Maduro, ein früherer Busfahrer und Gewerkschafter, hat
die Vorwürfe stets zurückgewiesen. Er bezeichnete sie als Vorwand für Pläne
der USA, sich die Ölreserven des Landes anzueignen. (rtr)
## „NYT“: Trotz US-Blockade verschwinden Öltanker aus Venezuela
11.54 Uhr: Mindestens 16 unter US-Sanktionen stehende Öltanker sind nach
einem „New York Times“-Bericht aus venezolanischen Häfen verschwunden. Laut
der US-Zeitung gibt es Hinweise darauf, dass die Schiffe versucht haben
könnten, eine von den USA verhängte Seeblockade gegen Venezuelas Öl-Exporte
zu umgehen. 15 der Tanker stehen unter anderem wegen früherer Transporte
von iranischem oder russischem Öl unter Sanktionen.
Nach Auswertung von Satellitenbildern durch die Zeitung lagen die Tanker
wochenlang in venezolanischen Häfen, seit Samstag sind sie jedoch nicht
mehr an ihren Liegeplätzen. Vier der Tanker seien auf offener See verfolgt
worden. Sie hätten falsche Schiffsnamen benutzt und ihre Positionsdaten
manipuliert, eine Täuschungsmethode, die als „Spoofing“ (auf Deutsch etwa
Manipulation, Verschleierung) bekannt ist. Zwölf weitere Tanker hätten ihre
Ortungssysteme abgeschaltet und seien derzeit nicht auffindbar. (dpa)
## Kolumbiens Präsident weist Trump-Drohungen zurück
10.02 Uhr: Kolumbiens Präsident Gustavo Petro hat scharf auf die jüngsten
Drohungen von US-Präsident Donald Trump reagiert. Die Äußerungen seien eine
„illegitime Drohung“, er werde sie genau prüfen, schrieb Petro auf X.
Sollte gegen ihn selbst vorgegangen werden, warnte Petro vor schweren
Folgen. „Sollten sie den Präsidenten festnehmen, den ein Großteil meines
Volkes schätzt und respektiert, werden sie den Volksjaguar entfesseln.“
Damit dürfte Petro den Zorn des Volkes meinen – der Jaguar, die größte
Raubkatze Südamerikas, ist in den Regenwäldern des Landes beheimatet.
Zugleich rief der Staatschef die Sicherheitskräfte zur Loyalität auf.
„Jeder Soldat in Kolumbien hat ab sofort einen Befehl: Jeder Kommandant der
Sicherheitskräfte, der die Flagge der USA der Flagge Kolumbiens vorzieht,
wird auf Befehl der Basis, der Truppe und mir sofort aus der Institution
entlassen.“ Er habe Vertrauen in sein Volk: „Der Befehl an die
Sicherheitskräfte lautet, nicht auf das Volk zu schießen, sondern auf den
Angreifer.“
Trump hatte Kolumbien zuvor scharf attackiert. Der Republikaner sagte, das
Land werde von einem „kranken Mann“ regiert, der es liebe, „Kokain zu
produzieren und es in die Vereinigten Staaten zu verkaufen“. Auf die
Nachfrage einer Journalistin, ob es einen Militäreinsatz gegen Kolumbien
geben werde, sagte Trump: „Das klingt für mich gut.“
Petro wies Vorwürfe zurück, Kolumbien unternehme zu wenig gegen den
Drogenhandel. Er verwies etwa auf große Kokainbeschlagnahmen und Einsätze
gegen bewaffnete Gruppen. „Ich bin weder illegitim noch ein Drogenhändler“,
schrieb er auf X.
Die USA hatten in der Nacht auf Samstag eine Reihe von Zielen in Venezuela
angegriffen, Staatschef Nicolás Maduro gefangen genommen und außer Landes
gebracht. Ihm soll in New York wegen Drogendelikten der Prozess gemacht
werden. Kolumbien ist ein Nachbarstaat von Venezuela in Südamerika und gilt
als wichtiger Produktionsstandort für Kokain. (dpa)
🐾 Die lateinamerikanischen und karibischen Staaten sind sich über die
US-Intervention in Venezuela uneinig. Die Videokonferenz blieb ergebnislos.
[1][Über die Uneinigkeit der Celac-Staaten] berichtet
Brasilien-Korrespondentin Christine Wollowski.
## Linke beantragt Sondersitzung des Auswärtigen Ausschusses
09.39 Uhr: Wegen des US-Militäreinsatzes in Venezuela beantragt die Linke
eine rasche Sondersitzung des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag. „In
dieser Sitzung bitten wir um eine Unterrichtung der Bundesregierung,
insbesondere zur völkerrechtlichen Bewertung der US-Maßnahmen sowie zu den
diplomatischen Schritten Deutschlands auf europäischer und internationaler
Ebene“, heißt es in einem Brief der Parlamentarischen Geschäftsführerin Ina
Latendorf an Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU).
Die militärischen Ereignisse in Venezuela gäben Anlass zu erheblicher
Besorgnis, heißt es darin. Sollten sich die Angaben zu der US-Aktion
bestätigen, läge ein schwerwiegender Verstoß gegen das in der UN-Charta
verankerte Gewaltverbot vor, schreibt Latendorf. „Ein Mandat des
Sicherheitsrats oder eine andere völkerrechtliche Rechtfertigung ist nicht
ersichtlich.“ Die Vorgänge seien so schwerwiegend, dass sie nicht bis zur
nächsten regulären Sitzung des Ausschusses warten könnten.
Linken-Chef Jan van Aken hatte schon mit harter Kritik auf die US-Aktion
reagiert und von „brutalem Staatsterrorismus“ gesprochen. (dpa)
## CDU-Politiker warnen vor Streit mit USA wegen Venezuela
09.06 Uhr: Mehrere CDU-Politiker haben vor einem Streit mit US-Präsident
Donald Trump wegen dessen militärischen Vorgehens gegen Venezuela gewarnt.
„Wir tun uns alle keinen Gefallen, wenn wir jetzt ein vorschnelles Urteil
treffen und damit in Streit mit dem US-Präsidenten geraten, den wir ja
gewinnen wollen“, sagte der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion,
Jürgen Hardt, am Montag dem Bayerischen Rundfunk. Bundesaußenminister
Johann Wadephul (CDU) verlangte unterdessen weitere Auskünfte von den USA.
„Wir müssen die Situation so nehmen, wie sie ist, und gucken, dass wir
daraus etwas Gutes machen“, empfahl Hardt. Er räumte allerdings ein, es
gebe bei dem Vorgehen der USA „völkerrechtlich eine ganze Reihe von
Fragezeichen“. Weiter sagte Hardt: „Der US-Präsident hat eigenwillige bis
verrückte Vorstellungen mit Blick auf Außen- und Sicherheitspolitik“. Im
Vordergrund müsse für Deutschland aber stehen, Einfluss zu nehmen auf die
US-Politik in Fragen, „wo sie uns unmittelbar angeht“. Dies sei in der
Ukraine-Politik auch gelungen.
Zur Vorsicht bei Reaktionen auf den US-Angriff auf Venezuela riet auch der
Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Armin Laschet
(CDU). „Außenpolitik ist kompliziert. Man muss den Realitäten in der Welt
Rechnung tragen“, mahnte er im Sender RBB. „Wäre es klug, wenn sich die
Europäer jetzt zu einer einseitigen Anklage gegen US-Präsident Donald Trump
entschließen würden?“, fragte Laschet. Das Ergebnis wäre voraussichtlich
ein Einflussverlust in der Ukraine-Politik.
Wadephul forderte von den USA mehr Transparenz hinsichtlich des Umgangs mit
Venezuela. Die US-Regierung müsse vor der Weltöffentlichkeit präzise
darlegen, auf welcher rechtlichen Grundlage der Einsatz erfolgt sei,
verlangte er im Deutschlandfunk. Weiter sagte er, bei der rechtlichen
Bewertung des Vorgangs müsse auch berücksichtigt werden, dass Venezuelas
Präsident Nicolás Maduro ein Unrechtsregime angeführt habe und dass
deswegen acht Millionen Menschen aus dem Land geflohen seien. (afp)
## EU muss nach US-Militärangriff auf Venezuela Verbündete an einen Tisch
holen
08.57 Uhr: Nach dem US-Militäreinsatz in Venezuela muss die Europäische
Union nach Ansicht der Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Katarina Barley
(SPD), Verbündete suchen und ihren Zusammenhalt stärken. US-Präsident
Donald Trump gehe es „darum, die Einflusssphäre der USA zu sichern, die
westliche Hemisphäre als Einflusssphäre der USA zu definieren“, sagte
Barley am Montag im „ZDF-Morgenmagazin“.
„Das ist das, worum es eigentlich geht“, sagte sie mit Verweis auf die
US-Militärintervention. Die EU müsse dringend „untereinander und mit
unseren Verbündeten“ diskutieren, wie sie mit diesem Anspruch umgehe,
forderte Barley.
Es werde „jetzt eine Neuordnung geben der Welt“, warnte sie. „Wenn jetzt
die Regierenden der großen Blöcke beginnen, Einflusssphären einzuteilen,
dann wird es darum gehen: Wo sind unsere Partnerinnen und Partner?“, fragte
Barley. „Denn wenn das jetzt zwei bis drei große Länder tun“, dann gebe es
„sehr, sehr viele, die damit nicht einverstanden sind, die daran kein
Interesse haben“.
Die EU müsse diese befreundeten Staaten an einen Tisch holen „und sehen,
wie wir damit umgehen“. Im Moment gehe es vor allem darum, „die Europäische
Union zusammenzuhalten und sie stark zu machen“, denn „diese großen Blöcke
haben alle das Interesse, die Europäische Union auseinanderzudividieren“,
warnte Barley.
Am Sonntag hatten 26 EU-Staaten mit Ausnahme Ungarns eine gemeinsame
Erklärung zu Venezuela veröffentlicht. Darin riefen sie „alle Akteure zur
Ruhe und Zurückhaltung auf“, um eine Eskalation zu vermeiden. „Die Achtung
des Willens des venezolanischen Volkes bleibt der einzige Weg für
Venezuela, die Demokratie wiederherzustellen und die aktuelle Krise
beizulegen“, hieß es in der Erklärung. (afp)
🐾 China ist Venezuelas wichtigster internationaler Partner, umgekehrt ist
Venezuela für Peking ein Brückenkopf in Lateinamerika. Dort hat China in
den letzten Jahren wirtschaftlich und politisch stark an Einfluss gewonnen,
während Washingtons Gewicht rückläufig war. [2][Könnten nach dem US-Angriff
die Handelsbeziehungen zwischen China und Venezuela] zukünftig von
Washingtons Gnaden abhängen? Ein Bericht von Asienredakteur Sven Hansen.
Trump befeuert Angst vor möglicher Annexion Grönlands
08.00 Uhr: Nach dem US-Militäreinsatz in Venezuela hat US-Präsident Donald
Trump am Sonntag mit neuen Äußerungen die Angst vor einer möglichen
Annexion Grönlands durch die USA befeuert. „Wir brauchen Grönland aus
Gründen der nationalen Sicherheit, und Dänemark wird nicht dazu in der Lage
sein“, sagte Trump am Sonntag an Bord seiner Präsidentenmaschine Air Force
One. Die dänische Regierungschefin Mette Frederiksen hatte die USA zuvor
aufgefordert, ihre „Drohungen“ zu unterlassen.
„Wir werden uns in rund zwei Monaten um Grönland kümmern“, sagte Trump und
fügte hinzu: „Lassen Sie uns in 20 Tagen über Grönland sprechen“.
Dänemarks Ministerpräsidentin Frederiksen hatte Washington am Wochenende
aufgefordert, seine „Drohungen gegen einen historischen Verbündeten“
einzustellen. „Ich muss dies den USA sehr klar sagen: Es ist absolut absurd
zu sagen, dass die Vereinigten Staaten die Kontrolle über Grönland
übernehmen sollten“, erklärte sie. Zudem betonte sie, dass Dänemark, „und
damit auch Grönland“, ein Nato-Mitglied sei und somit durch
Sicherheitsgarantien des Bündnisses geschützt.
Trump selbst wurde in einem Telefoninterview mit dem US-Magazin „The
Atlantic“ am Wochenende gefragt, was der Militäreinsatz in Venezuela für
Grönland bedeute. „Das werden Sie sich selbst ansehen müssen. Ich weiß es
wirklich nicht“, sagte Trump und fügte hinzu: „Aber wir brauchen Grönland,
unbedingt. Wir brauchen es zur Verteidigung.“
Zugleich löste die Frau eines der wichtigsten Berater Trumps mit einem Bild
der Insel in den Farben der US-Flagge Empörung aus. Katie Miller, Ehefrau
von Trumps Vize-Stabschef Stephen Miller, postete am Samstag auf ihrem
Konto im Onlinedienst X ein Bild, das eine Karte von Grönland in den Farben
der US-Flagge zeigt. Darüber stand in Großbuchstaben „Bald“.
Der grönländische Regierungschef Jens-Frederik Nielsen kritisierte den
Beitrag Millers als „respektlos“. „Die Beziehungen zwischen Nationen und
ihren Bevölkerungen basieren auf gegenseitigem Respekt und internationalem
Recht – nicht auf symbolischen Gesten, die unseren Status und unsere Rechte
missachten“, erklärte Nielsen.
Laut Nielsen gibt es aber weder Grund zur Panik noch zur Sorge. „Unser Land
steht nicht zum Verkauf, und unsere Zukunft wird nicht durch Beiträge in
sozialen Medien entschieden.“
Stephen Miller gilt in vielen Bereichen als der Architekt von Trumps
Politik und berät diesen in seiner harten Einwanderungspolitik und der
innenpolitischen Agenda.
Der dänische Botschafter in den USA, Jesper Möller Sörensen, verlangte „die
uneingeschränkte Achtung der territorialen Integrität“ Dänemarks.
Kopenhagen und Washington seien „enge Verbündete und müssen als solche
weiterhin zusammenarbeiten“, schrieb er auf X.
US-Präsident Trump hatte in den vergangenen Monaten wiederholt mit der
Übernahme Grönlands durch die USA gedroht und dabei auch die Anwendung von
Gewalt nicht ausgeschlossen. Zuletzt sorgte er mit der Ernennung eines
Sondergesandten für Grönland auf der Insel selbst, in Kopenhagen und in der
EU für Empörung.
Am Samstag hatten US-Elitesoldaten den venezolanischen Staatschef Nicolás
Maduro und seine Frau Cilia Flores bei einem Blitzeinsatz in Venezuela
gefangengenommen. Maduro wurde in New York inhaftiert und soll dort wegen
„Verschwörung zum Drogenterrorismus“ vor Gericht gestellt werden.
Hinsichtlich der von ihm angestrebten Übernahme Grönlands argumentiert
Trump mit den Sicherheitsinteressen der USA und verweist auf die angebliche
Präsenz Moskaus und Pekings rund um die geostrategisch günstig gelegene
Insel. Grönland gehört zum Königreich Dänemark, ist aber weitgehend
autonom.
Die größte Insel der Welt liegt im Nordatlantik und Arktischen Ozean
zwischen Nordamerika und Europa. Auch befindet sich die Insel auf direkter
Strecke einer möglichen Raketenflugbahn zwischen Russland und den USA.
Im Boden Grönlands lagern wertvolle Rohstoffe, die bisher kaum genutzt
werden. Durch neu eröffnete Seewege infolge des Klimawandels ist das
geostrategische Interesse an der Arktis von Seiten der USA, Chinas und
Russlands zuletzt deutlich gewachsen. (afp)
## Auch Wadephul will US-Angriff rechtlich nicht bewerten
07.49 Uhr: Die Bundesregierung vermeidet weiter eine völkerrechtliche
Bewertung des US-Angriffs auf Venezuela. Außenminister Johann Wadephul
(CDU) verlangte zwar am Montag im Deutschlandfunk von den USA, dass diese
die internationale Rechtslage nicht nur beachten, sondern auch darlegen,
auf welcher Grundlage der Angriff erfolgte. Die Gesamtlage jedoch sei
„außerordentlich komplex“.
Wadephul verwies darauf, dass der von den USA gestürzte und außer Landes
gebrachte Präsident Nicolás Maduro an der Spitze eines Unrechtsregimes
gestanden habe. Er sei für Menschenrechtsverletzungen und die Flucht von
einem Fünftel der venezolanischen Bevölkerung aus ihrer Heimat
verantwortlich.
Zudem gebe es geopolitische Aspekte. In der Region gebe es ein „starkes
chinesisches, iranisches, auch russisches Engagement“. „Also geopolitisch
haben wir auch ein Interesse, haben die USA ein Interesse, das
zurückzudrängen“, sagte der deutsche Außenminister.
Die rechtlichen Aspekte übersehe dennoch niemand, sagte Wadephul und
verwies auf eine Erklärung der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas, die er
mittrage. In der Erklärung wird auf die Grundsätze des Völkerrechts und die
Charta der Vereinten Nationen, die unter allen Umständen eingehalten werden
müssten.
Am Wochenende hatte bereits Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erklärt:
„Die rechtliche Einordnung des US-Einsatzes ist komplex. Dazu nehmen wir
uns Zeit.“ Grundsätzlich müssten im Umgang zwischen Staaten die Prinzipien
des Völkerrechts gelten. (epd)
## Nordkoreas Machthaber Kim begründet Raketentests mit „geopolitischer
Krise“
06.55 Uhr: Nordkorea hat eigenen Angaben nach bei dem gestrigen Raketentest
Hyperschallraketen getestet. Mit dem Einsatz habe man die nukleare
Kriegsabschreckung des Landes stärken wollen, berichtete die staatliche
Nachrichtenagentur KCNA.
Hyperschallraketen gelten wegen ihrer hohen Fluggeschwindigkeit, schnellen
Manövrierfähigkeit und niedrigen Fluglaufbahn als besonders gefährlich.
Nordkorea behauptet seit Jahren, diese zu testen. Experten bezweifeln
allerdings, dass das Land tatsächlich schon voll entwickelte
Hyperschallwaffensysteme hat.
Es handle sich vielmehr um einen „quasi-Hyperschall-Flugkörper“, wie etwa
der leitende Forscher am Korea Institute for National Unification (KINU),
Hong Min, der südkoreanischen Zeitung Chosun Ilbo sagte.
Nordkoreanischen Staatsmedien zufolge beaufsichtigte Machthaber Kim Jong-un
den Test am Sonntag persönlich. In einer Stellungnahme begründete er die
Notwendigkeit der nuklearen Kriegsabschreckung seines Landes unter anderem
mit der „jüngsten geopolitische Krise und den komplexen internationalen
Ereignissen“. Details nannte er nicht. Kims Äußerungen kamen kurz nach dem
Angriff der USA auf Venezuela am Wochenende.
Am Sonntag hatten die Regierungen Südkoreas und Japans den Start mehrerer
ballistischer Raketen aus Nordkorea registriert. Diese seien rund 900
Kilometer in Richtung Japanisches Meer geflogen, hieß es von der
südkoreanischen Militärführung. Weitere Einschätzungen zum Raketentyp hat
Seoul bislang nicht abgegeben. (dpa)
## Venezuelas neue Regierung geht auf USA zu
06.35 Uhr: Der Druck der USA auf Venezuela scheint nach der Gefangennahme
des autoritären Staatschefs Nicolás Maduro erste Wirkung zu zeigen. Die
geschäftsführende Präsidentin Delcy Rodríguez, die sich nach dem US-Angriff
zunächst unbeugsam gezeigt hatte, signalisierte Bereitschaft zur
Zusammenarbeit mit Washington. In New York steht heute für Maduro die erste
Anhörung vor Gericht auf dem Plan. Ebenfalls in der Ostküstenmetropole wird
sich der UN-Sicherheitsrat in einer Dringlichkeitssitzung mit dem
US-Angriff auf Venezuela befassen.
Rodríguez gab sich auf Instagram nun versöhnlich gegenüber der Regierung
von US-Präsident Donald Trump. „Wir laden die Regierung der Vereinigten
Staaten ein, gemeinsam an einer Agenda der Kooperation zu arbeiten, die auf
gemeinsame Entwicklung ausgerichtet ist und im Rahmen des Völkerrechts ein
dauerhaftes Zusammenleben in der Gemeinschaft stärkt.“ Es gehe um „Frieden
und Dialog, keinen Krieg“, schrieb sie weiter. „Das war schon immer die
Haltung von Präsident Nicolás Maduro und ist derzeit die Haltung ganz
Venezuelas.“
Trump drohte Rodríguez unterdessen unverhohlen. Ihr könne eine noch
„schlimmere Situation“ als dem gefangengenommenen Maduro drohen, sagte er
während eines Flugs nach Washington zu Reportern. Der Zeitschrift „The
Atlantic“ hatte er zuvor gesagt: „Wenn sie nicht das Richtige tut, wird sie
einen sehr hohen Preis zahlen, wahrscheinlich höher als Maduro.“ (dpa)
## Venezuelas Interimspräsidentin ernennt Kommission zur Freilassung von
Maduro
06.02 Uhr: Venezuelas Interimspräsidentin Delcy Rodríguez hat eine
Kommission ins Leben gerufen, die sich für die Freilassung des von den USA
gefangengenommenen venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro und dessen
Frau einsetzen soll. Am Sonntag (Ortszeit) ernannte Rodríguez ihren Bruder
Jorge Rodríguez, den Präsidenten der Nationalversammlung, sowie
Außenminister Iván Gil zu Vorsitzenden des neu geschaffenen Gremiums. Auch
Informationsminister Freddy Ñáñez werde der Kommission angehören.
Rodríguez, die am Sonntag in Caracas ihre erste Kabinettssitzung einberufen
hatte, drang derweil auf eine „ausgewogene und respektvolle“ Beziehung
zwischen den USA und Venezuela. „Wir laden die US-Regierung dazu ein,
gemeinsam an einem Programm für die Zusammenarbeit zu arbeiten“, erklärte
die Interimspräsidentin im Onlinedienst Telegram. (afp)
🐾 Donald Trump träumt nach dem den Sturz Nicolás Maduros von
Milliardengewinnen aus Venezuelas Öl. Doch die großen US-Konzerne zögern,
der Weltmarkt braucht das Öl kaum. [3][Nur ein Land ist vom venezolanischen
Öl abhängig: Kuba.] Ein Bericht von der Wirtschaftsredakteurin Ulrike
Herrmann.
Regierung in Havanna: 32 Kubaner bei US-Militäreinsatz in Venezuela getötet
05.29 Uhr: Bei dem US-Militäreinsatz in Venezuela sind am Samstag nach
Angaben der kubanischen Regierung insgesamt 32 Bürger des Inselstaates
getötet worden. „Infolge des kriminellen Angriffs der US-Regierung“ auf
Venezuela seien „32 Kubaner bei Kampfhandlungen ums Leben gekommen“,
erklärte die Regierung in Havanna am Sonntag (Ortszeit) im Staatsfernsehen.
US-Präsident Donald Trump hatte zuvor erneut verkündet, „viele Kubaner“
seien bei dem US-Einsatz auf das mit Kuba verbündete Venezuela getötet
worden.
Bei den Verstorbenen handele es sich um Angehörige der kubanischen
Streitkräfte sowie des Innenministeriums, die „auf Bitte der
venezolanischen Behörden“ nach Caracas entsandt worden seien. Laut der
Regierungserklärung erfüllten die Gefallenen „ihre Pflicht mit Würde und
Heldentum“ und fielen „nach hartem Widerstand im direkten Gefecht gegen die
Angreifer oder infolge der Bombardierung“ durch die USA.
Ab Montagmorgen wurde eine zweitägige Staatstrauer im Land ausgerufen.
„Ehre und Ruhm den tapferen kubanischen Kämpfern, die im Gefecht gegen
Terroristen in imperialistischer Uniform gefallen sind“, erklärte Kubas
Präsident Miguel Díaz-Canel im Onlinedienst X.
Von venezolanischer Seite wurden zunächst keine offiziellen Opferzahlen der
Angriffe bekannt gegeben. Eine Ärzteorganisation in Venezuela berichtete
gegenüber der Nachrichtenagentur AFP jedoch von rund 70 Toten und 90
Verletzten. Aus Militärkreisen erfuhr AFP wiederum, dass mindestens 15
Menschen getötet worden seien. Die „New York Times“ berichtete derweil
unter Berufung auf Regierungskreise von 80 Toten.
Trump zufolge wurden keine US-Staatsbürger bei dem Militäreinsatz getötet.
„Kuba war immer sehr abhängig von Venezuela. Von dort bekamen sie ihr Geld,
und sie haben Venezuela beschützt, aber in diesem Fall hat das nicht so gut
funktioniert“, sagte Trump weiter.
Militärische Maßnahmen gegenüber dem wirtschaftlich geschwächten Kuba ziehe
er jedoch nicht in Betracht, sagte der US-Präsident am Sonntag vor
Journalisten: Kuba stehe ohne die wirtschaftliche Unterstützung Venezuelas
kurz vor dem Zusammenbruch. „Ich glaube nicht, dass wir etwas unternehmen
müssen. Es sieht so aus, als würde es (Kuba) untergehen“, erklärte Trump.
Kuba und Venezuela gelten als enge Verbündete. Die beiden südamerikanischen
Länder eint eine kommunistische Ausrichtung sowie von den USA auferlegte
Wirtschaftssanktionen. Caracas unterstützte Kuba zudem seit Jahrzehnten in
wirtschaftlicher Hinsicht mit stark subventioniertem Öl. Der
US-Militäreinsatz wurde von Kuba und weiteren engen Verbündeten Maduros
scharf verurteilt. (afp)
Trump sieht Wahlen in Venezuela nicht als Priorität
04.46 Uhr: US-Präsident Donald Trump sieht nach der Gefangennahme des
venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro Neuwahlen in dem
südamerikanischen Land derzeit nicht als Priorität. „Wir werden zur
richtigen Zeit Wahlen haben, aber das Wichtigste ist, dass sie das Problem
lösen. Das Land ist kaputt“, sagte Trump vor der Presse. „Wir müssen es
wiederbeleben, und dafür brauchen wir große Investitionen von den
Ölgesellschaften, um die Infrastruktur wieder funktionsfähig zu machen“,
sagte der US-Präsident.
Auf die Frage von Reportern, ob die USA von Venezuelas geschäftsführender
Präsidentin Delcy Rodríguez verlangen werden, dass sie Oppositionelle
zurückkehren lässt oder politische Gefangene freilässt, sagte Trump: „So
weit sind wir noch nicht. Im Moment wollen wir erst einmal die Ölindustrie
wieder in Gang bringen, das Land wieder aufbauen, es wieder auf die Beine
stellen und dann Wahlen abhalten“. Die USA hatten in der Nacht auf Samstag
Ziele in Venezuela angegriffen, Maduro gefangengenommen und außer Landes
gebracht.
Trump sagte danach, die Vereinigten Staaten würden Venezuela vorübergehend
führen. Sein Außenminister Marco Rubio machte nun in einem Interview mit
dem US-Sender CBS deutlich, dass Washington Venezuela nicht regieren werde,
mithilfe einer bereits bestehenden Ölblockade aber politische Veränderungen
in dem Land herbeiführen werde. Die Blockade sei ein „enormer Hebel“ und
bleibe so lange, bis zentrale Forderungen erfüllt seien. (dpa)
Nach Einsatz in Venezuela droht Trump auch Kolumbien
04.40 Uhr: Nach dem Angriff auf Venezuela hat US-Präsident Donald Trump
auch Kolumbien gedroht. Der Republikaner sagte vor Journalisten, Kolumbien
sei „sehr krank“ und werde von einem „kranken Mann“ regiert, der es liebe,
„Kokain zu produzieren und es in die Vereinigten Staaten zu verkaufen“. Das
werde er „nicht mehr lange machen“, sagte Trump – ohne ins Detail zu gehen,
was er konkret damit meinte.
Trump hat Kolumbiens Staatschef Gustavo Petro bereits mehrfach heftig
kritisiert, nannte ihn bei seiner Pressekonferenz auf dem Flug nach
Washington aber nicht namentlich. Auf die Nachfrage einer Journalistin, ob
es einen Militäreinsatz gegen Kolumbien geben werde, sagte Trump: „Das
klingt für mich gut.“ (dpa)
UN-Sicherheitsrat berät über US-Einsatz in Venezuela
04.04 Uhr: Der UN-Sicherheitsrat berät am Montag über den US-Militäreinsatz
in Venezuela, bei dem der langjährige Staatschef Nicolás Maduro
gefangengenommen und in die USA gebracht wurde. Die Dringlichkeitssitzung
findet um 10.00 Uhr Ortszeit (16.00 Uhr MEZ) auf Bitten Venezuelas statt.
Übergangspräsidentin Delcy Rodríguez hatte den US-Angriff verurteilt und
betont: „Wir sind bereit, Venezuela zu verteidigen.“ (afp)
## Ölpreise fallen nach US-Militäreinsatz in Venezuela
00.50 Uhr: Nach dem US-Militäreinsatz in Venezuela und der Gefangennahme
von Staatschef Nicolás Maduro sind die Ölpreise gesunken. Ein Barrel (159
Liter) der Ölsorte Brent kostete am Montag bei Handelsbeginn in Asien rund
51,6 Euro – und sank damit um rund 0,6 Prozent. Der Preis für ein Barrel
der US-Sorte West Texas Intermediate ging um 0,7 Prozent auf knapp 51,2
Euro zurück.
Der linksnationalistische Staatschef Maduro war am Samstag während eines
Blitzeinsatzes des US-Militärs zusammen mit seiner Ehefrau Cilia Flores in
Venezuela gefangen genommen und außer Landes gebracht worden. Venezuela
verfügt über die größten bekannten Erdöl-Vorkommen der Welt. Nach dem
Willen Trumps sollen US-Konzerne nun in Venezuela im großen Stil ins
Ölgeschäft einsteigen. (afp)
## Demos in mehreren deutschen Städten gegen US-Angriff auf Venezuela
20.44 Uhr: Nach dem US-Angriff auf Venezuela hat es in mehreren Städten in
Deutschland Proteste gegen die Attacke der USA gegeben.
In München versammelten sich schätzungsweise 400 Menschen, wie eine
Polizeisprecherin sagte. Die Demonstranten zogen durch die Straßen, es
blieb den Aussagen zufolge friedlich. In Nürnberg versammelten sich einer
ersten Einschätzung zufolge rund 120 Teilnehmer zu einer Kundgebung, in
Düsseldorf protestierten rund 240 Menschen gegen den Angriff der USA auf
Venezuela. Die Teilnehmer zogen durch die Innenstadt, bevor sie vor dem
US-Generalkonsulat nahe dem Hauptbahnhof die Abschlusskundgebung abhielten.
In Hamburg demonstrierten nach Angaben der Polizei am Abend rund 500
Menschen gegen den Angriff der USA auf Venezuela und die Gefangennahme von
Staatschef Nicolás Maduro. Die Demonstranten hielten Plakate hoch mit
Schriftzügen wie „Hands off Venezuela“ und „Ergreift Partei für Frieden und
gegen Aufrüstung“. Sie zogen bei Kälte und Schnee vom Heiligengeistfeld zum
US-Konsulat in der HafenCity. In der Hansestadt waren bereits am
Samstagabend rund 300 Menschen auf die Straße gegangen. (dpa)
🐾 Wendet die EU-Doppelstandards in ihrer Außenpolitik an?
[4][EU-Korrespondent Eric Bonse berichtet über die verhaltenen Reaktionen
der EU-Mitgliedstaaten auf den Angriff in Venezuela].
🐾 Merz hat das deutsche Interesse nicht begriffen. „Denn in der neuen
imperialen Welt, die vor unseren Augen entsteht, darf man sich nicht den
Stärkeren unterwerfen“, [5][kommentiert Stefan Reinecke, Korrespondent des
Parlamentsbüros].
## Rubio rechtfertigt Venezuela-Angriff
18.43 Uhr: Für den US-Angriff auf Venezuela ist nach Darstellung von
US-Außenminister Marco Rubio keine Zustimmung des Kongresses vonnöten
gewesen. „Sie war nicht erforderlich, weil es sich nicht um eine Invasion
handelte. Wir haben kein Land besetzt. Es war eine Festnahme“, sagte er im
Gespräch mit dem Fernsehsender ABC News. Der venezolanische Staatschef
Nicolás Maduro sei von Einheiten der US-Bundespolizei FBI festgenommen
worden.
Zudem seien ihm seine Rechte vorgelesen und er dann außer Landes gebracht
worden, führte Rubio aus. In der Nacht zum Samstag hatte das US-Militär
Venezuela angegriffen. Die US-Sender CBS und CNN berichteten, dass Maduro
und seine Ehefrau Cilia Flores im Rahmen der Operation „Absolute
Entschlossenheit“ von Soldaten der US-Spezialeinheit Delta Force gefasst
wurde.
Im Gespräch mit dem Sender NBC News sagte Rubio zudem, dass das
US-Parlament bei weiteren US-Aktivitäten in Venezuela und in der Region nur
dann einbezogen werden solle, wenn diese Pläne auch die Zustimmung des
Kongresses erforderten. „Ansonsten wird der Kongress lediglich
benachrichtigt“, sagte er. (dpa)
## Venezuelas Militär stellt sich hinter Vizepräsidentin
18.36 Uhr: Inmitten der Unsicherheit über die politische Zukunft Venezuelas
haben sich die Streitkräfte hinter [6][Vizepräsidentin Delcy Rodríguez]
gestellt. Nach der Gefangennahme von Staatschef Nicolás Maduro durch
US-Spezialeinheiten übernehme sie verfassungsgemäß die Führung des Landes,
sagte Verteidigungsminister Vladimir Padrino umgeben von uniformierten
Soldaten in einer Videobotschaft. Das Militär ist der entscheidende
Machtfaktor in Venezuela, das Maduros linksautoritärer Regierung bislang
treu ergeben war.
Im gesamten Staatsgebiet würden Einheiten der Streitkräfte und der Polizei
aktiviert, um die „imperialistische Aggression“ der Vereinigten Staaten
zurückzuschlagen, hieß es in der Mitteilung weiter. Die Gefangenennahme von
Maduro sei eine „feige Entführung“ gewesen, bei der die US-Spezialkräfte
einen Großteil von Maduros Sicherheitsteam, Soldaten und unschuldige Bürger
kaltblütig getötet hätten. (dpa)
🐾 Wer ist Delcy Rodríguez? Wie tickt die Interimspräsidentin Venezuelas?
[7][Südamerika-Korrespondentin Katharina Wojczenko ordnet ein].
## Venezolanischer Verteidigungsminister: Maduros Sicherheitsteam bei
US-Einsatz größtenteils getötet
Bei dem US-Militäreinsatz in der Nacht zum Samstag ist nach Angaben des
venezolanischen Verteidigungsministers Vladimir Padrino ein großer Teil des
Sicherheitsteams von Präsident Nicolás Maduro getötet worden. Die
Streitkräfte des Landes seien landesweit aktiviert worden, um die
Souveränität zu garantieren, erklärt Padrino weiter in einem TV-Statement.
Padrino stellt sich zudem hinter Vizepräsidentin Delcy Rodríguez als
Übergangspräsidentin. (rtr)
## 240 Menschen demonstrieren gegen US-Angriffe auf Venezuela
Rund 240 Menschen haben in Düsseldorf gegen den Angriff der USA auf
Venezuela protestiert. Nach Polizeiangaben verlief die Demonstration
störungsfrei und friedlich. Die Teilnehmer zogen durch die Innenstadt,
bevor sie vor dem US-Generalkonsulat nahe dem Hauptbahnhof die
Abschlusskundgebung abhielten. Die Veranstaltung unter dem Motto „Angriffe
auf Venezuela“ war von einer Privatperson angemeldet worden.
Auch in anderen deutschen Städten sind für Sonntag Proteste angekündigt.
Bereits am Samstagabend waren rund 300 Menschen in Hamburg auf die Straße
gegangen. (dpa)
## Grönland-Karte in US-Farben: Frau von Trump-Berater sorgt für
Irritationen in Dänemark
16.31 Uhr: Nach dem US-Militäreinsatz in Venezuela hat die Frau eines der
wichtigsten Berater von US-Präsident Donald Trump mit einem provokanten
Online-Post zu Grönland für Irritationen in Dänemark gesorgt. Der Beitrag
von Katie Miller, der Ehefrau von Trumps Vize-Stabschef Stephen Miller, im
Onlinedienst X, der eine Karte von Grönland in den Farben der US-Flagge
zeigte, rief am Sonntag die dänische Regierung auf den Plan. Über dem Bild
stand in Großbuchstaben „Bald“.
Sein Land verlange „die uneingeschränkte Achtung der territorialen
Integrität“ Dänemarks, kommentierte der dänische Botschafter in den USA,
Jesper Möller Sörensen, am Sonntag Millers X-Beitrag. Dänemark und die USA
seien „enge Verbündete und müssen als solche weiterhin zusammenarbeiten“.
US-Präsident Donald Trump hatte in den vergangenen Monaten wiederholt mit
der Übernahme Grönlands durch die USA gedroht und dabei auch die Anwendung
von Gewalt nicht ausgeschlossen. Zuletzt sorgte er mit der Ernennung eines
Sondergesandten für Grönland auf der Insel selbst, in Kopenhagen und in der
EU für Empörung. (afp)
🐾 Ist die rechtliche Einordnung des US-Einsatzes in Venezuela wirklich
„komplex“, wie Bundeskanzler Friedrich Merz behauptete? [8][Antworten vom
rechtspolitischen Korrespondent Christian Rath] zu den zentralen
völkerrechtlichen Fragen.
🐾 „Die Entscheidung des US-Präsidenten Donald Trump, Venezuela zu
bombardieren, war, ist und bleibt illegal.“, sagt SPD-Außenpolitiker Adis
Ahmetović. Damit widerspricht er Bundeskanzler Merz. [9][Ein Interview von
Frederik Eikmanns zum US-Angriff auf Venezuela.]
## Laut Rubio: USA zu Zusammenarbeit mit derzeitiger Führung in Venezuela
bereit
Die USA haben sich nach der Gefangennahme des venezolanischen Staatschefs
Nicolás Maduro durch das US-Militär grundsätzlich zur Zusammenarbeit mit
der verbleibenden Führung in dem südamerikanischen Land bereiterklärt. „Wir
werden alles anhand ihrer Taten beurteilen und wir werden sehen, was sie
tun“, sagte US-Außenminister Marco Rubio am Sonntag dem TV-Sender CBS News.
„Wenn sie nicht die richtige Entscheidung treffen, werden die Vereinigten
Staaten weiterhin über mehrere Einflussmöglichkeiten verfügen.“
US-Präsident Donald Trump hatte am Samstag angekündigt, die USA würden
Venezuela zunächst selbst führen. Wie eine US-Verwaltung Venezuelas konkret
aussehen könnte, ließ er allerdings offen.
Mittlerweile ernannte das Oberste Gericht in Venezuela Maduros
Stellvertreterin Delcy Rodríguez zur Interims-Staatschefin. Diese habe zu
erkennen gegeben, dass sie zur Zusammenarbeit mit den USA bereit sei, sagte
Trump bei seiner Pressekonferenz am Samstag.
Rodríguez betonte in einer Fernsehansprache jedoch, Maduro sei „der einzige
Präsident Venezuelas“ und forderte von Washington dessen Freilassung.
Zugleich sagte sie, ihre Regierung werde Venezuela und seine „natürlichen
Ressourcen verteidigen“. (afp)
## Grüne kritisieren Reaktion des Kanzlers auf US-Angriff in Venezuela
14:24 Uhr: Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hat die Reaktion von
Bundeskanzler Friedrich Merz auf das Vorgehen der USA in Venezuela
kritisiert. „Der Einsatz der USA ist völkerrechtswidrig. Was hindert den
Bundeskanzler daran, dies klar zu benennen?“, sagte Dröge. Dass Merz sich
nach langem Zögern letztendlich nur zu wenigen, relativierenden Sätzen habe
durchringen können, sei ein großes Problem. „Abtauchen ist in dieser
Situation eine fatale Strategie, Herr Merz“, so Dröge.
Merz hatte am Samstagabend deutlich gemacht, dass er den US-Angriff auf
Venezuela noch nicht rechtlich bewerten will. „Die rechtliche Einordnung
des US-Einsatzes ist komplex. Dazu nehmen wir uns Zeit“, teilte er mit.
Grundsätzlich müssten im Umgang zwischen Staaten die Prinzipien des
Völkerrechts gelten. „Jetzt darf in Venezuela keine politische Instabilität
entstehen. Es gilt, einen geordneten Übergang hin zu einer durch Wahlen
legitimierten Regierung zu gewährleisten.“ (dpa)
🐾„Wenn Merz in seiner Silvesterrede von der ‚Erneuerung der Fundamente
unserer Freiheit, unserer Sicherheit und unseres Wohlstandes für die
nächsten Jahre und vielleicht Jahrzehnte‘ fabuliert, sollte er sich dem
widersetzen – anstatt weiter den Lakaien eines kriegerischen Despoten zu
spielen“, [10][kommentiert der Parlaments-Korrespondent Pascal Beucker]. Er
findet, dass die Reaktionen auf Trumps Staatsterrorismus ein
Offenbarungseid sind.
🐾 „Es geht doch ums Öl“: USA-Korrespondent Hans-Jürgen Mai hat mit einem
US-Diplomaten über Trumps wahre Ziele gesprochen. Die Militäroperation
sorgt in Washington für große Empörung – besonders bei Demokraten. [11][Ein
Überblick].
## Klingbeil: Ereignisse in Venezuela bedenklich
11:55 Uhr: „Die Ereignisse in Venezuela sind sehr bedenklich“, erklärt Lars
Klingbeil als SPD-Parteivorsitzender. „Der venezolanische Machthaber Maduro
hat ein autoritäres Regime angeführt, das sich mit Gewalt und Unterdrückung
an die Macht geklammert hat. Allerdings kann dies keine Rechtfertigung
dafür sein, internationales Recht zu missachten.“ Das Völkerrecht sei zu
achten. „Das gilt auch für das Handeln der USA.“ Jetzt müsse es darum
gehen, „jegliche weitere Eskalation zu verhindern und den Pfad zu einem
friedlichen Übergang zur Demokratie in Venezuela zu finden, damit die
venezolanische Bevölkerung über ihre Zukunft selbst entscheiden kann“,
erklärt Klingbeil, der auch Finanzminister und Vizekanzler ist. (rtr)
Venezuelas Vizepräsidentin Rodríguez will nicht mit USA kooperieren
09.14 Uhr: Nach dem US-amerikanischen Angriff auf Venezuela und der
Gefangennahme von Staatschef Nicolás Maduro hat das Oberste Gericht des
Landes die bisherige Vizepräsidentin Delcy Rodríguez zur neuen Präsidentin
ernannt. Das meldete die staatliche Nachrichtenagentur AVN am
Samstagnachmittag (Ortszeit). Laut der Verfassung stehe ihr das Amt
aufgrund der erzwungenen Abwesenheit von Maduro zu.
In ihrem neuen Amt erklärte Rodríguez, sie stehe fest hinter Maduro als
Präsidenten und widersprach Aussagen von US-Präsident Donald Trump, sie sei
bereit, mit den USA zu kooperieren. „Wir werden nie wieder eine Kolonie,
egal von welchem Imperium“, erklärte Rodríguez laut der staatlichen Zeitung
„Correo del Orinoco“.
Als Reaktion auf die Gefangennahme erklärte die venezolanische
Oppositionelle und Friedensnobelpreisträgerin Maria Machado, anstatt
Rodríguez solle Edmundo González das Amt des Präsidenten übernehmen.
González hatte 2024 bei den Präsidentschaftswahlen in Venezuela kandidiert.
Nach einer offensichtlichen Wahlfälschung zugunsten von Maduro hatte sich
González ebenfalls zum Wahlsieger ernannt. Er lebt derzeit im spanischen
Exil und wird unter anderem von den USA und einzelnen weiteren Staaten als
„gewählter Präsident“ betrachtet.
Die USA hatten Venezuela in der Nacht zum Samstag angegriffen, Präsident
Nicolás Maduro wurde festgesetzt und außer Landes gebracht. Der 63-Jährige,
der das Land seit 2013 zunehmend autoritär regiert hatte, soll in den USA
wegen Terrorismus und Drogenhandels vor Gericht gestellt werden.
Die USA wollen laut Trump auf unbestimmte Zeit die Kontrolle in dem Land
übernehmen, bis ein „ordnungsgemäßer Transfer“ der Macht erfolgen könne. Er
hatte mehrfach mit einem Militärschlag gegen Venezuela gedroht und
begründete das mit der Bekämpfung des Drogenhandels. Zudem sollen US-Firmen
nun wieder eine zentrale Rolle in der Erdölindustrie des Landes bekommen,
die in den 70er Jahren verstaatlicht worden war. (epd)
## China fordert sofortige Freilassung von Maduro
08.59 Uhr: China hat die USA zur sofortigen Freilassung des venezolanischen
Präsidenten Nicolás Maduro und seiner Ehefrau aufgefordert. Zudem sollen
die Vereinigten Staaten jegliche Versuche der Destabilisierung der
venezolanischen Regierung einstellen, sagte ein Sprecher des chinesischen
Außenministeriums. Bereits am Vortag hatte China den Angriff der USA auf
Venezuela scharf kritisiert.
China gehört wie auch Russland und der Iran zu Venezuelas Verbündeten. In
der Nacht zum Samstag hatten die USA bei einem militärischen Angriff auf
Venezuela den Staatspräsidenten Nicolás Maduro sowie seine Ehefrau Cilia
Flores gefangen genommen und außer Landes gebracht. Sie sollen in New York
vor Gericht gestellt werden, unter anderem wegen des Vorwurfs des
„Drogenterrorismus“. (dpa)
## Mexiko und Brasilien verurteilen US-Militäreinsatz in Venezuela
07.51 Uhr: Die linksgerichtete Regierung in Mexiko hat den
US-Militäreinsatz in Venezuela scharf verurteilt. „Wir verurteilen diese
Intervention in Venezuela“, erklärte am Samstag die mexikanische
Präsidentin Claudia Sheinbaum. Das mexikanische Außenministerium betonte,
jede Form militärischer Aktion „gefährdet ernsthaft die regionale
Stabilität“. Mexiko verurteile „die einseitigen militärischen Aktionen“ der
US-Streitkräfte gegen Ziele auf dem Territorium Venezuelas scharf und weise
sie zurück.
Sheinbaum hatte zuvor angeboten, bei der Suche nach einer friedlichen
Lösung im Konflikt zwischen den USA und Venezuela zu vermitteln. Nun
bekräftige sie, dass ihre Regierung „eine sehr gute Beziehung“ zu
Washington habe. Die mexikanische Präsidentin hatte im Zollstreit mit
US-Präsident Donald Trump Verhandlungsgeschick bewiesen.
Auch der linksgerichtete brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva
hatte zuvor am Samstag den US-Militäreinsatz und die Gefangennahme des
venezolanischen Staatschefs Nicolás Maduro als „ernsthafte Verletzung der
Souveränität Venezuelas“ angeprangert. „Die Bombenangriffe auf
venezolanischem Staatsgebiet und die Gefangennahme seines Präsidenten
überschreiten die Grenzen des Akzeptablen“ und bedrohten „den Erhalt der
Region als Friedensgebiet“, erklärte Lula im Onlinedienst X.
Lula forderte die internationale Gemeinschaft auf, über die Vereinten
Nationen „energisch“ auf die Angriffe zu antworten. Die US-Bombardements
„erinnern an die schlimmsten Momente der Einmischung in die Politik
Lateinamerikas und der Karibik“, kritisierte der brasilianische Staatschef.
Lula war während seiner ersten Amtszeit von 2003 bis 2010 ein wichtiger
Verbündeter des damaligen venezolanischen Staatschefs Hugo Chávez
(1999-2013), dem Mentor Maduros.
Die Beziehung Lulas zu Maduro, der nach dem Tod von Chávez 2013 Präsident
wurde, verschlechterte sich in den vergangenen Jahren aufgrund der
international umstrittenen Wahlen in Venezuela. Die Wiederwahl Maduros 2024
erkannte Lula nicht an.
Wie Sheinbaum hatte sich Lula als Vermittler im Dialog zwischen Trump und
Maduro angeboten, um „einen bewaffneten Konflikt in Lateinamerika zu
verhindern“. (afp)
🐾 Lula warnt, Milei jubelt. Die Reaktionen zeigen, wie zerklüftet
Südamerika im Umgang mit dem Maduro-Regime ist. [12][Ein Bericht] vom
Südamerika-Korrespondent Jürgen Vogt.
04.47 Uhr: Die Beschränkungen für den Luftraum über der Karibik laufen
US-Verkehrsminister Sean Duffy zufolge um Mitternacht US-Ostküstenzeit
(05.00 Uhr GMT) aus. Der Flugverkehr könne dann wieder aufgenommen werden,
schreibt Duffy auf der Online-Plattform X. Die Fluggesellschaften seien
informiert und würden ihre Flugpläne zügig aktualisieren. (rtr)
Medien: Venezuelas Vizepräsidentin übernimmt Regierung
04.17 Uhr: Nach der gewaltsamen Entmachtung des venezolanischen Präsidenten
Nicolás Maduro übernimmt Vizepräsidentin Delcy Rodríguez örtlichen
Medienberichten zufolge geschäftsführend die Führung des Landes. Das habe
das Oberste Gerichtshof in Venezuela angeordnet.
Maduro und seine Frau Cilia Flores waren am Samstag bei einem
US-Militäreinsatz von Spezialeinheiten gefangengenommen und in die USA
gebracht worden. Beide sitzen in einem Gefängnis in New York, wo sie sich
vor Gericht wegen „Verschwörung zum Drogenterrorismus“ sowie zum
Kokainimport verantworten müssen.
US-Präsident Donald Trump hatte mitgeteilt, dass die USA vorübergehend die
Macht in dem südamerikanischen Land übernehmen wollen. Vizepräsidentin
Rodríguez sei zu einer Zusammenarbeit bereit. „Wir haben gerade ein
Gespräch mit ihr geführt, und sie ist im Grunde bereit, das zu tun, was wir
für notwendig halten, um Venezuela wieder groß zu machen, ganz einfach“,
sagte er bei einer Pressekonferenz in seiner Residenz Mar-a-Lago. Rodríguez
gab sich nach Trumps Äußerungen jedoch unbeugsam. „Es gibt nur einen
Präsidenten in diesem Land und er heißt Nicolás Maduro Moros“, sagte sie
umgeben von Ministern und Militärs bei einer Sitzung des Nationalen
Verteidigungsrates.
## Rodríguez kündigt Widerstand an
Rodríguez kündigte entschlossenen Widerstand gegen den US-Angriff an. „Wir
werden nie wieder Sklaven sein.“ Sie gilt als eine der loyalsten Figuren in
Maduros Machtzentrum. Die 56-jährige Juristin hatte als Außenministerin
(2014–2017) den konfrontativen Kurs gegen die USA geprägt, den sie als
Vizepräsidentin fortsetzte. Schon ihr Vater war ein linker
Parteifunktionär, auch ihr Bruder Jorge Rodríguez bekleidete eine Reihe
wichtiger Ämter in Maduros Regierung. Sie forderte nach dem
US-Militäreinsatz die sofortige Freilassung von Maduro und seiner Ehefrau.
Venezuelas Verfassung sieht vor, dass Rodríguez bei einem Ausfall des
Staatschefs bis zu Neuwahlen die Regierungsgeschäfte übernimmt.
Friedensnobelpreisträgerin María Corina Machado forderte nach der
Gefangennahme Maduros die Einsetzung des Oppositionspolitikers Edmundo
González Urrutia als Nachfolger. Er habe die Präsidentenwahl vor eineinhalb
Jahren gewonnen und sollte sein verfassungsmäßiges Amt nun unverzüglich
antreten, hieß es in einer auf der Plattform X veröffentlichten Mitteilung
Machados. (dpa)
Maduro kommt in New Yorker Haftanstalt an
04.00 Uhr: Nach seiner Gefangennahme bei einem US-Militäreinsatz ist der
venezolanische Präsident Nicolás Maduro in einer Haftanstalt in New York
angekommen. Ein vom Weißen Haus auf der Plattform X verbreitetes Video
zeigte, wie Maduro in Handschellen und umrahmt von Beamten der
US-Drogenpolizei DEA in einem Gang des Gebäudes abgeführt wird.
US-Medienberichten zufolge soll er für die Zeit seiner Untersuchungshaft im
Stadtteil Brooklyn im Metropolitan Detention Center untergebracht werden,
einer Haftanstalt der Bundesbehörden.
Zuvor war Maduro übereinstimmenden Medienberichten zufolge mit einem
Flugzeug der Bundesbehörden auf einem Flughafen im US-Bundesstaat New York
gelandet und von dort per Hubschrauber in die Nähe der Haftanstalt in der
Ostküstenmetropole gebracht worden. Das US-Militär hatte ihn am Samstag bei
einem großen Militäreinsatz in Venezuela gefangengenommen.
Maduro muss sich in New York vor Gericht verantworten. Dem entmachteten
autoritären Staatschef und seiner bei dem Militäreinsatz ebenfalls
gefangengenommenen Frau Cilia Flores werden unter anderem „Verschwörung zum
Drogenterrorismus“ sowie „Verschwörung zum Kokainimport“ vorgeworfen. (dpa)
Gericht in Venezuela ernennt Rodriguez zur Interimspräsidentin
03:22 Uhr: Die Verfassungskammer des Obersten Gerichtshofs von Venezuela
hat Vizepräsidentin Delcy Rodríguez am Samstag (Ortszeit) zur
Interimspräsidentin ernannt. Die Entscheidung ist eine Reaktion auf die
Gefangennahme von Präsident Nicolás Maduro durch US-Streitkräfte.
Rodríguez solle das Amt übernehmen, um die „Kontinuität der Verwaltung und
die umfassende Verteidigung der Nation“ zu gewährleisten, hieß es in der
Gerichtsentscheidung. Das Gericht kündigte zudem an, über die „rechtlichen
Grundlagen“ zu beraten, um die staatliche Kontinuität nach der
Gefangennahme des Präsidenten zu sichern. (rtr)
Rubio: Kuba könnte als Nächstes dran sein
00:15 Uhr: US-Außenminister Marco Rubio hat angedeutet, dass Kuba das
nächste Ziel der Trump-Regierung sein könnte. „Wenn ich in Havanna leben
und der Regierung angehören würde, wäre ich zumindest ein wenig
beunruhigt“, erklärte Rubio am Samstag.
Die USA haben eine lange Geschichte militärischer Interventionen in
Lateinamerika. Dazu gehört die von den USA unterstützte Invasion in der
Schweinebucht 1961, die von kubanischen Exilanten angeführt wurde und auf
den Sturz Fidel Castros abzielte. Die Invasion scheiterte und geriet zu
einer politischen Blamage für die USA. (ap)
## UN-Sicherheitsrat berät am Montag über US-Angriff auf Venezuela
22:25 Uhr: Der UN-Sicherheitsrat berät am Montag über den US-Angriff auf
Venezuela. Dies teilte die somalische Präsidentschaft am Samstag in New
York mit. Laut Diplomatenkreisen findet die Dringlichkeitssitzung um 10.00
Uhr Ortszeit (16.00 Uhr MEZ) auf Antrag Venezuelas statt. Bei einem groß
angelegten Militäreinsatz hatten die USA in der Nacht zum Samstag Ziele in
dem südamerikanischen Land angegriffen und den linksnationalistischen
Staatschef Nicolás Maduro und dessen Frau gefangen genommen. (afp)
## Laut Trump würde es für Machado „schwierig“ in Venezuela
19.46 Uhr: Nach dem Sturz des venezolanischen Staatschefs Nicolás Maduro
hat sich US-Präsident Donald Trump skeptisch über die Eignung von
Oppositionsführerin María Corina Machado als dessen Nachfolgerin geäußert.
„Ich denke, es wäre sehr schwierig für sie, die Führungsposition zu
übernehmen, da sie weder die nötige Unterstützung noch den nötigen Respekt
im Land genießt“, sagte er bei einer Pressekonferenz in seiner Residenz
Mar-a-Lago in Florida über die Friedensnobelpreisträgerin. „Sie ist eine
sehr nette Frau, aber ihr fehlt der Respekt der Bevölkerung.“
Trump verneinte zuvor eine Frage, ob er wisse, wo sich Machado derzeit
aufhalte und ob er mit ihr gesprochen habe. Der Aufenthalt der
venezolanischen Regierungskritikerin ist bislang nicht bekannt. (dpa)
## Trump hat „keine Angst vor US-Truppen in Venezuela“
18.35 Uhr: US-Präsident Donald Trump steht einem Einsatz von
US-Streitkräften auf venezolanischem Boden gelassen gegenüber. „Wir haben
keine Angst vor Bodentruppen. Und wir müssen welche haben, wir hatten
vergangene Nacht Bodentruppen vor Ort“, sagte er bei einer Pressekonferenz
in seiner Residenz Mar-a-Lago in Florida. Er scheue sich nicht, das zu
sagen. „Wir werden sicherstellen, dass dieses Land ordnungsgemäß regiert
wird“, sagte er. (dpa)
## Trump will Venezuela „reich, unabhängig und sicher“ machen
18.23 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat nach der Gefangennahme des
venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro wirtschaftliche und
sicherheitspolitische Zusagen für Venezuela gemacht. Bei einer
Pressekonferenz erklärte Trump, große US-Ölkonzerne sollten Milliarden
Dollar investieren, um die nach seinen Worten „schwer beschädigte“
venezolanische Öl-Infrastruktur zu modernisieren. Ziel sei es, das Land
wirtschaftlich wiederaufzubauen.
Eine Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten werde Venezuela „reich,
unabhängig und sicher“ machen, sagte Trump. Trump sagte zudem, Millionen
Venezolaner im Exil – auch in den USA – würden von den geplanten Maßnahmen
profitieren. (dpa)
🐾 Luftschläge in Venezuela und eine mögliche Entführung Maduros:
US-Präsident Donald Trump will den Regimewechsel in Caracas. Was hat ihn
dazu getrieben? [13][Eine Analyse] vom taz Autor Leon Holly.
## Meloni: „Externes militärisches Vorgehen“ nicht richtig – aber legitim
18.22 Uhr: Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat sich zu den
US-Angriffen auf Venezuela und der Gefangennahme des venezolanischen
Präsidenten Nicolás Maduro abwägend geäußert. Ein „externes militärisches
Vorgehen“ sei nicht der richtige Weg, um „totalitäre Regime zu beenden“,
hieß es in einer Mitteilung von Melonis Amtssitz. Die rechte Politikerin
gilt als Sympathisantin von US-Präsident Donald Trump, der die Angriffe
angeordnet hatte.
Gleichzeitig betonte Meloni, ihre Regierung halte ein „Eingreifen
defensiver Natur“ gegen hybride Angriffe auf die eigene Sicherheit für
legitim – etwa wenn staatliche Akteure den Drogenhandel in einem anderen
Land fördern oder begünstigen. Trump hatte Maduro immer wieder vorgeworfen,
einen Drogenstaat zu führen und die USA mit Drogen zu überschwemmen.
Meloni betonte, Italien habe stets das Streben des venezolanischen Volkes
nach einem demokratischen Übergang in dem lateinamerikanischen Land
unterstützt. Ihre Regierung habe zudem das repressive Vorgehen Maduros
immer wieder verurteilt und gemeinsam mit den wichtigsten internationalen
Partnern eine Anerkennung der Wiederwahl des Politikers nach der
umstrittenen Präsidentschaftswahl im Sommer 2024 vehement abgelehnt. (dpa)
## Trump: US-Embargo gegen Öl aus Venezuela bleibt bestehen
18.01 Uhr: Das US-Embargo gegen venezolanisches Öl bleibt vorerst in Kraft.
Das kündigt US-Präsident Trump auf einer Pressekonferenz in Washington an.
Die US-Marine bleibe ebenfalls in Position. Die USA behielten sich alle
militärischen Optionen vor, „bis unsere Forderungen in vollem Umfang
erfüllt sind.“ (rtr)
Trump: USA wollen Venezuela vorerst selbst führen
18.00 Uhr: Nach ihrem Militäreinsatz in Venezuela und der Gefangennahme von
Präsident Nicolás Maduro wollen die USA nach den Worten von Präsident
Donald Trump vorübergehend die Führung des Landes übernehmen. „Wir werden
das Land so lange regieren, bis wir einen sicheren, ordentlichen und
vernünftigen Übergang gewährleisten können“, sagte Trump am Samstag bei
einer Pressekonferenz in seiner Privatresidenz Mar-a-Lago in Florida.
Gleichzeitig kündigte er an, US-Ölunternehmen sollten in Venezuela aktiv
werden, um „anzufangen, Geld für das Land zu machen“. (afp)
🐾 Schon immer haben sich die USA gewaltsam in die Angelegenheiten
lateinamerikanischer Staaten eingemischt. Aus politischen und
Wirtschaftsinteressen. [14][Ein Bericht] vom taz-Autor Stefan Schaaf.
Trump: Bereit für zweite Welle von Angriffen auf Venezuela
17.55 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat eine „zweite, deutlich größere
Welle“ von Angriffen in Venezuela in Aussicht gestellt. Diese sei
wahrscheinlich nicht nötig, weil das US-Militär bei seiner Gefangennahme
von Venezuelas Staatschef Nicolás Maduro „so erfolgreich“ gewesen sei,
sagte er bei einer Pressekonferenz in seiner Residenz Mar-a-Lago in
Florida. „Wir sind aber darauf vorbereitet, eine zweite, deutlich größere
Welle durchzuführen.“ (dpa)
## Trump veröffentlicht Foto von Maduro in Handschellen
17.40 Uhr: Nach der Gefangennahme des venezolanischen Präsidenten Nicolás
Maduro bei einem US-Militäreinsatz hat US-Präsident Donald Trump ein Foto
veröffentlicht, das diesen in Handschellen und mit verbundenen Augen zeigt.
Auf dem Bild sei Maduro an Bord des US-Kriegsschiffs „USS Iwo Jima“ zu
sehen, kommentierte Trump am Samstag in Onlinediensten das Foto des mit
einem grauen Jogginganzug bekleideten langjährigen venezolanischen
Staatschefs. Bei einem groß angelegten Militäreinsatz hatten die USA in der
Nacht Ziele in Venezuela angegriffen und Maduro und dessen Frau gefangen
genommen.
Oppositionsführerin Machado begrüßt Maduro-Gefangennahme
16.56 Uhr: Auf dem Kurznachrichtendienst X wird – unter anderem im
Audioformat – ein Statement verbreitet, das der der venezolanischen
Oppositionsführerin María Corina Machado zugeschrieben wird.
Darin heißt es: „Nicolás Maduro muss sich ab heute vor der internationalen
Justiz für die grausamen Verbrechen verantworten, die er gegen Venezolaner
und Bürger vieler anderer Nationen begangen hat. Angesichts seiner
Weigerung, eine Verhandlungslösung zu akzeptieren, hat die Regierung der
Vereinigten Staaten ihr Versprechen, das Gesetz durchzusetzen, eingelöst.
Es ist an der Zeit, dass die Volkssouveränität und die nationale
Souveränität in unserem Land herrschen. Wir werden Ordnung schaffen,
politische Gefangene befreien, ein außergewöhnliches Land aufbauen und
unsere Kinder nach Hause holen. Wir haben jahrelang gekämpft, wir haben
alles gegeben, und es hat sich gelohnt. Was passieren musste, passiert
gerade. Dies ist die Stunde der Bürger. Diejenigen, die am 28. Juli alles
für die Demokratie riskiert haben. Diejenigen, die Edmundo González Urrutia
zum legitimen Präsidenten Venezuelas gewählt haben, der sofort sein
verfassungsmäßiges Mandat antreten und von allen Offizieren und Soldaten
der Nationalen Streitkräfte als Oberbefehlshaber anerkannt werden muss.
Heute sind wir bereit, unser Mandat durchzusetzen und die Macht zu
übernehmen. Bleiben wir wachsam, aktiv und organisiert, bis der
demokratische Übergang vollzogen ist. Ein Übergang, der uns ALLE braucht.
An die Venezolaner, die sich in unserem Land befinden: Seien Sie bereit,
das umzusetzen, was wir Ihnen sehr bald über unsere offiziellen Kanäle
mitteilen werden. Die Venezolaner im Ausland müssen mobilisiert werden, um
die Regierungen und Bürger der Welt zu aktivieren und sie schon jetzt für
die große Operation des Aufbaus des neuen Venezuela zu gewinnen. In diesen
entscheidenden Stunden sende ich Ihnen meine ganze Kraft, mein Vertrauen
und meine Zuneigung. Bleiben wir alle wachsam und in Kontakt.“
Der Text endet mit den Parolen „VENEZUELA WIRD FREI SEIN!“ und „Wir gehen
Hand in Hand mit Gott bis zum Ende“.
[15][Machado, Friedensnobelpreisträgerin 2025], gilt als Sympathisantin des
US-Präsidenten Donald Trump. (smd)
Russland fordert Freilassung Maduros
16.39 Uhr: Russland hat die USA aufgefordert, den gefangen genommenen
venezolanischen Staatschef Nicolás Maduro und dessen Frau freizulassen.
„Wir fordern die amerikanische Führung nachdrücklich auf, ihre Position zu
überdenken und den rechtmäßig gewählten Präsidenten des souveränen Landes
und seine Frau freizulassen“, erklärte das Außenministerium in Moskau am
Samstag. (afp)
## USA will laut Trump in Venezuela „sehr involviert sein“
16.34 Uhr: Nach der Gefangennahme von Venezuelas Staatschef Nicolás Maduro
durch US-Spezialkräfte will Präsident Donald Trump bei der Machtfrage in
Caracas mitentscheiden. „Wir treffen diese Entscheidung jetzt. Wir können
nicht riskieren, dass jemand anderes übernimmt und einfach so weitermacht“,
sagte er in einem Telefoninterview des Senders Fox News auf die Frage nach
der politischen Zukunft von Venezuela. „Wir werden sehr involviert sein.
Wir wollen Freiheit für die Menschen erreichen.“
Nach der venezolanischen Verfassung würde Vizepräsidentin Delcy Rodríguez
bei einem Ausfall des Staatschefs bis zu Neuwahlen die Regierungsgeschäfte
übernehmen. Als mögliche Szenarien werden in der Verfassung unter anderem
Tod, Rücktritt, Amtsenthebung oder Amtsaufgabe aufgeführt.
Da im vorliegenden Fall keiner dieser Gründe vorliegt, geht Venezuelas
Außenminister davon aus, dass Maduro weiterhin Präsident ist. „Die
Verfassung ist klar: Der gewählte Präsident, der verfassungsmäßige
Präsident ist Nicolás Maduro Moros. Seine physische Anwesenheit in
Venezuela muss von den USA sofort wieder hergestellt werden“, sagte Yvan
Gil im Staatsfernsehen. (dpa)
Venezuelas Opposition fordert Präsidentschaft für Gonzalez
16.30 Uhr: Die venezolanische Oppositionsführerin Maria Corina Machado hat
Edmundo González als neuen Präsidenten des Landes vorgeschlagen. Maduro
sei abgesetzt worden, weil er sich Verhandlungen verweigert habe, erklärt
Machado in einem am Samstag veröffentlichten Brief.
Die jüngst mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnete Machado beansprucht
mit ihrer Opposition den Sieg bei der Präsidentschaftswahl 2024. Der
Diplomat Gonzalez war dabei Spitzenkandidat des Oppositionsbündnisses,
nachdem Machado das passive Wahlrecht entzogen worden war. (rtr)
China wirft USA Verstoß in „schwerwiegender Weise gegen Völkerrecht“ vor
16.02 Uhr: China hat die Absetzung des venezolanischen Präsidenten Nicolás
Maduro durch die USA scharf verurteilt. „China ist zutiefst erschüttert
und verurteilt die Anwendung von Gewalt durch die USA gegen einen
souveränen Staat und die Anwendung von Gewalt gegen den Präsidenten eines
Landes auf das Schärfste“, teilt das Außenministerium in Peking in einer
Erklärung mit.
„China lehnt ein solches hegemoniales Verhalten der USA entschieden ab, das
in schwerwiegender Weise gegen das Völkerrecht verstößt, die Souveränität
Venezuelas verletzt und den Frieden und die Sicherheit in Lateinamerika und
der Karibik bedroht.“ Die Regierung fordert die USA auf, sich an das
Völkerrecht sowie die Ziele und Grundsätze der UN-Charta zu halten. Sie
sollten aufhören, die Souveränität und Sicherheit anderer Länder zu
verletzen. (rtr)
Trump will kompletten Regierungswechsel
15.42 Uhr: Dem bei einem US-Militäreinsatz in Venezuela gefangen genommenen
Präsidenten Nicolás Maduro soll nach den Worten von US-Präsident Donald
Trump kein Vertreter von dessen Regierung nachfolgen. Er werde niemandem
erlauben, „dort weiterzumachen, wo er aufgehört hat“, sagte Trump in einem
Telefoninterview dem US-Sender Fox News mit Blick auf Maduro. Der
venezolanische Staatschef sei in einer Art „Festung“ gefangen genommen
worden und solle nach New York gebracht werden. (afp)
Trump will Maduro zur Kapitulation aufgefordert haben
15.35 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat nach eigenen Worten vor einer
Woche Venezuelas Staatschef Nicolás Maduro zur Kapitulation aufgefordert.
„Ich sagte, du musst aufgeben. Du musst dich ergeben“, sagte Trump im
Interview mit dem US-Fernsehsender Fox News.
Maduro und er hätten vor etwa einer Woche miteinander telefoniert. Der nun
von US-Eliteeinheiten gefangengenommene Staatschef habe sich geweigert.
(dpa)
Premier der Slowakei Fico verurteilt US-Angriff
15.30 Uhr: Der als Sympathisant von US-Präsident Donald Trump geltende
slowakische Premier Robert Fico hat den US-Angriff auf Venezuela
entschieden verurteilt. Die US-Militäraktion zeige, dass „das Völkerrecht
nicht gilt, militärische Gewalt ohne UN-Mandat angewendet wird und jeder,
der groß und stark ist, macht, was er will“, schrieb der Linksnationalist
auf Facebook.
Als Regierungschef eines kleinen Landes müsse er „so ein Untergraben des
Völkerrechts resolut ablehnen“, wie er auch den Irak-Krieg und die
russische Invasion in der Ukraine abgelehnt habe. Auch die Europäische
Union rief Fico zu einer ebenso „konsequenten“ Verurteilung auf, wie beim
Angriff auf die Ukraine. Ansonsten wäre die EU „pharisäerhaft“, schrieb der
Linksnationalist. (dpa)
US-Vizepräsident Vance will „gestohlenes Öl zurück“
15.17 Uhr: US-Vizepräsident JD Vance hat die Kritik an dem US-Angriff auf
Venezuela sowie an der Gefangennahme von Staatschef Nicolás Maduro
zurückgewiesen. „Gegen Maduro liegen in den Vereinigten Staaten mehrere
Anklagen wegen Drogenschmuggels und Terrorismus vor. Man kann der Justiz in
den USA nicht entgehen, nur weil man in einem Palast in Caracas lebt“,
schrieb er auf der Plattform X.
US-Präsident Donald Trump habe deutlich gemacht: „Der Drogenhandel muss
aufhören, und das gestohlene Öl muss an die Vereinigten Staaten
zurückgegeben werden.“
Trump habe Maduro in der Vergangenheit „mehrere Auswege“ angeboten. „Maduro
ist der jüngste, der erfahren musste, dass Präsident Trump seine Worte
ernst meint.“
USA wollen Maduro wegen Drogenhandels und Terrorismus den Prozess machen
14.25 Uhr: Die US-Justiz will dem beim Militäreinsatz der Vereinigten
Staaten gegen Venezuela mutmaßlich gefangen genommenen Staatschef Nicolás
Maduro wegen Vorwürfen des Drogenhandels und des Terrorismus den Prozess
machen. Maduro und seine Ehefrau seien angeklagt und würden bald mit „dem
ganzen Zorn der amerikanischen Justiz auf amerikanischem Boden in
amerikanischen Gerichten konfrontiert werden“, schrieb US-Justizministerin
Pam Bondi am Samstag im Onlinedienst X.
US-Präsident Donald Trump hatte zuvor mitgeteilt, dass Maduro und seine
Ehefrau Cilia Flores während des nächtlichen US-Einsatzes „gefangen
genommen und außer Landes geflogen“ worden seien.
Bondi verwies nun darauf, dass gegen Maduro bereits in der Vergangenheit
Anklage wegen „Verschwörung zum Drogenterrorismus und Verschwörung zur
Einfuhr von Kokain“ erhoben worden sei. Diese Anklage gegen Maduro hatte
das US-Justizministerium bereits 2020 – während Trumps erster Amtszeit –
angestrengt.
Washington beschuldigt Maduro, den Drogenhandel für das „Kartell der
Sonnen“ zu leiten, dessen Existenz zahlreichen Experten zufolge allerdings
erst noch bewiesen werden muss. Maduro wies in der Vergangenheit alle
Anschuldigungen zurück. (afp)
Gemischte Reaktionen aus deutscher Politik
14.00 Uhr: Der Militärschlag der USA gegen Venezuela und die Gefangennahme
von Staatschef Nicolás Maduro rufen in Deutschland unterschiedliche
Reaktionen hervor. Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen
Hardt, sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND), das Ende der
Herrschaft von Maduro „wäre ein Signal der Hoffnung für Venezuela, dessen
Bevölkerung zu großen Teilen vor Maduros Regime ins Ausland floh“.
Linke-Chef Jan van Aken sagte hingegen: „Wer wie Trump das Völkerrecht
bricht und Präsidenten entführen lässt, der betreibt brutalen
Staatsterrorismus.“ Die USA hatten Maduro und dessen Ehefrau bei dem
Angriff gefasst und außer Landes gebracht, wie US-Präsident Donald Trump
mitgeteilt hatte.
Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge forderte eine klare Reaktion der
Bundesregierung. Die Luftangriffe stellten einen Bruch des Völkerrechts und
eine gefährliche militärische Eskalation dar, sagte sie dem RND. „Wir
erwarten daher von der Bundesregierung, dass sie dies verurteilt und sich
unmissverständlich gegenüber den USA für Deeskalation, die Einhaltung des
Völkerrechts und die Achtung staatlicher Souveränität einsetzt.“
Dröge betonte, die Politik Maduros sei in keiner Weise akzeptabel. Doch
auch die US-Politik sei falsch: „Unter Donald Trump verfolgen die USA
international eine Politik, die immer mehr auf das Recht des Stärkeren
setzt und die Einhaltung internationalen Rechts missachtet.“ Es bestehe die
Gefahr, dass andere Staaten diesem Beispiel folgten und die Welt so immer
gefährlicher werde. (dpa)
Venezuelas Innenminister: „Wir werden siegen“
13.35 Uhr: Venezuelas Innenminister [16][Diosdado Cabello] hat sich trotz
des US-Militärangriffs und der Gefangennahme von Präsident Nicolás Maduro
siegesgewiss gezeigt. „Am Ende dieser Angriffe werden wir siegen“, sagte
Cabello, der als einer der mächtigsten Männer des Landes gilt, am Samstag
im staatlichen Fernsehen.
Es sei „nicht der erste Kampf gegen unser Volk“, sagte der Innenminister
weiter und fügte hinzu: „Es lebe das Vaterland! Es lebe! Immer loyal!
Niemals Verräter!“ Das venezolanische Volk wisse, wie es „unter allen
Umständen überlebt“. Auf Online-Plattformen hatte es Gerüchte über eine
Gefangennahme oder den Tod Cabellos gegeben. (afp)
EU-Chefdiplomatin erinnert an Völkerrecht
13.29 Uhr: Die [17][EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas] hat nach dem
US-Angriff auf Venezuela zur Achtung des Völkerrechts aufgerufen. „Unter
allen Umständen müssen die Grundsätze des internationalen Rechts und der
Charta der Vereinten Nationen eingehalten werden. Wir rufen zur
Zurückhaltung auf“, schrieb Kallas auf X. Nach eigenen Angaben hatte sie
zuvor mit US-Außenminister Marco Rubio telefoniert.
Die Europäische Union beobachte die Lage in Venezuela aufmerksam, heißt es
im Post von Kallas. Die EU habe wiederholt erklärt, dass Maduro Legitimität
fehle, und sich für einen friedlichen Übergang ausgesprochen. „Die
Sicherheit der EU-Bürger in diesem Land hat für uns oberste Priorität“,
fügte die estnische Politikerin hinzu.
Auch [18][EU-Ratspräsident António Costa] zeigte sich besorgt über die.
„Die Europäische Union ruft zur Deeskalation und zu einer Lösung unter
vollständiger Achtung des Völkerrechts und der in der Charta der Vereinten
Nationen verankerten Grundsätze auf“, schrieb Costa auf X. Die EU werde
sich weiterhin für eine friedliche, demokratische und inklusive Lösung in
Venezuela einsetzen.
Die USA hatten in der Nacht auf Samstag (Ortszeit) Ziele in Venezuela
angegriffen und nach Angaben von Präsident Donald Trump auch den
autoritären Staatschef Maduro gefasst und außer Landes gebracht. Die
Luftschläge richteten sich Berichten zufolge vor allem gegen
Militärstützpunkte, Flugplätze, Kommunikationsanlagen und Häfen. (dpa)
Milei feiert Maduros Festsetzung durch die USA
[19][13.24 Uhr: Argentiniens Präsident Javier Milei] feiert die von den USA
verkündete Festsetzung von Venezuelas Staatschef Nicolás Maduro. „DIE
FREIHEIT SCHREITET VORAN, ES LEBE DIE FREIHEIT VERDAMMT NOCHMAL“, schrieb
der ultraliberale Politiker auf X in Versalien zu einem Nachrichtenbericht,
den er auf der Plattform teilte. (dpa)
Russland fordert zur Rückkehr zu Gesprächen auf
12.27 Uhr: In einem [20][russischen Regierungsstatement] heißt es: „In der
gegenwärtigen Situation ist es vor allem wichtig, eine weitere Eskalation
zu verhindern und sich auf die Suche nach einer Lösung im Dialog zu
konzentrieren. Wir gehen davon aus, dass alle Parteien, die möglicherweise
Beschwerden gegeneinander haben, Lösungen durch dialogbasierte Mechanismen
suchen müssen. Wir sind bereit, solche Bemühungen zu unterstützen.“
Russland bekräftigt darüber hinaus seine „Solidarität mit dem
venezolanischen Volk“ und eine „Unterstützung für den Kurs seiner
bolivarischen Führung, der darauf abzielt, die nationalen Interessen und
die Souveränität des Landes zu wahren.“ (smd)
Venezuela meldet Tote und Verletzte
11.55 Uhr: Bei dem US-Angriff auf Ziele in Venezuela sind nach
Regierungsangaben Soldaten und Zivilisten getötet worden. „Wir verurteilen
diesen Angriff auf unser Volk, der Beamten, Soldaten, Unschuldigen und
Zivilisten das Leben gekostet hat“, sagte Vizepräsidentin Delcy Rodríguez
im Staatsfernsehen. (dpa)
Viele falsche Videos im Netz geteilt
11.50 Uhr: In den Social-Media-Kanälen werden aktuell zahlreiche Videos
geteilt, die den US-Angriff auf Venezuela zeigen sollen. Nicht alle davon
sind echt. Darauf hat [21][auf X der BBC-Journalist Shayan Sardarizadeh
hingewiesen], dessen Spezialgebiete Verifikation und Desinformation sind.
So zeige ein Video, das angeblich den US-Angriff auf eine Militärbasis in
Venezuela zeigen soll, eine iranische Rakete auf Israel. (ga)
## Russland verurteilt US-Angriff auf Venezuela als „verwerflich“
11.40 Uhr: Russland hat den US-Militärangriff auf Venezuela mit deutlichen
Worten verurteilt. Das Vorgehen sei „zutiefst beunruhigend und
verwerflich“, erklärte das russische Außenministerium in Moskau am Samstag.
Es gebe keine Rechtfertigung für diese „bewaffnete Aggression“. (afp)
Spanien ruft zur Deeskalation in Venezuela auf
11.35 Uhr: Spanien hat angesichts der US-Angriffe in Venezuela und der
Mitteilung über eine Gefangennahme von Präsident Nicolás Maduro zur
Mäßigung aufgerufen. Das Völkerrecht und die UN-Charta müssten beachtet
werden, stand in einer ersten Erklärung des spanischen Außenministeriums
zur Lage in dem südamerikanischen Land.
Zugleich bot die linke Regierung in Madrid ihre Hilfe an, um „eine
friedliche und durch Verhandlungen erzielte Lösung der gegenwärtigen Krise
zu erreichen“. (dpa)
„New York Times“: Keine Opfer auf US-Seite
11.35 Uhr: Bei dem Angriff auf Venezuela gab es laut einem Medienbericht
keine Opfer auf US-Seite. Dies berichtete die Zeitung „New York Times“
unter Berufung auf eine mit der Angelegenheit vertraute Person. (dpa)
Krisenstab der Bundesregierung tagt
11.20 Uhr: Im Auswärtigen Amt wird heute der Krisenstab der Bundesregierung
zusammentreten. „Wir beobachten die Lage in Venezuela sehr aufmerksam und
verfolgen die aktuellen Meldungen mit größter Sorge“, heißt es im
Außenministerium. Das Auswärtige Amt stehe im engen Kontakt mit der
Botschaft in Caracas. Die Lage sei derzeit „in Teilen noch
unübersichtlich“. Die Bundesregierung stimme sich eng mit den Partnern ab.
(rtr)
US-Senator zu Venezuela: „Dieser Krieg ist illegal“
11.15 Uhr: Nach dem Angriff der USA auf Venezuela haben mehrere
US-Parlamentarier Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Vorgehens geäußert. Der
demokratische Senator von Arizona, Ruben Gallego schrieb im
Kurznachrichtendienst X: „Dieser Krieg ist illegal. Es ist beschämend, dass
wir uns vom Weltpolizisten zum Weltmobber entwickelt haben. Es gibt keinen
Grund, warum wir mit Venezuela im Krieg sein sollten“.
Auch ein Parteifreund von US-Präsident Donald Trump, der republikanische
Senator Mike Lee von Utah, meldete Zweifel an: „Ich bin gespannt darauf zu
erfahren, was – falls überhaupt etwas – diese Handlung verfassungsrechtlich
rechtfertigen könnte, angesichts des Fehlens einer Kriegserklärung oder
einer Genehmigung zum Einsatz militärischer Gewalt.“ (dpa)
## Vizepräsidentin weiß nicht, wo Maduro ist
11.08 Uhr: Die venezolanische Regierung weiß derzeit nicht, wo sich
Präsident Nicolás Maduro und seine Frau aufhalten. Das teilt
Vizepräsidentin Delcy Rodríguez in einer im Staatsfernsehen ausgestrahlten
Audiobotschaft mit. Sie fordert „einen sofortigen Beweis“, dass die beiden
noch am Leben seien. US-Präsident Donald Trump hat mitgeteilt, dass Maduro
und seine Frau gefangen genommen und außer Landes geflogen worden seien.
(rtr)
## US-Elitesoldaten sollen Maduro gefangen genommen haben
10.55 Uhr: Die Gefangennahme von Venezuelas Präsident Nicolás Maduro
erfolgte nach Angaben eines US-Vertreters durch amerikanische
Elitesoldaten. Der Sender CBS News berichtet, es habe sich um Mitglieder
der Delta Force gehandelt, einer Spezialeinheit der US-Armee. (rtr)
## Venezuela kündigt „massiven“ Einsatz all seiner militärischen Mittel an
10.55 Uhr: Wegen des US-Angriffs auf Venezuela hat das südamerikanische
Land am Samstag einen „massiven“ Einsatz all seiner militärischen Mittel
angekündigt. In einer Mitteilung des Verteidigungsministeriums in Caracas
wurde den USA überdies vorgeworfen, auch Wohngebiete mit Zivilisten
bombardiert zu haben. (afp)
Trump kündigt Pressekonferenz an
10.42 Uhr: US-Präsident Trump verkündet in einem Social-Media-Post,
Venezuelas Präsident Nicolás Maduro und seine Frau in Gewahrsam genommen
wurden und zur Stunde aus dem Land geflogen werden. Trump befindet sich
derzeit in seinem Anwesen in Mar-a-Lago in Florida und hat dort für 11 Uhr
Ortszeit eine Pressekonferenz angekündigt. (sny)
## Venezuelas Verteidigungsminister meldet sich lebend
10.40 Uhr: Venezuelas Verteidigungsminister, General Vladimir Padrino
Lopez, hat sich als erstes Regierungsmitglied an die Öffentlichkeit
gewendet. Zuvor war auf X spekuliert worden, der General sei Opfer des
US-Angriffs geworden. Padrino Lopez gilt als einer der engsten Mitarbeiter
der Maduro-Regierung. (sny)
## Kuba verurteilt den US-Angriff
10.37 Uhr: Kubas Präsident Miguel Díaz-Canel verurteilt den US-Angriff auf
Venezuela als „kriminellen Attacke“. Er fordert die internationale
Gemeinschaft zu einer „dringende Reaktion“ auf. (sny)
Trump bestätigt Angriff in Venezuela – Maduro gefangen genommen
10.35 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat bestätigt, dass die USA Venezuela
angegriffen haben. Es habe sich um einen großangelegten Angriff gegen
das Land und seinen Anführer gehandelt, teilte Trump am Samstag mit.
Venezuelas Präsident Nicolás Maduro sei gefangen genommen und außer
Landes gebracht worden.
## Iran verurteilt US-Militärangriff auf Venezuela
10.34 Uhr: Der Iran hat einen Militärangriff der USA auf Venezuela scharf
verurteilt. Es handle sich um eine „eklatante Verletzung seiner nationalen
Souveränität und territorialen Integrität“, teilte das iranische
Außenministerium mit. Iran forderte den UN-Sicherheitsrat auf, „sofort zu
handeln, um die unrechtmäßige Aggression zu stoppen“ und die
Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Der Iran gilt als enger
Verbündeter Venezuelas. (rtr)
## CBS News: Angriffe in Venezuela schon Weihnachten geplant
10.29 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat für Angriffe auf Venezuela laut
einem Medienbericht bereits vor Tagen grünes Licht erteilt.
Militärvertreter hätten erwogen, die Attacken an Weihnachten durchzuführen,
berichtete der US-Nachrichtensender CBS News unter Berufung auf zwei mit
der Angelegenheit vertraute Personen.
Aufgrund der US-Luftschläge in Nigeria gegen Ziele des Islamischen Staates
(IS) seien die Pläne dann allerdings verschoben worden. CBS News zufolge
gab es in den Tagen nach Weihnachten weitere Zeitfenster für Angriffe –
allerdings sei das Wetter ungünstig gewesen, sodass das US-Militär auf
bessere Bedingungen gewartet habe.
In der Nacht zum Samstag haben die Vereinigten Staaten dann offensichtlich
Ziele in Venezuela angegriffen. Die Regierung in Caracas warf Washington
vor, eine militärische Aggression gegen zivile und militärische Ziele
durchzuführen. Auch die US-Medien CBS News und Fox News berichteten, die
USA hätten Ziele in Venezuela attackiert. (dpa)
## US-Luftfahrtbehörde untersagt Flüge rund um Venezuela
10.15 Uhr: Die US-Luftfahrtbehörde FAA (Federal Aviation Administration)
hat Flüge rund um Venezuela untersagt. „In Zusammenhang mit den andauernden
militärischen Aktivitäten“ ist der Betrieb von kommerziellen und privaten
US-Flügen in bestimmten Gebieten verboten. Das geht aus einer sogenannte
Notam (Notice to Airmen, Hinweise an Piloten) hervor, die die FAA bei
verschiedenen Gefahrensituationen und Lagen herausgibt. Konkret handelt es
sich um die venezolanische Küstenstadt Maiquetía, die Karibikinsel Curaçao,
um Piarco auf der Insel Trinidad sowie um San Juan auf Puerto Rico. (dpa)
US-Medien: Militäreinsatz gegen Venezuela geht von den USA aus
09.58 Uhr: Der Militäreinsatz gegen Venezuela geht nach Informationen von
US-Medien von den USA aus. Die Sender CBS News und Fox News berichteten am
Samstag, dass Vertreter der US-Regierung, die anonym bleiben wollten, die
Beteiligung der US-Armee bestätigt hätten. Das Weiße Haus und das Pentagon
äußerten sich zunächst nicht.
Die venezolanische Regierung warf der Regierung von US-Präsident Donald
Trump einen „schweren militärischen Angriff“ vor. Dieser habe sich gegen
„zivile und militärische Orte in Caracas und den Bundesstaaten Miranda,
Aragua sowie La Guaira rund um Caracas“ gerichtet.
„Eine solche Aggression bedroht den Frieden und die internationale
Stabilität“ und bringe „das Leben von Millionen Menschen schwerwiegend in
Gefahr“, hieß es in der Erklärung weiter. Ziel der USA sei „nichts anderes,
als sich Venezuelas strategischer Ressourcen zu bemächtigen, insbesondere
seines Erdöls und seiner Mineralien“. Die Regierung in Caracas rief den
Ausnahmezustand aus und ordnete eine Mobilisierung des ganzen Landes zur
Abwehr „dieses imperialistischen Angriffs“ auf. (afp)
Die Lage am Samstagmorgen
09.28 Uhr: In der venezolanischen Hauptstadt Caracas haben sich
Medienberichten zufolge eine Reihe von Explosionen ereignet. Auf vom
Fernsehsender NTN24 veröffentlichten Bildern waren Explosionen und
Rauchwolken zu sehen. Mehrere davon sollen sich im Gebiet La Carlota
ereignet haben, wo ein Stützpunkt der venezolanischen Luftwaffe liegt. Auf
einem Video des Senders VPItv war zu sehen, wie mehrere Hubschrauber über
die nächtliche Stadt fliegen. Was der Auslöser der Explosionen war, blieb
zunächst unklar. Ziel sollten unter anderem Militäreinrichtungen sein,
berichtete die Reporterin des Senders CBS am Samstag auf X unter Berufung
auf US-Vertreter.
Die Regierung in Venezuela hat den USA einen „schweren militärischen
Angriff“ vorgeworfen. Sein Land lehne diese Aggression ab, heißt es in
einer Erklärung des Staatschefs Nicolás Maduro. Ziel der Angriffe waren
demnach die Hauptstadt Caracas und La Guaira sowie die Bundesstaaten
Miranda und Aragua. Maduro habe daraufhin den Ausnahmezustand ausgerufen
und die Mobilisierung der Bevölkerung angeordnet, hieß es am Samstag in
einer Mitteilung der Regierung. US-Präsident Donald Trump hatte Maduro
kürzlich gedroht, dass dessen Tage „gezählt“ seien.
Der Militäreinsatz gegen Venezuela geht nach Informationen von US-Medien
von den USA aus. Die Sender CBS News und Fox News berichteten am Samstag,
dass Vertreter der US-Regierung, die anonym bleiben wollten, die
Beteiligung der US-Armee bestätigt hätten. Das Weiße Haus und das Pentagon
äußerten sich zunächst nicht.
Auch der Präsident des Nachbarlandes Kolumbien hat von einem Angriff auf
Venezuela gesprochen. „In diesem Moment wird Caracas bombardiert. Alarm an
alle: Venezuela wurde angegriffen. Sie beschießen es mit Raketen“, schrieb
Staatschef Gustavo Petro auf der Plattform X. „Die Organisation
Amerikanischer Staaten und die Vereinten Nationen sollten sofort
zusammentreten“, forderte er.
## USA werfen Venezuela vor, Drogenschmuggel zu fördern
Der Konflikt zwischen den USA und Venezuela war zuletzt immer weiter
eskaliert. Die US-Streitkräfte haben vor der Küste Venezuelas zahlreiche
Kriegsschiffe, Kampfflugzeuge und Soldaten zusammengezogen. Das Militär
versenkte zuletzt eine Reihe von angeblichen Drogenbooten, die Küstenwache
beschlagnahmte mit Sanktionen belegte Öltanker. US-Präsident Donald Trump
bestätigte zudem einen Angriff auf ein Hafengebiet in dem südamerikanischen
Land.
Venezuelas autoritärer Präsident Maduro wirft dem Weißen Haus vor, einen
Machtwechsel in Caracas erzwingen zu wollen. Im Oktober hatte Trump
öffentlich bestätigt, dass er verdeckte Einsätze des Auslandsgeheimdienstes
CIA in Venezuela genehmigt habe.
Die USA werfen Venezuela vor, den Drogenschmuggel in die Vereinigten
Staaten aktiv zu fördern und damit die Sicherheit der USA und ihrer Bürger
zu gefährden. Venezuelas Präsident Maduro vermutet dagegen US-Pläne zu
seinem Sturz und ein Bestreben der USA, sich der riesigen venezolanischen
Erdölvorkommen zu bemächtigen.
Am Donnerstag zeigte sich Maduro jedoch offen für Gespräche mit den USA.
„Wo immer sie wollen und wann immer sie wollen“, sagte er im
Staatsfernsehen mit Blick auf mögliche Gespräche mit den USA über die
Bereiche Drogenhandel, Öl und Migration. Maduro betonte jedoch auch die
Wehrhaftigkeit seines Landes: „Das nationale Verteidigungssystem hat die
nationale Integrität, den Frieden des Landes und die Nutzung unserer
Territorien garantiert und garantiert dies weiterhin“, erklärte er.
(afp/reuters/dpa)
3 Jan 2026
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