# taz.de -- +++ USA unter Trump +++: Bad Santa aus dem Weißen Haus teilt an Weihnachten kräftig aus
       
       > Der US-Präsident fordert, der TV-Sender CBS solle den
       > Late-Night-Show-Moderator Stephen Colbert „einschläfern“. Vergiftete
       > Weihnachtsgrüße gehen auch an die „radikale Linke“.
       
 (IMG) Bild: Findet selbst an Weihnachten keine versöhnlichen Worte: Donald Trump und First Lady Melania Trump verbringen die Festtage in Mar-a-Lago, Florida
       
       ## HateAid weist Vorwürfe aus den USA scharf zurück
       
       Die beiden [1][mit US-Einreiseverboten belegten Geschäftsführerinnen der
       Organisation HateAid] haben die gegen sie erhobenen Vorwürfe aus den USA
       scharf zurückgewiesen. Die Sanktionen der US-Regierung zeigten, „dass wir
       offenbar mit unserer Arbeit einen Nerv getroffen haben“, sagte Mitgründerin
       Anna-Lena von Hodenberg dem Spiegel laut Meldung vom Mittwochabend. HateAid
       setzt sich gegen digitale Gewalt und für die Strafverfolgung von
       Hasskriminalität im Internet ein.
       
       Das US-Außenministerium hatte die beiden Geschäftsführerinnen von Hodenberg
       und Josephine Ballon sowie drei weitere Menschen in Europa am Dienstag als
       „radikale Aktivisten“ eingestuft, die sich gegen Hassrede im Internet
       einsetzen. Sie wurden mit einer Einreisesperre belegt. Die Regierung in
       Washington wirft ihnen „Zensur“ im Internet vor.
       
       Es gehe dabei um „ökonomische Interessen der Plattformen, die die
       konsequente Umsetzung der EU-Gesetzgebung viel Geld kosten würde“, sagte
       von Hodenberg dazu dem Spiegel. Und es gehe um eine US-Regierung, „die auf
       das Internet angewiesen ist, um politische Gegner einzuschüchtern“.
       
       Ballon sagte dem Magazin, es sei „entlarvend, dass unter anderem die Kritik
       an Positionen der US-Regierung dazu führt, dass uns Zensur vorgeworfen
       wird“. Das zeige „sehr deutlich, wie hier unter dem Deckmantel des
       Zensurvorwurfs schlicht und ergreifend Kritiker zum Schweigen gebracht
       werden sollen“. Die Vorwürfe wies sie scharf zurück: „Man gibt sich nicht
       einmal Mühe, sich hierfür eine schlüssige Begründung auszudenken.“
       
       HateAid fürchtet nach den Sanktionen gegen die Geschäftsführerinnen weitere
       Maßnahmen gegen HateAid, etwa Blockaden durch US-Dienstanbieter. „Wir
       bereiten uns auf das Schlimmste vor.“ Zugleich sei klar, dass sie sich
       nicht einschüchtern ließen. Das hatte die Organisation bereits am Mittwoch
       betont. (afp)
       
       ## Trump attackiert Late-Night-Show-Moderator Colbert
       
       US-Präsident Donald Trump hat die Weihnachtstage für neue Angriffe gegen
       Late-Night-Shows im amerikanischen Fernsehen genutzt. Anlässlich der
       Wiederholung einer Sendung vom 8. Dezember zog an Heiligabend der Moderator
       Stephen Colbert den Zorn des Präsidenten auf sich. Der Sender CBS, der die
       Show ausstrahlte, solle Colbert „einschläfern“, schrieb der Präsident auf
       seiner Plattform Truth Social, „das ist das Humanste, was man tun kann“.
       
       „Stephen Colbert ist ein erbärmlicher Versager, der weder Talent noch
       irgendetwas anderes hat“, schrieb Trump weiter. Seitdem der Sender die
       Absetzung von Colberts Sendung bekanntgegeben habe, sei der Moderator noch
       schlechter geworden. [2][CBS hatte im Juli angekündigt, dass „The Late Show
       with Stephen Colbert“ im Mai 2026 enden werde]. Der Sender gab dafür
       finanzielle Gründe an. Da Colbert als Kritiker von Donald Trump gilt,
       vermuteten viele Branchenkenner aber, dass CBS aus Rücksicht auf den
       US-Präsidenten gehandelt habe.
       
       Die in den USA beliebten Late-Night-Shows gelten seit der Wahl Trumps zum
       Präsidenten als mächtiges Format, um dem Rechtspopulismus des Präsidenten
       zu begegnen. Während traditionelle Medienformate an ihre Grenzen stoßen,
       wenn Trump die Realität verzerrt oder Unwahrheiten verbreitet, setzen die
       Late-Night-Moderatoren ihm bissigen Spott entgegen, der Trump vor dem
       Publikum der Lächerlichkeit preisgibt.
       
       Trump hat bereits mehrere Klagen gegen US-Sender angestrengt. Seine
       Angriffe beschränken sich aber nicht nur auf Late-Night-Shows. Regelmäßig
       bezeichnet er etablierte Medien als „Feinde des Volkes“, wirft Reportern
       Lügen vor und droht damit, unliebsamen Sendern die Lizenz zu entziehen.
       Zugleich gab Trump seit seinem Amtsantritt zahlreichen rechten Medien,
       Influencern, Bloggern und Podcastern Zugang zum Weißen Haus. Das Weiße Haus
       bezeichnet diese als „neue Medien“. (dpa)
       
       ## Festtagsgrüße an den „Abschaum der radikalen Linken“
       
       US-Präsident Donald Trump hat seine Wünsche zu Heiligabend mit einem
       Angriff auf politische Gegner verknüpft. „Frohe Weihnachten an alle, auch
       an den Abschaum der radikalen Linken, die alles tun, um unser Land zu
       zerstören, aber kläglich scheitern“, erklärte Trump, der die
       Weihnachtsfeiertage in seinem Privatanwesen Mar-a-Lago im US-Bundesstaat
       Florida verbringt, am Mittwoch auf seiner Onlineplattform Truth Social.
       
       „Wir haben keine offenen Grenzen mehr, keine Männer im Frauensport, keine
       Transgender für alle und keine schwache Strafverfolgung“, fügte Trump
       hinzu. Stattdessen hätten die USA „die niedrigsten Kriminalitätszahlen seit
       Jahrzehnten, keine Inflation“ und gute Wachstumszahlen, erklärte er. Als
       Beispiel nannte er das aktuelle Bruttoinlandsprodukt von 4,3 Prozent, das
       „zwei Punkte mehr als erwartet“ sei.
       
       [3][Trump hatte zuletzt angesichts wachsender Wut über die hohen
       Lebenshaltungskosten seine Politik verteidigt] und Ex-Präsident Joe Biden
       und der Demokratischen Partei die Verantwortung zugeschoben. Als „radikale
       Linke“ bezeichnet er immer wieder alle Demokraten und politischen Gegner.
       
       Von Florida aus beteiligte sich Trump am Heiligabend an zahlreichen
       Weihnachtsaktivitäten. Er nahm an der jährlichen Telefon-Hotline des für
       die USA und Kanada zuständigen Nordamerikanischen
       Luftverteidigungskommandos (Norad) teil, über die sich Kinder über den
       aktuellen Standort des Rentier-Schlittens des Weihnachtsmanns informieren
       können.
       
       Zudem bedachte er US-Soldaten weltweit mit Weihnachtsgrüßen, darunter auch
       diejenigen vor der Küste Venezuelas, wo Washington derzeit den
       linksnationalistischen Machthaber Nicolás Maduro militärisch und
       wirtschaftlich unter Druck setzt. (afp)
       
       ## US-Behörden finden weitere Epstein-Dokumente
       
       Die US-Behörden haben nach eigenen Angaben mehr als eine Million weitere
       Dokumente gefunden, die mit dem gestorbenen Sexualstraftäter Jeffrey
       Epstein zusammenhängen könnten. Die Staatsanwaltschaft für den südlichen
       Bezirk von New York und die Bundespolizei FBI hätten „über eine Million
       weitere Dokumente entdeckt, die möglicherweise mit dem Fall Jeffrey Epstein
       in Verbindung stehen“, erklärte das US-Justizministerium am Mittwoch im
       Onlinedienst X.
       
       Die Anwälte arbeiteten „rund um die Uhr“ daran, die Dokumente zu prüfen und
       die gesetzlich vorgeschriebenen Schwärzungen zum Schutz der Opfer
       vorzunehmen. Die Dokumente würden „so schnell wie möglich veröffentlichen“.
       Dies könne jedoch angesichts des enormen Umfangs des Materials „noch einige
       Wochen dauern“.
       
       Gemäß dem Epstein-Akten-Transparenz-Gesetz (Epstein Files Transparency Act,
       Efta) hätten alle Epstein-Akten bis zum 19. Dezember veröffentlicht werden
       müssen. Das Gesetz war im November fast einstimmig vom Kongress
       verabschiedet und von US-Präsident Donald Trump unterzeichnet worden. Das
       Justizministerium hat diese Frist jedoch nicht eingehalten.
       
       Vize-Justizminister Todd Blanche begründete die Verzögerung mit der
       Notwendigkeit, die Identität der Opfer Epsteins sorgfältig aus den Akten zu
       entfernen. Die oppositionellen Demokraten warfen Trumps Regierung
       Gesetzesbruch vor.
       
       Der bis in höchste Kreise vernetzte Finanzberater und Millionär Epstein war
       2019 tot in seiner Gefängniszelle in New York aufgefunden worden, nach
       offiziellen Angaben beging der verurteilte Sexualstraftäter Suizid. Ihm
       wurde vor seinem Tod vorgeworfen, mehr als tausend Mädchen und Frauen
       missbraucht und teils an Prominente weitergereicht zu haben.
       
       Unter den [4][zuletzt neu veröffentlichten Akten] gehörte ein mutmaßlicher
       Brief Epsteins, in dem dieser Trump nachsagt, er „begrapsche“ gerne „junge,
       attraktive Mädchen“. Das US-Justizministerium nannte das Schreiben
       „gefälscht“ und warnte vor „unwahren“ Behauptungen über den Präsidenten.
       
       Trump selbst hatte seine Verwicklung in die Epstein-Affäre kürzlich erneut
       heruntergespielt. „Alle waren mit diesem Mann befreundet“, sagte er zu
       Reportern. Nach Trumps eigener Darstellung hatte er sich mit seinem
       früheren Nachbarn Epstein überworfen, als dieser Mädchen und junge Frauen
       aus seinem Club Mar-a-Lago in Florida abwarb. (afp)
       
       ## USA verhängen Quarantäne über Venezuelas Ölexporte
       
       Die ‌USA verschärfen ⁠den Druck auf Venezuela und verhängen einem
       Medienbericht zufolge eine sogenannte Quarantäne über die Öl-Exporte des
       Landes. Das US-Militär solle sich in den kommenden zwei Monaten fast
       ausschließlich darauf konzentrieren, sagte ein US-Regierungsvertreter am
       Mittwoch. Ziel sei es, den wirtschaftlichen Druck auf die Regierung ⁠von
       ‍Präsident Nicolas Maduro zu erhöhen, anstatt auf direkte militärische
       Mittel zu setzen. ⁠Die US-Regierung gehe davon aus, dass Venezuela bis Ende
       Januar vor einem wirtschaftlichen Desaster stehe, wenn es keine erheblichen
       Zugeständnisse mache.
       
       Die Strategie wird bereits umgesetzt. [5][Die US-Küstenwache hat in diesem
       Monat bereits zwei Tanker mit venezolanischem Rohöl im Karibischen Meer
       abgefangen]. Ein dritter Einsatz gegen ein sanktioniertes Schiff sei
       geplant. US-Präsident Donald ⁠Trump wirft der südamerikanischen Regierung
       vor, die USA mit Drogen zu überschwemmen, und hat wiederholt mit Angriffen
       auf die Infrastruktur des Landes gedroht. ⁠Venezuelas UN-Botschafter Samuel
       Moncada erklärte hingegen, die Bedrohung gehe nicht von Venezuela aus,
       sondern von der US-Regierung.
       
       Die Wortwahl erinnert an ‍die ⁠Kuba-Krise 1962. Damals nutzte die Regierung
       von ‌US-Präsident John F. Kennedy den Begriff Quarantäne anstelle von
       Blockade, da eine Blockade als kriegerischer Akt gilt. Trotz des
       wirtschaftlichen Fokus haben die USA ‌eine massive Militärpräsenz in der
       Karibik aufgebaut, darunter einen Flugzeugträger und mehr als ein Dutzend
       Kriegsschiffe. (rtr)
       
       ## USA schließen Migrationsabkommen mit Inselstaat Palau
       
       Der [6][kleine Pazifik-Inselstaat Palau] hat ein millionenschweres
       Migrationsabkommen mit den USA geschlossen und sich zur Aufnahme von 75
       Migranten bereit erklärt. Im Gegenzug für US-Investitionen in Höhe von 7,5
       Millionen Dollar (6,4 Millionen Euro) werde Palau 75 Drittstaatsangehörige
       aus den USA aufnehmen, erklärten beide Länder nach einem Telefonat zwischen
       Palaus Präsident Surangel Whipps und dem stellvertretenden US-Außenminister
       Christopher Landau am Mittwoch (Ortszeit).
       
       Die in Frage kommenden Migranten seien nicht vorbestraft und sollten dazu
       beitragen, einen Engpass an Arbeitskräften in Palau zu beheben. Für die
       Aufnahme der Migranten werde Palau US-Investitionen in öffentliche
       Dienstleistungen und Infrastrukturmaßnahmen erhalten, darunter für den Bau
       eines neuen Krankenhauses.
       
       Palau werde „von Fall zu Fall entscheiden, welche Personen im Rahmen der
       Vereinbarung nach Palau einreisen dürfen“, erklärte die Regierung des
       Pazifikstaats. Das US-Außenministerium teilte mit, durch das neue Abkommen
       werde die Sicherheit der USA gestärkt und gleichzeitig für Sicherheit und
       Wohlstand im Indopazifik gesorgt.
       
       Der Inselstaat Palau liegt rund 800 Kilometer östlich der Philippinen und
       ist seit 1994 unabhängig. Mit rund 20.000 Einwohnern, die sich auf hunderte
       von Vulkaninseln und Korallenatolle verteilen, gilt Palau gemessen an
       seiner Bevölkerungszahl als eines der kleinsten Länder der Welt. (afp)
       
       25 Dec 2025
       
       ## LINKS
       
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