# taz.de -- Erfolg für Tech-Konzerne: Trump will KI-Regulierung in den USA verhindern
       
       > Der US-Präsident will die Vorherrschaft der USA im Bereich Technologie –
       > und setzt daher auf Deregulierung. Für Big Tech ist das ein Erfolg.
       
 (IMG) Bild: Will keine KI-Regulierung in seinem Reich: US-Präsident Donald Trump
       
       kna | US-Präsident Donald Trump will verhindern, dass US-Bundesstaaten
       Gesetze zur Regulierung von [1][künstlicher Intelligenz] verabschieden. Am
       Donnerstag (Ortszeit) unterzeichnete Trump dazu eine Verordnung, die
       verhindern soll, dass die US-Bundesstaaten einzeln Vorgaben für die
       Entwicklung und den Betrieb von KI-Systemen erlassen. Stattdessen soll es
       laut Trumps Verordnung nur ein nationales Gesetz mit minimalen Vorgaben
       geben, um die US-Vorherrschaft im Bereich Technologie nicht zu gefährden.
       
       Die Verordnung schreibt unter anderem vor, dass innerhalb von 90 Tagen alle
       bestehenden KI-Gesetze in den Bundesstaaten evaluiert werden sollen.
       Außerdem ist der Einsatz einer Task Force geplant, deren einzige Aufgabe es
       sein soll, gegen die Gesetze der Bundesstaaten vorzugehen.
       
       Eigentlich hatte Trump sich ein Gesetz gewünscht, das KI-Regulierung auf
       Ebene der Bundesstaaten verbietet. Das Parlament lehnte seinen Entwurf dazu
       aber mit den Stimmen von Republikanern und Demokraten ab. Die präsidiale
       Verordnung, die Trump nun unterzeichnet hat, hat weniger Durchschlagskraft
       als ein Gesetz, gilt aber bei Beobachtern trotzdem als Erfolg für die
       [2][Lobbyarbeit der großen Tech-Konzerne]. Mit vielen von ihnen pflegt
       Trump enge Beziehungen.
       
       Die Verordnung zielt vor allem auf den Bundesstaat Kalifornien ab, wo
       Unternehmen Sicherheitsprüfungen für ihre KI-Modelle vorweisen müssen. Auch
       in Colorado gibt es Vorgaben, die sich vor allem auf algorithmische Systeme
       bei der Auswahl von Bewerbern im Arbeitsleben beziehen.
       
       12 Dec 2025
       
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