# taz.de -- Parlamentswahl in Ägypten: Stimmenkauf, Manipulation und Druck
       
       > Bei der Wahl häufen sich Berichte zu Irregularitäten. Auf Al-Sisi wächst
       > der Druck. Nun wird die Wahl in Teilen wiederholt.
       
 (IMG) Bild: Möchte gerne weiter Präsident sein und deshalb die Verfassung anpassen: Abdel Fattah El-Sisi
       
       Ägypten wiederholt in mehreren Wahlkreisen die Wahl für das
       Repräsentantenhaus, das Parlament des Landes. Diese hatte erst im November
       in zwei Wahlrunden stattgefunden. Doch aufgrund von Verstößen gegen
       geltendes Wahlrecht – und daraus folgendem massivem Druck – wurden diese in
       Teilen für ungültig erklärt. Sogar Präsident Abdel Fattah El-Sisi
       kritisierte öffentlich die Verstöße – eine Seltenheit in Ägypten.
       
       Das ägyptische Repräsentantenhaus ist die wichtigste gesetzgebende Kammer
       des Landes: Es ist nicht nur für die Verabschiedung von Gesetzen zuständig,
       sondern hat auch [1][die Befugnis], Verfassungsänderungen zu initiieren.
       Dieser Schritt wird von vielen in den kommenden Jahren erwartet: Denn
       El-Sisis Herrschaft müsste eigentlich mit der dritten Amtszeit enden – so
       will es die Verfassung.
       
       Wer also im Repräsentantenhaus sitzt, ist daher umso wichtiger. Und die
       derzeit vorherrschende Kritik am Wahlprozess ernst.
       
       ## Wie das Wahlsystem funktioniert
       
       Gewählt wird mit einem gemischten System aus geschlossenen Listen und
       Einzelmandaten. Dabei gewinnt jede Liste, die 50 Prozent plus eine Stimme
       in einem Wahlkreis erhält, alle Sitze des Wahlkreises. Selbst wer also
       knapp unter 50 Prozent bleibt, geht leer aus. Versuche von Parteien,
       Politikern und Menschenrechtsgruppen, dieses System durch eine
       proportionale Vertretung [2][zu ersetzen], wurden von regierungsnahen
       Kräften blockiert. Denn die dominieren das Repräsentantenhaus – und
       profitieren von diesem System.
       
       Es ist anfällig für Manipulation: Zum einen lehnte die Nationale
       Wahlbehörde vor der Abstimmung drei mit der Regierung konkurrierende Listen
       ab. Sie hätten die „technischen Anforderungen“ nicht erfüllt. Außerdem
       wurden einige Oppositionsparteien vom Beitritt zu einer sogenannten
       Staatsliste überzeugt – sodass die Zusammensetzung der Kammer in Teilen
       bereits im Voraus festgelegt ist. Weiter gab es Vorwürfe, dass
       Parlamentssitze für bis zu 50 Millionen ägyptische Pfund – rund 900.000
       Euro – [3][verkauft wurden].
       
       ## Was die Ägypterinnen und Ägypter darüber denken
       
       Die „Nationale Liste“ hatte damit praktisch kaum Konkurrenz. Das spiegelt
       sich auch auf den Straßen: Die Wahlen seien sinnlos, meinen viele. Laut der
       nationalen Wahlbehörde lag die Beteiligung bei etwa 25 Prozent, einige
       Medien berichteten von noch niedrigeren Zahlen.
       
       Die erste Wahlrunde, die am 10. und 11. November stattfand, war über das
       für Manipulation so anfällige System hinaus von Unregelmäßigkeiten geprägt.
       Beispielsweise sollen Stimmen einfach mit Bargeld gekauft worden sein. Die
       wirtschaftliche Lage in Ägypten ist schlecht, offiziellen Zahlen zufolge
       leben rund 34 Prozent der Ägypter unterhalb der Armutsgrenze. Eine einzelne
       Wahlstimme soll Berichten zufolge gerade mal 200 ägyptische Pfund, weniger
       als 4 Euro, gekostet haben.
       
       Trotzdem beharrte die Nationale Wahlbehörde lange darauf, dass der
       Wahlprozess ordnungsgemäß verlaufen sei. Doch selbst Präsident Abdel Fattah
       El-Sisi [4][gab schließlich eine Erklärung ab], in der er die Wahlbehörde
       aufforderte, Ermittlungen einzuleiten – und Entscheidungen zu treffen, die
       „Gott gefallen und den wahren Willen der Wähler ehrlich widerspiegeln“.
       
       ## Reporter wurden an ihrer Arbeit gehindert
       
       Nach dieser Intervention ordnete die Nationale Wahlbehörde [5][also die
       Wiederholung] der Wahl in 19 Wahlkreisen an. Das Oberste Verwaltungsgericht
       annullierte die Ergebnisse in weiteren Wahlkreisen. Insgesamt wurden in 46
       von 70 Wahlkreisen die Ergebnisse der ersten Wahlphase für ungültig
       erklärt.
       
       In der zweiten Wahlphase am 24. und 25. November wurden ähnliche Vorwürfe
       laut: [6][Stimmenkauf], [7][Betrugsvorwürfe]. Aber die Nationale
       Wahlbehörde [8][lehnt es] ab, Ergebnisse für ungültig zu erklären. Die
       Journalistengewerkschaft meldete außerdem dutzende von Beschwerden seitens
       Reportern, die trotz Akkreditierung schikaniert oder an ihrer Arbeit
       gehindert worden waren.
       
       Diese chaotische Wahl lässt ernsthafte Zweifel an der Legitimität und
       Unabhängigkeit des nächsten Repräsentantenhauses aufkommen. Das ist
       besonders pikant, weil eben erwartet wird, dass es die Verfassung ändern
       soll – um El-Sisi eine unbeschränkte Amtszeit als Präsident zu ermöglichen.
       
       Der Autor war 2024 [9][Stipendiat] des Auszeit-Stipendienprogramms der
       [10][taz Panter Stiftung].
       
       7 Dec 2025
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://www.google.com/url?q=https://manshurat.org/node/14675&sa=D&source=editors&ust=1765109662388487&usg=AOvVaw1POKkMmAb5QCi2mF8I82jb
 (DIR) [2] https://www.google.com/url?q=https://arabic.cnn.com/middle-east/article/2023/05/17/debate-supporters-opponents-list-system-elections-egypt&sa=D&source=editors&ust=1765109662389120&usg=AOvVaw3CLR8JPlzLsBogvhBR8saY
 (DIR) [3] https://manassa.news/news/27072
 (DIR) [4] https://www.google.com/url?q=https://www.facebook.com/AlSisiofficial/posts/pfbid02fhHh5GQfva4oYHUKNLYmFdRxuREPioxpUCFjm1A2rfT4mzzqJHYszBJFnnZF5aQLl?__cft__%5B0%5D%3DAZU_VrmlE9ofs_5mh4vb4o-5TNi221dQ8snNyPjxHqH1DCftQOc6kaiUTKOCSLgpwRgcOlSpCDO5RYWYQltinJ6Yf0mhDZqrcf3rxKrsn1tXM3mKHQbq5XrQivkeyxNl29Lip8o5leVHYVUTHRYixyubMGMCHXRpnp-r_Jp4F7baE2439SQ1KTk2ckkT77_vL2A%26__tn__%3D%252CO%252CP-R&sa=D&source=editors&ust=1765109662393943&usg=AOvVaw3INLcIW1KhfjuD-Ee7DNaP
 (DIR) [5] https://www.google.com/url?q=https://aawsat.com/%25D8%25A7%25D9%2584%25D8%25B9%25D8%25A7%25D9%2584%25D9%2585-%25D8%25A7%25D9%2584%25D8%25B9%25D8%25B1%25D8%25A8%25D9%258A/%25D8%25B4%25D9%2585%25D8%25A7%25D9%2584-%25D8%25A7%25D9%2581%25D8%25B1%25D9%258A%25D9%2582%25D9%258A%25D8%25A7/5210219-%25D8%25AE%25D8%25B1%25D9%2588%25D9%2582%25D8%25A7%25D8%25AA-%25D8%25AA%25D8%25A8%25D8%25B7%25D9%2584-%25D8%25A3%25D9%2583%25D8%25AB%25D8%25B1-%25D9%2585%25D9%2586-%25D8%25B1%25D9%258F%25D8%25A8%25D8%25B9-%25D9%2586%25D8%25AA%25D8%25A7%25D8%25A6%25D8%25AC-%25D8%25A7%25D9%2584%25D9%2585%25D8%25B1%25D8%25AD%25D9%2584%25D8%25A9-%25D8%25A7%25D9%2584%25D8%25A3%25D9%2588%25D9%2584%25D9%2589-%25D9%2585%25D9%2586-%25D8%25A7%25D9%2586%25D8%25AA%25D8%25AE%25D8%25A7%25D8%25A8%25D8%25A7%25D8%25AA-%25D8%25A7%25D9%2584%25D9%2586%25D9%2588%25D8%25A7%25D8%25A8&sa=D&source=editors&ust=1765109662394292&usg=AOvVaw22MYq2jKCfP6U38OmLt4HZ
 (DIR) [6] https://www.google.com/url?q=https://www.facebook.com/reel/1172064505038008/?__cft__%5B0%5D%3DAZX4j-a_I-2aXwFEUreJXQis-hSONA1U7Ge1mEBFV3JkHuQ8lUUReiJUsIE4bIOfTbw1EcZqwuJEDOx9NNNXbb428PFG6vFNp2kHV3aXCRAxXn3JDdVb4jplOMXeFdkLKCCYo5BoXIc5JpF0xf_56PsAOZ2voqM6ciQoum0YqjgSYmsuPORrq_KnJoywKQMKoI7ofxHWfAfl6SmjhTfuT6Ee%26__tn__%3D%252CO%252CP-R&sa=D&source=editors&ust=1765109662394947&usg=AOvVaw1ioUo4Ap2DRUxo8augQZT9
 (DIR) [7] https://www.google.com/url?q=https://www.facebook.com/reel/707587245748598/?__cft__%5B0%5D%3DAZUJoJZyHuOwhiwI3Ot4HXFqwk-MAXKol3PZtsQBU4-pyW4PDlE1ttNf3d2YLFEWx_HObHxxV50jCoOQiLytX-iULUmzUWrmkOZI1bfLsSODVy4nbrWQPOUWUaVLC1GbGu-fkISp5nOBVxr9V5CCOLF7M_nNNKft7ZDapCaZV0leTTKlTETqLbOEnDdhLa8YxvJcPKjclajXVbiHwgG25MrJ%26__tn__%3D%252CO%252CP-R&sa=D&source=editors&ust=1765109662395100&usg=AOvVaw1fTJbvhCu32uU42jVml4X2
 (DIR) [8] https://www.google.com/url?q=https://mada38.appspot.com/www.madamasr.com/2025/12/02/news/u/%25D8%25A8%25D8%25AF%25D9%2588%25D9%2586-%25D8%25A5%25D9%2584%25D8%25BA%25D8%25A7%25D8%25A1-%25D8%25A3%25D9%258A-%25D8%25AF%25D8%25A7%25D8%25A6%25D8%25B1%25D8%25A9-%25D8%25A7%25D9%2584%25D9%2588%25D8%25B7%25D9%2586%25D9%258A%25D8%25A9-%25D9%2584%25D9%2584%25D8%25A7%25D9%2586%25D8%25AA%25D8%25AE%25D8%25A7%25D8%25A8/&sa=D&source=editors&ust=1765109662395262&usg=AOvVaw1_LIogeXjpCXNJI7DTY2wa
 (DIR) [9] /Rest--Resilience-Fellowship-2024/!vn6015517
 (DIR) [10] /taz-panter-stiftung/das-refugium-stipendium/!v=07336dde-9a7f-42d5-af22-36381af0d66a/
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Karim Assaad
       
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