# taz.de -- Berliner Behindertenparlament: Die Politik lässt was springen
       
       > Beim Parlamentstag des Behindertenparlaments stehen Senator:innen
       > Rede und Antwort. Konkrete Zusagen gibt es nicht, aber dafür etwas mehr
       > Geld.
       
 (IMG) Bild: Teilnehmende bei der Abstimmung mit Stimmkarten über die Anträge an den Senat
       
       „Unser Haus des Berliner Parlaments steht allen Menschen offen“, sagt
       Cornelia Seibeld, Präsidentin des Abgeordnetenhauses, und erntet Beifall.
       Vor ihrem Rednerpult im Plenarsaal sitzen am Samstag fast 120 Delegierte
       mit Behinderung. „Wir wissen, dass es im Haus Bereiche gibt, die wir weiter
       verbessern könnten. Wir arbeiten kontinuierlich daran und nehmen gerne
       Vorschläge entgegen“, fährt Seibeld in Bezug auf die Barrierefreiheit des
       Gebäudes fort.
       
       Zum vierten Mal tagt das Berliner Behindertenparlament im Abgeordnetenhaus.
       Das ganze Jahr über haben Berliner:innen mit Beeinträchtigungen in
       Fokusgruppen Vorschläge für mehr Inklusion in verschiedenen Lebensbereichen
       erarbeitet. Am Parlamentstag stimmen dann fast 120 Delegierte, die aus den
       Fokusgruppen und ausgeloste Bewerber:innen stammen, über die Anträge
       ab. Anschließend werden diese dem Senat übergeben.
       
       Das 2020 zum erstmals tagende Parlament wurde von taz-Kolumnist Christian
       Specht nach dem Vorbild des Bremer Behindertenparlaments ins Leben gerufen.
       In den fünf Jahren seines Bestehens hat sich die Initiative sowohl in ihrer
       Arbeit als auch im Ablauf der Sitzungen weitgehend professionalisiert.
       
       Auch für die Politiker:innen ist das Treffen ein fester Bestandteil
       ihres Terminkalenders. An diesem Samstag sind Wirtschaftssenatorin
       Franziska Giffey (SPD), Finanzsenator Stefan Evers (CDU), Bausenator
       Christian Gaebler (SPD), Gesundheitssenatorin Ina Czyborra (SPD) und
       Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU) gekommen, dazu drei Staatssekretäre und
       die Inklusionssprecher der Fraktionen.
       
       Bei der Fragerunde zu Beginn versuchen die Politiker:innen, sich in
       möglichst gutem Licht zu präsentieren, ohne sich auf Konkretes festnageln
       zu lassen. Ob zum Beispiel der Senat der Forderung nachgibt, persönliche
       Assistenten bei der Bezahlung gleichzustellen mit Assistenten, die über
       soziale Träger oder private Firmen angestellt sind, kann Aziz Bozkurt,
       Staatssekretär für Soziales, noch nicht sagen. [1][Etwa 50 Menschen mit
       Behinderung und ihre Assistenzkräfte hatten deswegen vor einem knappen
       Monat für eine Nacht das Foyer der Sozialverwaltung] besetzt. „Die
       Senatsfinanzverwaltung soll nächste Woche rechtlich prüfen, ob die beiden
       Assistenzmodelle gleichbehandelt werden können“, sagte Bozkurt.
       
       ## Viel Selbstlob der Politik
       
       Verkehrssenatorin Bonde verspricht, im Bereich der Mobilität werde alles
       getan, um die veralteten Aufzüge der BVG so schnell wie möglich zu
       reparieren. Die Kleinbus-Angebot Muva, das bei kaputten Aufzügen Menschen
       zum nächsten geeigneten Bahnhof fährt, wird in Zukunft Abb heißen. Dafür
       seien Gespräche mit der BVG auf dem Weg,
       
       So geht es weiter: Bei den Themen Sport und Bildung erfährt man mehr
       darüber, was bereits getan wurde, als darüber, wie der Rest umgesetzt
       werden soll. Auf die Barrierefreiheit von Arztpraxen hat die Landespolitik
       wenig Einfluss. Immerhin eine ermutigende Nachricht gibt es: Die
       Inklusionsmittel werden für die Haushaltsjahre 2026 und 2027 beibehalten.
       Am Ende jeder Fragerunde und Rede posieren die Politiker:innen mit den
       Präsidenten des Behindertenparlaments für Fotos.
       
       „Ich finde es verrückt, wie viele Politiker:innen noch einmal so einen
       Batzen darüber geredet haben, wie toll sie alles schon machen“, sagt Mars
       Marguerite Feuerstein und schüttelt während einer Pause verärgert den Kopf.
       Mit ihrem grünen Eyeliner und ihren Herz-Ohrringen gehört die Auszubildende
       in einem Berufsbildungswerk zu den Delegierten, die am Nachmittag über die
       Anträge der Fokusgruppen abstimmen dürfen. „Im Bereich Gesundheit oder
       Finanzen hätte ich noch einige Fragen gestellt, aber die sind ja nicht mehr
       da“, bedauert der Delegierte Mirko Hübner. Tatsächlich: Nach der ersten
       Stunde sind die meisten Politiker:innen wieder weg.
       
       Ein bisschen kann man das sogar verstehen – für die Senator:innen ist
       es nicht immer angenehm. Der Bausenator etwa muss sich fragen lassen: „Herr
       Gaebler, haben Sie in letzter Zeit versucht, über das Internet eine
       barrierefreie Wohnung zu finden?“, will eine der Delegierten wissen.
       Thorsten Gutt, Sitzungsmoderator und Vorstandsmitglied der
       Landesvereinigung Selbsthilfe, sekundiert die Fragestellerin: „Meiner
       Erfahrung nach kann ich sagen, dass es in den Bezirken keine
       unterstützenden Module bei der barrierefreien Wohnungssuche gibt. Angaben
       für die Türbreite sind für uns essenziell.“
       
       ## Dauerbrenner barrierefreies Wohnen
       
       Gaebler windet sich sichtlich bei seiner Antwort: „Es ist klar, dass die
       Suche nach Wohnungen im Moment schwierig ist und die Suche nach
       barrierefreien Wohnungen noch schwieriger.“ Dass Neubauten nicht
       barrierefrei seien, „müsse sich ändern“. Immerhin würden sie aber mit einer
       gewissen Anzahl an barrierefreien Wohnungen gebaut.
       
       „Bei den Themen Wohnungsbau und Mobilität muss ich immer wieder
       feststellen, dass der Senat unvernünftig arbeitet“, ärgert sich Gutt. Die
       Quote von 1 Prozent barrierefreier Wohnungen in Neubauten sei bei Weitem
       nicht ausreichend – ebenso würden 10.000 rollstuhlgerechte Wohnungen in
       Berlin fehlen. Das Thema war bisher jedes Jahr Teil der Forderungen des
       Parlaments an die Politik, passiert ist: eigentlich nichts.
       
       Und dann gibt es doch noch eine gute Nachricht. Ein Antrag aus dem Vorjahr
       wird bewilligt: Das Behinderten-Parlament bekommt eine Förderung von
       100.000 Euro für je 2026 und 2027 – fast doppelt so viel wie bisher.
       
       Gutt, der auch in der Vorbereitungsgruppe mitarbeitet, ist trotzdem nicht
       zufrieden. „Viele Entscheidungen werden immer noch über unsere Köpfe hinweg
       getroffen“, bedauert er. „Wir würden uns eben eine frühzeitige Beteiligung
       an Entscheidungen wünschen, damit wir eine Stellungnahme abgeben können.“
       
       Auch Initiator Christian Specht kann sich mehr vorstellen: etwa ein Büro
       für das Berliner Behindertenparlament im Abgeordnetenhaus. „Das wäre
       praktischer zum Arbeiten. Und es gibt genug Platz im Gebäude“, findet er.
       Von diesem Büro war auch schon vor drei Jahren die Rede.
       
       30 Nov 2025
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Assistenzen-im-Arbeitgebermodell/!6123100
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Gabrielle Meton
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Leben mit Behinderung
 (DIR) Behindertenpolitik
 (DIR) Social-Auswahl
 (DIR) Specht der Woche
 (DIR) Specht der Woche
 (DIR) EU-Parlament
 (DIR) Behindertenpolitik
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Sonntagmorgen im ZDF: „Das Programm bei den Öffentlich-Rechtlichen finde ich gut“
       
       Schulklassen, die Bälle sammeln. Eine Hexe auf ihrem Besen, und früher, ja
       früher gab es auch den „Tigerenten Club“. Unser Kolumnist über wirklich
       gutes TV.
       
 (DIR) Rentendebatte im Bundestag: „Rentner brauchen die Unterstützung der jungen Menschen“
       
       Es ist gut, dass die Rentenreform kommt – auch wenn es noch viele Konflikte
       darüber geben wird. Denn vorbei ist das Thema noch lange nicht.
       
 (DIR) EU-Abgeordnete über Behindertenpolitik: „Wenn du immer nur nett bist, kommst du hier nicht weit“
       
       Die Grünen-Politikerin Katrin Langensiepen ist die einzige Abgeordnete mit
       sichtbarer Behinderung im EU-Parlament. Ein Gespräch über ihre Arbeit und
       Ableismus.
       
 (DIR) Berliner Behindertenparlament: Fokussieren auf die größten Baustellen
       
       Bei der Auftaktveranstaltung zum diesjährigen Berliner Behindertenparlament
       gibt es viele Forderungen – und immerhin schon ein Versprechen.