# taz.de -- Polizeieinsatz bei der Grünen Jugend: Mit gezogenem Schlagstock
       
       > Im Februar stürmten vermummte Polizist*innen eine Wahlparty der
       > Grünen Jugend. Die fordert bis heute vergeblich die Löschung ihrer Daten.
       
 (IMG) Bild: Angemessenes Auftreten bei einer Grünen-Wahlparty?
       
       Vermummt, behelmt und mit Schlagstöcken in der Hand sollen Polizeibeamte am
       23. Februar eine Bundestagswahlparty der Grünen Jugend Berlin gestürmt
       haben. Einige Mitglieder seien daraufhin erkennungsdienstlich behandelt
       worden. Bis heute fordert die Grüne Jugend eine Löschung von Fotos der
       Betroffenen – ohne Erfolg.
       
       Um etwa 22 Uhr sollen die Polizist*innen damals in die Räume der
       Landesgeschäftsstelle der Grünen Jugend in Friedrichshain eingedrungen
       sein, um dann etwa ein dutzend Mitglieder draußen auf dem Gehweg
       aufzureihen. Den Grund für die Stürmung soll die Polizei anfangs nicht
       genannt haben. Die Festgehaltenen wurden fotografiert und mussten
       stundenlang in der Kälte stehen, heißt es von den Sprecherinnen der Grünen
       Jugend, Hannah Fuge und Teresa Reichelt.
       
       Sie seien einer „vollkommen unverhältnismäßigen Behandlung“ ausgesetzt
       gewesen, die leider kein Einzelfall sei, so Fuge und Reichelt: „In Berlin
       und bundesweit sehen wir immer wieder staatliche Repressionen und
       Polizeigewalt gegen linke Bewegungen und Organisationen.“
       
       „Besonders erschreckt hat mich, wie aggressiv die Polizist*innen
       vorgegangen sind“, berichtet eine der Betroffenen der taz. Eine andere
       erzählt: „Es war extrem kalt draußen, wir wurden abgetastet und stehen
       gelassen – ohne eine Info über das weitere Verfahren“. Selbst auf die
       Toilette habe man die Betroffenen anfangs gar nicht und später nur in
       Begleitung gehen lassen.
       
       ## Schwarze Kleidung als Stürmungsgrund
       
       Erst nach langer Zeit und wiederholtem Fragen habe die Polizei den Anlass
       ihres Einsatzes erklärt: In der Nähe seien schwarz gekleidete,
       randalierende junge Menschen beobachtet worden. Daraufhin will die Polizei
       beobachtet haben, dass ähnlich gekleidete Personen das Gebäude der Grünen
       betreten hätten.
       
       Im Nachgang habe die Polizei versprochen, die Bilder innerhalb von 30 Tagen
       wieder zu löschen – das aber sei bis heute nicht geschehen, beklagt die
       Grüne Jugend. Man habe sich bereits an den Landespolizeibeauftragten
       Alexander Oerke gewendet. Auch der hält die Polizeimaßnahme und das
       Einbehalten der Fotos für rechtswidrig: Es habe keinen hinreichenden
       Tatverdacht für die Aktion gegeben, hört man aus seinem Büro.
       
       Durch Oerke habe auch schon ein klärendes Gespräch zwischen dem
       Landesvorstand der Grünen Jugend und der Polizei stattgefunden, so die
       Grüne Jugend. Auf viel Verständnis sei man da aber nicht gestoßen, schon
       gar nicht habe es eine Entschuldigung für das Vorgehen gegeben. Stattdessen
       habe sich die Polizei bemüht, ihr Verhalten zu rechtfertigen.
       
       Was die Fotos angeht, hat die Grüne Jugend zuletzt im Juli erneut eine
       Löschung beantragt. Im September sei die Antwort der Polizei eingegangen:
       Nicht möglich, der Antrag müsse von einer Einzelperson oder einem
       Bevollmächtigten gestellt werden. Die Grüne Jugend hat sich inzwischen
       einen Rechtsbeistand besorgt, um ihre rechtlichen Möglichkeiten zu prüfen
       und gegen den Widerstand der Polizei anzukommen.
       
       „Die Anhaltspunkte waren von Anfang an dürftig – die Verweigerung, Fotos
       von nachweislich Unbeteiligten im Nachgang zu löschen, ist für mich nicht
       nachvollziehbar“, sagt Vasili Franco zur taz. Der innenpolitische Sprecher
       der Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus stand an dem Abend im Februar
       telefonisch in Kontakt mit den Betroffenen der Grünen Jugend, um sie bei
       der Bewältigung der Situation zu unterstützen. „Es ist nicht verwunderlich,
       dass der Eindruck einer ungerechtfertigten Kriminalisierung entsteht“,
       befindet er mit Blick auf das Verhalten der Polizei.
       
       21 Nov 2025
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Anselm Mathieu
       
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