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# taz.de -- +++ USA unter Trump +++: US-Präsident schickt Marjorie Taylor Greene in die Wüste

> Die MAGA-Abgeordnete ging Trump in der Affäre Epstein zusehends auf den
> Nerv. In derselben Sache lässt er nun gegen Expräsident Clinton
> ermitteln. Die BBC will er auf 5 Milliarden Dollar verklagen.

(IMG) Bild: Vom glühenden Fan zur Persona non grata: Marjorie Greene Taylor bei einer Pressekonferenz am 3. September

## US-Bank reagiert auf Trumps Forderungen nach Ermittlungen

JPMorgan Chase hat auf Forderungen von Präsident Donald Trump nach
Ermittlungen gegen die US-Bank in der Epstein-Affäre reagiert. Sprecherin
Patricia Wexler erklärte, das Unternehmen bereue es, mit dem
Sexualstraftäter Jeffrey Epstein Geschäfte gemacht zu haben, „hat ihm aber
nicht geholfen, seine abscheulichen Taten zu verüben“. Die Regierung habe
über brisante Informationen zu den Verbrechen des Finanziers verfügt, der
jahrelang systematisch Minderjährige missbraucht und sexuell ausbeutet
hatte. Sie habe es aber versäumt, „sie mit uns und anderen Banken zu
teilen“.

Nach der Veröffentlichung von E-Mails Epsteins, [1][die nahelegen, dass
Trump von seinen Machenschaften wusste], hatte Trump am Freitag das
Justizministerium aufgefordert, Epsteins Verbindungen zu politischen
Gegnern wie dem früheren Präsidenten Bill Clinton zu überprüfen. Es handele
sich um einen „Epstein-Schwindel“, an dem die Demokraten und nicht die
Republikaner beteiligt seien. Die Ermittlungen müssten auch JPMorgan Chase
beinhalten und „viele andere Leute und Institutionen“, erklärte Trump.

Nach Klagen von Opfern Epsteins hatte JPMorgan Chase eingewilligt,
Millionen Dollar an Entschädigung zu zahlen. Die Kläger hatten geltend
gemacht, dass die Bank Warnsignale für kriminelle Aktivitäten ignoriert
habe. (ap)

## Trump lässt Marjorie Taylor Greene fallen

US-Präsident Donald Trump hat der ultrarechten Republikanerin Marjorie
Taylor Greene die Unterstützung entzogen, nachdem seine langjährige
Anhängerin dessen Umgang mit der Affäre um Sexualstraftäter Jeffrey Epstein
kritisiert hatte. In einem Post auf der Plattform Truth Social sagte sich
Trump demonstrativ von der „durchgeknallten“ Kongressabgeordneten los, die
„trotz meiner rekordartigen Erfolge für unser Land“ immer nur mit
Beschwerden von sich hören lasse.

„Ich kann nicht jeden Tag die Anrufe einer pöbelnden Wahnsinnigen
entgegennehmen“, schrieb Trump. Auch andere Konservative hätten inzwischen
„die Nase voll von ihr und ihren Eskapaden“. Sollte sich ein geeigneter
Kandidat finden, der Greene bei den Vorwahlen im Bundesstaat Georgia
schlagen könne, werde er denjenigen mit aller Kraft unterstützen.

Greene erlangte nach ihrem Einzug ins Parlament 2021 schnell landesweit
Bekanntheit als eine der führenden Hardlinerinnen des rechten Flügels ihrer
Partei. Über Jahre hinweg tat sie sich als glühende Unterstützerin Trumps
und erzkonservativer Positionen hervor – etwa im Abtreibungs- und
Waffenrecht sowie in der Einwanderungspolitik, wobei sie wiederholt
gewaltverherrlichende und rassistische Äußerungen von sich gab.

[2][Zuletzt aber ging sie auf Konfrontationskurs zum Präsidenten und
verlangte zusammen mit einer kleinen Gruppe Republikaner die vollständige
Veröffentlichung aller Akten zum Fall Epstein] – eine Forderung, die auch
die Demokraten im Kongress vehement vertreten. Nächste Woche soll im
Repräsentantenhaus darüber abgestimmt werden.

In einem Interview am Freitag bezeichnete Greene die Weigerung Trumps, sein
Wahlkampfversprechen einzulösen und sämtliche Epstein-Akten zu
veröffentlichen, als „schwere Fehleinschätzung“. Sie könne sein Verhalten
nicht nachvollziehen, sagte sie dem Sender CBS.

Nach Trumps öffentlicher Schelte warf Greene ihm nun auf der
Online-Plattform X vor, er habe gelogen. Sie habe nicht versucht, ihn
anzurufen, beide hätten sich am selben Tag aber noch Textnachrichten zur
Causa Epstein geschickt. „Anscheinend hat ihm das den Rest gegeben.“

Offensichtlich wolle Trump „ein Exempel statuieren, um andere Republikaner
abzuschrecken“, damit sie nächste Woche nicht für eine Veröffentlichung der
Epstein-Akten stimmen, schrieb Greene. Sollten die Demokraten geschlossen
für eine Offenlegung der Akten sein, bräuchte es nur die Stimmen weniger
Republikaner, um den Antrag durchzusetzen.

[3][Greene gehört zu den umstrittensten Figuren am rechten Rand ihrer
Partei und polarisiert wie kaum jemand sonst im US-Kongress]. Die
selbsternannte „christliche Nationalistin“ hat eine große Fangemeinde in
sozialen Medien, obwohl – oder gerade weil – sie krude
Verschwörungstheorien verbreitet und immer wieder mit Hetze gegen
Minderheiten auf sich aufmerksam macht. So behauptete sie, die Regierung
manipuliere das Wetter und Erdbeben seien eine Mahnung an die Menschen,
Abbitte zu leisten für ihre Sünden.

Zudem stützte Greene die mehrfach widerlegte Behauptung Trumps, er sei mit
verbotenen Mitteln um den Sieg bei der Präsidentenwahl 2020 betrogen
worden. Als der Republikaner im Jahr darauf das Weiße Haus für den
Demokraten Joe Biden räumen musste, huldigte sie Trump weiter und sagte:
„Die Partei gehört ihm. Sie gehört niemandem sonst.“ (dpa)

## Beratungen zu möglichem militärischen Vorgehen in Venezuela

Hochrangige Regierungsbeamte sind diese Woche im Weißen Haus zu drei
Treffen für Beratungen über ein mögliches militärisches Vorgehen in
Venezuela zusammengekommen, hieß es am Freitag (Ortszeit) aus
Regierungskreisen. Die Beratungen finden vor dem Hintergrund einer
wachsenden US-Militärpräsenz in der Karibik statt. Präsident Donald Trump
deutete an, dass eine Entscheidung über ein militärisches Vorgehen gegen
Venezuela bald fallen könnte. „Ich kann Ihnen nicht sagen, was es sein
wird, aber ich habe meine Entscheidung so gut wie getroffen“, sagte er
Reportern.

Den Angaben zufolge nahm Trump am Donnerstag an einem Treffen im Situation
Room teil, bei dem ihm eine Reihe von Optionen vorgestellt wurden. An dem
Treffen nahmen unter anderem Vizepräsident JD Vance, Verteidigungsminister
Pete Hegseth und der Vorsitzende des Vereinigten Generalstabs, General Dan
Caine, teil. Die USA haben F-35-Flugzeuge, Kriegsschiffe und ein
Atom-U-Boot in die Region verlegt. [4][Zudem ist die
Flugzeugträgerkampfgruppe „Gerald R. Ford“ mit mehr als 75
Militärflugzeugen und über 5000 Soldaten in die Region verlegt worden].

Die US-Regierung wirft dem venezolanischen Präsidenten Nicolas Maduro enge
Verbindungen zum illegalen Drogenhandel vor und hat ein Kopfgeld von 50
Millionen Dollar auf ihn ausgesetzt. Das US-Militär hat in der Region
bereits mindestens 20 Angriffe auf mutmaßliche Drogenschiffe unternommen,
bei denen 80 Menschen getötet wurden. Diese Angriffe stießen bei
demokratischen Abgeordneten und einigen europäischen Verbündeten auf
Kritik.

Die Idee eines Militäreinsatzes in Venezuela ist bei den US-Wählern
unpopulär. Laut einer am Freitag veröffentlichten Reuters/Ipsos-Umfrage
befürworten nur 35 Prozent der Befragten den Einsatz von US-Militärgewalt
in Venezuela, um den Schmuggel illegaler Drogen zu reduzieren. Auch die
Spannungen mit dem Nachbarland Kolumbien haben sich in den letzten Wochen
verschärft, nachdem Trump den linksgerichteten Präsidenten Gustavo Petro
als „Drahtzieher im illegalen Drogenhandel“ bezeichnet hatte. (rtr)

## Trump will BBC auf bis zu 5 Milliarden Dollar verklagen

US-Präsident Donald Trump will die britische BBC wegen einer umstrittenen
Dokumentation auf bis zu fünf Milliarden Dollar verklagen. „Wir werden sie
auf eine Milliarde bis fünf Milliarden Dollar verklagen, wahrscheinlich
irgendwann nächste Woche“, sagte Trump am Freitag (Ortszeit) zu Reportern
an Bord der Präsidentenmaschine Air Force One. „Ich denke, ich muss das
tun. Sie haben sogar zugegeben, betrogen zu haben“, fuhr er fort.

„Die Menschen in Großbritannien sind sehr wütend über das, was passiert
ist, wie Sie sich vorstellen können, denn es zeigt, dass die BBC Fake News
ist“, sagte Trump weiter. Er habe vor, mit dem britischen Premierminister
Keir Starmer über die BBC zu sprechen. Starmer unterstützt die
Unabhängigkeit des Senders, hat sich allerdings nicht gegen Trump gestellt.
„Ich werde ihn am Wochenende anrufen“, sagte der US-Präsident.

Trump hatte dem Sender bis Freitag Zeit gegeben, sich zu entschuldigen und
eine Entschädigung zu zahlen. In der umstrittenen BBC-Sendung waren
Ausschnitte aus einer Rede Trumps zusammengeschnitten worden – dadurch
wurde der Eindruck erweckt, Trump habe seine Anhänger 2021 direkt zum Sturm
auf den Sitz des US-Kongresses aufgerufen. Die Dokumentation „Trump: Eine
zweite Chance?“ war eine Woche vor der US-Präsidentschaftswahl am 5.
November 2024 ausgestrahlt worden.

[5][BBC-Generaldirektor Tim Davie und Nachrichtenchefin Deborah Turness
erklärten nach Kritik an der Bearbeitung der Trump-Rede ihren Rücktritt.]
BBC-Präsident Samir Shah entschuldigte sich nach Angaben des Senders in
einem Brief bei Trump. Gleichzeitig erklärte Shah jedoch, dass „wir
entschieden der Ansicht sind, dass keine Grundlage für eine
Verleumdungsklage besteht“. (afp)

## Trump schaltet sich in Konflikt zwischen Thailand und Kambodscha ein

US-Präsident Donald Trump schaltet sich in den [6][wieder aufgeflammten
Konflikt zwischen Thailand und Kambodscha] ein. Er habe mit den
Regierungschefs beider Länder telefoniert und gehe davon aus, dass die Lage
„in Ordnung sein wird“, sagt Trump am Freitag (Ortszeit). Thailand setzte
diese Woche einen von den USA vermittelten Waffenstillstand aus. (rtr)

## Laut Trump werden USA wieder Atomwaffen testen

Die USA werden nach den Worten von Präsident Donald Trump wieder Atomwaffen
testen. „Wir werden Atomtests durchführen, so wie es andere Länder auch
tun“, sagt Trump am Freitag. Ob die Pläne auch die Zündung eines
Atomsprengkopfes beinhalten, lässt er offen. [7][Trump hatte im Vormonat
nach 33 Jahren eine Wiederaufnahme des Testprozesses angeordnet]. (rtr)

## Trump denkt nicht über Begnadigung für Ghislaine Maxwell nach

US-Präsident Donald Trump denkt nach eigenen Angaben nicht über eine
Begnadigung für Ghislaine Maxwell nach. „Ich habe seit Monaten nicht
darüber nachgedacht. Vielleicht habe ich überhaupt nicht darüber
nachgedacht“, sagte Trump am Freitag. Maxwell verbüßt eine 20-jährige
Haftstrafe, weil sie dem verstorbenen Sexualstraftäter Jeffrey Epstein
geholfen hat, minderjährige Mädchen sexuell zu missbrauchen. (rtr)

## Trump veranlasst Ermittlungen gegen Ex-Präsident Bill Clinton

In der Affäre um Sexualstraftäter Jeffrey Epstein hat US-Präsident Donald
Trump Ermittlungen gegen den früheren Präsidenten Bill Clinton veranlasst.
Er rief das Justizministerium und die Bundespolizei FBI am Freitag auf,
Epsteins Verbindungen zu Clinton und „vielen anderen Leuten und
Institutionen“ zu untersuchen. [8][Trump steht in der Affäre selbst unter
Druck]. Bereits nächste Woche könnte das Repräsentantenhaus eine Freigabe
aller Epstein-Akten verlangen.

Der verurteilte US-Sexualstraftäter Epstein war 2019 erhängt in seiner
Gefängniszelle in New York aufgefunden worden. Ihm wurde vorgeworfen,
zahlreiche Mädchen und junge Frauen missbraucht und Prominenten zugeführt
zu haben. Trump bestreitet engere Beziehungen zu seinem früheren Nachbarn
aus Florida. E-Mails und Dokumente des früheren Finanzberaters und
Millionärs Epstein, die diese Woche veröffentlicht wurden, legen allerdings
das Gegenteil nahe.

Nun versuchte Trump, die Aufmerksamkeit auf den Demokraten Clinton und
weitere Persönlichkeiten zu lenken. Namentlich nannte er unter anderem
Ex-Finanzminister Larry Summers und den Investor und Unternehmer Reid
Hoffman. Justizministerin Pam Bondi beauftragte daraufhin den Staatsanwalt
Jay Clayton vom südlichen Bezirk New York mit den Ermittlungen, wie sie im
Onlinedienst X schrieb.

„Aufzeichnungen zeigen, dass diese Männer und viele andere große Teile
ihres Lebens mit Epstein und auf seiner ‚Insel‘ verbracht haben“, schrieb
Trump unter anderem über Clinton in seinem Onlinedienst Truth Social unter
Anspielung auf Epsteins berüchtigte Privatinsel Little Saint James in der
Karibik. Dort sollen zahlreiche Opfer missbraucht worden sein.

Epstein selbst hatte allerdings geschrieben, Ex-Präsident Clinton (1993 bis
2001) sei „niemals“ auf seiner Insel gewesen. Das geht aus Mails des
Sexualstraftäters hervor, die Abgeordnete der Demokraten diese Woche
veröffentlichten und die der Nachrichtenagentur AFP vorliegen. In einer
Epstein-Mail vom Januar 2015 heißt es etwa, die Clinton-Geschichte sei
„total erfunden, er war niemals dort“.

Clintons Sprecher Angel Urena erklärte, die Mails würden beweisen, „dass
Bill Clinton nichts getan hat und nichts wusste“.

Über Trump hatte Epstein dagegen geschrieben, er sei über den Missbrauch
Minderjähriger im Bilde gewesen. „Natürlich wusste er von den Mädchen“,
schrieb Epstein im Januar 2019 in einer weiteren Mail. Trump habe zudem
„Stunden“ mit einem der Missbrauchsopfer verbracht.

Auf die Frage, was Epstein in der Mail mit „Natürlich wusste er von den
Mädchen“ meinte, sagte Trump zu Reportern an Bord der Präsidentenmaschine
Air Force One: „Ich weiß nichts darüber.“ Epstein und er hätten viele Jahre
lang ein „sehr schlechtes Verhältnis“ gehabt.

Der Druck auf den Präsidenten dürfte kommende Woche allerdings weiter
steigen: Das Repräsentantenhaus will einen parteiübergreifenden Antrag
verabschieden, um die Regierung zur Veröffentlichung der restlichen
Epstein-Akten zu bringen. Der Beschluss erfordert 218 Stimmen in der
Kongresskammer, diese sind mit der Vereidigung einer nachgewählten
Demokraten-Abgeordneten diese Woche nun zusammen.

Konkrete Folgen hätte das Votum aber voraussichtlich nicht. Dem Antrag
müsste danach noch der Senat zustimmen, in dem Trumps Republikaner die
Mehrheit haben. Anschließend wäre noch Trumps Unterschrift erforderlich.

Der Präsident lehnte den Vorstoß des Repräsentantenhauses erneut ab.
„Epstein war ein Demokrat und er ist das Problem der Demokraten, nicht das
der Republikaner“, schrieb er. „Verschwendet Eure Zeit nicht mit Trump. Ich
muss ein Land regieren.“ Republikaner, die für die Veröffentlichung der
Epstein-Akten sind, schmähte Trump als „weich und dumm“. (afp)

## Laut Trump wird China US-Agrarprodukte kaufen

China wird nach Angaben von US-Präsident Donald Trump [9][Sojabohnen und
andere landwirtschaftliche Produkte aus den USA kaufen]. Am Freitag hätten
Gespräche dazu stattgefunden, sagt Trump. Er erwarte, dass die Käufe
bereits im Gange seien und vor dem Frühjahr stattfinden würden. Wer an den
Gesprächen beteiligt war, sagte er nicht. (rtr)

## Trump setzt Zölle auf mehrere Lebensmittel aus

US-Präsident Donald Trump hat angesichts wachsender Sorgen über hohe
Lebensmittelpreise die Zölle auf mehr als 200 Produkte wie Kaffee,
Rindfleisch und Bananen ausgesetzt. Die am Freitag verkündeten Ausnahmen
stellen eine deutliche Kehrtwende in Trumps Politik dar, der lange darauf
bestanden hatte, dass seine flächendeckenden Einfuhrzölle die Inflation
nicht anheizen. Die Demokraten hatten zuletzt bei Wahlen in Bundesstaaten
und Städten eine Reihe von Siegen errungen, bei denen die [10][wachsende
Sorge der Wähler über die Lebenshaltungskosten] ein zentrales Thema war.

Trump sagte am Freitag, weitere Lockerungen seien wohl nicht nötig. Die
Preise für Kaffee und andere Lebensmittel würden infolge der jüngsten
Ausnahmen fallen. „Die Kaffeepreise waren etwas hoch, jetzt werden sie in
Kürze niedrig sein“, sagte er. Zudem stellte Trump eine Zahlung von 2000
Dollar für Amerikaner mit niedrigem und mittlerem Einkommen in Aussicht,
die aus den Zolleinnahmen finanziert werden solle.

Die Preise für Lebensmittel waren in den USA zuletzt deutlich gestiegen.
Nach den jüngsten verfügbaren Daten für September war Hackfleisch vom Rind
fast 13 Prozent teurer als im Vorjahr, Steaks kosteten fast 17 Prozent
mehr. Die Preise für Bananen lagen rund sieben Prozent höher. Zur
Begründung verwies das Weiße Haus auf Fortschritte bei Handelsgesprächen.
Zudem würden einige der betroffenen Produkte nicht in den USA angebaut oder
verarbeitet.

Branchenverbände reagierten gemischt. Der Lebensmittelverband FMI begrüßte
die Ausnahmen und äußerte die Hoffnung, dass die Tasse Kaffee für die
Verbraucher erschwinglicher werde. Der Verband der Spirituosenhersteller
zeigte sich jedoch enttäuscht, dass Spirituosen aus der EU und
Großbritannien von den Ausnahmen ausgeschlossen blieben. Der führende
Demokrat Richard Neal warf der Regierung vor, nun Probleme zu beheben, die
sie selbst verursacht habe. „Die Trump-Regierung gibt endlich öffentlich
zu, was wir alle von Anfang an wussten: Trumps Handelskrieg treibt die
Kosten für die Verbraucher in die Höhe“, erklärte er. (rtr)

## Mann durch Erschießungskommando hingerichtet

In den USA ist ein Mann durch ein Erschießungskommando hingerichtet worden.
Der 44-Jährige, der zugegeben hatte, im Jahr 2004 drei Menschen getötet zu
haben, wurde in einem Gefängnis in Columbia erschossen, erklärte die
Strafvollzugsbehörde von South Carolina am Freitag (Ortszeit). Es ist die
dritte Hinrichtung durch ein Erschießungskommando in dem Bundesstaat in
diesem Jahr

In den Vereinigten Staaten wurden in diesem Jahr bisher 43 Menschen
hingerichtet. Das ist der höchste Stand seit 2012, als es ebenfalls 43
Exekutionen gab. Die in vielen Ländern geächtete Todesstrafe wird noch in
24 der 50 US-Bundesstaaten vollzogen. Präsident Donald Trump ist ein
Befürworter. (afp)

## US-Regierung wirft Alibaba Unterstützung von Chinas Armee vor

Die US-Regierung wirft dem [11][chinesischen Online-Konzern Alibaba] einem
Medienbericht zufolge die technologische Unterstützung chinesischer
Militäroperationen gegen Ziele in den USA vor. Die Zeitung Financial Times
berichtete am Freitag unter Berufung auf einen Vermerk des Weißen Hauses
zur nationalen Sicherheit, der Konzern versorge die chinesische
Volksbefreiungsarmee mit Technologien, die die Sicherheit der USA
bedrohten. Der Bericht basiere auf kürzlich freigegebenen, vormals streng
geheimen Geheimdienstinformationen.

Alibaba wies die Vorwürfe zurück. „Die Behauptungen und Unterstellungen in
dem Artikel sind vollkommen falsch“, teilte das Unternehmen mit. Es handle
sich um eine „böswillige PR-Kampagne“, die darauf abziele, das jüngste
Handelsabkommen von Präsident Donald Trump mit China zu untergraben. Auch
die chinesische Botschaft in Washington wies den Bericht zurück. Ohne
stichhaltige Beweise hätten die USA eine ungerechtfertigte Schlussfolgerung
gezogen und grundlose Anschuldigungen erhoben, erklärte ein Sprecher. Das
Weiße Haus lehnte eine Stellungnahme ab.

Die in den USA gehandelten Aktien von Alibaba gaben nach der Nachricht um
4,2 Prozent nach. Der Bericht der Financial Times machte keine Angaben
dazu, um welche Technologien oder Operationen es sich konkret handeln soll
oder ob die USA Gegenmaßnahmen planen. (rtr)

15 Nov 2025

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