# taz.de -- Globale Steuerpolitik: Nairobi soll Belém finanzieren
       
       > Auf der Klimakonferenz wird Geld für Klimaschutz gesucht. Währenddessen
       > verhandeln die UN in Nairobi globale Regeln, die Steuerkassen füllen
       > sollen.
       
 (IMG) Bild: Solidarität zwischen Nairobi und Belém, dank der UN
       
       In Kenias Hauptstadt Nairobi verhandelt die internationale Gemeinschaft
       derzeit bis zum 19. November [1][eine neue Ära globaler Steuerpolitik]. Die
       dritte Verhandlungsrunde über eine UN-Steuerkonvention hat begonnen.
       Während alle Augen auf die Weltklimakonferenz in Brasilien gerichtet sind,
       wo unter anderem der Finanzierungsbedarf und Fonds für Klimaschutz
       festgezurrt werden sollen, könnte Nairobi einen Beitrag leisten, diese
       Finanzierung sicherzustellen.
       
       Die Idee: Globale Steuerpolitik soll den nachhaltigen Entwicklungszielen
       der Vereinten Nationen (UN) dienen – dazu gehört etwa eine progressive
       Besteuerung von Überreichen und multinationalen Konzernen, besonders von
       klimaschädlichen Industrien. Auch Abgaben auf Gewinne digitaler Dienste und
       Transparenz stehen auf der Agenda.
       
       Besonders Entwicklungsländer erhoffen sich mehr Einnahmen. Sie fordern
       unter anderem, dass Unternehmen dort Gewinne zahlen, wo sie wirtschaftlich
       tätig sind und nicht, wo ihre Hauptquartiere registriert sind.
       
       Zwar ist Steuerpolitik Ländersache, aber eine Kooperation zwischen den
       Staaten in einer globalisierten Welt findet bereits statt. Die Regeln dafür
       werden derzeit von der Industriestaatengemeinschaft OECD festgelegt. Hier
       haben Entwicklungsländer jedoch wenig Mitspracherecht, kritisieren viele
       von ihnen. Sie wollen die Regeln daher neu verhandeln. Expert*innen
       hoffen auch, dass hier neue Allianzen, Koalitionen der Willigen entstehen.
       
       ## 410 Milliarden Euro Steuerverlust durch Geheimhaltung
       
       Das Vorhaben ist ambitioniert, der Zeitplan eng angelegt, bereits Mitte
       2027 soll die Steuerkonvention zur Abstimmung vorliegen. Im [2][Entwurf vom
       Oktober] fällt vor allem die Leere in dem fünfseitigen Dokument auf. Die
       USA haben sich schon ausgeklinkt und die OECD-Staaten die Anfänge der
       Konvention boykottiert. Die EU hat mittlerweile aber erklärt, sich aktiv
       beteiligen zu wollen.
       
       Laut einem [3][Bericht von Anfang November] des Tax Justice Networks, eines
       zivilgesellschaftlichen Netzwerks für Steuergerechtigkeit, entgingen den
       Staatskassen zwischen 2016 und 2021 allein durch die Geheimhaltungen von
       länderspezifischen Unternehmenszahlen weltweit rund 410 Milliarden Euro.
       
       „Die Regierungen behaupten, es gebe nicht genug Geld für
       Klimaschutzmaßnahmen, aber wie dieser Bericht deutlich zeigt, ist das nicht
       der Fall – es ist nur in den falschen Händen“, sagte Nina Stros von
       Greenpeace International zu dem Bericht.
       
       Sarah Saadoun von Human Rights Watch kommentiert: „Für viele Länder sind
       Einnahmeverluste unter dem derzeitigen internationalen Steuersystem nicht
       nur ein fiskalisches Problem – sie sind eine Menschenrechtskrise.“ Die
       Belastung der öffentlichen Haushalte bedeute, dass Länder Schwierigkeiten
       haben, Fortschritte in den Bereichen Bildung, Gesundheitsversorgung und
       soziale Sicherheit zu erzielen.
       
       „Weltweit fordern junge Menschen eine Wirtschaft, die ihre Rechte achtet“,
       sagt Saadoun. Die Welt sollte einen UN-Vertrag unterstützen, der die
       globale Besteuerung mit den Menschenrechten in Einklang bringe.
       
       Das Tax Justice Network hat außerdem [4][einen Live-Zähler] von weltweit
       entgangenen Steuern seit Beginn der Weltklimakonferenz am 10. November
       eingerichtet. „Die Erhebung einer geringen Vermögensteuer für Superreiche
       und die Nachzahlung der hinterzogenen Steuern durch multinationale
       Unternehmen könnten den Großteil der Klimafinanzierungskosten der Länder
       decken und den meisten Ländern Milliarden an Steuergeldern für öffentliche
       Dienstleistungen einbringen“, heißt es dort. Nach Berechnungen der
       Organisation würden so jährlich 2,6 Billionen Euro in Staatskassen fließen.
       
       13 Nov 2025
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /UN-Verhandlungen-in-New-York/!6105937
 (DIR) [2] https://financing.desa.un.org/sites/default/files/2025-10/WSI%20Co-Lead's%20Draft%20FC%20template%20-%2024%20Oct.pdf
 (DIR) [3] https://taxjustice.net/reports/the-state-of-tax-justice-2025/
 (DIR) [4] https://taxjustice.net/topics/un-tax-convention/?utm_source=newsletter&utm_medium=email&utm_campaign=inside_the_un_tax_convention_updates_insights_and_analysis_in_one_hub&utm_term=2025-11-12#loss
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Leila van Rinsum
       
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