# taz.de -- Gesundheitspoltik von rechts: „Die AfD flutet die Tagesordnung“
       
       > Die AfD setze mit einer neuen Strategie auf Gesundheitspolitik,
       > beobachtet der grüne Abgeordnete Janosch Dahmen. Dafür gebe es prominente
       > Vorbilder.
       
 (IMG) Bild: Dringend nötig ist unter anderem eine Notfall- und Rettungsdienstreform
       
       taz: Herr Dahmen, die Gesundheitspolitik gilt als hochkomplex und betrifft
       doch jeden einzelnen Menschen in Deutschland. Inwiefern eignet sie sich für
       populistische Politik? 
       
       Janosch Dahmen: Gesundheitspolitik eignet sich deshalb so gut, weil sie mit
       konkreten Alltagsproblemen der Menschen verknüpft ist. Die Menschen merken
       ja überall im Land, dass es schwierig ist, einen Arzttermin zu bekommen.
       Sie machen sich Sorgen, weil durch die Veränderung der
       Krankenhauslandschaft Kliniken nicht mehr aufrechterhalten werden können.
       Sie machen sich Sorgen, weil die Pflege im Alltag nicht funktioniert. Die
       Leute merken, die Dinge laufen nicht so, wie sie eigentlich laufen müssten.
       Und die Partei, die gerade anfängt, das für eine populistische
       Skandalisierung auszunutzen, ist die AfD.
       
       taz: Warum gerade jetzt? 
       
       Dahmen: [1][Die neue Gesundheitsministerin agiert bisher über den Bereich
       der fehlenden Fachlichkeit und Einarbeitung hinaus sehr verzagt und
       mutlos.] Und es ist erkennbar, dass die AfD diese Zögerlichkeit ausnutzt.
       Sie kopiert ganz konkret Teile der vorliegenden Vorschläge und lädt sie mit
       dem populistischen Narrativ auf, dass die demokratischen Parteien insgesamt
       unfähig seien, Lösungen und Entscheidungen zu treffen, und inszeniert sich
       selbst als einzige Alternative. Sie folgt damit einem Muster, das wir von
       anderen Rechtspopulisten in Europa kennen.
       
       taz: An wen denken Sie? 
       
       Dahmen: [2][Boris Johnson] hat unhaltbare Zustände im britischen
       Gesundheitssystem NHS skandalisiert, um den Brexit damit durchzusetzen.
       Groß wurde plakatiert, dass Großbritannien jede Woche 350 Millionen Pfund
       für die EU ausgibt – Geld, das besser im Gesundheitssystem investiert wäre
       … Und die AfD macht es jetzt mit unserem Gesundheitssystem sehr ähnlich.
       Man kann auch erkennen, dass sie dabei die Strategie geändert hat. In der
       Vergangenheit hat sie Gesundheitspolitik fast ausschließlich mit Kernthemen
       des Rechtspopulismus wie Antimigrationspolitik oder einer Skandalisierung
       der Pandemiepolitik verknüpft. Jetzt nutzt sie die gesamte Breite der
       Gesundheitsthemen, um Untätigkeit des Regierungshandelns vor sich
       herzutreiben.
       
       taz: Wo sehen Sie das konkret? 
       
       Dahmen: Das materialisiert sich seit dem Ende der Sommerpause ganz konkret
       in parlamentarischen Initiativen. Ich sehe aktuell keine Fraktion im
       Bundestag, die jede Woche so viele gesundheitspolitische Initiativen
       einbringt wie die AfD. Sie flutet förmlich die Tagesordnung des
       Gesundheitsausschusses und auch des Parlaments mit Anträgen und
       Gesetzesinitiativen. Und wie gesagt, sind das nicht unbedingt Themen, die
       man klassischerweise im Rechtspopulismus und bei der AfD verortet:
       Überlebenschancen von Dialysepatienten verbessern, Psychotherapeuten
       bedarfsgerecht ausbilden. Sterblichkeit in Deutschland senken.
       Lieferengpässe bei Arzneimitteln verringern.
       
       taz: Ist das reine Skandalisierung oder sehen Sie eine ernstzunehmende
       gesundheitspolitische Expertise in der AfD? 
       
       Dahmen: Mein Eindruck ist, dass die AfD sich teilweise thematisch tief
       eingearbeitet hat. Aber die Strategie ist im Prinzip die: Sie nutzt
       Lösungsansätze, die bereits vorliegen, aber nicht umgesetzt werden, um es
       dann so darzustellen, als würden damit alle Probleme gelöst. Verknüpft mit
       der Erzählung: Es könnte so einfach sein, warum kriegt es diese Regierung
       nicht hin? Vielleicht weil sie gar nicht will? Weil sie nicht im Interesse
       der Bürgerinnen und Bürger handelt, sondern irgendwelcher dubiosen anderen
       Mächte? Genau das ist das Narrativ, mit dem die AfD versucht, unsere
       Gesellschaft zu spalten und demokratische Parteien zu diskreditieren. Und
       die Union hat noch immer nicht in aller Konsequenz verstanden, [3][dass das
       nicht nur ein Problem der anderen Parteien ist, sondern dass die Spaltung
       der Union das Hauptziel der AfD ist].
       
       taz: Was würde aus Ihrer Sicht jetzt helfen? 
       
       Dahmen: Entscheidend wäre, dass jetzt mit kurzfristig beschlossenen
       Gesetzen wichtige Probleme im Alltag angegangen werden. Ich glaube gar
       nicht, dass es die Erwartungshaltung des Personals und der Patientinnen und
       Patienten ist, dass mit einem Federstrich alles besser ist, sondern dass
       deutlich wird, dass weitreichende Entscheidungen getroffen werden, die
       unter Umständen auch Zeit brauchen, bis sie wirken. Das betrifft eine
       Notfall- und Rettungsdienstreform, Maßnahmen gegen den ungebremsten
       Preisanstieg bei patentgeschützten Arzneimitteln oder zur Steuerung der
       Terminvergabe. All diese Elemente sind bereits von der letzten Regierung in
       Gesetzen vorbereitet, es gab einen breiten Konsens, sie müssen nicht mehr
       in Kommissionen bewertet, sondern können zur Beschlussfassung aufgesetzt
       werden. Das würde helfen, die Möglichkeit der Skandalisierung zu
       egalisieren, bevor sie sich weiter entfacht.
       
       taz: Haben Sie Hoffnung, dass das passiert? 
       
       Dahmen: Fast jeden Tag hört man aus unterschiedlichen Reihen der Union neue
       Vorschläge zur Lösung der Probleme im Gesundheitssystem, die nicht zu Ende
       gedacht sind und eher der AfD nützen. Ich erkenne aber in diesem Muster,
       dass die Union selbst weiß, dass man keine vier Jahre in der
       Gesundheitspolitik mit dieser Verzagtheit und Mutlosigkeit durchhalten
       wird.
       
       taz: Und was tun Sie von der Oppositionsbank aus? 
       
       Dahmen: Wir werden dieser großen Flut an Anträgen der AfD jetzt eine Serie
       parlamentarischer Initiativen entgegenstellen, die auch beinhalten, wie die
       Probleme im Detail lösbar sind, und die hoffentlich den Druck auf
       Regierungshandeln erhöhen. Dass wir nach vier Jahren an einer Stelle
       stehen, wo Rechtspopulisten gestärkt sind, die Lage der Patientinnen und
       Patienten noch prekärer ist und das Personal völlig am Krückstock geht –
       das darf nicht passieren.
       
       29 Oct 2025
       
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