# taz.de -- Justiz in Israel: Ein Gesetz, ganz für Netanjahu gemacht
       
       > Israels Premier muss sich weiter wegen Korruptionsvorwürfen verantworten.
       > Seine Parteikollegen versuchen, ihm mit einem Gesetzentwurf zu helfen.
       
 (IMG) Bild: Hat gut lachen: Bibi Netanjahu
       
       Amman taz | Das Verfahren, in dem sich Israels Premierminister Benjamin
       Netanyahu wegen Korruptionsvorwürfen verantworten soll, hat am Mittwoch in
       Tel Aviv wieder begonnen. Doch bereits nach wenigen Stunden macht der
       Prozess in israelischen Medien Schlagzeilen: Justizminister und
       Likud-Parteikollege Yariv Levin unterstützt demnach einen Gesetzentwurf,
       der einen Halt der Anhörungen bei Strafverfahren erlaubt, wenn die
       Staatssicherheit gefährdet sein könnte.
       
       Der Entwurf wurde [1][vom Likud-Abgeordneten Ariel Kallner] verfasst und
       sieht vor, dass der Verteidigungsminister in Absprache mit dem
       Justizminister die Zahl der Anhörungen in Kriegszeit reduzieren kann,
       sollten Bedenken wegen der Staatssicherheit entstehen. Damit könnten
       Netanyahus Anhörungen eine Zeit lang gestrichen oder reduziert und das
       Verfahren in die Länge gezogen werden.
       
       Netanyahu steht seit 2020 wegen mutmaßlichen Bestechungen, Betrug und
       Vertrauensbruch vor Gericht. Immer wieder mussten die Anhörungen in den
       letzten zwei Jahren gestoppt oder verschoben werden.
       
       Die Nachricht kommt erst zwei Tage [2][nach dem Besuch von US-Präsident
       Donald Trump in Israel], bei dem er den israelischen Präsidenten Isaac
       Herzog zu einer Begnadigung Netanyahus aufforderte. Zigarren und
       [3][Champagner], wen kümmert es, soll Trump vor der Knesset, dem
       israelischen Parlament, gesagt haben.
       
       ## Netanjahu wird auch mit internationalem Haftbefehl gesucht
       
       Justizminister Levin betonte zudem, das Verfahren sollte nie angefangen
       haben. Und seine Existenz sei nicht im Einklang mit der Justiz und „den
       Interessen des Staates“. Bildungsminister und Parteikollege Yoav Kisch
       plädierte auf X ebenfalls dafür, das Verfahren ruhen zu lassen, und zwar
       aufgrund von „ernsten Sicherheitsherausforderungen und existentiellen
       Bedrohungen gegen Israel“. Außerdem beruhe der Prozess auf fabrizierten
       Anschuldigungen, so der konservative Politiker.
       
       Gleichzeitig haben sich am Mittwoch vor dem Gericht Kritiker*innen
       Netanyahus versammelt, zwischen Unterstützer*innen und
       Demonstrierenden sollen harsche Worte gefallen sein. Netanyahu ist der
       erste Premierminister Israels, der in seiner Amtszeit angeklagt wurde.
       [4][Außerdem wird er per Haftbefehl vom Internationalen Strafgericht
       gesucht]. Die internationale Staatsanwaltschaft wirft ihm mögliche
       Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Rahmen des
       Kriegs in Gaza vor.
       
       Laut dem israelischen Sender Channel 12 hat die Protestbewegung „Free in
       Our Homeland“ – auf Deutsch: Frei in unserer Heimat – den Gesetzentwurf
       scharf kritisiert. Auf X schrieb die Organisation: „Wenn du weißt, dass du
       schuldig bist, versuchst du zu entkommen und täuschen. [5][Die
       Protestbewegung] in Israel wird nicht erlauben, dass dies passiert“.
       
       15 Oct 2025
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Zivilgesellschaft-in-Israel/!6083097
 (DIR) [2] /Frieden-in-Nahost/!6116474
 (DIR) [3] /Ausbeutung-in-der-Champagnerproduktion/!5979615
 (DIR) [4] /IStGH-erlaesst-Haftbefehl-gegen-Netanjahu/!6048927
 (DIR) [5] /Massenproteste-in-Israel/!6107415
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Serena Bilanceri
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Schwerpunkt Nahost-Konflikt
 (DIR) Benjamin Netanjahu
 (DIR) Likud
 (DIR) Reden wir darüber
 (DIR) Social-Auswahl
 (DIR) Hamas
 (DIR) Schlagloch
 (DIR) Schwerpunkt Nahost-Konflikt
 (DIR) Gaza
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Versorgungslage im Gazastreifen: Der Krieg hat aufgehört, das Leid hält an
       
       In Gaza verbessert sich trotz Waffenruhe die humanitäre Lage der
       Bevölkerung kaum. Und die Hamas geht derweil brutal gegen die eigene
       Bevölkerung vor.
       
 (DIR) Deutsche Israel-Politik: Auf das Versagen muss Einsicht folgen
       
       Gaza lehrt: Die deutsche Israel-Politik ist gescheitert. Ein Neustart muss
       historische Verantwortung und Völkerrecht in Einklang bringen.
       
 (DIR) Nahost-Waffenstillstand: Nur der Egomane aus Washington konnte Netanjahu stoppen
       
       Der Krieg im Gazastreifen hätte längst beendet werden können. Es brauchte
       einen Populisten, um einem anderen den Riegel vorzuschieben.
       
 (DIR) Reaktionen in Israel auf Waffenruhe: „We love Trump“
       
       In Israel feiern viele Menschen die erwartete Rückkehr der Geiseln – und
       US-Präsident Trump. Israelische Palästinenser sind skeptischer.