# taz.de -- USA im Shutdown: Trump-Regierung streicht 8 Milliarden für Klimaprojekte
       
       > Betroffen sind 16 Bundesstaaten. Was sie gemein haben: Dort wurde bei der
       > Präsidentschaftswahl vor einem Jahr die Demokratin Kamala Harris gewählt.
       
 (IMG) Bild: Fördergelder für Klimaprojekte werden in 16 Staaten der USA gestrichen verkündet Russell Vought, Chef der Haushaltsbehörde OMB
       
       Washington taz | Die US-Regierung scheint die ihre Haushaltskrise zu
       nutzen, um Fördergelder für Klimaprojekte im Wert von knapp 8 Milliarden
       US-Dollar in 16 US-Bundesstaaten zu streichen. Dies verkündete Russell
       Vought, Chef der Haushaltsbehörde OMB, in einem [1][Post] auf X.
       
       Die USA befinden sich seit Mittwoch im „Shutdown“. Das heißt: Der
       Staatsapparat läuft nur noch auf absoluter Sparflamme. Grund ist der
       anhaltende [2][Streit von Demokraten und Republikanern um den
       Staatshaushalt]. Ein im März bewilligter Übergangshaushalt lief zum
       Mittwoch aus. Damit ist der Regierung der Geldhahn mehr oder weniger
       zugedreht.
       
       Hunderttausende Beamte sind im Zwangsurlaub oder müssen weiterarbeiten und
       vorerst auf ihr Gehalt warten – wenn sie als systemrelevant gelten.
       
       Das ist aus Sicht der US-Regierung im Bereich Klima und Umwelt allerdings
       wohl kaum der Fall. „Fast 8 Milliarden US-Dollar an Finanzmitteln für
       umstrittene „Green New Scam“-Projekte, mit denen die Klimapolitik der
       Linken gefördert werden sollte, werden gestrichen“, schrieb Vought am
       Mittwoch, dem ersten Tag des Shutdowns.
       
       ## Betroffen sind die Kamala-Harris-Staaten
       
       Ob der Shutdown bei der Entscheidung über die Fördergelder wirklich
       ausschlaggebend war, ist nicht ganz klar. Die Trump-Regierung hat seit
       ihrem Amtsantritt versucht, Regierungs-Programme und ganze Behörden zu
       streichen, um die Ausgaben zu senken und die Effizienz zu steigern, wie vom
       Weißen Haus gerne erklärt wird.
       
       Dass es darum geht, die Demokraten für ihre Haltung im Haushaltsstreit
       abzustrafen, legt allerdings auch die von Vought angefügte Liste der 16
       Bundesstaaten nahe, in denen Projekte die Finanzmittel verlieren werden.
       Diese Bundesstaaten vereint, dass sie bei der Präsidentschaftswahl im
       vergangenen November jeweils für die Demokratin Kamala Harris gestimmt
       haben und nicht für Präsident Donald Trump.
       
       Genauere Informationen zu den Kürzungen wurden direkt am Donnerstag vom
       US-Energieministerium bekanntgegeben. In einer Mitteilung ließ das
       Ministerium verlauten, dass man 321 Fördergeldanträge, verteilt auf 223
       Projekte, streichen werde.
       
       Als Begründung für diese Entscheidung führt das Energieministerium an, dass
       diese Projekte weder dazu beitragen würden, den steigenden Energiebedarf im
       Land abzudecken, noch wirtschaftlich praktikabel wären und auch keine
       positive Rendite für Steuerzahler erzielen würden.
       
       „Präsident Trump hat versprochen, die Steuergelder der Bürger zu schützen
       und die Versorgung Amerikas mit erschwinglicher, zuverlässiger und sicherer
       Energie zu verbessern. Die heutige Entscheidung zur Stornierung der
       Förderprogramme ist ein Schritt in diese Richtung. Sie können sicher sein,
       dass das Energieministerium weiterhin alle Förderprogramme prüft, um
       sicherzustellen, dass jedes ausgegebene Steuergeld im Interesse der
       amerikanischen Bevölkerung eingesetzt wird“, sagte US-Energieminister Chris
       Wright in einer Erklärung.
       
       Laut dem Energieministerium wurden 26 Prozent der Fördergelder von der
       Biden-Regierung erst nach der Wahlniederlage von Harris vergeben. Diese
       Finanzmittel allein sollen einen Wert von 3,1 Milliarden US-Dollar gehabt
       haben. Wright beschuldige Ex-Präsident Joe Biden und dessen Regierung,
       viele diese Fördermittel in den letzten Tagen und Wochen im Amt ohne große
       Überprüfung einfach durchgewunken zu haben.
       
       ## Trumps leugnet Klimawandel offen
       
       Trump, der mit seiner „Drill, Baby, Drill“-Philosophie vor allem auch die
       amerikanische Öl- und Gasindustrie fördern will, hat in der Vergangenheit
       Klimaprojekte oder erneuerbare Energien immer wieder verhöhnt. In seiner
       Rede bei der UN-Vollversammlung in New York in der vergangenen Woche,
       [3][bezeichnete er den Klimawandel als den größten „Beschiss“ der
       Geschichte].
       
       Neben den Kürzungen von 8 Milliarden Dollar für Klimaprojekte verkündete
       OMB-Direktor Vought auch, dass die Regierung 18 Milliarden Dollar in
       Fördermittel für zwei Infrastrukturprojekte in der Stadt New York zumindest
       zeitweise stoppen werde. Man wolle diese Projekte genauer unter die Lupe
       nehmen, um sicherzugehen, dass mit den Bundesfinanzmitteln keine Programme
       im Bereich „Vielfalt, Gerechtigkeit und Inklusion“ unterstützt würden.
       
       Die Stadt New York ist fest in demokratischer Hand und die aktuellen
       politischen Führer der Demokraten im US-Kongress stammen beide von dort.
       Der Abgeordnete Hakeem Jeffries und Senator Chuck Schumer kritisierten die
       Entscheidung und sagten, dass die beiden Projekte keine „politischen
       Trophäen wären“, sondern lebensnotwendig. Es handelt sich um die
       Verlängerung einer U-Bahn-Linie und den Bau eines neuen Eisenbahntunnels
       zwischen New York und New Jersey unter dem Hudson River.
       
       3 Oct 2025
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://x.com/russvought/status/1973450301236715838
 (DIR) [2] /Shutdown-in-USA/!6112948
 (DIR) [3] /UN-Generaldebatte/!6115648
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Hansjürgen Mai
       
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