# taz.de -- US-Regierung im Shutdown: US-Senat stimmt erneut gegen Übergangshaushalt
       
       > Mit der fehlenden Einigung zwischen Demokraten und Republikanern tritt
       > der finanzielle Stillstand der Regierungsgeschäfte ein. Die Dauer ist
       > offen.
       
 (IMG) Bild: „No deal“ im US-Senat: Die Regierungsgeschäfte in den USA müssen nun erstmal zum Halten kommen
       
       Washington D.C. taz | Seit den frühen Mittwochmorgen befinden sich die USA
       in einem sogenannten Regierungs-Shutdown. Ein Last-Minute-Versuch, die
       Bundesregierung per Übergangshaushalt zumindest bis Mitte November am
       Laufen zu halten, scheiterte. Die Parteien schieben sich die Schuld für die
       fehlgeschlagenen Verhandlungen gegenseitig zu. Wie lange der Shutdown
       anhalten wird, ist unklar. Doch aufgrund der verhärteten Positionen auf
       beiden Seiten scheint ein schnelles Ende unwahrscheinlich.
       
       „Wir wollen die Regierung eigentlich nicht lahmlegen, aber ein Shutdown
       kann auch viele Vorteile haben. Wir können viele Dinge abschaffen, die uns
       nicht gefallen, und das wären vor allem Dinge der Demokraten“, sagte
       US-Präsident Donald Trump wenige Stunden vor Ablauf der Finanzierungsfrist.
       
       Zwei Abstimmungen im US-Senat über zwei jeweils unterschiedliche
       Übergangshaushaltspläne der Parteien scheiterten am späten Dienstagabend.
       Keiner der Entwürfe schaffte es, 60 Stimmen zu gewinnen, die für die
       Verabschiedung eines Finanzgesetzes nötig wären.
       
       „Wir wollen uns an den Verhandlungstisch setzen, aber die Republikaner
       können das nicht auf ihre parteipolitisch motivierte Art und Weise tun,
       indem sie einfach sagen: Entweder ihr akzeptiert unsere Bedingungen, oder
       wir machen es ohne euch“, sagte Charles „Chuck“ Schumer, Minderheitenführer
       der Demokraten im Senat, auf einer Pressekonferenz nach den gescheiterten
       Abstimmungen.
       
       ## Shutdown als möglicher Vorwand für Stellenabbau
       
       Ganz ohne die Unterstützung der anderen Seite geht es bei den aktuellen
       Sitzverhältnissen im US-Kongress nicht. Die Hauptleidtragenden des
       Shutdowns sind die knapp 750.000 Regierungsmitarbeiter und
       -mitarbeiterinnen, die laut einer Untersuchung des unabhängigen
       Congressional Budget Office nun in den Zwangsurlaub geschickt werden.
       
       Im Gegensatz zu allen vorherigen Shutdowns hatte die Trump-Regierung dieses
       Mal im Vorfeld angedroht, Mitarbeiter:innen nicht nur in den
       Zwangsurlaub zu schicken, sondern die Möglichkeit auch für einen
       Stellenabbau zu nützen. Es wäre eine Fortsetzung der durch die Behörde für
       Regierungseffizienz, oder DOGE, eingeleiteten Kürzungen und
       Umstrukturierungen innerhalb der US-Regierung.
       
       Größter Streitpunkt in der Haushaltsdebatte sind staatliche Subventionen im
       Gesundheitswesen. Ein von Trump unterzeichnetes Ausgaben- und Steuergesetz
       sieht vor, dass diese Subventionen zum Jahresende auslaufen. Die Folge
       wären höhere Krankenkassenbeiträge für Millionen von Amerikaner:innen.
       
       Die Demokraten wollen, dass eine Verlängerung dieser Subventionen bereits
       in einem Überganghaushalt enthalten ist. Republikaner lehnen dies ab und
       plädieren für eine Fortführung des bisherigen Ausgabenniveaus für
       mindestens sechs Wochen. Der republikanische Mehrheitsführer im US-Senat,
       John Thune, erklärte in den vergangenen Wochen, dass Fragen über
       Subventionen und andere Dinge in den Verhandlungen über den nächsten
       Haushalt geführt werden sollten.
       
       Es ist der erste Regierungs-Shutdown in Trumps zweiter Amtszeit und der
       dritte insgesamt unter seiner Führung. Zuletzt kam es im Winter 2018 dazu.
       Damals war die Regierung für 34 Tage lahmgelegt. Es war [1][der bisher
       längste Shutdown in der Geschichte der USA.]
       
       ## Abgeordneter nennt Shutdown „schwachsinnig“
       
       Politiker aus beiden Parteien haben sich öffentlich gegen einen Shutdown
       ausgesprochen. Der republikanische Abgeordnete Dusty Johnson beschrieb das
       Konzept als komplett „schwachsinnig“. Nur wenige Länder haben diese Form
       einer teilweisen Stilllegung der Regierung, erklärte er in einem Interview.
       In den meisten Ländern werde der Vorjahreshaushalt einfach weitergeführt,
       bis sich die Verantwortlichen auf einen neuen Haushalt einigen können.
       
       Wichtige Sozialversicherungsprogramme wie die staatliche
       Krankenversicherung Medicare laufen trotz Shutdowns weiter. Auch das
       Militär ist kaum betroffen. Die größten Einschnitte gibt es bei staatlichen
       Programmen oder Behörden, die nicht als systemrelevant eingestuft werden.
       Und auch wenn die wichtigsten Programme weiterlaufen, so könnte es aufgrund
       von weniger Personal zu Verzögerungen kommen.
       
       Für die Demokraten geht es jetzt auch darum, zu zeigen, dass sie gewillt
       sind, Trump und den Republikanern die Stirn zu bieten. Seit der deutlichen
       Wahlniederlage im November 2024 [2][tun sich Demokraten schwer, trotz
       vieler unbeliebter Entscheidungen des Präsidenten politisches Kapital zu
       gewinnen.]
       
       Der Shutdown ist daher auch ein Versuch, dies zu ändern. Ob die
       amerikanische Bevölkerung jedoch dies genauso sieht, bleibt abzuwarten.
       Aktuell gibt es keine Pläne für weitere Verhandlungen zwischen den
       Vorsitzenden der beiden Parteien. Eine klare Strategie, den Shutdown und
       die daraus resultierenden Folgen für Land und Wirtschaft so gering wie
       möglich zu halten, gibt es bisher auch nicht.
       
       1 Oct 2025
       
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