# taz.de -- Regierungs-Shutdown: Trump-Regierung beginnt mit ersten Entlassungen
       
       > Tausende Staatsangestellte in den USA verlieren ihren Job. Dass dies
       > politische Gründe hat, verschweigt US-Präsident Donald Trump nicht.
       
 (IMG) Bild: US-Präsident Donald Trump: „Viele von ihnen sind demokratisch orientiert.“
       
       Washington taz | Die US-Regierung um Präsident Donald Trump hat ihre
       Drohungen in die Tat umgesetzt und Entlassungsschreiben an tausende
       Staatsangestellte verschickt. Dies bestätigte Russell Vought, der Direktor
       der US-Haushaltsbehörde OMB, am Freitag in einem Post auf dem
       Kurz-Nachrichtendienst X.
       
       „Die Belegschaftskürzungen haben begonnen“, betätigte Vought auf X am
       frühen Freitagnachmittag. Im englischen Original verwendete Vought das
       Kürzel RIF, welches für „Reduction in Force“ steht und nichts weiter als
       Stellenkürzungen bedeutet.
       
       Die Trump-Regierung hat damit den [1][aktuellen Haushaltsstreit] weiter
       eskalieren lassen und den Druck auf Demokraten erhöht. Aus einem
       Gerichtdokument geht hervor, dass die Regierung vorhat, mehr als 4.000
       Stellen zu streichen.
       
       „Die Situation im Zusammenhang mit dem Auslaufen der staatlichen
       Finanzmittel ist unklar und entwickelt sich rasch weiter. Daher spiegeln
       diese Zahlen den aktuellen Informationsstand wider und können sich ändern“,
       wird Stephen Billy, ein hochrangiger OMB-Berater, in den Gerichtsakten
       zitiert.
       
       Laut einer in dem Gerichtsdokument enthaltenen Tabelle wird es die
       amerikanischen Ministerien für Finanzen und Gesundheit zunächst am
       schwersten treffen. Im Finanzministerium sollen mehr als 1.400 Stellen
       wegfallen und im Gesundheitsministerium HHS bis zu 1.200. Auch fünf weitere
       Behörden und Ministerien müssen sich jeweils Kürzung im oft dreistelligen
       Bereich einstellen.
       
       ## 750.000 Staatsangestellte wurden bereits in einen Zwangsurlaub geschickt
       
       Mit dem Beginn der Kündigungen hat die Trump-Regierung [2][den
       Regierungs-Shutdown weiter angefeuert]. In der Vergangenheit wurden
       Staatsangestellte, deren Positionen als nicht essenziell eingestuft worden
       waren, während eines Shutdowns in den Zwangsurlaub geschickt. Im aktuellen
       Fall sind etwa 750.000 Menschen davon betroffen.
       
       Auch wenn eine Zwangsbeurlaubung und ein zeitweiliger Lohnausfall viele
       Menschen vor finanzielle Probleme stellt, ist dies immer noch besser als
       ohne Job dazustehen. Mit den nun eingeleiteten Entlassungen macht die
       Trump-Regierung also dort weiter, wo sie mit der Einführung der Behörde für
       Regierungseffizienz (DOGE) angefangen hatte. Kosten sollen gepaart und der
       Regierungsapparat und die Bürokratie verschlankt werden.
       
       Dass die Entlassungen auch politische Gründe haben, verschweigt Trump
       nicht. Während einer Veranstaltung im Oval Office am späteren
       Freitagnachmittag erklärte der 79-Jährige, dass viele Menschen ihren
       Arbeitsplatz verlieren würden und es vor allem Bereiche treffen werden, die
       für Demokraten wichtig seien.
       
       „Es werden viele sein. Wir werden die Zahlen in den nächsten Tagen bekannt
       geben. […] Und ich muss Ihnen sagen, viele von ihnen sind demokratisch
       orientiert. Das sind Leute, die die Demokraten wollten, die in vielen
       Fällen nicht geeignet waren“, sagte Trump in Bezug auf die betroffenen
       Staatsangestellten.
       
       Die Reaktionen aus dem Kongress zum angekündigten Stellenabbau waren
       weitestgehend negativ. Die republikanische Senatorin Lisa Murkowski
       bezeichnete die Entlassungen als ein „weiteres Beispiel dafür, wie diese
       Regierung die Bundesbelegschaft bestraft.“
       
       ## Trump scheint weiteren Entlassungen nicht abgeneigt zu sein
       
       Der demokratische Senator Chuck Schumer erklärte, es sei „ein vorsätzliches
       Chaos“, das die Trump-Regierung mit den Kürzungen inszeniere. „Die Taktik
       des Präsidenten, hart arbeitenden Menschen Leid zuzufügen, um seine Ziele
       zu erreichen, ist antiamerikanisch“, fügte der demokratische Senator John
       Hickenlooper hinzu.
       
       Ob weitere Entlassungen folgen werden, ist unklar. Doch Trump scheint dem
       nicht abgeneigt zu sein. „Wenn das so weitergeht, wird es erhebliche Folgen
       haben und viele dieser Arbeitsplätze werden nie wiederkommen“, sagte er am
       Dienstag.
       
       [3][Im Haushaltsstreit selbst sind die Fronten auch mehr als zehn Tage nach
       Beginn des Shutdowns weiter verhärtet]. Insgesamt sieben gescheiterte
       Abstimmungen im US-Senat verdeutlichen dies. Demokraten fordern weiterhin
       eine Verlängerung von steuerlichen Subventionen, um
       Krankenversicherungskosten auch in Zukunft erschwinglich zu halten.
       Republikaner wollen zuerst die Regierung wieder ans Laufen bringen, bevor
       sie sich an den Verhandlungstisch setzen. Eine nächste Abstimmung wird es
       frühestens am Dienstag geben.
       
       11 Oct 2025
       
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