# taz.de -- Rechtsextremismus in Österreich: Rechtsextreme Taten steigen auf Rekordniveau
       
       > Österreich verzeichnet einen dramatischen Anstieg rechtsextremer Delikte.
       > Experten warnen vor einer gefährlichen Entwicklung.
       
 (IMG) Bild: FPÖ-Politiker Herbert Kickl nutzt bewusst rechtsextremes Vokabular
       
       Wien taz | Sieben Granaten, fünf Bajonettstichwaffen, zwei Pistolen, ein
       Schwert, eine Reichskriegsflagge: So lautet die Bilanz mehrerer
       Hausdurchsuchungen im [1][Umfeld des Wiener Neonazis Gottfried Küssels] am
       vergangenen Montag. Auch wenn der jüngste Einsatz wohl als Erfolg gewertet
       werden kann: Das Problem reicht tief.
       
       Die Zahl der ausgewiesenen rechtsextremen Straftaten stieg im ersten
       Halbjahr 2025 auf einen Rekordwert von 787, ein Plus von mehr als 40
       Prozent. Dies zeigt eine aktuelle parlamentarische Anfragebeantwortung. Wie
       viele Anzeigen in weiterer Folge zu Ermittlungen, Anklagen und
       Verurteilungen führen, wird nicht ausgewiesen. Eine taz-Anfrage dazu ließ
       das Innenministerium zunächst unbeantwortet.
       
       „Wir dürfen uns an das Steigen rechtsextremer Tathandlungen nicht
       gewöhnen“, sagt Andreas Kranebitter, Wissenschaftlicher Leiter des
       Dokumentationsarchiv Österreichischer Widerstand (DÖW). Es brauche ein
       Bündel an Maßnahmen, von mehr Fördermitteln für Monitoring und Forschung
       über Meldestellen für Opfer und umfassenden Präventionsmaßnahmen bis zu
       Programmen zum Opferschutz und Ausstiegsprogrammen nach dem Modell anderer
       Länder. Im 240-seitigen Regierungsprogramm der aktuellen Koalition aus ÖVP,
       SPÖ und den liberalen Neos wird das Thema nur gestreift.
       
       Von einer „Fortführung der Sensibilisierung von Polizei, Bundesheer und
       Justiz im Bereich Antisemitismus und Rechtsradikalismus“ ist da die Rede.
       Auch zum 2002 von ÖVP-FPÖ abgeschafften und 2021 wiedereingeführten
       Rechtsextremismusbericht bekennt sich die Regierung, ebenso soll endlich
       ein nationaler Aktionsplan gegen Rechtsextremismus kommen. Die Umsetzung
       dauert jedoch zu lang, kritisiert das DÖW. Schon die Vorgängerregierung aus
       ÖVP und Grünen hat ihn versprochen, aber nicht geliefert.
       
       Zu den Gründen der aktuellen Entwicklung zählen die Nachwehen der
       Coronapandemie und die Erfolge der [2][rechtsradikalen FPÖ], die
       mittlerweile salonfähiger denn je ist. Mit ermöglicht wurde diese
       Entwicklung durch die ÖVP, die nicht nur regelmäßig versucht, die FPÖ
       rechtsaußen zu überholen, sondern auch in fünf Bundesländern mit ihr
       regiert. Fast hätten die Konservativen zudem FPÖ-Chef [3][Herbert Kickl zum
       Kanzler gemacht.] Dabei dokumentieren NGOs seit Jahren Dutzende
       rechtsextreme „Einzelfälle“ der FPÖ. Nicht nur Kickl benutzt bewusst
       rechtsextremes Vokabular, spricht vom „Volkskanzler“, „Systemparteien“ und
       „Bevölkerungsaustausch“. Dass rechtsextremes Gedankengut nicht als solches
       erkannt und verurteilt wird, ist ein Teil des Problems.
       
       15 Sep 2025
       
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