# taz.de -- Pflegeversicherung unter Druck: Kürzung ersten Grades
       
       > In der Pflegeversicherung fehlen Milliarden. Die Union schlägt die
       > Streichung des niedrigsten Pflegegrads vor. Das trifft vor allem die
       > Angehörigen.
       
 (IMG) Bild: Pflege am Küchentisch: Entlastung gibt es oft nur in kleinsten Portionen
       
       Berlin taz | Seitdem durchgesickert ist, dass in Regierungskreisen darüber
       nachgedacht wird, Pflegegrad 1 ersatzlos zu streichen, winden sich die
       Verantwortlichen. CDU-Gesundheitsministerin Nina Warken wollte sich nicht
       festlegen lassen. [1][Die SPD hingegen verwahrte sich gegen die Kürzungen.]
       
       Es ist jedenfalls plausibel, wenn darüber nachgedacht werden würde: denn
       das Sozialgesetzbuch XI (SGB XI), in dessen Rahmen die Pflegegrade
       organisiert sind, ist seit seiner Einführung unterfinanziert und
       reformbedürftig. SGB XI wurde 1995 durch Norbert Blüm durchgesetzt, um
       Pflegebedürftige aus der Sozialhilfe herauszuhalten. Um damals den
       Koalitionspartner FDP zu überzeugen, opferte Blüm den Buß-und Bettag.
       
       Das SGB XI wird oft als [2][Soziale Pflegeversicherung] bezeichnet, das ist
       aber ein Missverständnis: es ist weder sozial noch im fachlichen eine
       [3][Pflegeversicherung]. Es geht in diesem Gesetz nicht um (fachliche)
       Pflege, sondern um die Standards einer Grundversorgung – also das bare
       Minimum.
       
       Und unsozial an SGB XI ist, dass individuelle Bedürfnisse auf Bedarfe
       heruntergestutzt und verbürokratisiert werden. Beispielsweise möchte eine
       pflegebedürftige Person mittags gerne eine Hochzeitsuppe essen – es geht
       nicht nur um die Nahrungsaufnahme, sondern auch um die Erinnerung, den
       Geschmack, all die biografischen Eigenheiten, die sich an so einer Vorliebe
       brechen.
       
       Nach dem SGB XI aber ist der Bedarf: Nahrungsaufnahme. Und wenn eine
       Hochzeitssuppe zu aufwendig ist, muss eben die Kartoffelsuppe reichen, wenn
       es nicht gleich Essen auf Rädern wird.
       
       Entsprechend muss die Individualität pflegebedürftiger Menschen von anderer
       Seite garantiert werden. Das sind in aller Regel pflegende Angehörige. „Das
       Gesetz ist so gebaut, dass die Hilfebedürftigkeit zuallererst von
       Angehörigen aufgefangen werden soll und muss“, sagte 2024 die
       Pflegewissenschaftlerin Martina Hasseler. „Der Grundgedanke war von Anfang
       an: Irgendeine Frau macht das schon.“ Entsprechend war die Soziale
       Pflegeversicherung von Anfang an in der Unterfinanzierung.
       
       ## Wer sind diese pflegenden Angehörigen
       
       Wer diese pflegenden Angehörigen sind, davon hat die Regierung nur ein
       vages Bild: Sie sind politisch derart vernachlässigt, dass sie nicht einmal
       gezählt werden. Gezählt werden nur die pflegebedürftigen Menschen: 4,9
       Millionen wurden 2023 häuslich versorgt, das sind ungefähr 85 Prozent aller
       auf Pflege angewiesenen Personen. Im selben Jahr übernahmen bei 3,1
       Millionen Pflegebedürftigen ausschließlich Angehörige die Versorgung.
       
       Sie bezahlen dafür einen hohen Preis. Eine Studie des Instituts der
       deutschen Wirtschaft zeigt Gehaltseinbußen von um die 17 Prozent im
       Vergleich zum Bevölkerungsschnitt. Zwar werden diese Einbußen (noch) durch
       Transferleistungen weitgehend aufgefangen, aber zum Preis der allgemeinen
       Lebenszufriedenheit: Die Studie zeigt auch, dass das Stresslevel enorm
       ansteigt. Das betrifft insbesondere Frauen: circa zwei Drittel pflegender
       Angehöriger sind weiblich.
       
       Pflegegrad 1 wurde 2017 eingeführt, auch und gerade, um eine leichte
       Entlastung für pflegende Angehörige zu gewährleisten. Er unterstützt
       Menschen, die noch nicht auf professionelle Pflege angewiesen sind, und
       folgt damit dem nominellen Ziel von SGB XI, so lange wie möglich
       Eigenständigkeit zu erhalten und zu fördern. Neben umfassenden Beratungen
       und Umbauten in der Wohnung gehören dazu 131 Euro Unterstützung.
       
       Das ist ohnehin wenig, aber nicht nichts: Es geht um solche essenziellen
       Dinge wie zweimal im Monat eine Putzhilfe finanzieren zu können; oder
       jemanden zu bezahlen, der die Einkäufe erledigt. Es geht auch um
       Sturzprophylaxe: darum, Oberschenkelhalsbrüche zu vermeiden, indem die
       Türschwelle zur Küche eingeebnet, indem die Dusche barrierefrei umgebaut
       wird. Ende 2024 waren den Angaben zufolge rund 863.000 Menschen im
       Pflegegrad 1 eingestuft.
       
       Aktuell klafft wieder einmal ein riesiges Loch in den Kassen der
       Pflegeversicherung: 2 Milliarden fehlen. Und das, obwohl zum 1. Januar 2025
       sich der Beitragssatz auf 3,6 Prozent erhöhte (bei Kinderlosen auf 4,2).
       Erst 2023 waren die Beiträge angehoben worden, damals um 0,35 Prozent. Das
       liegt zum einen daran, dass die Zahl der Pflegebedürftigen deutlich
       schneller steigt als vorhergesehen. Zum anderen aber auch, dass seit Jahren
       eine Reform von SGB XI verschleppt wird.
       
       ## Erhöhungen um kurzfristige Löcher zu stopfen
       
       Denn all diese Beitragserhöhungen waren nicht dazu gedacht, langfristig
       eine sichere Finanzierung der Sozialen Pflegeversicherung zu garantieren,
       sondern kurzfristig Löcher zu stopfen, um sich Zeit zu verschaffen für eine
       größere Reform.
       
       Allerdings hat bisher jede Koalition neue Ideen mitgebracht, wie eine
       solche Reform aussehen müsste, und mit jedem Regierungswechsel verschwanden
       die Kommissionsberichte und Reformentwürfe wieder in den Schubladen. Dass
       Bundesgesundheitsministerin Nina Warken jetzt den nächsten
       Expert*innenbericht abwarten will, zeigt den Stellenwert der Pflege –
       und insbesondere der häuslichen Pflege – deutlich an: es hätte in den
       vergangenen Jahren und Jahrzehnten genug Möglichkeiten gegeben, sich
       zumindest eine ungefähre Meinung zu bilden, insbesondere als
       Gesundheitsministerin.
       
       Die Marschrichtung der Union hat hingegen Generalsekretär Carsten Linnemann
       vorgegeben: die Beiträge sollen nicht weiter steigen, Lohnnebenkosten
       müssen gesenkt werden, alles andere scheint zweitrangig. „Der Wirtschaft
       die Vorfahrt geben“, hat Markus Söder das genannt. Alternativen zur
       Streichung des Pflegegrads 1 liegen schon lange vor: möglich wäre eine
       echte Pflegevollversicherung, die solidarisch finanziert wäre – eine
       Lösung, für die sich der Paritätische Gesamtverband starkmacht.
       
       Möglich wäre aber auch eine kommunale Lösung, wie sie in Dänemark mit
       Erfolg praktiziert wird. Möglich wäre auch eine praktische Ausweitung der
       Pflegeleistungen zur Entlastung der Angehörigen, zum Beispiel der
       Tagespflege, die aktuell in ländlichen Bereichen nur schwer verfügbar ist.
       
       All diese Modelle liegen seit Langem vor: sie passen aber nicht zur
       ideologischen Ausrichtung der CDU, die eine Politik der Entlastung
       ausschließlich für Arbeitnehmer*innen und Arbeitgeber*innen
       verfolgt. Eine mögliche Streichung des Pflegegrads 1 ist nur mehr eine
       weitere Zumutung für jene Menschen, die auf Solidarität angewiesen sind.
       
       29 Sep 2025
       
       ## LINKS
       
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       ## AUTOREN
       
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