# taz.de -- SPD will Pflegestufe 1 beibehalten
       
       > Gedankenspiele der Union über Kürzungen in der Pflegeversicherung sorgen
       > für Zündstoff
       
       Die SPD hat Überlegungen zu einer möglichen Abschaffung des Pflegegrads 1
       klar zurückgewiesen. Als SPD-Fraktion verwahre man sich entschieden gegen
       Leistungskürzungen in der Pflegeversicherung, teilte der
       gesundheitspolitische Sprecher Christos Pantazis auf Anfrage mit.
       Patientenschützer, Sozialverbände und die Grünen warnen ebenfalls vor
       solchen Gedankenspielen. [1][Bild hatte berichtet,] dass es in der
       Koalition Überlegungen zur Abschaffung dieses Pflegegrades gebe. Die
       Diskussion sei nicht neu, sagte Pantazis. Die Union habe diesen Vorschlag
       bereits in die Koalitionsverhandlungen eingebracht, die SPD habe ihn klar
       zurückgewiesen.
       
       Bild hatte unter Berufung auf führende Politiker von Union und SPD
       berichtet, dass über eine Abschaffung des Pflegegrads 1 nachgedacht werde.
       Hintergrund sind demnach die finanziellen Probleme in der
       Pflegeversicherung. Wie konkret diese Überlegungen sind, ist aber offen –
       und nach den Äußerungen aus der SPD erscheint es unwahrscheinlich, dass sie
       vertieft werden.
       
       Eine Sprecherin des Bundesgesundheitsministeriums verwies auf Anfrage auf
       eine Arbeitsgruppe von Bund und Ländern, die derzeit Vorschläge für eine
       nachhaltige Finanzierung der Pflegeversicherung erarbeitet. Die AG befasse
       sich mit allen Einnahmen und Ausgaben der sozialen Pflegeversicherung.
       „Dies umfasst unter anderem auch die Pflegegrade und deren Ausrichtung, um
       weiterhin eine zielgerichtete Versorgung sicherzustellen“, so die
       Sprecherin. Erste Zwischenergebnisse seien im Oktober zu erwarten.
       
       Der Vorsitzende der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch,
       warnte vor einer Abschaffung des Pflegegrades 1, der einst eingeführt
       worden sei, um demenziell erkrankte Menschen in die Pflegeversicherung
       einzubeziehen. Eine Abschaffung wäre „ein schwerer Schlag für die
       Betroffenen“. Vom Sozialverband Deutschland hieß es, Schockvorschläge wie
       dieser verunsicherten Millionen Pflegebedürftige. Grünen-Fraktionschefin
       Britta Haßelmann forderte, die Bundesregierung solle, anstatt an den
       falschen Stellen Einschnitte zu planen, endlich versicherungsfremde
       Leistungen aus dem Bundeshaushalt bezahlen und sechs Milliarden
       Corona-Mehrkosten in die Pflegekassen zurückfließen lassen. Evelyn Schötz,
       pflegepolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, kritisierte:
       „Statt endlich für eine solidarische und armutsfeste Pflegeversicherung zu
       sorgen, wird erneut bei den Bedürftigsten gespart.“
       
       Mit dem Pflegegrad (Stufen 1 bis 5) wird der jeweilige Unterstützungsbedarf
       pflegebedürftiger Menschen festgelegt, unter anderem abhängig davon, wie
       selbstständig jemand im Alltag etwa beim Anziehen, Toilettengang oder der
       Verpflegung noch ist. Laut Bundesgesundheitsministerium hatten Ende 2024
       rund 4,8 Millionen Menschen einen Pflegegrad, davon 861.000 Pflegegrad 1.
       Bei Pflegegrad 1 bekommen pflegende Angehörige kostenfreie Pflegekurse. Es
       gibt Zuschüsse etwa zum Einbau einer barrierefreien Dusche und für
       Pflegehilfsmittel wie Betteinlagen. Zudem werden pro Monat bis zu 131 Euro
       (sogenannter Entlastungsbetrag) erstattet, etwa wenn ein Pflegedienst beim
       Duschen oder Einkaufen hilft. (dpa)
       
       29 Sep 2025
       
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