# taz.de -- Prävention und Opferschutz: Weniger Mittel gegen rechts
       
       > Obwohl sich eine rechte Jugendkultur ausbreitet, will der Berliner Senat
       > bei der Prävention sparen. Die Grünen fordern, das Problem ernst zu
       > nehmen.
       
 (IMG) Bild: Wer tritt ihnen auf die Füße?
       
       Berlin taz | Unterschätzt Berlin die Gefahr durch eine [1][neue
       rechtsextreme Jugendkultur mit immer mehr aktionsorientierten
       Gruppierungen]? Ario Mirzaie, Sprecher der Grünen-Fraktion für Strategien
       gegen Rechts, schlägt Alarm mit Blick auf den vorliegenden
       [2][Doppelhaushalt], der am Montag im Innenausschuss in erster Lesung
       diskutiert wird. Er spricht von einem „Sicherheitsrisiko für die Demokratie
       und die Menschen in unserer Stadt“.
       
       Mirzaie kritisiert im Gespräch mit der taz geplante Mittelkürzungen für die
       Landeskommission gegen Gewalt im Haushalt von Innensenatorin Iris Spranger
       (SPD) und Kürzungen beim Landesprogramm gegen Rechtsextremismus im Etat von
       Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD). „Während sich rechte Straftaten in
       Berlin [3][auf einem Höchststand befinden] und die rechtsextreme Szene
       immer aktiver, jünger und gewaltbereiter wird, kürzen CDU und SPD
       notwendige Gelder bei der Rechtsextremismus- und Gewaltprävention. Das ist
       absolut unverständlich“, sagt Mirzaie.
       
       So soll das Landesprogramm gegen Rechtsextremismus, Rassismus und
       Antisemitismus von bislang 17,7 Millionen Euro auf 15,4 Millionen Euro 2026
       reduziert werden. Welche Projekte und Maßnahmen genau von den Kürzungen
       betroffen sind, ist dabei noch nicht definiert. Gefahr aber droht sowohl
       den Berliner Registern, die rechtsextreme Taten dokumentieren, als auch der
       [4][Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus oder der antirassistischen
       Beratungsstelle ReachOut]. Zudem gilt: Auch Projekte, für die die
       Finanzierung konstant bleibt, sind durch Lohnsteigerungen faktischen
       Kürzungen ausgesetzt.
       
       Im Bereich Gewaltprävention ist eine Kürzung des bisherigen Topfs von 7,6
       Millionen Euro um eine Million vorgesehen. Betroffen ist etwa ein
       Modellprojekt zu Jugendgewalt oder ein Fonds zur Unterstützung von Opfern
       extremistischer Gewalt. Mit weniger Geld muss wohl einer der großen Träger,
       das [5][Violence Prevention Network], auskommen, das sowohl zu
       Rechtsextremismus als auch ausländischer Ideologie und religiösem
       Extremismus arbeitet, etwa mit Streetworking oder Aussteigerprogrammen.
       Noch vor der Sommerpause habe das Netzwerk im Innenausschuss auf den
       steigenden Bedarf insbesondere in Bezug auf die aktionsbereite Neonaziszene
       hingewiesen, sagt Mirzaie.
       
       ## Mehr Geld und Ideen
       
       Der Grünen-Abgeordnete findet: „Der Senat muss gerade jetzt mehr Geld in
       Demokratieförderung und die Arbeit gegen Rechtsextremismus investieren,
       anstatt erfolgreiche Maßnahmen und Projekte zu gefährden.“ An Geld mangele
       es nicht, schaue man etwa auf geplante Millionenausgaben für neue
       Videoüberwachung oder ein Feuerwehr-Museum.
       
       Zugleich geht es Mirzaie nicht allein um mehr finanzielle Mittel. Es
       bräuchte auch neue Konzepte, etwa im Bereich der digitalen
       Straßensozialarbeit, fordert er. Um zu zeigen, dass der Senat rechtsextreme
       Jugendgewalt ernst nimmt, solle er einen Gipfel einberufen, um mit
       Wissenschaft, Sicherheitsbehörden und Zivilgesellschaft neue Strategien zu
       beraten.
       
       Seit 2024 hat sich in Berlin und bundesweit eine neue rechtsextreme
       Jugendkultur etabliert, mit Gruppen wie der Deutschen Jugend Voran, die
       zuletzt vom Berliner Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem
       eingestuft wurde. Mit 2.782 rechten Straftaten zählte die Berliner Polizei
       vergangenes Jahr so viele wie nie zuvor. Auch im ersten Halbjahr 2025 war
       das Niveau mit 1.200 Fällen hoch, wenn auch leicht rückläufig. Im Vergleich
       zum Vorjahreszeitraum stiegen Gewalttaten von 47 auf 61 an, wie im August
       die Antwort auf eine Kleine Anfrage von Mirzaie zeigte.
       
       8 Sep 2025
       
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       ## AUTOREN
       
 (DIR) Erik Peter
       
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