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# taz.de -- +++ Nachrichten im Nahost-Krieg +++: Israels Militär startet erste Phase der Offensive auf Gaza-Stadt

> Israelische Truppen sind nach Armeeangaben bereits in den Vororten der
> Stadt Gaza. Zugleich laufen die Bemühungen um eine Waffenruhe auf
> Hochtouren.

(IMG) Bild: Nach einem israelischen Luftangriff steigt Rauch auf über Gaza-Stadt (21. August)

## Israel beginnt nächste Phase im Krieg

Ungeachtet internationaler Kritik hat die israelische Armee nach eigenen
Angaben die „nächste Phase des Kriegs“ im Gazastreifen begonnen. Die
Truppen hielten jetzt die Außenbezirke der Stadt Gaza im Norden des
abgeriegelten Küstenstreifens, sagte Armeesprecher Effie Defrin und sprach
von „vorbereitenden Maßnahmen“ zur geplanten Einnahme der ganzen Stadt. Das
Sicherheitskabinett hatte Anfang des Monats die Einnahme der Stadt sowie
die Evakuierung der Bevölkerung in den Süden genehmigt. Laut israelischen
Beamten sollen die detaillierten Militärpläne zur vollständigen Einnahme
der Stadt, in der sich Schätzungen zufolge derzeit rund eine Million
Menschen aufhalten, in den nächsten Tagen vom Sicherheitskabinett
abschließend gebilligt werden, wie das „Wall Street Journal“ berichtete.
Demnach dürfte die Bodenoffensive im September beginnen. Israelischen
Medien zufolge soll das Sicherheitskabinett noch heute zusammenkommen.

Die 'Äußerungen des Armeesprechers vor Journalisten fielen zusammen mit
einer Mitteilung des Büros von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, in der
er zur beschleunigten Einnahme der größten Stadt im Norden des
Küstenstreifens aufrief. Vor Billigung der Pläne für den dortigen Einsatz
habe Netanjahu angeordnet, „dass die Zeitpläne – für die Eroberung der
letzten Terroristenhochburgen und die Niederlage der Hamas – verkürzt
werden“. (dpa)

## Hamas: Netanjahu missachtet Vermittlungsbemühungen

Dabei hatte die islamistische Terrororganisation am Montag erklärt, sie
habe den Vermittlern eine „positive Antwort“ auf einen neuen Vorschlag für
eine Waffenruhe vorgelegt. Die Ankündigung der israelischen Armee, mit der
Einnahme der Stadt Gaza mit ihren fast eine Million Bewohnern zu beginnen,
und Netanjahus Absicht, dies zu billigen, sei eine „Missachtung“ der
Bemühungen der Vermittler um eine Waffenruhe, erklärte die Hamas.

Medienberichten nach handelt es sich bei dem jüngsten Vorschlag für eine
Waffenruhe um eine fast identische Fassung eines zuvor bereits verhandelten
Vorschlag des US-Sondergesandten Steve Witkoff. Dieser sieht eine 60-tägige
Feuerpause vor, während der zehn lebende Geiseln im Gegenzug für
palästinensische Häftlinge freigelassen werden. Insgesamt befinden sich in
Gaza noch 50 Geiseln, von denen noch mindestens 20 am Leben sein sollen.

Die Angehörigen befürchten das Schlimmste. Militärischer Druck rette
Geiseln nicht, sondern töte sie, sagte der Vater eines Entführten bei einer
Demonstration im Grenzgebiet zum Gazastreifen. Macabit Mayer, die Tante
zweier nach Gaza entführter Zwillingsbrüder, warf Ministerpräsident
Netanjahu vor, Zehntausende weiterer Reservisten für eine „sinnlose
Mission“ rekrutiert zu haben, die „unsere Liebsten und sie selbst in Gefahr
bringt.“ (dpa)

## Noch keine Antwort Netanjahus auf Waffenruhe-Vorschlag

Die israelische Zeitung „Haaretz“ hielt fest, Netanjahu zögere nach der
Hamas-Zustimmung zum jüngsten Vorschlag noch mit einer offiziellen Antwort
Israels und habe auch noch keine Sitzung des Sicherheitskabinetts
angekündigt. Mit einer offiziellen Reaktion Israels wird bis zum Ende
dieser Woche gerechnet. In einem Gespräch mit dem US-Sondergesandten
Witkoff habe der ägyptische Außenminister Badr Abdelatty darauf gedrungen,
dass Israel auf den Vorschlag der arabischen Vermittler reagiert,
berichtete die „Times of Israel“. Die sich gegenwärtig bietende Gelegenheit
für ein Abkommen müsse genutzt werden.

Es wird befürchtet, dass die geplante Offensive in der Stadt Gaza die
ohnehin katastrophale Lage der Zivilbevölkerung noch verschlimmern wird.
Die Zahl unterernährter Kinder im Gazastreifen hat sich nach UN-Angaben
seit März verdreifacht. In der Stadt Gaza sei nahezu ein Drittel der Kinder
unterernährt. Man werde die Bewohner der Stadt Gaza warnen und ihre
Evakuierung ermöglichen, erklärte Armeesprecher Defrin. Laut Medien sollen
die Hunderttausenden Zivilisten in Zeltquartiere weiter im Süden evakuiert
werden. Die Bevölkerung werde dabei aber möglicherweise nicht kooperieren,
„weil sie keinen Ort hat, wohin sie gehen kann“, zitierte das „Wall Street
Journal“ den pensionierten israelischen General Israel Ziv. „Das wird
chaotisch werden“.

Sollte jedoch eine Einigung auf einen Deal mit der Hamas erzielt werden,
würde der Einsatz in der Stadt nicht fortgesetzt, zitierte die US-Zeitung
einen israelischen Beamten. Am Sonntag waren Hunderttausende Menschen in
Israel zu Protesten und Streiks auf die Straße gegangen, um die eigene
Regierung dazu aufzurufen, ein Abkommen zur Beendigung des seit fast zwei
Jahren andauernden Kriegs im Gazastreifen zu schließen und die Geiseln zu
befreien. (dpa)

## Berichte: Rechtsextremer Minister droht mit Regierungsaustritt

Der rechtsextreme Finanzminister Bezalel Smotrich soll unbestätigten
Medienberichten zufolge gegenüber Angehörigen der Geiseln erklärt haben, er
werde aus der Regierung austreten, sollte Ministerpräsident Netanjahu einem
Waffenruhe-Abkommen mit der Hamas zustimmen. Um politisch überleben zu
können, ist Netanjahu auf die Unterstützung seiner rechtsextremen Partner
wie Smotrich angewiesen. In den Medienberichten hieß es nun, der
Oppositionspolitiker Benny Gantz erwäge, in die Regierung zurückzukehren,
um eine Waffenruhe zu ermöglichen. Der Ex-Verteidigungsminister hatte
Netanjahus Regierung 2024 nach Meinungsverschiedenheiten verlassen. (dpa)

## UN-Chef: Israel soll alle Siedlungspläne unverzüglich einstellen

UN-Generalsekretär António Guterres appelliert an Israel, alle
Siedlungspläne im Westjordanland unverzüglich einzustellen. Mit Blick auf
die Billigung eines höchst umstrittenen Siedlungsprojekts im Westjordanland
sagte Guterres, diese verstoße gegen das Völkerrecht und stehe in direktem
Widerspruch zu den Resolutionen der Vereinten Nationen. „Die Fortsetzung
dieses Projekts stellt eine existenzielle Bedrohung für die
Zweistaatenlösung dar“, wurde Guterres von seinem Sprecher Stéphane
Dujarric zitiert. Mit Zweistaatenlösung ist ein unabhängiger
palästinensischer Staat gemeint, der friedlich Seite an Seite mit Israel
existiert. Ein israelischer Planungsausschuss hatte Baupläne für Siedlungen
im Westjordanland gebilligt, mit dem das Gebiet faktisch in einen
nördlichen und einen südlichen Teil unterteilt würde.

Es geht dabei um den Bau von rund 3.400 Wohneinheiten in dem sogenannten
E1-Gebiet zwischen Ost-Jerusalem und der Siedlung Maale Adumim. Damit würde
ein zusammenhängendes Territorium für einen künftigen palästinensischen
Staat erschwert – wenn nicht gar unmöglich gemacht. Zuvor hatte bereits
Bundesaußenminister Johann Wadephul die Entscheidung des israelischen
Planungsausschusses kritisiert. Mehrere Staaten, darunter Frankreich,
Kanada und Australien, wollen im September einen palästinensischen Staat
anerkennen. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu lehnt eine
Zweistaatenlösung ab – ebenso wie die islamistische Hamas im Gazastreifen.
(dpa)

## UN-Generalsekretär Guterres fordert sofortigen Waffenstillstand in Gaza

Der Generalsekretär der Vereinten Nationen, Antonio Guterres, fordert einen
sofortigen Waffenstillstand in Gaza. Zuvor hatte Israel die ersten Schritte
einer Operation zur Einnahme von Gaza-Stadt angekündigt. „Es ist von
entscheidender Bedeutung, unverzüglich einen Waffenstillstand in Gaza zu
erreichen“, sagte Guterres am Rande einer Konferenz in Japan. Dies sei
nötig, um den Tod und die Zerstörung zu verhindern, die eine
Militäroperation gegen Gaza-Stadt verursachen würde. Er forderte Israel
zudem auf, eine Entscheidung zum Ausbau des „illegalen“ Siedlungsbaus im
Westjordanland rückgängig zu machen. (rtr)

## Irans Außenminister warnt Europäer vor Auslösung von Mechanismus für
Sanktionen

Nach den Worten von Irans Außenminister Abbas Araghtschi haben die
europäischen Staaten nicht das Recht, den im Atomabkommen von 2015
vorgesehenen Mechanismus zur Wiedereinführung von Sanktionen auszulösen
oder die Frist für dessen mögliche Aktivierung zu verlängern. „Wenn wir der
Ansicht sind, dass sie kein Recht haben, den Snapback-Mechanismus
anzuwenden, ist es nur logisch, dass sie auch die Frist nicht verlängern
dürfen“, sagte Araghtschi der offiziellen Nachrichtenagentur Irna am
Mittwoch. „Wir haben noch keine Grundlage für Verhandlungen mit den
Europäern gefunden“, fügte der Außenminister hinzu.

Der sogenannte Snapback-Mechanismus ermöglicht die Wiedereinführung der
internationalen Sanktionen, die nach dem 2015 beschlossenen internationalen
Atomabkommen mit dem Iran schrittweise abgebaut worden waren. Deutschland,
Frankreich und Großbritannien hatten in der vergangenen Woche erklärt, dass
sie im Fall eines Scheiterns der Atom-Verhandlungen mit dem Iran bereit
sind, die Sanktionen gegen das Land wieder einzusetzen. In einem von
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) und seinen Kollegen Jean-Noël
Barrot aus Frankreich und David Lammy aus Großbritannien unterzeichneten
Brief an die UNO hieß es, die drei Staaten seien bereit, den
Snapback-Mechanismus auszulösen, sollte es bis Ende August keine Einigung
im Atomstreit geben. Das Iran-Atomabkommen von 2015 und damit auch der
Snapback-Mechanismus laufen im Oktober aus, weshalb die europäischen Länder
eine Einigung bis Ende August anstreben. (afp)

## Italien kritisiert Israels Genehmigung für umstrittenes Siedlungsprojekt
im Westjordanland

Italiens Außenminister Antonio Tajani hat Israels Genehmigung für ein neues
Siedlungsprojekt im besetzten Westjordanland als „inakzeptabel“ kritisiert.
„Die Entscheidung Israels, neue Siedlungen im Westjordanland zu errichten,
ist inakzeptabel, verstößt gegen das Völkerrecht und könnte die
Zweistaatenlösung endgültig gefährden“, erklärte Tajani am Mittwoch im
Onlinedienst X. Zugleich bekräftigte er, dass die Zweistaatenlösung ein
Ziel sei, „für das sich die italienische Regierung weiterhin mit
Überzeugung einsetzt“. (afp)

## Sanktionen gegen weitere Richter und Ankläger: USA verschärfen Gangart
gegen IStGH

Die USA haben ihre Gangart gegen den Internationalen Strafgerichtshof
(IStGH) weiter verschärft – und dies insbesondere mit dessen Vorgehen gegen
Israel begründet. Die US-Regierung verhängte am Mittwoch Sanktionen gegen
den französischen IStGH-Richter Nicholas Guillou, eine Richterin aus Kanada
sowie zwei Ankläger aus dem Senegal und Fidschi. Das Außenministerium in
Washington erklärte zur Begründung, die Betroffenen seien an „Verstößen des
IStGH gegen die Vereinigten Staaten und Israel beteiligt“. Die französische
Regierung und der IStGH selbst kritisierten die Entscheidung.
US-Außenminister Marco Rubio bezeichnete den IStGH als „Gefahr für die
nationale Sicherheit“, der Gerichtshof sei für den „Kampf mit juristischen
Mitteln gegen die USA und unseren engen Verbündeten Israel“ eingesetzt
worden. Rubio bezeichnete das Vorgehen des IStGH mit dem schwer
übersetzbaren englischen Ausdruck „lawfare“, mit dem US-Präsident Donald
Trump und dessen Unterstützer aus ihrer Sicht politisch motivierte
Gerichtsverfahren gegen Trump bezeichnen.

Rubio begründete das Vorgehen gegen die IStGH-Vertreter zudem damit, dass
dieser gegen Vertreter Israels wie der USA „ohne die Zustimmung beider
Nationen“ vorgehe. Von den neuen Sanktionen betroffen sind neben dem
französischen Richter Guillou unter anderem die stellvertretende Anklägerin
Nazhat Shameem Khan aus dem pazifischen Inselstaat Fidschi und
Vize-Ankläger Mame Mandiaye Niang aus dem westafrikanischen Senegal.
Guillou ist für den Fall zuständig, in dessen Verlauf ein Haftbefehl gegen
den israelischen Regierungschef Benjamin Nentanjahu und den damals
amtierenden Verteidigungsminister Joav Gallant erlassen wurde. Shameem Khan
und Niang sind ebenfalls mit diesem Fall befasst. (afp)

## US-Botschafter gibt Europa Mitschuld am Stillstand im Gaza-Konflikt

Der US-Botschafter in Israel, Mike Huckabee, hat europäische Länder für die
stockenden Gespräche über eine Waffenruhe im Gaza-Krieg verantwortlich
gemacht. Huckabee sagte am Mittwoch der Nachrichtenagentur AP, die
Entscheidung einiger europäischer Regierungschefs, einen palästinensischen
Staat anzuerkennen, habe einen kontraproduktiven Effekt. „Wenn sie glauben,
dass die einseitige Forderung nach zwei Staaten, nach der Anerkennung eines
palästinensischen Staates, sie unmittelbar näher bringt, ist die traurige
Wahrheit, dass sie sich dadurch nur noch weiter voneinander entfernen“,
sagte Huckabee über die europäischen Länder. (ap)

## UN: Zahl unterernährter Kinder im Gazastreifen seit März verdreifacht

Die Zahl unterernährter Kinder im Gazastreifen hat sich nach UN-Angaben
seit März verdreifacht. In der Stadt Gaza sei nahezu ein Drittel der Kinder
unterernährt, schrieb Philippe Lazzarini, der Leiter des UN-Hilfswerks für
Palästinensische Flüchtlinge (UNRWA) auf der Plattform X. Das sei eine
sechsmal so hohe Zahl wie vor dem Ende der Waffenruhe im März und der
Blockade des Gazastreifens. „Das ist keine Naturkatastrophe. Es ist
menschengemachtes, vermeidbares Verhungern“, schrieb er. Grundlage der
UNRWA-Zahlen ist eine Untersuchung von fast 100.000 Kindern unter fünf
Jahren.

UNRWA und andere Hilfsorganisationen würden seit bald sechs Monaten daran
gehindert, Hilfsgüter nach Gaza zu bringen. Dabei seien in den Lagern der
Organisation in Ägypten und Jordanien Vorräte, mit denen 6.000 Lastwagen
beladen werden könnten und die Lebensmittel für drei Monate enthielten,
hieß es. Mitte Juli hatte UNRWA mitgeteilt, dass zehn Prozent der in den
Kliniken der Organisation untersuchten Kinder unterernährt seien. (dpa)

## Hamas führt großangelegten Angriff auf israelische Soldaten im
Gazastreifen aus

Bei einem Angriff der radikalislamischen Hamas auf israelische Soldaten im
Gazastreifen sind nach israelischen Angaben mindestens zehn Hamas-Kämpfer
getötet worden. Am Mittwoch gegen 9.00 Uhr (Ortszeit, 8.00 Uhr MESZ) seien
„mehr als 15 Terroristen aus mehreren Ausgängen eines Tunnels“ nahe eines
Militärvorpostens im Süden von Chan Junis gekommen, erklärte die
israelische Armee am Mittwoch. Dabei seien „zehn Terroristen“ getötet
worden. Ein israelischer Soldat sei schwer verwundet, zwei weitere leicht
verletzt worden.

Die Hamas-Kämpfer hätten einen „kombinierten Angriff mit Schusswaffen und
Panzerabwehrraketen“ auf den Posten ausgeführt, erklärte die Armee weiter.
Mehrere Angreifer seien im Nahkampf und durch Luftangriffe getötet worden.
Acht weitere Angreifer konnten sich demnach in den Tunnel zurückziehen.
„Der Vorfall ist noch nicht beendet“, fügte die Armee hinzu. Die
geflüchteten Kämpfer würden „lokalisiert und eliminiert“. Laut dem
israelischen Militärjournalisten Doron Kadoch handelt es sich um einen
„außergewöhnlichen“ Angriff seit Beginn des Krieges im Gazastreifen. Nach
Angaben des israelischen Senders Channel 12 zielte der großangelegte
Angriff darauf ab, israelische Soldaten als Geiseln zu entführen. (afp)

21 Aug 2025

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(DIR) 7. Oktober 2023
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