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# taz.de -- Kampf um Reformen in Argentinien: Schlappe für Präsident Milei

> Der Kongress überstimmt Mileis Veto gegen mehr Zuwendungen für
> Behindertenhilfseinrichtungen; sein Veto gegen höhere Mindestrenten
> bleibt aber bestehen.

(IMG) Bild: Die Forderungen von Rentner*innen nach einer Erhöhung ihrer Pensionen, hier am 30. Juli in Buenos Aires, blieben ungehört

Buenos Aires taz | Erstmals haben Argentiniens Abgeordnete ein Veto des
libertären Präsidenten Javier Milei überstimmt. Am Mittwoch hob das
Parlament Mileis Veto gegen ein Notstandsgesetz für Menschen mit
Behinderungen mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit auf. Mileis Veto
gegen ein Gesetz zur Erhöhung der Renten hat jedoch Bestand.

Beide Gesetzesvorhaben waren im Juni mit großer Mehrheit vom Kongress
verabschiedet worden. Anfang August legte der Präsident sein Veto gegen sie
ein. Mileis Partei La Libertad Avanza verfügt nur über eine geringe Zahl
von Sitzen in beiden Kammern des Kongresses. Doch war es ihm bisher stets
gelungen bei wichtigen Abstimmungen die [1][notwendigen Stimmen aus den
Reihen der rechten und gemäßigten Opposition] zu bekommen. Das gelang ihm
diesmal nur bei der Abstimmung über sein Veto gegen die Rentenerhöhung.

Noch während der Sitzung verhandelte seine Regierung mit Abgeordneten und
sicherte sich schließlich beim Renten-Veto das erforderliche Stimmendrittel
der anwesenden Abgeordneten. Dennoch hat das Notstandsgesetz zur
Behinderung jetzt die höhere der beiden parlamentarischen Hürden genommen.
Mit dem Gesetz werden die staatlichen Zuwendungen für
Behindertenhilfeeinrichtungen sowie die beitragsunabhängige Mindestrente
für Behinderte leicht angehoben.

## Im Senat dürfte es Präsident Milei leichter haben

Nun muss auch der Senat das Veto des Präsidenten mit einer
Zweidrittelmehrheit überstimmen. Seine Zustimmung gilt jedoch als
wesentlich wahrscheinlicher als zuvor die der Abgeordneten. Mileis Fixpunkt
ist die schwarze Null im Haushalt. Der Präsident lehnt alles rigoros ab,
was seiner Meinung nach das Haushaltsgleichgewicht stören könnte.

Durch die vom Kongress beschlossene Rentenerhöhung wäre die staatliche
Mindestrente um knapp 40 Euro auf rund 280 Euro pro Monat gestiegen.
Berechnungen zufolge hätte dies eine äußerst geringe Belastung für den
Staatshaushalt bedeutet.

„Erst kürzlich hat der Präsident dem Agrarsektor eine Senkung der
Exportsteuern auf landwirtschaftliche Erzeugnisse gewährt, statt die
Leistungen für Behinderte und die Renten zu verbessern“, sagte Mercedes de
Mendieta, Abgeordnete des linken Bündnisses FIT, in der Debatte. [2][Mileis
Formel ‚No hay plata – Es ist kein Geld da‘] stimme nicht.

## Erfolgreicher Protest von Familien mit behinderten Kindern

Bevor die Plenarsitzung gegen 12 Uhr Mittag begann, hatten sich mehrere
tausend Menschen vor dem Kongressgebäude versammelt, darunter viele
Familien mit behinderten Kindern. Ein von weitem sichtbarer übergroßer
Rollstuhl symbolisierte den Protest. Auf vielen Pappschildern stand ‚No a
los Vetos – Nein zu den Vetos‘.

„Wenn die bestehenden Gesetze, die seit Jahrzehnten in Kraft sind,
tatsächlich umgesetzt würden, bräuchten wir das Notstandsgesetz nicht“,
sagte María Eugenia di Tullio von der Behindertenorganisation „Hacer
Lazos“. Zahlreiche Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen stünden vor
der Schließung, warnte sie. Als das Ergebnis der Abstimmung bekannt wurde,
gab es Jubel und Erleichterung. „Wir sind einen Schritt vorangekommen“,
atmeten viele auf.

21 Aug 2025

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(DIR) Jürgen Vogt

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