# taz.de -- Argentiniens Ex-Präsidentin vor Gericht: Haftstrafe gegen Christina Kirchner bestätigt
       
       > Das Oberste Gericht bestätigt eine Verurteilung gegen die ehemalige
       > Präsidentin wegen Amtsmissbrauchs und Betrugs. Unterstützer gehen auf die
       > Straße.
       
 (IMG) Bild: Trommeln für Christina Kirchner: Unterstützer-Kundgebung am Dienstag in Buenos Aires
       
       Buenos Aires taz | Cristina Kirchner muss ins Gefängnis. Der Oberste
       Gerichtshof in Buenos Aires hat am Dienstag in letzter Instanz die
       Haftstrafe wegen Korruption gegen die ehemalige Präsidentin (2007-2015)
       bestätigt. Sie muss sich innerhalb von fünf Werktagen bei den
       Justizbehörden melden, um ihre Strafe anzutreten.
       
       Die Staatsanwaltschaft hat ihre sofortige Festnahme beantragt. „Inhaftiert
       zu sein ist fast eine Bestätigung der historischen, politischen und
       persönlichen Würde“, kommentierte Kirchner das Urteil. Es wird erwartet,
       dass die 72-Jährige einen Antrag auf Hausarrest stellt, der in der Regel ab
       einem Alter von 70 Jahren gewährt wird. Bis über den möglichen Antrag
       entschieden ist, muss sie möglicherweise jedoch ins Gefängnis.
       
       Entschieden ist, dass Cristina Kirchner nicht mehr bei Wahlen als
       Kandidatin antreten kann. Vergangene Woche hatte sie angekündigt, dass sie
       bei den Kongresswahlen in der Provinz Buenos Aires am 7. September antreten
       werde. Die Provinz Buenos Aires ist ihre politische Hochburg. Laut Umfrage
       liegen Kirchners Unterstützerwerte bei bis zu 30 Prozent.
       
       Das Urteil des Obersten Gerichtshofs wird von ihr und ihrer Anhängerschaft
       als Kandidaturverbot bezeichnet. [1][Cristina Kirchner war im Dezember 2022
       von einem Bundesgericht zu einer sechsjährigen Haftstrafe verurteilt
       worden]. Das Gericht verhängte außerdem ein lebenslanges Verbot,
       öffentliche Ämter zu bekleiden. Im November 2024 wurde das Urteil von einem
       Berufungsgericht in zweiter Instanz bestätigt.
       
       ## Urteile sind rechtskräftig
       
       In dem Verfahren ging es um 51 Straßenbauprojekte in der Provinz Santa
       Cruz, die zwischen 2003 und 2015 von den damaligen Kirchner-Regierungen
       hauptsächlich an das Bauunternehmen Austral Construciones des Unternehmers
       Lázaro Báez vergeben worden waren. Die Summe, um die es dabei ging, beläuft
       sich auf umgerechnet fast eine Milliarde Euro. Acht der 12 Mitangeklagten
       waren zu Haftstrafen zwischen vier und sechs Jahren verurteilt worden. Vier
       wurden freigesprochen. Auch diese Urteile sind seit Dienstag rechtskräftig.
       
       Mit einem einstimmigen Urteil wiesen die drei Obersten Richter die
       Beschwerde Cristina Kirchners gegen die vorangegangenen Verfahren jetzt
       zurück. „Das Recht auf ein ordnungsgemäßes Verfahren wurde gewahrt und der
       Beschwerdeführer hat ein rechtmäßiges Urteil erhalten“, heißt es in der
       Urteilsbegründung. Die Einstimmigkeit war notwendig, da zwei der fünf
       Richterposten seit längerem nicht besetzt sind und drei Zustimmungen nötig
       sind.
       
       Das Urteil ist damit in letzter Instanz rechtskräftig. Cristina Kirchner
       hatte die Bekanntgabe des Urteils in der Zentrale der Peronistischen Partei
       verfolgt, deren Vorsitzende sie ist. Vor dem Gebäude hatten sich zahlreiche
       Sympathisanten versammelt. Als eine „Beschneidung des Wählerwillens des
       Volkes“ hatte sie das Urteil nach dessen Bekanntgabe vor ihrer
       Anhängerschaft kritisiert und die drei Richter als „Hampelmänner“
       bezeichnet, die von oben gesteuert würden. Damit meinte Kirchner die
       wirtschaftlich Mächtigen im Land.
       
       [2][Landesweit war es zu Protesten gekommen, zu denen die Peronistischen
       Partei aber auch Gewerkschaften und linke Parteien aufgerufen hatten].
       Kurzzeitig wurden die großen Ausfallstraßen in Buenos Aires blockiert.
       
       ## Mahnwache für Kirchner
       
       Am Abend versammelte sich eine große Menschenmenge zu einer Mahnwache vor
       dem Wohnhaus von Kirchner in der Hauptstadt, die sich auf dem Balkon ihrer
       Anhängerschaft zeigte. Auch aus Córdoba, Bariloche und Mar del Plata wurden
       Unterstützerkundgebungen gemeldet.
       
       Mit dem Urteil endet eine 17-jährige juristische Auseinandersetzung, die
       2008 mit einer Anzeige wegen Korruption begann. „Es ist der Abschluss einer
       langen Etappe“, erklärte Paula Oliveto, die die Anzeige als Rechtsanwältin
       mit eingereicht hatte. „Es war eine harte Zeit, wir wurden bedroht und
       beschimpft, aber wir blieben ruhig, weil wir immer wussten, dass wir das
       Richtige taten“, begrüßte Oliveto das Urteil.
       
       11 Jun 2025
       
       ## LINKS
       
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       ## AUTOREN
       
 (DIR) Jürgen Vogt
       
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