# taz.de -- Einflussnahme in Republik Moldau: Sieben Jahre Haft für Geld aus Moskau
       
       > In der Republik Moldau ist die Gouverneurin der autonomen Region
       > Gagausien, Ewgenija Guzul, verurteilt worden. Sie soll mit russischem
       > Geld Wähler*innen beeinflusst haben.
       
 (IMG) Bild: Muss sich vor Gericht verantworten: die prorussische Politikerin Ewgenija Guzul, Chișinău, Republik Moldau, am 5. August
       
       Berlin taz | Ein Gericht in Chișinău, Hauptstadt der Republik Moldau, hat
       die prorussische Politikerin Ewgenija Guzul am Dienstag zu einer
       Gefängnisstrafe von sieben Jahren verurteilt. Mit einem Jahr weniger kam,
       laut dem moldauischen Nachrichtenportal NewsMaker, die ehemalige Leiterin
       der Zentrale der Șor-Partei in Chișinău, Swetlana Popan, davon. Die
       Staatsanwaltschaft hatte neun beziehungsweise acht Jahre Haft gefordert.
       Beide Frauen wurden noch im Gerichtssaal in Gewahrsam genommen.
       
       Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig. Die Anwälte kündigten an, in
       Berufung gehen zu wollen. Laut der Nachrichtenagentur Reuters hatten sich
       mehr als 100 Menschen vor dem Gerichtsgebäude in Chișinău versammelt. Eine
       Stunde vor Beginn der Anhörung umstellte die Polizei das Gebäude und Guzuls
       Anhänger*innen mussten auf der anderen Straßenseite protestieren.
       
       Die Vorwürfe gegen Guzul beziehen sich auf den Zeitraum zwischen 2019 und
       2022. Zu diesem Zeitpunkt soll die heute 38-Jährige in ihrer Eigenschaft
       [1][als Sekretärin der Șor-Partei] laut der moldauischen
       Antikorruptionsstaatsanwaltschaft Gelder in Höhe von 42,5 Millionen Lei
       (umgerechnet rund 2,2 Millionen Euro) von Moskau in die Republik Moldau
       transferiert haben, um „politische Kampagnen zu unterstützen,
       Wähler*innen zu beeinflussen und prorussische Narrative zu fördern, die
       den Interessen der Șor-Partei dienten“.
       
       Besagte Partei, für ihre Nähe zum Kreml bekannt, ist nach Ilham Șor
       benannt. [2][Der moldauische Unternehmer], der auch die israelische und
       russische Staatsbürgerschaft besitzt und sich derzeit in Israel aufhalten
       soll, wurde aufgrund seiner Verwicklung in einen Diebstahl von über 700
       Millionen US-Dollar aus Moldaus Bankensystem zu 15 Jahren Haft verurteilt.
       
       ## Prorussische Partei verboten
       
       Am 19. Juni 2023 [3][wurde seine Partei vom moldauischen Verfassungsgericht
       wegen Untergrabung der Souveränität und demokratischen Ordnung der Republik
       Moldau verboten]. Im Oktober 2024 soll Șor im Auftrag Russlands 130.000
       Wähler*innenstimmen gekauft haben, um ein Referendum über Moldaus
       Mitgliedschaft in der EU zum Scheitern zu bringen, was jedoch misslang.
       
       Guzul wurde im Mai 2023 mit tatkräftiger Unterstützung der Șor-Partei zur
       Gouverneurin (Baschkanin) [4][Gagausiens] gewählt. In dem autonomen Gebiet
       im Süden von Moldau mit rund 130.000 Einwohner*innen stellen die
       türkischsprachigen orthodoxen christlichen Gagaus*innen die Mehrheit.
       Sie richten sich politisch nach Russland aus.
       
       Nach ihrem Amtsantritt hatte Guzul wiederholt [5][Moldaus proeuropäische
       Präsidentin Maia Sandu] kritisiert und war mehrmals nach Moskau gereist, wo
       sie sich mit hochrangigen Beamten traf. Sie steht auf den Sanktionslisten
       der USA und der EU wegen angeblicher Beteiligung an Bemühungen zur
       Destabilisierung des moldauischen Staates.
       
       Am 25. März dieses Jahres wurde Guzul auf dem Weg zu einer Geschäftsreise
       nach Istanbul festgenommen. Nach 20 Tagen Haft ordnete ein Gericht
       Hausarrest an.
       
       ## Reaktion aus Moskau
       
       Reaktionen auf die Urteile ließen nicht lange auf sich warten. „Dies ist
       wirklich ein Beispiel für eine politisch motivierte Entscheidung, dies ist
       ein Beispiel für den Versuch, im Wahlkampf unverhohlenen und tatsächlich
       illegalen Druck auf politische Gegner auszuüben“, sagte Kremlsprecher
       Dmitri Peskow vor Journalist*innen.
       
       Am 25. September finden in der Republik Moldau, die seit Juni 2022 den
       Status eines EU-Beitrittskandiaten hat, Parlamentswahlen statt. In der
       vergangenen Woche hatte Präsidentin Sandu behauptet, Russland bereite sich
       darauf vor, [6][durch Desinformation, bezahlte Proteste und Versuche, die
       Abstimmung der Diaspora zu stören, um in die Wahlen einzugreifen.] Von den
       knapp 2,4 Millionen Moldauer*innen lebt schätzungsweise die Hälfte im
       Ausland.
       
       Die Verurteilung Guzuls zu sieben Jahren Haft zeuge von der ernsthaften
       Absicht und Entschlossenheit, harte Maßnahmen gegen diejenigen zu
       ergreifen, die an Wahlkorruption beteiligt seien, zitiert das
       russischsprachige oppositionelle Intenetportal insider.ru den moldauischen
       Ex-Diplomaten, Historiker und Politologen Alexei Tulbure. „Dies ist ein
       wichtiges Signal vor den Parlamentswahlen.“
       
       6 Aug 2025
       
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       ## AUTOREN
       
 (DIR) Barbara Oertel
       
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