# taz.de -- Rentengesetz der Bundesregierung: Schneller als die IT erlaubt
       
       > Der große Renten-Wurf steht noch aus. Eine Mini-Reform ist aber schon mal
       > durchs Kabinett. Bei der Mütterrente bringt sie Bürokratie-Gefahr mit
       > sich.
       
 (IMG) Bild: Für die Reform ist innerhalb der Bundesregierung Arbeits- und Sozialministerin Bärbel Bas (SPD) verantwortlich
       
       Berlin taz | Zumindest bei ihrem ersten Rentengesetz macht die schwarz-rote
       Koalition Tempo: [1][Wie das Bundeskabinett am Mittwoch beschlossen hat],
       soll die Haltelinie für das Rentenniveau bis 2031 in Kraft bleiben. Stimmt
       im Herbst auch noch der Bundestag zu, wird der Anstieg der Rente in den
       nächsten Jahren also nicht hinter dem Anstieg der Löhne zurückbleiben – wie
       es die Rentenformel wegen der Alterung der Gesellschaft eigentlich ergeben
       würde. Die Regelung gilt schon seit 2018 und wäre Ende diesen Jahres
       ausgelaufen.
       
       Laut einer Beispielrechnung des Arbeits- und Sozialministeriums wird durch
       die Haltelinie eine Rentnerin, der im Jahr 2031 eigentlich nur 1.500 Euro
       im Monat zustünden, 35 Euro mehr bekommen.
       
       Die Beiträge, die Arbeitnehmer und Arbeitgeber zahlen, sollen dadurch aber
       nicht steigen: Die Zusatzkosten werden aus dem Bundeshaushalt gedeckt. Sie
       werden laut einer Schätzung der Regierung schrittweise auf über 11
       Milliarden Euro pro Jahr steigen.
       
       Auch die Ausweitung der Mütterrente [2][ist Teil des Gesetzesentwurfs.]
       Demnach sollen Müttern (oder Vätern) bei der Rente künftig für jedes Kind
       drei Kindererziehungsjahre angerechnet werden. Bislang gilt das nur für
       Kinder, die nach 1992 geboren wurden. Für einzelne Rentnerinnen macht die
       Änderung einen Unterschied von rund 20 Euro pro Kind und Monat, für den
       Bundeshaushalt von rund 5 Milliarden Euro im Jahr.
       
       ## Warnungen vor Frühstart
       
       Die Ausweitung [3][war auf Druck der CSU in den Koalitionsvertrag gekommen]
       und wurde nach einem Beschluss des Koalitionsausschusses aus dem Juli auch
       noch um ein Jahr vorgezogen. Ursprünglich sah der Gesetzesentwurf vor, dass
       die Ausweitung 2028 in Kraft tritt. Jetzt soll sie aber schon 2027 gelten.
       
       Die Deutsche Rentenversicherung (DRV) hatte vor dem früheren Start gewarnt.
       Sie muss eigenen Angaben zufolge erst mal „umfassende Anpassungen der
       IT-Systeme“ vornehmen, erklärte sie im Juli. Mehr als 10 Millionen Renten
       müssten umständlich neu berechnet werden. Vor 2028 könne sie die höheren
       Mütterrenten nicht auszahlen.
       
       Eine Sprecherin des Arbeitsministeriums kündigte auf Nachfrage am Mittwoch
       an, dass dem nun beschlossenen Gesetzesentwurf zufolge die höhere
       Mütterrente für das erste Jahr rückwirkend ausgezahlt werden soll – also im
       Jahr 2028 für das Jahr 2027. Damit sei die Kritik berücksichtigt.
       
       ## Alles noch komplizierter
       
       Die Rentenversicherung hatte vorab aber auch schon vor diesem Modell
       gewarnt. „Die Komplexität des Verfahrens wird sich auf jeden Fall weiter
       erhöhen“, hieß es von der Rentenversicherung. Mehraufwand würde auch bei
       anderen Trägern von Sozialleistungen entstehen. Wer rückwirkend 20 Euro
       mehr Rente bekommt, könnte dadurch zum Beispiel auch rückwirkend seinen
       Anspruch auf Wohngeld verlieren, sodass dann auch Wohngeldstellen noch mal
       rechnen müssten.
       
       In einer Stellungnahme zum Gesetzesentwurf hatte auch der DGB davon
       abgeraten, die Ausweitung vorzuziehen und die Erhöhung nachträglich
       auszuzahlen: Der Schritt würde die Umsetzung „zusätzlich verkomplizieren,
       Verwaltungsaufwand und -kosten deutlich erhöhen und potenziell den
       Auszahlungsbeginn sogar noch weiter verzögern“, hieß es vom
       Gewerkschaftsbund.
       
       Während die Regierung diese Warnungen ignoriert und sich bei der
       Mütterrente beeilt, sind Schritte zu einer nachhaltigen Reform des
       Rentensystems noch nicht in Sicht. Im Koalitionsvertrag hatte Schwarz-Rot
       vereinbart, eine Kommission einzusetzen, die über die Zukunft der
       Alterssicherung in der alternden Gesellschaft beraten soll. Einen
       offiziellen Starttermin gibt es bislang nicht.
       
       6 Aug 2025
       
       ## LINKS
       
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 (DIR) Tobias Schulze
       
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