# taz.de -- Antrag auf dem Bundesparteitag: SPD soll Mindestlohn-Ausnahme für Landwirtschaft ablehnen
       
       > Das wird dem Bauernverband missfallen: Ein Antrag für den SPD-Parteitag
       > wendet sich gegen Ausnahmen vom Mindestlohn in der Landwirtschaft.
       
 (IMG) Bild: Saisonale Erntehelfer*innen haben oft auch keine reguläre Sozialversicherung
       
       Berlin taz | Der SPD liegt ein Antrag gegen Ausnahmen vom Mindestlohn für
       Saisonarbeiter in der Landwirtschaft vor. „Der SPD-Bundesparteitag lehnt
       die [1][Forderung des Deutschen Bauernverbands], Saisonarbeitskräften
       künftig nur noch 80 Prozent des gesetzlichen Mindestlohns zu zahlen, mit
       Nachdruck ab“, heißt es in dem Papier. So eine Ausnahme wäre „eine Form des
       Lohndumpings auf dem Rücken der Beschäftigten“. Zu den Initiatoren gehören
       unter anderem die bayerische Landesvorsitzende Ronja Endres und das
       Bundesvorstandsmitglied Florian von Brunn.
       
       Ihr Antrag für das am Freitag beginnende Parteitreffen kritisiert, dass
       Bundesagrarminister Alois Rainer (CSU) sich offen für die Forderung des
       Bauernverbands zeige. Das stehe im Widerspruch zum [2][Geist des
       Koalitionsvertrags], „der nicht auf das Infragestellen, sondern eine
       Erhöhung des [3][Mindestlohns] abzielt“. Die SPD-Bundestagsfraktion und die
       sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung müssten sich gegen jede
       Form von Mindestlohn-Ausnahmen einsetzen.
       
       Die Bedingungen in der Saisonarbeit sind dem Antrag zufolge bereits heute
       vielfach prekär. Zum Beispiel das [4][Beratungsnetzwerk „Faire Mobilität“
       des DGB] und die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt dokumentieren
       schwere Missstände: So würde der Mindestlohn vielfach unterschritten,
       Überstunden nicht bezahlt oder den Beschäftigten würden hohe Beträge für
       Unterkunft und Transport vom Lohn abgezogen.
       
       Eine Mindestlohn-Ausnahme könnte sich laut Antrag auch auf die anderen
       Löhne in der Landwirtschaft auswirken, denn diese würden sich oft am
       Abstand zu der gesetzlichen Untergrenze orientieren. Sie lägen aktuell bei
       circa 15 bis 16 Euro pro Stunde.
       
       ## Bauernverband warnt vor mehr Obstimporten
       
       Die Landwirte profitierten bereits jetzt schon in dem Bereich von einer
       Reihe von Sonderregelungen, beispielsweise bei der weitgehend
       sozialversicherungsfreien kurzfristigen Beschäftigung. Bei EU-Staatsbürgern
       wäre eine Ausnahme vom gesetzlichen Mindestlohn zudem ein Verstoß gegen das
       Prinzip der Gleichbehandlung und „somit auch europarechtswidrig“, heißt es
       in dem Antrag. Niedrigere Löhne würden zudem den Arbeitskräftemangel in
       vielen Betrieben verschärfen.
       
       Der Bauernverband hatte seine Forderung mit den „geringeren
       Lebenshaltungskosten in den Herkunftsländern“ der Saisonarbeitskräfte
       gerechtfertigt, von denen viele aus Osteuropa kommen. Sollte der
       Mindestlohn ohne Ausnahme auf 15 Euro pro Stunde erhöht werden, würden
       viele Betriebe aus dem Gemüse-, Obst- und Weinbau aussteigen, so
       Verbandspräsident Joachim Rukwied.
       
       Tatsächlich ist Deutschlands Selbstversorgungsgrad zum Beispiel bei Obst im
       vergangenen Jahrzehnt trotz Mindestlohn-Erhöhungen kaum gesunken: In den
       fünf Jahren von 2019 bis 2023 produzierte Deutschland Zahlen der
       [5][Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung] zufolge im Schnitt
       20,40 Prozent des hierzulande verbrauchten Obstes. In den fünf Jahren davor
       20,46 Prozent. Bei Gemüse war der Grad der Selbstversorgung mit rund 36
       Prozent in beiden Zeiträumen ebenfalls fast konstant. Dass Deutschland nur
       so wenig Obst und Gemüse selbst produziert, liegt nicht nur an den
       Arbeitskosten, sondern zum Beispiel auch am Klima.
       
       242.800 Menschen waren von März 2022 bis Februar 2023 nur saisonal in der
       Landwirtschaft angestellt, wie das Statistische Bundesamt berichtet. Sie
       ernteten zum Beispiel Spargel, Erdbeeren oder Weintrauben und erledigten
       auch andere Tätigkeiten auf den Höfen. Die Arbeiter sollen in der Regel den
       Mindestlohn in Höhe von 12,82 Euro erhalten und haben oft keine reguläre
       Sozialversicherung.
       
       Die Mindestlohnkommission aus Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern
       vereinbarte am Freitag eine Erhöhung in zwei Stufen: Demnach soll der
       gesetzliche Mindestlohn zum 1.1.2026 um 1,08 Euro auf 13,90 Euro steigen.
       In einem zweiten Schritt sind ab 1.1.2027 dann 70 Cent mehr, also 14,60
       Euro vorgesehen. Im schwarz-roten Koalitionsvertrag stand noch, dass ein
       Mindestlohn von 15 Euro bereits im Jahr 2026 „erreichbar“ sei.
       
       27 Jun 2025
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Mindestlohn-fuer-Erntehelfer/!6092881
 (DIR) [2] /Sofortprogramm-der-Regierung/!6093165
 (DIR) [3] /Mehr-Ehrlichkeit-mehr-Einwanderung/!6091848&s=mindestlohn/
 (DIR) [4] https://www.faire-mobilitaet.de/
 (DIR) [5] https://www.bmel-statistik.de/ernaehrung/versorgungsbilanzen/obst-gemuese-zitrusfruechte-schalen-und-trockenobst#:~:text=Der%20Selbstversorgungsgrad%20mit%20Gem%C3%BCse%20lag%20im%20Wirtschaftsjahr,Karotten%20und%20Roten%20R%C3%BCben%20mit%2079%20Prozent.
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Jost Maurin
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Landwirtschaft
 (DIR) Mindestlohn
 (DIR) SPD
 (DIR) SPD-Parteitag
 (DIR) Schwerpunkt Bio-Landwirtschaft
 (DIR) Wein
 (DIR) Mindestlohn
 (DIR) Landwirtschaft
 (DIR) Landwirtschaft
 (DIR) Erntehelfer
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Ökolandbau oder Schweinemast?: Kampf ums Ackerland
       
       Ein Biobauernpaar droht seine wichtigste Fläche zu verlieren. Die
       Landwirtschaftskammer NRW will nicht, dass eine Genossenschaft sie kauft.
       
 (DIR) Todesfälle bei der Weinlese: Haftstrafen für Menschenhändler
       
       2023 wurden in der Champagne zahlreiche Erntehelfer misshandelt. Drei
       Anwerber müssen nun ins Gefängnis und Strafen zahlen.
       
 (DIR) Prüfung des Landwirtschaftsministeriums: Keine Ausnahmen bei Mindestlohn für Saisonkräfte
       
       Der Bauernverband will Ausnahmen vom Mindestlohn bei Erntehelfern.
       Agrarminister Rainer ist offen dafür, eine interne Prüfung ergibt etwas
       anderes.
       
 (DIR) Forderungen des Bauernverbands: Gegen Umweltregeln, für mehr Pestizide
       
       Die Agrarlobby kritisiert beim „Bauerntag“ zentrale Naturschutzvorhaben.
       Sie fordert mehr Subventionen, Pestizide und eine Ausnahme vom Mindestlohn.
       
 (DIR) Mindestlohn für Erntehelfer: Bauernverband für weniger Lohn an Ausländer als Deutsche
       
       Landwirte sollten ausländischen Saisonarbeitern nicht den normalen
       Mindestlohn zahlen müssen, verlangt der Bauernverband. Gewerkschafter
       protestieren.
       
 (DIR) Vorwürfe gegen Spargelbauer: Miese Ernte für Erntehelfer
       
       Erntehelfer werfen einem Bauern in Schleswig-Holstein vorenthaltenen Lohn
       und unmenschliche Behandlung vor. Die Grünen fordern bessere Kontrollen.