# taz.de -- Pistorius' „neuer Wehrdienst“: Erstmal freiwillig strammstehen
       
       > Der Verteidigungsminister hat den Gesetzentwurf für seinen „neuen
       > Wehrdienst“ fertig, der auf Freiwilligkeit setzt. Aber die Wehrpflicht
       > für Männer bleibt eine Option.
       
 (IMG) Bild: Will um junge Leute werben: Verteidigungsminister Pistorius am Dienstag im Kanzleramt
       
       Die Pläne der schwarz-roten Bundesregierung für einen „neuen Wehrdienst“
       nehmen konkrete Gestalt an. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat
       seinen Gesetzentwurf fertig, der jetzt in die Abstimmung mit den anderen
       Ressorts geht. Ende August soll er vom Kabinett beschlossen werden und dann
       in die Bundestagsberatung gehen. In Kraft treten soll das Gesetz nach den
       Vorstellungen von Pistorius zum 1. Januar 2026.
       
       Kernpunkt ist der Ausbau der Bundeswehr bis zum Ende des Jahrzehnts von
       derzeit rund 182.500 auf 260.000 aktive Soldat:innen sowie von etwa
       60.000 auf 200.000 Reservist:innen. Erreicht werden soll dies über eine
       Anlehnung an das „Schwedische Modell“. Das heißt, dass zunächst ab dem
       Jahrgang 2008 alle Frauen und Männer beim Erreichen des wehrdienstfähigen
       Alters, also zum vollendeten 18. Lebensjahr, von der Bundeswehr
       angeschrieben werden.
       
       Während nicht militäraffine junge Frauen den Brief ungeöffnet in den
       Papierkorb befördern könnten, sollen die Männer des jeweiligen Jahrgangs
       gesetzlich verpflichtet werden, den Fragebogen auszufüllen und
       zurückzusenden. Auf Grundlage der Antworten soll die Bundeswehr dann die
       Entscheidung darüber treffen, wer zur Musterung eingeladen wird.
       
       Dieser Einladung zu folgen, würde für Männer ebenfalls verpflichtend sein.
       Aus dem Kreis der Gemusterten sollen anschließend die Geeignetsten und
       Motiviertesten ausgewählt werden, um entweder einen sechsmonatigen
       Basisdienst abzuleisten oder sich längerfristig zu verpflichten.
       
       ## Juso-konformer Vorschlag
       
       Insgesamt soll für den „neuen Wehrdienst“ bis zur Altersgruppe der
       25-Jährigen geworben werden. Geplant ist, mit 15.000 freiwilligen neuen
       Rekrut:innen zu beginnen, wobei die Zahl von Jahr zu Jahr gesteigert
       werden soll, bis auf über 30.000 im Jahr 2029. Um den Anreiz zu erhöhen,
       will Pistorius die Wehrdienstleistenden in den Status der
       Zeitsoldat:innen versetzen. Das bedeutet, sie würden deutlich mehr als
       heute verdienen, nämlich über 2.000 Euro netto monatlich.
       
       Wie Pistorius am Montag unter anderem vor der SPD-Bundestagsfraktion
       erläuterte, geht er davon aus, dass sich die Truppenstärke in den von ihm
       angestrebten Zielzahlen mit freiwilligen Maßnahmen realisieren lässt.
       
       Allerdings sieht der 50-seitige Gesetzentwurf, über den der Spiegel zuerst
       berichtet hat, ein Hintertürchen vor: Der Wehrdienst könnte wieder zur
       Pflicht für Männer werden, wenn die verteidigungspolitische Lage einen
       „kurzfristigen Aufwuchs der Streitkräfte zwingend erfordert, der auf
       freiwilliger Grundlage nicht erreichbar ist“. Falls die Maßnahmen zur
       Attraktivitätssteigerung nicht rechtzeitig zu genügend freiwilligen
       Bewerbungen führen, könnte es ebenfalls zu einer Reaktivierung des
       Zwangsdienstes kommen. Für diese Fälle räumt der Entwurf der
       Bundesregierung die Möglichkeit ein, „mit Zustimmung des Deutschen
       Bundestages die verpflichtende Heranziehung von Wehrpflichtigen zu
       veranlassen“.
       
       [1][Diese Variante entspricht dem Beschluss des SPD-Bundesparteitages]. Der
       hatte auf Antrag der Jusos nur beschlossen, die SPD sei gegen eine
       „aktivierbare gesetzliche Möglichkeit zur Heranziehung Wehrpflichtiger,
       bevor nicht alle Maßnahmen zur freiwilligen Steigerung ausgeschöpft sind“.
       Gleichzeitig heißt es in dem Beschluss: „Wir müssen reagieren können, wenn
       die sicherheitspolitische Lage oder die Bedarfe der Bundeswehr dies
       erfordern.“ Genauso sieht es der Gesetzentwurf von Pistorius jetzt vor.
       
       8 Jul 2025
       
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