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# taz.de -- Alois Rainer beim Bauerntag in Berlin: Agrarminister schleimt sich beim Bauernverband ein

> Landwirtschaftsminister Rainer übernimmt wichtige Positionen der
> einflussreichen Agrarlobby. Den Preis könnten Umwelt und Arbeiter zahlen.

(IMG) Bild: Alois Rainer mit Joachim Rukwied (l), dem Präsidenten des Deutschen Bauernverbands

Berlin taz | Es herrscht wieder die traditionelle Harmonie zwischen
Bundesagrarministerium und [1][Bauernverband]: Beim Bauerntag vor einem
Jahr in Cottbus hatte der damalige Ressortchef Cem Özdemir (Grüne)
kritische Zwischenrufe und wenig Applaus bekommen. Bei der
Bauernverbandsversammlung am Donnerstag in Berlin beklatschen die
Delegierten den neuen Minister, Alois Rainer, fleißig, und der
CSU-Politiker erntete mehrere Lacher.

Er sei „zu Gast bei Freunden“, „wir reden nicht nur, wir handeln auch im
Sinne der Branche“, warb Rainer in [2][seiner Rede] und übernahm sämtliche
zentralen Forderungen des Bauernverbands. Ein Delegierter hielt ein Plakat
mit dem Slogan „Praxistaugliche Düngeregeln“ hoch. Rainer las das vor und
ergänzte: „Ja, finde ich gut.“ Was der Bauernverband als „praxistauglich“
bezeichnet, ist für Umweltschützer aber zu „lax“ im Kampf gegen die immer
noch grassierende Überdüngung, die Klima, Artenvielfalt und Grundwasser
schadet.

Tatsächlich pries Rainer, dass er die Stoffstrombilanz abschafft. Mit ihr
lässt sich laut Wissenschaftlern zuverlässiger als mit der bisherigen
Düngebilanz berechnen, wie viel Stickstoff und Phosphor ein Hof in die
Umwelt abgibt. Zu hohe Mengen könnten auf Grundlage der Ergebnisse
sanktioniert werden.

Die vollständige Erstattung der Energiesteuer auf Diesel für Trecker und
andere Landmaschinen will Rainer ab 2026 wieder einführen. Das kostet den
Staat [3][430 Millionen Euro] pro Jahr und reduziert Anreize,
klimaschädlichen Kraftstoff einzusparen. Der CSU-Politiker versprach dem
Bauernverband auch Steuererleichterungen für Sprit aus nachwachsenden
Rohstoffen. Denn rein elektrisch könnten die Maschinen in der
Landwirtschaft nicht betrieben werden, so Rainer.

Aber um den fossilen Diesel in der Branche komplett zu ersetzen, müsste
Experten zufolge auf [4][9 Prozent der Agrarfläche] Deutschlands Raps für
Biosprit wachsen. Auf diesen Äckern könnten dann keine Lebensmittel mehr
angebaut werden.

Wie vom Bauernverband gewünscht, sucht der Minister nach Schlupflöchern,
damit die Landwirtschaft als wohl einzige Branche ihren Saisonarbeitern
nicht mehr den Mindestlohn zahlen muss. Sonst würden viele Betriebe aus dem
Anbau von Sonderkulturen – also zum Beispiel Obst, Wein oder Gemüse –
aussteigen, warnte Rainer. [5][Gewerkschafter kritisieren] das, weil viele
Saisonarbeiter „an der Armutsgrenze“ lebten. Der Selbstversorgungsgrad
Deutschlands bei Obst und Gemüse sei in den vergangenen 10 Jahren trotz
mehrerer Mindestlohnerhöhungen auch kaum gesunken.

Rainer sprach sich auch gegen die von der EU geplante Richtlinie zur
Überwachung der Bodengesundheit aus. Bei der Anwendung der EU-Verordnung
gegen Entwaldung solle Deutschland als Staat ohne Entwaldungsrisiko
eingestuft werden. Der Minister verwahrte sich außerdem dagegen, die
Tierhaltung in Deutschland zu reduzieren.

Sie ist für den Großteil der Treibhausgasemissionen des Sektors
verantwortlich. Aber der Umwelt würde es nichts nützen, sagte Rainer, wenn
das Fleisch dann importiert würde. Er gab aber auch keine Hinweise darauf,
dass er für eine Senkung des Fleischverzehrs hierzulande wäre. Im
Gegenteil: Er betonte, dass „Fleisch und Fisch“ zu einer ausgewogenen
Ernährung gehörten. Zudem will der Minister, dass Pestizide schneller
zugelassen und Wölfe bejagt werden.

## Keine Vertragspflicht

Rainer lehnt aber ab, Molkereien vorzuschreiben, dass sie einen Vertrag mit
den Bauern abschließen, der den Milchpreis festlegt. Derzeit erfahren viele
Landwirte erst Wochen nach der Lieferung, wie viel sie dafür bekommen. So
können sie nicht über den Preis verhandeln. Auch der Bauernverband ist
gegen eine Vertragspflicht, während der kleinere Bundesverband Deutscher
Milchviehhalter oder die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft
dafür sind.

Rainers Zugeständnisse dürften viele Bauerntagsdelegierte gefreut haben.
Wie wenig sie von der Ökoperspektive auf ihre Branche halten, zeigten sie,
als Bundesumweltminister Carsten Schneider seine Rede beginnen sollte. Erst
nachdem Bauernverbandschef Joachim Rukwied sie schon in recht harschem Ton
ermahnt hatte, stellten sie ihre Gespräche ein.

Der SPD-Politiker wies die Agrarier dann darauf hin, dass die
Landwirtschaft zwar ihre gesetzlichen Klimaziele erfüllt habe – aber nicht
bei der Landnutzung, an der die Bauern maßgeblich beteiligt sind. Die
[6][von Rukwied kritisierte Verordnung zur Wiederherstellung der Natur] sei
„eine Chance“, so Schneider. Er setze vor allem auf Freiwilligkeit, zum
Beispiel bei der Wiedervernässung von Mooren, damit sie weniger
Treibhausgas emittieren. Dafür werde er Förderprogramme in Kraft setzen.

26 Jun 2025

## LINKS

(DIR) [1] /Bauernverband/!t5015797
(DIR) [2] https://youtu.be/lZjy9s_2U9k
(DIR) [3] https://www.bmel.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2025/053-agrardieselr%C3%BCckverg%C3%BCtung.html
(DIR) [4] /Alternative-Antriebe-fuer-Traktoren/!5990694
(DIR) [5] /Mindestlohn-fuer-Erntehelfer/!6092881
(DIR) [6] /Bauernverband-fordert-Mehr-Pestizide-weniger-Umweltregeln/!6093109

## AUTOREN

(DIR) Jost Maurin

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