# taz.de -- Ex-Verfassungsrichter: Niemand kann Demokratie erklären – außer Peter Müller
       
       > Wo immer es um politische Grundsatzfragen geht, ist Peter Müller auf der
       > Bühne. Diese Woche diskutiert der Ex-Verfassungsrichter bei Dokville.
       > Seltsam.
       
 (IMG) Bild: Damals wie heute ein Mann für alle Fälle – Peter Müller, 2011
       
       Es ist wie mit dem Hasen und dem Igel. Wo immer heute [1][eine
       medienpolitische] Grundsatzdiskussion stattfindet oder es um den Zustand
       der öffentlichen Debatte in Deutschland geht, ist er schon da und hält die
       Keynote.
       
       Bei „DLM im Dialog“ war er im März dabei und sprach zu eben diesem Zustand
       der öffentlichen Debatte in Deutschland. Beim 50. Geburtstag der
       [2][Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs] (KEF) im Mai hielt er die
       Festrede. Und diesen Donnerstag diskutiert er bei der Dokville in Stuttgart
       zum Thema „In guter Verfassung? – Wie steht es um unsere [3][Demokratie]?“.
       
       Ach so, um wen es geht? Der Hans-Dampf in allen Gassen heißt fast so schön
       wie Max Mustermann, nämlich Peter Müller. Er war lange Ministerpräsident im
       Saarland (1999–2011) und danach bis 2023 am Bundesverfassungsgericht.
       Müllers aktuelles Dauerthema ist der Zustand der Demokratie und wie es
       weitergeht.
       
       Warum aber sollte uns interessieren, was ein 69-jähriger CDU-Mann dazu zu
       sagen hat? Weil Müller in ziemlich einmaliger Art intellektuelle Klugheit
       mit nahbarer Hemdsärmeligkeit verbindet. Das war früher einmal ein
       Markenzeichen erfolgreicher Politik, ist heute eher selten.
       
       Ganz nebenbei hat Herr Müller auch noch zwei Ämter von Verfassungsrang auf
       dem Buckel, ist aber eben Saarländer und nicht nur beim Schwenken „nah bei
       die Leut“. Wenn so einer auch noch was von Medienpolitik versteht, macht
       ihn das zum Zwilling von Kurt Beck, der als Vorturner der SPD und ihrer
       Medienpolitik schmerzlich vermisst wird.
       
       ## Populisten, die Hasen in die Scheune treiben
       
       Müller ist überzeugter Öffentlich-Rechtlicher, attestiert den Anstalten
       aber genauso hart einen nach seiner Meinung zu starken Bias, der den
       „Populisten die Hasen in die Scheune treibt“. Damit hört sich Müller schon
       mal an wie Reiner „Westfernsehen“ Haseloff.
       
       Sachsen-Anhalts Ministerpräsident hat ja gerade gedroht, er werde
       auswandern, wenn bei den Landtagswahlen 2026 die AfD gewinnt. Was Müller
       wohl dazu zu sagen hätte?
       
       Sein Sparringspartner kommende Woche bei Dokville ist auch nicht von Pappe.
       In Stuttgart diskutiert Müller beim Hochamt der Doku-Branche mit Thüringens
       Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer. Schließlich geht es um
       „Rechtsruck Deutschland“, hier hat Thüringen eine Menge beizu-
       beziehungsweise beigetragen.
       
       Wobei es gerade beim Thema Rechtsruck nicht ums Rechthaben geht, sondern um
       das gemeinsame Gespräch, den konstruktiven Dialog, der Demokratie
       begründet. Ideologische Schubladisierung schafft sie dagegen ab.
       
       Wenn bei der Dokville dann Campino von den Toten Hosen mit
       Baden-Württembergs CDU-Innenminister Thomas Strobl auf dem Panel sitzt,
       könnte Müller doch eigentlich auch gleich dazu. „Vielleicht bietet er auch
       eine kleine Theaternummer. Aber bitte nicht wie 2002 beim
       Zuwanderungsgesetz mit verabredeter Empörung“, meint die Mitbewohnerin.
       
       25 Jun 2025
       
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