# taz.de -- Reaktionen auf Wahlausgang in Polen: EU gibt sich demonstrativ gelassen
       
       > Brüssel will zuversichtlich auf den Wahlsieg des rechtsnationalistischen
       > Kandidaten Nawrocki in Polen blicken. Dabei hat die EU viel zu verlieren.
       
 (IMG) Bild: Nawrocki in Siegerlaune im Kreis seiner Familie
       
       Brüssel taz | War was? Die Spitzen von EU und Nato haben sich nach dem
       [1][Sieg von Karol Nawrocki in Polen] demonstrativ gelassen gegeben.
       Insgeheim hatten sie auf den liberalen Kandidaten Rafal Trzaskowski gesetzt
       – doch nun tun sie so, als sei auch Nawrocki eine gute Wahl.
       
       „Ich bin zuversichtlich, dass die EU ihre sehr gute Zusammenarbeit mit
       Polen fortsetzen wird“, schrieb EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der
       Leyen am Montag auf X. Gemeinsam werde man die Nato „noch stärker“ machen,
       kommentierte deren Generalsekretär Mark Rutte in Brüssel.
       
       In Wahrheit müssen sich Rutte und von der Leyen einige Sorgen machen.
       Nawrocki lehnt den Nato-Beitritt der Ukraine ab. Außerdem gilt er als
       Nationalist, der die EU in die Schranken weisen will. Polnische Gesetze
       müssten in [2][Warschau] gemacht werden, nicht in Brüssel, meint er.
       
       Damit setzt er sich vom polnischen Regierungschef Donald Tusk ab, der –
       nachdem er einige Jahre lang als Ratspräsident in Brüssel gearbeitet hatte
       – auf eine enge Zusammenarbeit mit der EU bedacht ist. Damit könnte es nun
       vorbei sein, sogar EU-Hilfen sind [3][wieder in Gefahr].
       
       Nach Tusks Wahl 2023 hatte von der Leyen ohne Zögern EU-Gelder in
       Milliardenhöhe ausgezahlt, die zuvor wegen Problemen mit dem Rechtsstaat
       eingefroren worden waren. Doch nun dürften die Reformen, die Tusk
       versprochen hat, kaum noch voran kommen: Nawrocki kann sie blockieren.
       
       Damit stellt sich die Frage nach den EU-Zahlungen neu. Probleme werden in
       Brüssel auch in der Energiepolitik und bei der Migration erwartet. Polen
       lehnt die laufende Reform der Asyl- und Migrationspolitik ab; mit Nawrocki
       dürfte der Widerstand aus Warschau noch zunehmen.
       
       Auch das Verhältnis zu den USA könnte jetzt schwieriger werden. Von der
       Leyen fordert mehr Unabhängigkeit, doch Nawrocki will Polen wieder enger an
       Amerika binden. Er gilt als großer Fan von US-Präsident Donald Trump, der
       seine Wahl denn auch nach Kräften unterstützt hat.
       
       ## Die Trump-Fans freuen sich
       
       Nun freuen sich die Trump-Fans in Europa. Frankreichs Nationalistenführerin
       Marine Le Pen sprach nach der Wahl in Polen von einer „guten Nachricht“.
       Der ungarische Regierungschef Viktor Orbán jubelte über den „fantastischen
       Sieg“, den Nawrocki eingefahren habe.
       
       Orbán war zuletzt in die Defensive geraten, immer mehr EU-Politiker wollen
       ihm den Geldhahn zu drehen. Nun kann er wieder auf Rückendeckung aus Polen
       hoffen. Für ein polnisch-ungarisches Bündnis gegen Brüssel, wie unter der
       früheren PiS-Regierung, dürfte es jedoch nicht reichen.
       
       Spannend wird es im Europaparlament. Hier verspürt die nationalistische
       polnische PiS-Partei plötzlich Aufwind. Sie arbeitet in der
       rechtskonservativen Fraktion der EKR (Europäische Konservative und
       Reformer) mit und könnte künftig wieder mehr Gewicht bekommen.
       
       Vor dem Hintergrund, dass der EKR oft für Mehrheiten im EU-Parlament
       gebraucht wird, ist dies nicht ganz unwichtig. Ausgerechnet die
       konservative Europäische Volkspartei von Kommissionschefin von der Leyen
       (CDU) holt sich fehlende Stimmen immer wieder beim EKR.
       
       Sozialdemokraten und Grüne haben dies schon oft angeprangert und vor einem
       Rechtsruck gewarnt. Nun hat der Rechtsdrall auch Polen erreicht – mit
       möglicherweise weit reichenden Folgen für die gesamte EU.
       
       2 Jun 2025
       
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 (DIR) Eric Bonse
       
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