# taz.de -- Präsidentschaftswahl Polen: „Es wird keinen geopolitischen Reset geben“
       
       > Wie steht es um die polnisch-europäischen Beziehungen? Sicherheitsexperte
       > Kai-Olaf Lang sieht den neuen Präsidenten Nawrocki auf dem Kurs seines
       > Vorgängers.
       
 (IMG) Bild: Polen groß geschrieben. Unterstützer von Karol Nawrocki
       
       taz: Herr Lang, trotz Hoffnung der liberalkonservativen Kräfte in Polen,
       ist nun doch [1][mit Karol Nawrocki] erneut ein PiS-naher Präsident gewählt
       worden. Ein schlechtes Zeichen für die [2][europäischen Partner?] 
       
       Kai-Olaf Lang: Die Konstellation aus europafreundlicher bis
       europapragmatischer Regierungskoalition und einem nationalkonservativen
       Staatsoberhaupt ist nicht neu. Der bisherige Präsident Duda als auch
       Nawrocki kommen aus demselben politischen Lager und haben ähnliche
       Vorstellungen bezüglich der EU: Sie möchten eine lockere Gemeinschaft, in
       der die Mitgliedstaaten das Sagen haben. Nawrocki wird sicherlich den
       Kontakt zu ähnlich Denkenden, nationalstaatlich orientierten Kräften in
       Europa suchen, auch wenn diese im Einzelnen vielleicht abweichende
       Positionen einnehmen. Etwa mit der italienischen Ministerpräsidentin Meloni
       oder dem ungarischen Regierungschef Orbán. Er wird versuchen, das
       souveränistische Lager in der Europäischen Union zu stärken und der
       Regierung das Leben in der Innenpolitik, aber auch der Europapolitik schwer
       zu machen.
       
       taz: Welche Wirkmacht hat er als Präsident auf außenpolitischer Ebene? 
       
       Lang: Die Kompetenzen des Staatsoberhaupts in der Außenpolitik sind
       begrenzt. Es ist die Regierung, die die Außen-, Sicherheits- und
       Europapolitik im Wesentlich gestaltet. Allerdings hat der Präsident
       durchaus Gewicht, so muss er zum Beispiel internationale Verträge
       ratifizieren oder Botschafterinnen und Botschafter ernennen. Durch die
       Möglichkeit, gegen Gesetzesvorhaben ein Veto einzulegen, kann er überdies
       indirekt gerade in die Europapolitik eingreifen. Das war und ist ein Thema
       im Zusammenhang mit der Rückabwicklung der Justizreform aus der Zeit der
       Regierungen der PiS. Denn hierfür bedarf es auch legislative Prozesse.
       Darüber hinaus wird es keinen sicherheits- oder geopolitischen Reset geben,
       nur weil ein Nationalkonservativer die Wahlen gewonnen hat. Das hat der
       bisherige Amtsinhaber schon gezeigt. Nicht nur, weil ihm hier die
       Befugnisse fehlen, sondern auch weil Nawrocki und seine politische Option
       in Sachen Russland eine harte Gangart fordern und eine starke
       NATO-Ostflanke wollen.
       
       taz: Zum Beispiel die Ukraine. Polen gilt als einer der großen Unterstützer
       seit dem Beginn der Vollinvasion 2022. Welche Rolle wird Nawrocki, in der
       polnisch-ukrainischen Beziehung spielen? 
       
       Lang: Auch wenn der Zungenschlag gegenüber der Ukraine bei Nawrocki
       kritisch ist, wird sich sicherheitspolitisch wenig verändern. Wir können
       davon ausgehen, dass Nawrocki die Linie seines Vorgängers beibehalten wird.
       Auch Nawrocki sieht Russland als den Aggressor an und möchte eine
       unabhängige und sichere Ukraine. Allerdings wird er geschichtspolitische
       Fragen stärker betonen und die Wahrung polnischer Belange etwa im Kontext
       der Annäherung der Ukraine an die EU beziehungsweise der
       Beitrittsverhandlungen anmahnen. Auch die Regierung Tusk hat etwa beim
       Import landwirtschaftlicher Güter und bei strittigen historischen Fragen
       durchaus polnische Interessen durchgesetzt, doch Nawrocki könnte wird keine
       Chance auslassen, die Regierung als nachgiebig darzustellen. Vermutlich
       wird Nawrocki versuchen, Polens Umgang mit der Ukraine aus einer Position
       der Stärke heraus zu formulieren. Und er greift damit Stimmungen in der
       Bevölkerung auf, in der immer mehr Menschen zwar die sicherheitspolitische
       Unterstützung für die Ukraine nicht revidieren wollen, aber mehr
       „Dankbarkeit“ und Entgegenkommen vom Nachbarland erwartet. Dass Nawrocki
       sich gegen einen NATO-Beitritt der Ukraine ausspricht, dürfte weniger ein
       Paradigmenwechsel sein, sondern war eher ein wahlkampftaktisches
       Zugeständnis an die Nationalisten. Sollte die Ukraine tatsächlich einmal
       eine realistische NATO-Aufnahmeperspektive bekommen, würde sich Nawrocki
       wohl nicht sperren. Er könnte aber die Mitgliedschaft des Nachbarlands in
       der NATO, wie auch in der EU, an Bedingungen, etwa im Bereich der
       Geschichtspolitik knüpfen. Aber dies alles ist hypothetisch.
       
       taz: Nawrocki ist als Präsident auch Oberbefehlshaber der polnischen
       Streitkräfte. Bisher lehnte Warschau den Einsatz eigener Truppen ab. Wird
       es dabei bleiben? 
       
       Lang: Über die Lager hinweg ist man sich einig, dass Polen keine Soldaten
       für eine mögliche Friedenssicherung schicken wird. Nawrocki wird daran
       nichts ändern wollen, auch weil in großen Teilen seiner Wählerschaft, aber
       auch in der polnischen Bevölkerung insgesamt eine solche Form der
       Unterstützung für die Ukraine abgelehnt wird. Auch für die Regierung, die
       ja geschwächt aus der Wahl hervorgeht, wäre eine Kehrtwende in dieser Frage
       riskant.
       
       taz: Immer wieder gibt es Zweifel unter den europäischen Partner, wie
       verlässlich die US-Regierung in Bezug auf Europas Sicherheit und den Krieg
       in der Ukraine ist. Nawrocki hat gute Kontakte in das politische Lager von
       Donald Trump. Welche Rolle könnte er spielen?
       
       Lang: Auch manch andere Europäer haben gute Kontakte zu Trump oder seiner
       Administration, doch wer wirklich Einfluss auf Trumps Handels- und
       Russlandpolitik hat, ist unklar. Daher wage ich zu bezweifeln, dass
       Nawrocki etwas verändern kann oder gar als Emissär der Europäer agieren
       könnte. Aber vielleicht könnte er für Polen etwas herausschlagen, indem er
       Trump Loyalität anbietet und dafür etwa fortgesetztes
       sicherheitspolitisches US-Engagement erwirkt. Auch in solchen Fragen müsste
       er sich dann mit der polnischen Regierung gut koordinieren.
       
       taz: Nach der Wahl des liberalkonservativen Tusk hatte die EU-Kommission
       EU-Gelder in Milliardenhöhe ausgezahlt, die zuvor wegen dem Abbau der
       Rechtsstaatlichkeit eingefroren worden waren. War die Entscheidung aus
       Brüssel verfrüht? 
       
       Lang: Die EU bzw. die Europäische Kommission wollte offenkundig die neue
       Regierung Tusk stützen und die von ihr angekündigte und in Teilen auch
       praktizierte Rechtsstaatspolitik honorieren. Die EU wusste, wie die
       innenpolitischen Parameter in Polen sind, dass also wichtige
       Gesetzesänderungen wohl blockiert werden würden und eine
       Rechtsstaatlichkeitswende in Polen erst finalisiert werden kann, wenn es
       einen neuen Präsidenten geben würde. Hätte man EU-Mittel nicht freigegeben,
       hätte Tusk eines seiner wichtigsten Wahlversprechen, nämlich den raschen
       Zugang zu europäischen Geldern, nicht einlösen können, obwohl er ja den
       Forderungen Brüssels nachkommen wollte.
       
       taz: Nawrocki gilt als antideutsch. Der neue Polen-Beauftragte der
       Bundesregierung, Knut Abraham, geht trotz seines Sieges nicht von
       weitreichenden Folgen für Deutschland aus. Zurecht? 
       
       Lang: Man hatte eigentlich nach den Parlamentswahlen und dem
       Regierungswechsel Ende 2023 gehofft, dass ein Neuanfang in der
       deutsch-polnischen Zusammenarbeit kommt, aber der blieb aus. Jetzt bekommt
       man einen selbstbewussten Staatspräsidenten, der, wie die
       Nationalkonservativen in den letzten Jahren, Tusk immer wieder unter den
       Generalverdacht stellen wird, ein willfähriger Handlanger deutscher
       Interessen zu sein. Man muss also davon ausgehen, dass es in den
       deutsch-polnischen Beziehungen keine großen positiven Feuerwerke geben
       wird. Gleichzeitig wird Tusk unter Druck geraten, auch weil die PiS schon
       wieder auf die nächsten Parlamentswahlen hinarbeitet. Er könnte versuchen,
       Sympathien aus dem moderat konservativen Lager oder von der Konföderation
       zurückzugewinnen, der Wind wird also rauer. In der Praxis wird aber auch in
       der polnischen Deutschlandpolitik vieles so bleiben wie bisher. Die
       Regierung Tusk bleibt in Fragen wie Migrationspolitik und Grenzkontrollen
       konsequent und Deutschland-kritisch. Sie wird von Deutschland mehr
       Verantwortung, und das heißt auch finanzielle Verantwortung für Europas
       Sicherheit anmahnen und sie möchte, dass Deutschland bei der europäischen
       Klimapolitik mehr Wirtschaftsorientierung berücksichtigt. Das ist nicht
       neu, nur dass Tusk in allen diesen und vielen anderen Fragen unentwegt
       Entschlossenheit zeigen muss.
       
       2 Jun 2025
       
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