# taz.de -- Deutsche Waffen in der Ukraine: SPD gegen geplante Aufhebung der Reichweitenbeschränkung
       
       > Merz’ Kehrtwende bei den Einsatzregeln für deutsche Waffen ist ein
       > riskantes Manöver für den Koalitionsfrieden. Aus der SPD kommt teils
       > harte Kritik.
       
 (IMG) Bild: Deutsche Waffen sollen in der Ukraine bis nach Russland schießen dürfen. Die SPD ist nicht einverstanden
       
       Berlin dpa | Die von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) angekündigte
       Aufhebung der Beschränkungen für den Einsatz deutscher Waffen gegen
       russisches Territorium im Ukraine-Krieg sorgt für Kritik in der SPD. Der
       sozialdemokratische Außenpolitiker Ralf Stegner nannte den Schritt „nicht
       hilfreich“. Alles, was den Krieg ausweite, sei falsch, sagte er dem
       Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Ich finde es vielmehr richtig, die
       diplomatischen Bemühungen zu verstärken.“
       
       Der frühere SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sagte am Dienstagmorgen im
       Deutschlandfunk: „Es war richtig gewesen, dass wir eine
       Reichweitenbegrenzung machen.“ Er würde der Bundesregierung empfehlen, sich
       lieber an den diplomatischen Bemühungen zu beteiligen.
       
       Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Agnieszka Brugger,
       begrüßte die Ankündigung des Kanzlers dagegen. „Wladimir Putin bombt mit
       neuer Grausamkeit gerade jegliche Friedensbemühungen und Gesprächsangebote
       in Grund und Boden. Es wäre ein Fehler, dies tatenlos hinzunehmen“, sagte
       sie.
       
       Merz hatte am Montag beim WDR-Europaforum in Berlin erklärt, dass für die
       [1][von Deutschland an die Ukraine gelieferten Waffen keine Beschränkungen
       mehr gelten,] was die Reichweite und damit den Einsatz gegen russisches
       Territorium angeht. „Es gibt keinerlei Reichweitenbeschränkungen mehr für
       Waffen, die an die Ukraine geliefert worden sind, weder von den Briten noch
       von den Franzosen, noch von uns, von den Amerikanern auch nicht“, sagte er.
       Das heiße, die Ukraine könne sich jetzt „auch verteidigen, indem sie zum
       Beispiel militärische Stellungen in Russland angreift. Das konnte sie bis
       vor einiger Zeit nicht.“
       
       ## Klingbeil: „Da gibt es keine neue Verabredung“
       
       Die Äußerung bedeutet einen Kurswechsel gegenüber seinem Vorgänger Olaf
       Scholz (SPD). Der hatte zwar im vergangenen Jahr den Einsatz deutscher
       Waffen wie den Mehrfachraketenwerfer Mars II gegen Stellungen auf
       russischem Territorium für die Region um die umkämpfte Großstadt Charkiw
       erlaubt. Er hatte sich in der Folge aber anders als wichtige Bündnispartner
       wie Großbritannien und Frankreich gegen eine darüber hinausgehende
       Aufhebung der Einsatzbeschränkungen ausgesprochen.
       
       Merz setzt sich nun erstmals an einer Stelle dezidiert von der
       Ukraine-Politik seines Vorgängers ab. Auslöser dafür waren offensichtlich
       die erfolglosen Bemühungen um eine Waffenruhe im Ukraine-Krieg und die
       massiven russischen Luftangriffe auf die Ukraine am Wochenende. Russlands
       Präsident Wladimir Putin verstehe offensichtlich Gesprächsangebote als
       Schwäche, sagte Merz. „Den Vorwurf, nicht alle diplomatischen Mittel
       ausgeschöpft zu haben, die es gibt, den kann uns nun niemand ernsthaft mehr
       machen.“
       
       Inwieweit Merz seine Äußerungen mit dem Koalitionspartner abgestimmt hat,
       blieb zunächst offen. Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) widersprach
       jedenfalls dem Eindruck, dass es einen Kurswechsel gebe. „Was die
       Reichweite angeht, will ich noch sagen, da gibt es keine neue Verabredung,
       die über das hinausgeht, was die bisherige Regierung gemacht hat“, sagte er
       auf Nachfrage bei einer Pressekonferenz in Berlin.
       
       Auch der Kreml reagierte auf die Merz-Äußerung. Dies seien „ziemlich
       gefährliche Entscheidungen, wenn es sie gegeben hat“, sagte Kremlsprecher
       Dmitri Peskow.
       
       Außenminister Johann Wadephul wies die Kritik aus Moskau umgehend zurück.
       „Es hat jetzt mehrere Aufforderungen und Gelegenheiten gegeben, an den
       Verhandlungstisch zu kommen für den russischen Präsidenten und er hat sie
       ausgeschlagen“, sagte der CDU-Politiker bei einem Besuch in Lissabon. „Wir
       haben immer klar angekündigt, dass dieses Verhalten nicht ohne Konsequenzen
       bleiben wird.“
       
       ## Deutsche Waffen reichen nicht weiter als 85 Kilometer
       
       Operativ wird die Ankündigung von Merz zunächst kaum Auswirkungen haben, da
       Deutschland kaum Waffen geliefert hat, mit denen die ukrainischen
       Streitkräfte russische Stellungen und Nachschublinien weit hinter der
       Frontlinie treffen können. Der Raketenwerfer Mars II mit einer Reichweite
       von etwa 85 Kilometern und die Panzerhaubitze 2000 mit einer Reichweite von
       etwa 35 Kilometern sind die einzigen beiden Waffensysteme.
       
       Den [2][Marschflugkörper Taurus mit einer Reichweite von 500] Kilometern,
       mit dem selbst Moskau erreicht werden könnte, hat Berlin bisher nicht
       geliefert. Die USA, Frankreich und Großbritannien haben den ukrainischen
       Streitkräften dagegen Raketen mit einer Reichweite von teilweise mehr als
       250 Kilometern zur Verfügung gestellt, die Medienberichten zufolge schon
       gegen russisches Territorium eingesetzt worden sein sollen.
       
       27 May 2025
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /-Nachrichten-im-Ukraine-Krieg-/!6090563
 (DIR) [2] /Waffenlieferungen-an-die-Ukraine/!6084444
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
 (DIR) Waffenlieferung
 (DIR) SPD
 (DIR) Friedrich Merz
 (DIR) Charkiw
 (DIR) Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
 (DIR) Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
 (DIR) Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Ukraine-Ankündigungen von Merz: Waffen statt wohlfeiler Worte
       
       Kanzler Merz überraschte mit der Aussage, der Ukraine reichweitenstarke
       Waffen zu liefern – und relativierte rasch. Die Ukraine braucht aber Hilfe.
       
 (DIR) Offener Brief an Kanzler Merz: Sanktionen wären besser
       
       Kanzler Merz hat die Reichenweitenbeschränkung von Waffen für die Ukraine
       aufgehoben. Unser Autor, der in der Ukraine lebt, findet das falsch.
       
 (DIR) +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Reichweite für die Ukraine
       
       Bundeskanzler Merz erklärt, dass Waffen von der Ukraine „keinerlei
       Reichweitenbeschränkungen“ unterliegen. Selenskyj kommt am Mittwoch nach
       Berlin.
       
 (DIR) Russland intensiviert Angriffe: Töten und tauschen
       
       Ein kleiner Schritt vor, zwei große zurück. Der russisch-ukrainische
       Gefangenenaustausch wird überschattet von der erneuten russischen
       Eskalation.
       
 (DIR) Krieg in der Ukraine: Größte Luftangriffe, größter Gefangenenaustausch
       
       13 Menschen starben bei den größten russischen Angriffen auf die Ukraine
       seit Kriegsbeginn. Trotzdem haben die Kriegsparteien Gefangene
       ausgetauscht.