# taz.de -- Machtkampf in der DR Kongo: Kabila ruft das Volk dazu auf, Kongo zu „retten“
       
       > Kongos Expräsident Joseph Kabila verliert seine Immunität, ihm droht die
       > Todesstrafe. Er reagiert mit einem Appell aus dem Exil, der auf Kritik
       > stößt.
       
 (IMG) Bild: Bart abrasiert, staatsmännische Pose: Joseph Kabila bei seinem Videoauftritt, Freitagabend
       
       Berlin taz | Der Präsident der Demokratischen Republik Kongo, Felix
       Tshisekedi, und sein Amtsvorgänger Joseph Kabila haben einen
       [1][öffentlichen Machtkampf] gegeneinander aufgenommen.
       
       Am Donnerstagabend vergangener Woche hob Kongos Senat mit 88 zu 5 Stimmen
       die Immunität Kabilas auf, der als ehemaliger Staatschef lebenslang im
       Oberhaus im kongolesischen Parlament sitzen darf. Damit sind
       strafrechtliche Ermittlungen möglich, die im Extremfall zur Todesstrafe
       führen können.
       
       Am Freitagabend reagierte Kabila aus dem Exil mit einer [2][Videoansprache
       „an das kongolesische Volk“,] in der er die Kongolesen dazu aufforderte,
       wie einst beim Kampf gegen Kolonialherrschaft, Diktatur und Krieg
       zusammenzustehen und „mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln“ das Land
       zu „retten“.
       
       Der 45-minütige Auftritt Kabilas, der in Südafrika lebt, war seine erste
       öffentliche Stellungnahme seit Jahren. Der heute 53-Jährige regierte die DR
       Kongo von 2001 bis 2019; in dieser Zeit gab sich das Land seine aktuelle
       demokratische Verfassung, fand aber nicht aus seinen Dauerkriegen und
       seiner strukturellen Korruption heraus.
       
       ## Kabila wird der Unterstützung von Rebellen bezichtigt
       
       Ende 2018 trat Kabila nicht zu einer dritten gewählten Amtszeit an und
       übertrug 2019 nach der Wahlniederlage seines Favoriten die Macht an
       Oppositionspolitiker Felix Tshisekedi von der größten zivilen
       Oppositionspartei UDPS (Union für Demokratie und Sozialen Fortschritt) im
       Rahmen einer massiven Wahlfälschung. Tshisekedi brach aber 2020 mit Kabila
       und er verließ das Land.
       
       Der für den Kabila-Tshisekedi-Deal verantwortliche Wahlkommissionschef
       Corneille Nangaa [3][führt heute das Rebellenbündnis AFC (Allianz des
       Kongo-Flusses) an], als deren militärischer Arm die Rebellenarmee M23
       (Bewegung des 23. März) weite Teile Ostkongos erobert hat und zum Sturz
       Tshisekedis aufruft. Nangaa hat gesagt, er habe das „Monster“ Tshisekedi
       geschaffen und müsse es jetzt wieder „erledigen“.
       
       Tshisekedi hat wiederholt Kabila als Urheber der neuen M23-Rebellion
       genannt. Er soll der „direkten Beteiligung“ an der Rebellion angeklagt
       werden, hatte Justizminister Constant Mutamba im April angekündigt – darauf
       steht die Todesstrafe. Kabilas Partei PPRD (Volkspartei für Wiederaufbau
       und Demokratie) wurde bereits im April verboten. Zahlreiche Mitstreiter
       Kabilas in Politik und Militär wurden in den vergangenen Jahren
       kaltgestellt.
       
       Zuletzt hatte sich die Verfolgungswelle noch einmal verschärft: Kabilas
       ehemaliger Premierminister Augustin Matata Ponyo wurde am vergangenen
       Dienstag in Abwesenheit zu zehn Jahren Zwangsarbeit wegen Veruntreuung
       verurteilt; sein ehemaliger Minenminister Martin Kabwelulu wurde am
       Mittwochabend aus seinem Haus in Kinshasa verschleppt und befindet sich
       jetzt in Gewahrsam.
       
       Kabila stammt aus Kongos Südprovinz Katanga, ebenso wie der wichtigste
       Gegenkandidat bei [4][Tshisekedis Wiederwahl als Präsident] Ende 2023,
       Moise Katumbi. Dieser lebt jetzt ebenfalls im Exil und aus seinem weiteren
       Umfeld werden [5][juristische Maßnahmen gegen Tshisekedi] wegen des Umgangs
       mit Katangas Bergbau vorbereitet.
       
       ## Nicht in der Position, Lektionen zu erteilen
       
       Bei vielen unabhängigen Beobachtern stößt Kabilas Vorstoß auf scharfe
       Kritik, da die von ihm angeprangerten Missstände bereits zu seiner Zeit
       galten. Kabila sei nicht in der Position, anderen Lektionen über Demokratie
       zu erteilen, lautet der Tenor.
       
       „Man kann nicht bloß dann die Demokratie verteidigen, wenn man am falschen
       Ende des Revolvers steht“, [6][schrieb Jean-Marc Kabund], der erst von
       Kabila und später von Tshisekedi verfolgte ehemalige UDPS-Generalsekretär,
       der erst vor wenigen Monaten selbst aus der Haft freikam.
       
       Kabila habe „nichts zu bieten außer mehr Spaltung und Enttäuschung“,
       [7][schrieb Eugène Diomi Ndongala], zeitweise Kabilas Minenminister und
       später inhaftiert. Während solche kritische Stimmen in Kongos Medien
       breiten Raum erhalten, traut sich aber kein Medium innerhalb des Landes,
       Kabilas Rede zu veröffentlichen.
       
       25 May 2025
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Krieg-in-der-DR-Kongo/!6067055
 (DIR) [2] https://x.com/josephkabila01/status/1926023968286281993
 (DIR) [3] /Demokratische-Republik-Kongo/!6062000
 (DIR) [4] /Wahlen-in-der-DR-Kongo/!5981933
 (DIR) [5] /Bergbau-in-der-DR-Kongo/!6090494
 (DIR) [6] https://x.com/StanysBujakera/status/1926252982045213029
 (DIR) [7] https://lepotentiel.cd/2025/05/24/discours-de-kabila-lamnesie-selective-dun-liberticide-je-dis-non-a-la-falsification-de-lhistoire-tribune-de-diomi-ndongala/
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Dominic Johnson
       
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