# taz.de -- Militärprozess in der DR Kongo: Expräsident Joseph Kabila zum Tode verurteilt
       
       > Kongos höchstes Militärgericht spricht gegen den ehemaligen
       > Staatspräsidenten die Höchststrafe aus. Der Vorwurf: Er leite die
       > M23-Rebellen im Osten.
       
 (IMG) Bild: Joseph Kabila in der Rebellenhochburg Goma, 29. Mai 2025
       
       Berlin taz | Es ist ein historisches Urteil mit unabschätzbaren Folgen. Das
       oberste Militärgericht in Kongos Hauptstadt Kinshasa hat am Dienstagabend
       den ehemaligen Staatspräsidenten Joseph Kabila [1][zum Tode verurteilt].
       Zum Abschluss eines zweimonatigen Prozesses in Abwesenheit wurde der
       Expräsident wegen Kriegsverbrechen, Organisierung eines bewaffneten
       Aufstands und Landesverrats schuldig gesprochen.
       
       Kabila sei, so die Militärrichter, der Chef der von Ruanda unterstützten
       Rebellenkoalition AFC/M23 (Allianz des Kongo-Flusses/ Bewegung des 23.
       März), die sich den Sturz von Kongos Präsident Felix Tshisekedi auf die
       Fahnen geschrieben hat. [2][Die Rebellen kontrollieren die Millionenstädte
       Goma und Bukavu] im Osten des Landes.
       
       Als der heute 53-jährige Kabila noch Präsident war, träumten Kongos
       Menschenrechtler davon, ihn in Den Haag vor den Internationalen
       Strafgerichtshof zerren zu können, so lang war die Liste der von ihm im Amt
       verantworteten Verbrechen.
       
       Aber nicht deswegen wurde er jetzt verurteilt, und Beobachter sind sich
       einig, dass die jetzigen Vorwürfe gegen ihn Unsinn sind. Die M23-Rebellen
       im Ostkongo werden nicht von Kabila geführt, sondern sie wurden 2012 gegen
       ihn gegründet.
       
       ## Karriere dank seines Vaters
       
       Joseph Kabila wurde einst eher durch Zufall Präsident. Sein Vater
       Laurent-Désiré Kabila hatte 1997 an der Spitze einer Rebellenkoalition den
       damaligen Diktator Mobutu Sese Seko gestürzt. Im Januar 2001, als die DR
       Kongo nach mehreren Jahren Krieg in Warlordgebiete zerfallen war, [3][fiel
       Vater Kabila einem seiner Leibwächter zum Opfer]. Simbabwes Generäle holten
       seinen Sohn, der als Armeekommandant nach einer verlorenen Schlacht das
       Land verlassen hatte, nach Kinshasa, wo er zum Präsidenten ausgerufen
       wurde.
       
       Niemand gab dem damals 29-Jährigen, der seinen Aufstieg seinem Vater
       verdankte, eine Chance. Aber gerade weil niemand ihn ernst nahm, spielten
       alle erstmal mit. Der Krieg ging zu Ende, das Land wurde mit einer neuen
       demokratischen Verfassung wiedervereint und 2006 ließ sich Kabila in Kongos
       ersten freien Wahlen, unter anderem abgesichert von der Bundeswehr, im Amt
       bestätigen. Er erarbeitete sich einen Ruf als schweigsam und zielstrebig,
       fern von der kurzatmigen Theatralik der politischen Kultur Kinshasas.
       
       Aber statt Wiederaufbau und Pluralismus erlebte Kongo danach Korruption und
       zunehmende Repression. Frühere Rebellen traten im Osten des Landes erneut
       in den Aufstand, ab 2012 unter dem Namen M23. [4][Kabila bezwang die M23
       mit UN-Hilfe 2013] und gerierte sich danach als starker Mann, der sich um
       keine Regeln mehr kümmert.
       
       Undurchsichtige Bergbaugeschäfte, private Bereicherung, Absage der 2016
       fälligen Wahlen, tödliche Gewalt gegen Proteste – nichts ließ er aus. In
       seltenen öffentlichen Auftritten äußerte er sich eher zynisch und
       herablassend, er entwickelte einen Hang zum Luxus und seine Familie wurde
       zum Firmenimperium.
       
       ## Wie eine Spinne im Netz
       
       Als Kabila Ende 2018 doch wieder Wahlen abhielt und dabei nicht wieder
       antrat, sorgte er mit seinem damaligen Wahlkommissionschef Corneille Nangaa
       dafür, dass Anfang 2019 der schwächere Oppositionskandidat Präsident wurde:
       [5][Felix Tshisekedi]. Kabila dachte, nach 18 Jahren an der Macht könne er
       jetzt, als Senator auf Lebenszeit vor Strafverfolgung geschützt, wie eine
       Spinne im Netz von seiner Farm Kingakati außerhalb von Kinshasa aus das
       Land fernsteuern, mit Tshisekedi als willfährigem Werkzeug.
       
       Aber in der DR Kongo geht alle Macht vom Präsidenten aus, und so wandte
       sich Tshisekedi alsbald gegen Kabila. Der verzog sich nach Südafrika und
       schrieb eine langweilige [6][Magisterarbeit] voller Selbstlob über „Die
       Renaissance der DR Kongo: eine narrativ-biographische, auto-ethnografische
       Studie von 19 Jahren Staatsaufbau, Friedensschaffung und wirtschaftlicher
       Erholung“.
       
       Während in Kinshasa erste Ermittlungen wegen Kabilas Veruntreuung von
       Staatsgeldern starteten, provozierten Kabila-treue Generäle im November
       2021 den Neuausbruch des Krieges mit den M23-Rebellen, und 2023 setzte sich
       Kabilas alter Getreuer Nangaa an die Spitze der [7][neuen Rebellenkoalition
       AFC], die mit der M23 als bewaffneter Arm immer stärker geworden ist.
       
       Präsident Tshisekedi wird seitdem nicht müde, Kabila zu bezichtigen, hinter
       dieser neuen Rebellion zu stecken – eben doch eine Spinne im Netz, nur auf
       der anderen Seite.
       
       Dass Kabila im Mai 2025 seinen alten Freund Nangaa und die Rebellen in der
       ostkongolesischen Millionenstadt Goma [8][besuchte], wurde ihm zum
       Verhängnis. Seine Partei wurde suspendiert, seine Güter eingezogen, seine
       Immunität als Senator [9][aufgehoben,] und Ende Juli begann das Verfahren
       vor dem höchsten Militärgericht der DR Kongo, das jetzt mit der Todesstrafe
       endete.
       
       ## Scharfe Kritik am Militärprozess
       
       Sein selbstgewähltes Exil, das er zwischen Südafrika und Namibia aufteilt,
       muss Kabila nun wohl verlängern. Erst wenn die Rebellen an der Macht wären,
       könnte er gefahrlos nach Hause zurück – wobei auch die M23-Rebellen Kabila,
       ihrem ersten Kriegsgegner, nicht trauen.
       
       Und nicht nur seine Anhänger, auch Menschenrechtler und Juristen
       kritisieren scharf diesen Prozess, in dem der Angeklagte nicht da war,
       zentrale Beweise fehlen, wichtige Zeugen nicht auftraten, mehrere
       Anklagepunkte fallengelassen werden mussten, und der dennoch mit der
       Höchststrafe endet. Die Rebellen selbst sprechen von einem Bruch der
       geltenden Friedensvereinbarungen seitens der Regierung.
       
       [10][Der ehemalige ostkongolesische Provinzgouverneur Jean-Claude Kibala],
       der einst in Deutschland lebte, spricht angesichts des Mangels an
       Strafverfolgung für tatsächliche Verbrecher im Land von einer „selektiven
       Justiz“, die „die Argumente jener stärkt, die zu den Waffen greifen“.
       [11][Kinshasas größte Tageszeitung Le Potentiel warnt], mit dem Urteil
       werde zwar Kabila aus dem politischen Spiel der DR Kongo genommen, aber
       damit werde seine politische Rolle als bekanntester Kongolese außerhalb der
       Institutionen gestärkt: „Joseph Kabila ist jetzt als Akteur unsichtbar,
       aber im politischen und militärischen Gespräch ist er allgegenwärtig“.
       
       1 Oct 2025
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://x.com/StanysBujakera/status/1973059425976856964
 (DIR) [2] /M23-Rebellen-in-Goma/!6082625
 (DIR) [3] /Aufarbeitung-von-Attentat-im-Kongo/!5743074
 (DIR) [4] /Krise-im-Kongo/!5055221
 (DIR) [5] /Praesidentenwahl-im-Kongo/!5563846
 (DIR) [6] https://ujcontent.uj.ac.za/esploro/outputs/graduate/The-Renaissance-of-the-Democratic-Republic/9911015807691
 (DIR) [7] /Neue-Rebellenallianz-fuer-Kongo/!5980593
 (DIR) [8] /Zuspitzung-in-der-DR-Kongo/!6079519
 (DIR) [9] /Machtkampf-in-der-DR-Kongo-/!6090511
 (DIR) [10] https://x.com/JCKibala/status/1973111156551086142
 (DIR) [11] https://lepotentiel.cd/2025/09/30/dialogue-national-kabila-hors-jeu-tensions-a-lest-renforcees/
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Dominic Johnson
       
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