# taz.de -- Krieg in der DR Kongo: Ein unerwarteter Friedensschluss und bleibende Zweifel
       
       > Die Regierung der DR Kongo und die M23-Rebellen unterzeichnen nach drei
       > Jahren Krieg eine Friedenserklärung. Doch einige warnen: Die Rebellen
       > wollen nur Zeit gewinnen.
       
 (IMG) Bild: M23-Rebellen marschieren im Februar in der Provinz Nord Kivu auf
       
       Kampala taz | Fast ungläubig blickt die Nachrichtensprecherin immer wieder
       auf die Erklärung, die sie in den Abendnachrichten im kongolesischen
       Staatsfernsehen (RTNC) vorliest. Von einem Waffenstillstand ist darin die
       Rede und dass sich beide Kriegsparteien in einem „Geist des gegenseitigen
       Verständnisses“ sich „gegenseitig versichern“, dass sie ihr „Engagement
       respektieren“ und einen „konstruktiven Dialog eingehen“, um den „Konflikt
       zu beenden“. Was noch vor wenigen Tagen als unmöglich betrachtet wurde, ist
       nun doch geschehen. Die Kriegsparteien in der Demokratischen Republik Kongo
       haben am Mittwoch im entfernten Golfstaat Katar eine gemeinsame Erklärung
       unterzeichnet, die den Weg zum Friede öffnen soll.
       
       Fast gleichzeitig veröffentlichten sowohl Kongos Regierung als auch die
       Rebellen der M23 (Bewegung des 23. März) die Erklärung über ihre jeweiligen
       Kanäle. Beide Seiten betonen, dass die Gespräche in Katars Hauptstadt Doha
       „offen und konstruktiv“ vonstattengegangen seien. Als „historisch“
       bezeichnet die M23 diesen Schritt auf der Onlineplattform X.
       
       Vertreter des für seine Vermittlerrolle in verschiedenen Konflikten
       bekannten Golfstaates hatten sich vor einem Monat überraschend als
       Unterhändler angeboten. Zuvor waren Friedensverhandlungen auf verschiedenen
       Ebenen im Sande verlaufen. Zur Unterzeichnung eines Friedensabkommens Ende
       November 2024 in Angola war Ruandas Präsident Paul Kagame erst gar nicht
       aufgetaucht.
       
       Laut UN-Ermittlern wird die M23-Rebellenorganisation [1][von Ruanda
       unterstützt.] Deswegen hatte Kongos Präsident Félix Tshisekedi stets darauf
       bestanden, mit Ruandas Präsident Kagame zu verhandeln. „Solange ich
       Präsident bin, werde ich niemals einem M23-Vertreter in die Augen blicken“,
       hatte er noch im vergangenen Jahr betont. Kagame wiederum besteht darauf,
       dass der Konflikt ein innerkongolesisches Problem sei.
       
       ## Die Minen im M23-Gebiet sind ein großer Steuerzahler
       
       Ganz überraschend hatten sich dann Kagame und Tshisekedi Ende März in Doha
       eingefunden – und dort entschieden, dass es tatsächlich direkte Gespräche
       mit der M23 geben werde. Die M23-Delegation stieg kurz darauf ins Flugzeug.
       Beide Seiten vereinbarten, über den Inhalt der Verhandlungen Stillschweigen
       zu bewahren. Über die Details ist deswegen nur wenig bekannt.
       
       Laut taz-Informationen haben die Rebellen eine Liste von fast 700
       politischen Gefangenen vorgelegt, deren Freilassung sie als Bedingung
       zugrunde legten. Im Gegenzug hatten sie angeboten, sich aus der
       wirtschaftlich wichtigen Minenstadt Walikale im Ostkongo, die sie im März
       eingenommen hatten, wieder zurückzuziehen. In den Minen rund um Walikale
       hat die kanadische Firma Alphamin eine Konzession zum Abbau von Zinn. Sie
       ist der größte Steuerzahler in der Provinz Nord Kivu.
       
       Die Freilassung von 700 politischen Gefangenen hatte die Regierungsseite zu
       Beginn der Woche abgelehnt. Daraufhin rückten die M23-Kämpfer in den
       vergangenen Tagen erneut auf Walikale zu. Bis Mittwochnachmittag wurde rund
       um Walikale gekämpft – von einem Waffenstillstand war nicht ein Hauch zu
       erahnen. Erst als am Abend dann die Nachrichtensprecherin die Erklärung
       vorlas, schwiegen die Waffen.
       
       Ob dies nun der entscheidende Wendepunkt nach fast drei Jahren Krieg mit
       mehreren Tausend Toten und über vier Millionen Binnenvertriebenen ist,
       bleibt noch offen. Die M23-Rebellen haben derzeit die Oberhand. Sie haben
       seit Beginn des Jahres entlang der Grenze zum Nachbarland Ruanda einen
       großen Landstrich inklusive zweier Millionenmetropolen eingenommen. Dort
       errichten sie nun einen [2][Staat im Staat], wo sie Steuern von der
       Bevölkerung einziehen.
       
       ## Ist am Ende doch alles nur Taktik der M23-Rebellen?
       
       Ende 2023 formierten sie mit ehemaligen Politikern aus der kongolesischen
       Hauptstadt Kinshasa die Allianz AFC (Allianz des Kongo-Flusses), unter dem
       Vorsitz von Corneille Nangaa. Der war einmal Chef von Kongos
       Wahlkommission, und ernannte Ende 2018 [3][Tshisekedi zum Präsidenten] –
       obwohl der die Wahl gar nicht gewonnen hatte. Seitdem schließen sich immer
       mehr Politiker dem Bündnis an.
       
       Vergangene Woche traf Kongos Ex-Präsident Joseph Kabila im Landesosten ein.
       Sollte sich Kabila dem AFC anschließen, würden möglicherweise auch seine
       ihm loyalen Kommandeure aus Kongos Armee zur AFC/M23 überlaufen. Aus
       M23-Kreisen hört man immer wieder: Verhandlungen seien gar keine Option –
       sondern der Sturz der Regierung in Kinshasa wird als Ziel betrachtet.
       Womöglich sind sämtliche Friedensgespräche also ohnehin nur reine Taktik,
       um Zeit zu gewinnen.
       
       24 Apr 2025
       
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 (DIR) Simone Schlindwein
       
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