# taz.de -- SPD gegen Atompläne von CDU-Ministerin: Bundesregierung zankt um AKW-Kurs
       
       > Wie verhält sich die Bundesregierung zu Frankreichs Pro-Atom-Kurs? Der
       > SPD-Umweltminister Carsten Schneider hält Statements der
       > CDU-Wirtschaftsministerin für ihre „Privatmeinung“.
       
 (IMG) Bild: Das Atomkraftwerk ‚Nogent-Sur-Seine‘: Kernenergie, die in Frankreich eine wichtige Rolle spielt, gilt als emissionsarm
       
       Berlin dpa | Die Bundesregierung ringt um eine gemeinsame Haltung in der
       Frage, ob Atomkraft auf EU-Ebene als nachhaltig eingestuft werden soll.
       „Dazu laufen Gespräche auf europäischer Ebene mit unseren europäischen
       Partnern, mit der Europäischen Kommission und auch innerhalb der
       Bundesregierung“, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian
       Hille in Berlin.
       
       Zuvor hatte Bundesumweltminister Carsten Schneider erklärt, Deutschland
       lehne diese Einstufung weiterhin ab. „Äußerungen von einzelnen Mitgliedern
       der Bundesregierung, es gäbe hier eine neue Offenheit, sind
       Privatmeinungen“, sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in
       Berlin. „Eine Positionierung der Bundesregierung gibt es nicht und wird es
       mit der SPD auch künftig nicht geben.“
       
       In einem zum Antrittsbesuch des frisch gewählten Kanzlers Friedrich Merz
       (CDU) in Paris am 7. Mai veröffentlichten gemeinsamen Papier der
       Regierungen in Paris und Berlin heißt es, man werde einen
       deutsch-französischen [1][Neustart in der Energiepolitik] durchführen, „der
       auf Klimaneutralität, Wettbewerbsfähigkeit und Souveränität beruht“.
       
       Das bedeute etwa, die Gleichbehandlung auf EU-Ebene aller emissionsarmer
       Energien sicherzustellen. [2][Auch Kernenergie, die in Frankreich eine
       wichtige Rolle spielt, gilt als emissionsarm.] Bundeswirtschaftsministerin
       Katherina Reiche (CDU) hatte dazu am Donnerstag in Brüssel gesagt, man
       müsse technologieoffen sein.
       
       ## Schneider: Atomkraft birgt unkalkulierbare Risiken
       
       Frankreichs Präsident Emmanuel Macron stellte es beim gemeinsamen Auftritt
       mit Merz Anfang des Monats so dar: „Um unsere Energiesouveränität unter
       Wahrung der nationalen Entscheidungen zu gewährleisten, rufen wir dazu auf,
       auf europäischer Ebene alle Diskriminierungen von kohlenstoffarmen
       Energien, sowohl nuklearen als auch erneuerbaren, zu beenden.“
       
       Schneider sagte hingegen, [3][Deutschland habe sich aus guten Gründen für
       ein Energiesystem ohne Atomkraft entschieden]. „Die Atomkraft ist deutlich
       teurer als die erneuerbaren Alternativen, bei deren Ausbau Deutschland
       bereits weit vorangekommen ist und die auch wirtschaftlich ein
       erfolgreicher Standortfaktor sind. Atomkraft bringt unkalkulierbare Risiken
       mit sich – mit Blick auf Unfälle und die Verbreitung radioaktiven
       Materials. Ich kann eine solche Technologie nicht ernsthaft als nachhaltig
       bezeichnen.“
       
       Die Finanzierung von Atomanlagen aus EU-Mitteln lehne Deutschland ab, sagte
       Schneider. „Das gilt auch für Versuche, Atomstrom mit nachhaltiger
       Stromerzeugung aus erneuerbaren Energie gleichzusetzen.“ Man respektiere
       aber die Entscheidung anderer EU-Staaten, Atomenergie zu nutzen, solange
       von diesen Anlagen keine Gefährdungen für die deutsche Bevölkerung
       ausgingen.
       
       Grünen-Chef Felix Banaszak sagte der dpa, Reiche wolle „die teure und
       gefährliche Atomkraft als klimafreundlich“ verkaufen. „Atomkraft als
       nachhaltige Investitionen zu bezeichnen, ist ökologisch, finanziell und
       sozial unverantwortlich, schädigt die Energiewende und untergräbt die
       europäischen Klimaziele.“ In Europa müssten erneuerbare Energien nach vorn
       gestellt werden.
       
       23 May 2025
       
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