# taz.de -- Ungleichheit in der EU: EU-Kommission prüft Steuer für Superreiche
       
       > Der europäische Klimakommissar Wopke Hoekstra teilt auf Anfrage mit, er
       > arbeite an einer Machbarkeitsstudie. Einigen geht das viel zu langsam.
       
 (IMG) Bild: EU-Kommissar Wopke Hoekstra hat es nicht eilig. Derzeit gehe es darum, das „Umfeld“ für eine Reichensteuer zu prüfen, erklärt er
       
       Brüssel taz | Die Reichen werden immer reicher, die Armen immer ärmer. So
       legte das Vermögen der Superreichen laut dem [1][World Wealth Report der
       Beratungsfirma Capgemini] im Jahr 2024 auf einen Rekordwert von 90,5
       Billionen Dollar (79,3 Billionen Euro) zu. Auch in Deutschland blieb das
       Vermögen der Reichen nahezu unverändert hoch – trotz der Rezession. Von den
       Wahlversprechen, etwas gegen die wachsende Ungleichheit zu tun, ist wenig
       übrig geblieben.
       
       Doch nun kommt Bewegung in die Debatte, zumindest in der EU. Der für Klima
       und grünes Wachstum zuständige EU-Kommissar Wopke Hoekstra prüft eine
       Reichensteuer, wie er auf Anfrage des Europaabgeordneten Fabio De Masi
       (BSW) mitteilte. Eine Machbarkeitsstudie sei schon in Arbeit, heißt es in
       Hoekstras Antwort, die der taz vorliegt.
       
       Diese Studie soll bis Ende des Jahres abgeschlossen werden. Sie baut auf
       Vorarbeiten einer Expertengruppe – des „EU Tax Observatory“ unter Leitung
       des renommierten französischen Ökonomen Gabriel Zucman – auf. Zucman hat
       vorgeschlagen, weltweit eine Reichensteuer von mindestens zwei Prozent
       einzuführen, allerdings zunächst nur für Milliardäre.
       
       Damit könnten jährlich 200 bis 250 Milliarden US-Dollar an zusätzlichen
       Steuereinnahmen generiert werden, hat Zucman ausgerechnet. Europaweit
       würden 42 Milliarden Euro zusammenkommen, wenn die reichsten 499 Europäer
       die „Zucman-Tax“ zahlen müssten. Angesichts knapper Kassen wäre das für die
       EU und ihre Mitglieder ein willkommener Geldsegen.
       
       Zuletzt hatte sich auch die G20 unter Führung des brasilianischen
       Präsidenten Lula da Silva auf [2][„Bemühungen“ um eine Reichensteuer]
       geeinigt. In der UN soll zudem ein Rahmen für eine globale Steuerkonvention
       ausgehandelt werden.
       
       Doch EU-Kommissar Hoekstra hat es nicht eilig. Derzeit gehe es vor allem
       darum, das „Umfeld“ für eine Reichensteuer zu prüfen, heißt es in Brüssel.
       „Die Kommission ist der Ansicht, dass zunächst ein besseres Verständnis des
       Themas nötig ist“, erklärte der Niederländer in seiner Antwort auf die
       parlamentarische Anfrage.
       
       ## Sozialdemokraten fordern Mindeststeuer auf Kapitalgewinne
       
       De Masi, der sich als Ökonom auch in Deutschland einen Namen gemacht hat,
       ist mit dieser Antwort nicht zufrieden. „Die EU-Kommission beklagt in
       Sonntagsreden die Macht von Tech-Oligarchen wie Elon Musk“, sagte er der
       taz. „Wenn es aber darum geht, eine kleine Minderheit von 3.000
       Milliardären international koordiniert und moderat zu besteuern, duckt sie
       sich weg.“
       
       Die Vorschläge Zucmans nehme Hoekstra, der während seiner früheren
       Tätigkeit in den Niederlanden „selbst eine Briefkastenfirma nutzte“, nur
       zur Kenntnis, kritisiert De Masi. Es gehe aber darum, sie aktiv zu
       unterstützen und auf EU-Ebene für mehr Steuergerechtigkeit und Schutz vor
       „undemokratischer Macht der Milliardäre“ zu sorgen.
       
       Mehr Einsatz fordern auch die Sozialdemokraten im Europaparlament. „Die
       Lage ist schockierend: In 22 EU-Staaten verfügen ein Prozent der
       Superreichen über 32 Prozent des Nettovermögens, während die ärmste Hälfte
       der Bevölkerung gerade einmal 4,5 Prozent besitzen“, empört sich Jonás
       Fernández, wirtschaftspolitischer Sprecher der Sozialdemokraten.
       
       Neben einer Reichensteuer fordern die Genossen eine Mindeststeuer auf
       Kapitalgewinne sowie Maßnahmen gegen Steuerflucht. Allerdings haben auch
       sie bisher nicht viel erreicht – obwohl sie zur ganz großen Koalition um
       EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zählen. Der Grund: Die
       CDU-Politikerin von der Leyen hat andere Prioritäten – und die
       Steuerpolitik ist Ländersache.
       
       Die EU-Kommission kann nur Vorschläge machen, ohne Deutschland und die 27
       anderen Mitgliedsländer geht gar nichts. De Masi warnt denn auch davor,
       allzu große Hoffnungen in Hoekstra und die „von-der-Leyen-Behörde“ zu
       setzen. „Ohne Druck aus den Hauptstädten wird Brüssel nicht liefern, weil
       die Interessen des großen Geldes gerade in Brüssel besonders stark sind.“
       
       10 Jun 2025
       
       ## LINKS
       
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