# taz.de -- Vorkaufsrecht in Berlin-Neukölln: Druck auf Investor wirkt
       
       > Erstmals seit Jahren wurde nun für ein Haus eine Abwendungsvereinbarung
       > mit einem Investor getroffen. Sollte das nicht greifen, kommt das
       > Vorkaufsrecht.
       
 (IMG) Bild: Im Milieuschutzgebiet: Das Haus an der Ecke Braunschweiger Straße/Richardstraße in Neukölln
       
       Berlin taz | Die Mieter:innen des [1][Hauses an der Ecke Braunschweiger
       Straße/Richardstraße] in Neukölln können fürs Erste aufatmen. Nach der
       Ankündigung des Bezirksamts Neukölln, für das Haus das Vorkaufsrecht zu
       ziehen, hat sich der Investor jetzt auf eine Abwendungsvereinbarung
       eingelassen. Das teilte Neuköllns Baustadtrat Jochen Biedermann (Grüne) am
       Mittwochabend der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) mit.
       
       Das Bezirksamt wollte eigentlich das Vorkaufsrecht für das Haus wahrnehmen,
       sollte sich ein landeseigenes Wohnungsunternehmen oder eine Genossenschaft
       finden, um das Gebäude zu kaufen. Mieter:innen der „RichiBrauni“ hatten
       erst in der vergangenen Woche öffentlichkeitswirksam dafür demonstriert.
       Unter anderem, weil der Eigentümer gegen [2][Vorgaben zum Milieuschutz]
       verstoßen habe.
       
       Auch Politiker:innen von SPD, Grünen und Linken hatten sich mit dem
       Protest solidarisiert. „Dieser öffentliche Druck hat dazu geführt, dass wir
       die erste [3][Abwendungsvereinbarung seit dem Urteil des
       Verwaltungsgerichts] abschließen konnten“, so Jochen Biedermann.
       
       Nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom November 2021 kann das
       Vorverkaufsrecht nur noch in sehr engen Grenzen angewandt werden, etwa wenn
       bauliche Mängel vorherrschen. In Berlin wurde seit dem Urteil erst zweimal
       Gebrauch davon gemacht, im September [4][2023 bei einem Haus in der
       Neuköllner Weichselstraße] und im Mai 2024 beim Tuntenhaus in Pankow.
       
       ## Hoffnung auf Rückkehr des Vorkaufsrechts
       
       Dass nun eine Abwendungsvereinbarung getroffen wurde, stärkt bei einigen
       die [5][Hoffnung auf eine Rückkehr des Vorkaufsrechts]. Die Neuköllner
       Grünen-Fraktion forderte in diesem Zusammenhang „dauerhafte Lösungen für
       alle von Verdrängung bedrohten Mieter:innen“.
       
       Mit der Vereinbarung verpflichtet sich der private Investor zum Beispiel
       dazu, keine Modernisierungsarbeiten oder ähnliche mietsteigernden Maßnahmen
       durchzuführen. Die habe der Käufer jedoch bereits durchführen lassen, sagte
       Biedermann. Und zwar illegal, denn das Haus befindet sich in einem
       Milieuschutzgebiet und die Maßnahmen seien niemals genehmigt worden.
       
       Dieser Umstand habe die Anwendung des Vorkaufsrechts erst möglich gemacht.
       Vorerst ist aber erst mal der Investor am Zug, den Verpflichtungen aus der
       Abwendungserklärung nachzukommen.
       
       15 May 2025
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Kreativer-Mieterschutz/!6077922
 (DIR) [2] /App-gegen-Mietwucher/!6065703
 (DIR) [3] /Kreativer-Mieterschutz/!6077922
 (DIR) [4] /Verdraengung-in-Berlin/!5960224
 (DIR) [5] /Bewegungstermine-in-Berlin/!6065814
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Marco Fründt
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Vorkaufsrecht
 (DIR) Mieten
 (DIR) Wohnungspolitik
 (DIR) Berlin-Neukölln
 (DIR) Wohnungsmarkt
 (DIR) Vorkaufsrecht
 (DIR) Vorkaufsrecht
 (DIR) Vorkaufsrecht
 (DIR) Schwerpunkt Gentrifizierung in Berlin
 (DIR) Vorkaufsrecht
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Angst vor der Aufwertung: Wenn die Eigentümerin zweimal klingelt
       
       „Ihr Haus soll schöner werden!“: Warum das in Ottensen, einem beliebten
       Hamburger Stadtteil, keine gute Nachricht ist.
       
 (DIR) Vorkaufsrecht in der Warschauer Straße: Für das „Haus mit dem Balkon“ schwindet die Hoffnung
       
       Bewohner:innen des maroden Hauses in der Warschauer Straße haben die
       Finanzverwaltung gebeten, ihr Zuhause zu retten – die soll Hilfe
       verweigern.
       
 (DIR) Vorkaufsrecht in der Warschauer Straße: Housing first oder Profit first
       
       In der Warschauer Straße verfällt ein Haus, viele Wohnungen stehen leer.
       Der Bezirk will das Vorkaufsrecht ziehen. Der Senat sagt erst mal nicht
       nein.
       
 (DIR) Kreativer Mieterschutz: Mit Klimmzug zum Vorkaufsrecht
       
       In Neukölln soll das Vorkaufsrecht erstmals mit nicht genehmigten
       Sanierungen begründet werden. Womöglich kommt sogar das alte Vorkaufsrecht
       zurück.
       
 (DIR) Bewegungstermine in Berlin: Der Wohnungskampf ist antifaschistisch
       
       Das Mietenthema ist ein Alleinstellungsmermal linker Politik. Ausnahmsweise
       macht Die Linke alles richtig, wenn sie das Thema in den Fokus stellt.
       
 (DIR) Verdrängung in Berlin: Vorkaufsrecht wiederbelebt
       
       Die Weichselstraße 52 soll an einen Investor verkauft werden. Doch das Land
       nutzt erstmals eine Gesetzteslücke um ihm zuvorzukommen.