# taz.de -- Krieg im Gazastreifen: Netanjahu fordert Vertreibung der Palästinenser
       
       > Israels Premier macht die „Umsiedlung“ der Palästinenser zur Bedingung
       > für ein Ende des Krieges. Mitglieder seiner Regierung fordern dies schon
       > lange.
       
 (IMG) Bild: Bereits größtenteils zerstört: Netanjahu will die Palästinenser aus dem Gazastreifen vertreiben
       
       Kairo taz | Es ist wohl keine Bedingung, die als ernsthafte
       Verhandlungsbasis mit der Hamas gedacht ist – für ein Ende des Krieges oder
       die Freilassung der israelischen Geiseln. Damit Israel den Krieg in Gaza
       beendet, forderte Benjamin Netanjahu am Mittwoch die Verwirklichung des
       „revolutionären“ Plans von US-Präsident Donald Trump, der vorsieht, die
       Palästinenser umzusiedeln. Trumps Plan habe das „Potenzial, das Gesicht des
       Nahen Ostens zu verändern“, sagte der israelische Premier auf einer
       Pressekonferenz.
       
       Auch bekannt unter den Namen [1][„Rivera des Nahen Ostens“], hatte Trump im
       Februar vom Wiederaufbau des Gazastreifens ohne die Palästinenser
       gesprochen. Indem Netanjahu diesen Plan nun als Bedingung für ein Ende des
       Krieges formuliert, folgt er den Aussagen einiger seiner [2][rechtsextremen
       Regierungsmitglieder], die schon lange offen die Vertreibung der
       Palästinenser propagieren.
       
       So verkündet Finanzminister Bezalel Smotrich kürzlich, dass Israel „alles
       zerstören wird, was von Gaza übrig ist“. Er forderte, die Bevölkerung in
       einer kleinen „humanitären Zone“ im Süden zu konzentrieren. Ein Großteil
       der mehr als zwei Millionen Einwohner sollte dann zur Auswanderung in
       Drittländer bewegt werden.
       
       In seiner neuesten Pressekonferenz stellte Netanjahu eine ganze Liste
       weiterer Forderungen. „Wir sind bereit, den Krieg zu beenden, aber nur
       unter Bedingungen, die die Sicherheit Israels gewährleisten“, erklärte er.
       Dazu zählte er die Freilassung der Geiseln, dass die Hamas ihre Macht im
       Gazastreifen aufgibt und sich entwaffnet.
       
       ## Netanjahu verweigerte zweite Phase des Abkommens mit der Hamas
       
       Eigentlich war bei einem Waffenstillstandsdeal im Januar zwischen Israel
       und der Hamas ausgemacht worden, dass die Geiseln in mehreren Phasen mit
       palästinensischen Gefangen ausgetauscht werden. In der zweiten Phase
       sollten die letzten Geiseln freigelassen werden, wenn sich Israel zu einem
       Rückzug und permanentem Waffenstillstand verpflichtet. Während beide Seiten
       die Bedingungen der ersten Phase erfüllten, weigerte sich Netanjahu, die
       zweite Phase zu beginnen.
       
       Der Krieg werde nicht beendet, bis die Hamas zerstört sei, rechtfertigte er
       damals seine Weigerung. Die Hamas bot daraufhin die Freilassung aller
       Geiseln auf einen Schlag an, wenn sich Netanjahu zu einem Kriegsende
       verpflichtet. Sie erklärte sich bereit, in Verhandlungen einzutreten und
       ihre Macht in Gaza abzugeben, wenn sich Israel zurückzieht und die
       Waffenpause permanent wird.
       
       Der israelische Premier brach daraufhin [3][im März den Waffenstillstand].
       Es begann die neuen Offensive mit dem Namen Operation „Gideons
       Streitwagen“, um, wie Netanjahu erneut in seiner Pressekonferenz betonte,
       „die Arbeit zu vollenden“.Erklärtes Ziel der Operation ist es, den
       Gazastreifen vollkommen unter die Kontrolle der israelischen Armee zu
       bringen.
       
       „Wir werden gewinnen und es wird nicht weitere eineinhalb Jahre dauern. Ich
       möchte unsere Pläne nicht verraten, aber wir werden eine Entscheidung
       herbeiführen und eine andre Zukunft für Gaza schaffen“, sagte Netanjahu am
       Mittwoch. Er machte sich auch über die Hamas lustig: „Sie greifen uns mit
       Flip-Flops und Kalaschnikows an und mit schrottigen Pick-up-Trucks.“
       
       ## Arabische Länder nicht bereit zur Aufnahme
       
       Ob Israel fähig ist, die Hamas militärisch zu besiegen und Gaza komplett zu
       besetzen, ohne dass es dabei zu weiteren Operationen der Hamas kommt, ist
       zweifelhaft. Genau deswegen propagieren rechtsextreme israelische
       Regierungsmitglieder und jetzt auch Netanjahu selbst – über den Umweg des
       Trump-Plans – die Vertreibung der Palästinenser. Dabei wird oft von
       „freiwilliger Ausreise“ geredet, nachdem den Menschen in Gaza buchstäblich
       [4][die Lebensgrundlage zerstört wurde].
       
       Abgesehen davon, dass Derartiges internationales Recht verletzt, gibt es
       dabei für die israelische Regierung auch ein praktisches Problem. Kein
       arabisches Land hat sich bisher bereit erklärt, bei einer solchen, wie es
       in den arabischen Medien betitelt wird, „ethnischen Säuberung“ des
       Gazastreifens, als Aufnahmeland zu dienen.
       
       Auch international stößt ein solcher offener Rechtsbruch [5][auf
       Widerspruch] – selbst bei der deutschen Bundesregierung, einer der
       wichtigsten Verbündeten Israels. In einer „Gemeinsamen Erklärung der Geber
       zur humanitären Hilfe für Gaza, die letzten Montag von Deutschland und 21
       weiteren Staaten unterzeichnet wurde, hieß es unmissverständlich, dass „das
       palästinensisches Gebiet weder beschnitten noch einer demografischen
       Veränderung unterworfen werden darf“. Konsequenzen dafür, wurden bisher
       keine angedroht.
       
       22 May 2025
       
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 (DIR) Karim El-Gawhary
       
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