# taz.de -- Rüstungsimporte: Spanien will keine Waffen aus Israel mehr
       
       > Nach internem Druck hat Spaniens linke Regierung einen Vertrag für
       > Munition gekündigt. Vom israelischen Außenministerium folgt scharfe
       > Kritik.
       
 (IMG) Bild: Ein pro-palästinensischer Demonstrant hält bei einem Protestmarsch in Madrid im März ein Schild mit der Aufschrift „Israel tötet“
       
       Madrid taz | Spaniens Linkskoalition unter dem [1][Sozialisten Pedro
       Sánchez] kündigt einen Vertrag für Munition aus Israel für die
       paramilitärische Polizeieinheit Guardia Civil in Höhe von 6,6 Millionen
       Euro. Es handelt sich um Kugeln vom Kaliber 9 mm Parabellum des
       Unternehmens IMI Systems LTD.
       
       Innenminister Fernando Grande-Marlaska hatte die Munition mitten in der
       Osterwoche bestellt, in der Hoffnung, dies würde in den Ferien untergehen
       und nicht für Schlagzeilen sorgen. Doch weit gefehlt. Politiker des
       kleineren der beiden Koalitionspartner, dem [2][linksalternativen Bündnis
       Sumar] unter Arbeitsministerin und zweiter stellvertretenden
       Ministerpräsidentin Yolanda Díaz, schlugen Alarm.
       
       Sie erinnerten Ministerpräsident Sánchez an seine nach Beginn des
       Gaza-Feldzuges der israelischen Armee eingegangenen Verpflichtung, in
       Israel weder Kriegsgerät zu kaufen noch Rüstungsgüter dorthin zu liefern.
       Nach tagelangem hin und her kündigte Sánchez jetzt den Vertrag.
       
       Mindestens zwei weitere Verträge aus dem Verteidigungsministerium liegen
       auf Eis. „Nach Ausschöpfung aller Verhandlungsmöglichkeiten haben das
       Präsidium der Regierung, das zweite Vizepräsidentenamt sowie die
       zuständigen Ministerien beschlossen, den Vertrag zum Kauf von Munition des
       israelischen Unternehmen IMI Systems einseitig zu kündigen“, heißt es aus
       der Regierung.
       
       Aus Israel meldet sich derweilen das Außenministerium zu Wort und
       „verurteilt aufs Schärfste die Entscheidung der spanischen Regierung, einen
       mit IMI Systems unterzeichneten Vertrag einseitig zu kündigen, sowie ihre
       Ankündigung, künftig keine Verteidigungsabkommen mit israelischen
       Unternehmen mehr abzuschließen.“ Sánchez opfere „Sicherheitserwägungen
       politischen Zielen“ und stelle „sich weiterhin auf die falsche Seite der
       Geschichte gegenüber dem jüdischen Staat, der sich an sieben Fronten gegen
       Terroranschläge verteidigt“, heißt es weiter.
       
       ## Spanischer Außenminister: „Zweistaatenlösung erreichen“
       
       Der spanische Außenminister José Manuel Albares reagierte nicht direkt auf
       Israel, schreibt jedoch auf X: „Im Interesse grundlegender Menschlichkeit
       müssen wir den Krieg beenden und eine Zweistaatenlösung erreichen. Wir
       werden uns nicht mit Gewalt abfinden. Frieden ist möglich. Ein dauerhafter
       Waffenstillstand und die Freilassung der Geiseln dürfen nicht aufgeschoben
       werden.“ [3][Spanien gehört zu den Ländern], die in Folge des Krieges in
       Gaza Palästina als Staat anerkannt haben.
       
       Sumar und die im Bündnis beteiligte postkommunistische Vereinigte Linke
       feiern die Aufkündigung des Vertrages als Erfolg. Doch die Debatte um
       Israel dürfte damit erst begonnen haben. Denn jetzt tauchen weitere
       Nachrichten zum Waffenhandel mit Israel in der Presse auf – trotz der
       Ankündigung, diese Handelsbeziehung einzustellen.
       
       Laut dem Friedensforschungszentrum Delàs, einer unabhängigen Einrichtung in
       Katalonien, hat Spanien seit dem Überfall der Hamas auf Israel am 7.
       Oktober 2023 und dem Beginn des israelischen Gaza-Feldzuges, insgesamt 46
       Bestellungen in Israel aufgegeben. Der Gesamtwert solle sich auf über eine
       Milliarde Euro belaufen.
       
       Laut Delàs wurden zehn Bestellungen in Höhe von insgesamt 817 Millionen
       Euro noch nicht ausgeführt. Das Institut verlangt, dass auch diese Verträge
       umgehend storniert werden. Das Verteidigungsministerium will davon nicht
       wissen. Denn bei den meisten Verträgen handele es sich nicht um die
       Lieferung neuer Waffen oder Munition, sondern um Nachfolgeverträge, um
       Systeme im Besitz der spanischen Armee weiter betreiben zu können.
       
       25 Apr 2025
       
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