# taz.de -- Ausstieg aus russischem Gas: EU-Kommission legt Fahrplan vor
       
       > Bis bis Ende 2027 will die EU alle Gasimporte aus Russland stoppen.
       > Unternehmen sollen den Energieträger dann nicht mehr importieren dürfen.
       
 (IMG) Bild: Die russische TurkStream-Pipeline in Bulgarien
       
       Brüssel taz | Die EU-Kommission will bis Ende 2027 alle Gasimporte aus
       Russland stoppen. Auch beim Öl und bei Atombrennstoffen will sie die
       Einfuhren verringern. Ziel sei es, die „völlige Energie-Unabhängigkeit der
       EU von Russland“ zu erreichen, teilte die Brüsseler Behörde mit.
       
       Der Krieg in der Ukraine habe gezeigt, dass Russland ein unzuverlässiger
       Lieferant sei, erklärte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Die EU
       müsse sich vor „Erpressung, wirtschaftlichem Druck und Preisschocks“
       schützen. Außerdem wolle man nicht mehr für den Krieg zahlen.
       
       Die EU hat 2024 wieder mehr Gas aus Russland importiert. Rund 19 Prozent
       des Gasbedarfs in der EU werden weiter aus russischen Quellen gedeckt.
       Nicht nur die „üblichen Verdächtigen“ Ungarn und die Slowakei, [1][sondern
       auch Deutschland und Frankreich zählen zu den Abnehmern]. Vor allem
       russisches Flüssiggas ist begehrt.
       
       Doch nun machen die USA Druck – sie wollen selbst mehr Flüssiggas nach
       Europa exportieren. [2][Die EU-Kommission hat angekündigt, dass sie zu
       einem „Deal“ mit US-Präsident Donald Trump bereit sei.] Zugleich fürchtet
       sie, dass Russland bei einem Ende des Krieges wieder Geschäfte in Europa
       machen könnte. Sogar von einer erneuten Nutzung der Nord-Stream-Pipelines
       ist die Rede.
       
       ## Pläne mit erheblicher Unsicherheit belastet
       
       Dem will von der Leyen einen Riegel vorschieben. Allerdings ist sie sich
       ihrer Sache nicht ganz sicher. Die EU-Kommission legte daher zunächst nur
       eine „Roadmap“ vor, also einen Fahrplan. Mit einem Gesetzesvorschlag sei
       erst im Juni zu rechnen, hieß es.
       
       Die Pläne sind mit erheblicher Unsicherheit belastet. Zum einen ist unklar,
       wie sich die Energiepreise entwickeln – und ob tatsächlich so viel
       Flüssiggas zur Verfügung steht, wie die EU-Kommission erwartet. Zum anderen
       sind die Slowakei und wohl auch Ungarn strikt gegen einen erzwungenen
       Ausstieg.
       
       Außerdem gibt es rechtliche Bedenken. So ist unklar, ob die betroffenen
       Unternehmen so einfach aus bestehenden Lieferverträgen aussteigen können.
       Brüssel erwägt, sich auf „höhere Gewalt“ zu berufen.
       
       Bisher gibt es nicht einmal EU-Sanktionen gegen Gas aus Russland. Doch nun
       will Brüssel sogar den Ausstieg aus den sogenannten Spotverträgen für
       kurzfristige Bestellungen erzwingen. Sie machen etwa ein Drittel der
       Einfuhren aus. Neuverträge sollen ganz verboten werden – ein massiver
       Eingriff in die unternehmerische Freiheit, die der EU bisher heilig war.
       
       6 May 2025
       
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