# taz.de -- Türkischer Oppositioneller Imamoğlu: Prozess gegen Istanbuler Oberbürgermeister vertagt
       
       > Der türkische Oppositionspolitiker Imamoğlu könnte Präsident Erdoğan bei
       > den nächsten Wahlen gefährlich werden. Trotz vertagtem Prozess bleibt er
       > im Gefängnis.
       
 (IMG) Bild: Vor dem Silivri-Gefängnis: Demonstrant*innen schwenken türkische Fahnen und halten Porträts von Imamoğlu in die Höhe
       
       Istanbul taz | Der Auftakt im Prozess gegen den inhaftierten Istanbuler
       Oberbürgermeister Ekrem Imamoğlu war schnell vorbei. Bereits am Mittag
       vertagte das Gericht den am Donnerstagmorgen begonnenen Prozess wieder auf
       einen Termin Mitte Juni.
       
       Das Verfahren betrifft nur eine der vielen Anklagen, die die
       Staatsanwaltschaft gegen Imamoğlu erhoben hat. Aktuell ging es darum, dass
       dieser den Istanbuler Generalstaatsanwalt Akin Gürlek beleidigt und verbal
       bedroht haben soll. Da er wegen angeblicher Korruptionsvergehen in U-Haft
       sitzt, die in diesem Verfahren keine Rolle spielen, stand eine Entlassung
       aus der Haft nicht zur Debatte. Imamoğlu bleibt also im Gefängnis.
       
       Der Auftakt zu diesem neuerlichen Prozess gegen ihn fand in einem
       Gerichtssaal im Gelände des Gefängnisses in Silivre statt. Damit war eine
       Öffentlichkeit in dem Verfahren zumindest sehr erschwert. Sein Anwalt
       beklagte denn auch zum Auftakt den Umstand, dass das Verfahren nicht an
       einem normalen Gericht in der Stadt, sondern weit draußen, rund 50 km
       westlich von Istanbul stattfindet.
       
       [1][Journalisten] oder Zuschauer können zwar an dem Prozess teilnehmen,
       müssen aber die weite Anfahrt auf sich nehmen und sich durch etliche
       Polizeikontrollen quälen, ehe sie Zugang zum Gerichtssaal bekommen.
       Trotzdem waren einige Unterstützer und Journalisten vor Ort.
       
       ## Sechs Klagen gegen Imamoğlu
       
       Hauptteilnehmer war allerdings schwer bewaffnete Gendarmerie, die im ganzen
       Saal verteilt war. Viele Beobachter erinnerte das an die Zeit nach dem
       letzten Militärputsch. Imamoğlu äußerte in seiner Stellungnahme sein
       Unverständnis, warum er überhaupt hier stehen müsse. „Am Ende“, sagte er,
       „wird sich der Wille der Bewohner von Istanbul durchsetzen – und nicht der
       Wille einiger weniger in Ankara herrschenden Menschen.“
       
       Der gegen Imamoğlu klagende Generalstaatsanwalt Akin Gürlek gilt als der
       bevorzugte Erfüllungsgehilfe von Präsident Recep Tayyip Erdoğan. Er hat
       mehrere weitere Klagen gegen den Oppositionellen angestrengt, insgesamt
       sind es sechs Klagen.
       
       Dazu kommt noch ein Berufungsverfahren in einem Fall, in dem Imamoğlu
       angeblich Mitglieder der staatlichen Wahlkommission beleidigt haben soll.
       In diesem Verfahren ist er bereits in ersten Instanz verurteilt worden.
       Sowohl in diesem Verfahren als auch in mehreren weiteren Verfahren fordert
       die Anklage neben langjährigen Gefängnisstrafen auch ein mehrjähriges
       Politikverbot. Für Regierungskritiker ist offensichtlich, dass Erdoğan
       damit versucht, seinen schärfsten politischen Konkurrenten über die Wege
       der Justiz auszuschalten.
       
       Erstmals seit seiner Festnahme am 19. März hatte Imamoğlu in einer
       Prozesspause jetzt die Gelegenheit, auch kurz mit einigen Journalisten zu
       sprechen. Es gehe ihm gesundheitlich soweit gut, sagte er, auch wenn er
       mehrere Kilos abgenommen hat. Er mache sich vor allem Sorgen um seine
       Familie.
       
       ## Demonstrationen gehen weiter
       
       Nachdem Imamoğlu wieder abgeführt worden war, erhielt Özgür Özel, der
       Vorsitzende der CHP, die Gelegenheit, ihn im dafür vorgesehenen
       Besucherraum der Haftanstalt zu sprechen. Özel organisiert die Kampagne für
       seine Freilassung. Erst am [2][Mittwochabend hatte es eine große Demo in
       Istanbul] gegeben, für das Wochenende ist eine weitere Kundgebung in Samsun
       am Schwarzen Meer geplant.
       
       Die beiden oppositionellen Investigativjournalisten [3][Timur Soykan und
       Murat Agirel], die am Donnerstagmorgen festgenommen worden waren, sind am
       Freitag wieder auf freien Fuß gesetzt worden. Sie müssen sich bei der
       Polizei melden und dürfen das Land nicht verlassen.
       
       11 Apr 2025
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /!vn6081149/
 (DIR) [2] /Demonstrationen-in-der-Tuerkei/!6077745
 (DIR) [3] /Pressefreiheit-in-der-Tuerkei/!6081602
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Wolf Wittenfeld
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Schwerpunkt Türkei unter Erdoğan 
 (DIR) Ekrem İmamoğlu
 (DIR) Prozessauftakt
 (DIR) Istanbul
 (DIR) Schwerpunkt Türkei unter Erdoğan 
 (DIR) Schwerpunkt Türkei unter Erdoğan 
 (DIR) Ekrem İmamoğlu
 (DIR) Türkei
 (DIR) Schwerpunkt Türkei unter Erdoğan 
 (DIR) Schwerpunkt Türkei unter Erdoğan 
 (DIR) Schwerpunkt Türkei unter Erdoğan 
 (DIR) Pressefreiheit in der Türkei
 (DIR) Schwerpunkt Türkei unter Erdoğan 
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Prozess gegen CHP-Führung: Ankaras neue Attacke auf die türkische Opposition
       
       Der türkische Präsident Erdoğan will per Gerichtsurteil CHP-Chef Özgür Özel
       absetzen. Die wichtigste Oppositionspartei wäre empfindlich geschwächt.
       
 (DIR) Oppositioneller in türkischer Haft: Elon Musk sperrt X-Konto von İmamoğlu
       
       Bisher konnte der Istanbuler Oberbürgermeisters Ekrem İmamoğlu über sein
       X-Konto Kontakt zur Außenwelt halten. Damit ist es nun vorerst vorbei.
       
 (DIR) Weitere Verhaftungen in der Türkei: Festnahmen zur Rettung eines Erdoğan-Prestigeprojekts?
       
       50 Mitarbeiter der Stadtverwaltung Istanbuls werden festgenommen. Darunter
       sind die wichtigsten Gegner des geplanten „türkischen Panamakanals“.
       
 (DIR) Erdbebengefahr in der Türkei: Istanbul fürchtet das große Beben
       
       Nach einem schweren Erdstoß am Mittwoch haben viele Istanbuler die Stadt
       verlassen oder schlafen in Zelten. Die größte Gefahr steht noch bevor.
       
 (DIR) Erdbeben in der Türkei: Schreckmoment in Istanbul
       
       Ein Beben der Stärke 6,2 hat die türkische Metropole Istanbul erschüttert.
       Die erwartete Jahrhundertkatastrophe bleibt jedoch vorerst aus.
       
 (DIR) Demonstration gegen Erdoğan in Berlin: Ein buntes Fahnenmeer
       
       Hunderte türkische Oppositionelle sind in Berlin gegen die
       Erdoğan-Regierung und für die Freilassung politischer Gefangener auf die
       Straße gegangen.
       
 (DIR) Repression gegen türkische Medien: „Wir sind keine Aktivisten“
       
       Die Pressefreiheit wird vom Erdoğan-Regime immer stärker beschränkt. Auch
       die Nachrichtenseite Medyascope ist betroffen. Wie sieht sie die Zukunft?
       
 (DIR) Pressefreiheit in der Türkei: Wieder zwei Journalisten festgenommen
       
       Zwei türkische Journalisten, die über die Verhaftung Ekrem İmamoğlus
       berichteten, wurden festgenommen. Der angebliche Grund: „Bedrohung und
       Erpressung“.
       
 (DIR) Verhafteter schwedischer Journalist: In Erdoğans Türkei sind Fakten eine Beleidigung
       
       Die Verhaftungswelle in der Türkei richtet sich auch gegen
       Journalist:innen. Joakim Medin weiß nun immerhin, was ihm vorgeworfen
       wird.