# taz.de -- Politische Krise in Israel: Schin-Bet-Chef wirft Netanjahu Amtsmissbrauch vor
       
       > Israels Inlandsgeheimdienstchef Ronen Bar erhebt schwere Vorwürfe gegen
       > den Regierungschef. Diese offenbaren tiefe Zerwürfnisse an der
       > Staatsspitze.
       
 (IMG) Bild: Erhebt schwere Vorwürfe gegen Benjamin Netanjahu: Ronen Bar, Chef des Shin Bet
       
       Jerusalem taz | Spionage gegen Regierungsgegner, Loyalitätsforderungen an
       die Justiz, Schützenhilfe im eigenen Korruptionsprozess: Die Liste der
       Vorwürfe gegen Israels [1][Regierungschef Benjamin Netanjahu], die der Chef
       des Inlandsgeheimdienstes Schin Bet, Ronen Bar, am Montag vorgelegt hat,
       wiegt schwer. Gut einen Monat nach seiner Entlassung durch Netanjahu, die
       der Oberste Gerichtshof bis auf weiteres ausgesetzt hat, übermittelte Bar
       den Richtern eine 31-seitige eidesstattliche Erklärung zur anhängigen
       Petition gegen seine Entlassung.
       
       Unter den schwersten Vorwürfen: Netanjahu soll „bei mehreren Gelegenheiten“
       den Schin Bet angewiesen haben, Teilnehmer von regierungskritischen
       Protesten zu überwachen, was Bar verweigert habe. Der Ministerpräsident
       soll Bar zudem klargemacht haben, dass er [2][im Falle einer
       Verfassungskrise] zwischen der Regierung und den Gerichten dem
       Regierungschef verpflichtet sei. Man habe ihn „versucht zu zwingen“, ein
       Dokument zu unterzeichnen, das im laufenden Korruptionsverfahren gegen
       Netanjahu einen Ausschluss der Öffentlichkeit begünstigt hätte. Auch
       dagegen hat Bar sich nach eigenen Angaben gewehrt. Regierungschef Netanjahu
       muss derzeit mehrmals pro Woche zu Korruptionsvorwürfen aussagen.
       
       Die Gespräche hätten nach Treffen stattgefunden, wenn Netanjahus Berater
       und Stenografen bereits den Raum verlassen hätten. Damit sollte laut Bar
       „jede Aufzeichnung der Unterredungen unterbunden werden“. In Israel werden
       Gespräche zwischen dem Regierungschef und dem Schin-Bet-Direktor laut der
       Zeitung Haaretz normalerweise protokolliert, eine Folge früherer
       Geheimdienstaffären.
       
       Die Entscheidung für seine Entlassung „basierte nicht auf professionellen
       Maßstäben, sondern auf der Erwartung von Netanjahu, dass ich ihm persönlich
       gegenüber loyal sein würde“, schreibt Bar. Berichten zufolge soll er von
       der Regierung unter Druck gesetzt worden sein, diese Erklärung nicht
       einzureichen.
       
       ## Bar politisiere den Geheimdienst, sagt Netanjahu
       
       Netanjahus Büro reagierte umgehend: Bars Einlassungen seien „eine komplette
       Lüge“ und würden widerlegt werden. Die Regierung hat bis Donnerstag Zeit,
       ihre Antwort bei Gericht einzureichen. Netanjahu warf Bar vor, jedes
       Vertrauen verloren zu haben, und beschuldigte ihn, den Geheimdienst zu
       politisieren.
       
       Die Beziehung zwischen Bar und Netanjahu hat sich nach dem Überfall der
       Hamas auf Israel [3][am 7. Oktober 2023] zunehmend verschlechtert. Der
       Schin Bet hat Fehler eingestanden, der Regierung aber auch vorgeworfen,
       jahrelang den Aufbau der Hamas befördert zu haben. Netanjahu hat bisher
       jede Verantwortung zurückgewiesen.
       
       Jüngst hat der Schin Bet Ermittlungen gegen zwei enge Mitarbeiter
       Netanjahus eingeleitet. Dabei geht es unter anderem um mutmaßliche
       Zahlungen aus dem Golfemirat Katar, das zur gleichen Zeit die Hamas
       mitfinanzierte. Am Montag beantragte die Polizei eine Verlängerung der
       Hausarreste gegen Netanjahus Mitarbeiter Jonatan Urich und seinen
       ehemaligen Sprecher Eli Feldstein.
       
       Derweil führte eine israelische Delegation laut Medienberichten am Montag
       in Kairo Gespräche über ein Ende der Kämpfe im Gazastreifen und die
       Befreiung der 59 dort festgehaltenen Geiseln. Einen von Israel und den USA
       unterstützten Vorschlag über eine temporäre Feuerpause ohne ein Kriegsende
       hatte die [4][Hamas vergangene Woche abgelehnt], aber gesagt, für ein Ende
       des Krieges sei man bereit, die politische Kontrolle über den Gazastreifen
       abzugeben. Auch auf den Bau von Waffen und Tunneln wolle sie im Gegenzug
       für eine langfristige Waffenruhe verzichten.
       
       22 Apr 2025
       
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