# taz.de -- SPD Gespräch über die Koalition: Heimspielsieg in Niedersachsen
       
       > Die SPD-Spitze wirbt in Hannover bei der Parteibasis für den
       > Koalitionsvertrag. Die Dialogkonferenz verläuft wie erwartet – in
       > Zimmerlautstärke.
       
 (IMG) Bild: Selten war die Bank so schlecht besetzt wie bei diesem Heimspiel
       
       Berlin taz | In Niedersachsen ist die Welt für die SPD noch einigermaßen in
       Ordnung. Die Sozialdemokratie regiert seit 12 Jahren. Die Partei ist
       einigermaßen intakt, was nicht für alle Flächenländer gilt. Es ist kein
       Zufall, dass die Parteispitze den [1][Koalitionsvertrag] am Montagabend in
       Hannover vor rund 600 GenossInnen zur Debatte stellt. Und auch nicht, dass
       Verteidigungsminister Boris Pistorius, Parteichef Lars Klingbeil,
       SPD-Generalsekretär Matthias Miersch und Arbeitsminister Hubertus Heil
       allesamt aus Niedersachsen kommen.
       
       Klingbeil gibt gleich den Ton vor: Verantwortung. Deutschland, das stärkste
       Land in Europa, brauche eine stabile Regierung. „Das dürfen wir nicht
       verbocken“, so der Appell des Parteichefs. Wenn Schwarz-Rot am Nein der
       SPD-Basis scheitere, dann könne dies Schlimmstes „für die Wahlen 29 und 33“
       bedeuten. Schlimmes im Jahr 33, das es zu verhindern gilt – das drückt alle
       Knöpfe bei den GenossInnen. Schwarz-Rot, eine Art Antifa-Bündnis, sei der
       „richtige Weg“, so Klingbeil. Gewissermaßen alternativlos.
       
       Die zweite Botschaft, die die Niedersachsen-Riege plus Manuela Schwesig,
       Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, in den Saal sendet, lautet:
       Wir haben in den Verhandlungen rausgeholt, was drin war. [2][Vermögens- und
       Erbschaftsteuer], so Esken, sei „mit denen nicht machbar“. Die
       Juso-Forderung, Migration und Bürgergeld mit der Union neu zu verhandeln,
       lehnt Klingbeil ab. Das sei unrealistisch.
       
       ## SPD-Spitze tritt geschlossen auf
       
       Der Auftritt der SPD-Spitze wirkt choreografiert. Die kritische Frage eines
       älteren Genossen, warum man endlos Schulden für Rüstung mache, aber nicht
       für Klimapolitik, retourniert nicht Pistorius, sondern Manuela Schwesig.
       Leider brauche man viel Geld für Verteidigung, aber dank des segensreichen
       Wirkens der SPD sei man der Klemme – entweder Geld für Kitas oder für
       Kanonen – mittels Änderung der Schuldenbremse entkommen. Pistorius sieht es
       ganz genauso. Es passt kein Löschblatt zwischen die fünf
       SpitzensozialdemokratInnen.
       
       Das Affekt-Niveau der Debatte ist eher niedrig. Es gibt skeptische Fragen,
       Kritik, aber in Zimmerlautstärke, weitgehend ohne schneidende Zuspitzung.
       Das Fehlen der Pflegereform wird bedauert. Andere zweifeln, ob man der
       Union in Sachen Abgrenzung von der AfD trauen kann. Letzteres ist
       allerdings kein Argument gegen, sondern eher für Schwarz-Rot.
       
       Fundamentale Kritik kommt von einem Juso aus Hildesheim, der den [3][Streit
       zwischen Merz und der SPD-Spitze um 15 Euro Mindestlohn] aufspießt. Die
       SPD-Spitze tue so, als wären 15 Euro beschlossene Sache, während Merz
       behauptet, das sei Sache der Mindestlohnkommission. Darin schwingt recht
       deutlich der Vorwurf mit, die SPD-Spitze male den Koalitionsvertrag
       rosarot.
       
       ## Mindestlohn bleibt unklar
       
       Das ist die schärfste Kritik am Montagabend. Miersch gibt „Hubi“ das Wort
       und Arbeitsminister Heil wird kurz mal laut. Man soll nicht „auf
       CDU-Propaganda hereinfallen“ und die Leistung der SPD beim Mindestlohn
       „kaputt reden“. „Ohne SPD in der Regierung keine Mindestlohnerhöhung“, ruft
       Hubertus Heil energisch in den Saal. Die Kommission werde den Mindestlohn
       bis 2026 auf 15 Euro erhöhen müssen, weil sie sich am Medianlohn
       orientieren müsse.
       
       Die Mindestlohnkommission entscheidet jedoch unabhängig. Merz hat recht mit
       der Feststellung, dass im Koalitionsvertrag nichts von einer gesetzlichen
       Anhebung auf 15 Euro steht. Der Mindestlohn kann für die SPD in der
       Merz-Regierung noch ein heikler Punkt werden. Heils nachdrücklicher
       Auftritt wird dennoch mit Applaus bedacht. Es ist ein Heimspiel vor
       gewogenem Publikum.
       
       15 Apr 2025
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Koalitionsvertrag-von-Union-und-SPD/!6081312
 (DIR) [2] /Koalitionsvertrag-schwarz-rot/!6078354
 (DIR) [3] /Koalitionsvertrag-Halbgar-und-vage/!6077731
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Stefan Reinecke
       
       ## TAGS
       
 (DIR) SPD Niedersachsen
 (DIR) SPD-Basis
 (DIR) Jusos
 (DIR) Lars Klingbeil
 (DIR) Koalitionsvertrag
 (DIR) GNS
 (DIR) Regierungsbildung
 (DIR) Mindestlohn
 (DIR) CDU/CSU
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Nächste Bundesregierung: SPD-Mitglieder stimmen über Koalitionsvertrag ab
       
       Rund 360.000 Sozialdemokrat*innen entscheiden über den
       Koalitionsvertrag mit der Union. Die Parteispitze wirbt eindringlich um
       Zustimmung.
       
 (DIR) Diskussion über Mindestlohn: Der Bluff der SPD-Führung
       
       CDU-Chef Merz hat recht: Ein höherer Mindestlohn steht nicht im
       Koalitionsvertrag. Der Ball liegt bei einer Kommission, die zuletzt pro
       Arbeitgeber agierte.
       
 (DIR) Koalitionsverhandlungen: Der SPD scheint zu dämmern: Sie ist auf Merz reingefallen
       
       Die Finanzfrage der kommenden Koalition galt als geklärt. Doch für die SPD
       und ihre Vorhaben wird die Einigung wohl ein Verlustgeschäft.