# taz.de -- Umstrittene Finanz-Deals: Kritik an Sparkassen und Politik
       
       > Cum-Cum-Deals kosteten den Staat gut 28 Milliarden Euro. Auch Sparkassen
       > bereicherten sich, meint Ex-Oberstaatsanwältin Brorhilker.
       
 (IMG) Bild: Ex-Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker kritisiert auch die Sparkassen
       
       Frankfurt/Main dpa | Im Steuerskandal um Cum-Cum-Aktiengeschäfte greift die
       [1][frühere Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker] Sparkassen und Politik an.
       Staatliche Behörden hinkten bei der Aufklärung der Deals hinterher, die den
       Fiskus geschätzt mindestens 28 Milliarden Euro gekostet haben, kritisierte
       sie in einem neuen Report von Finanzwende Recherche, einer gemeinnützigen
       Tochtergesellschaft der Bürgerbewegung Finanzwende.
       
       „Unsere Recherchen zeigen, dass es bis heute keinen Überblick über das
       Ausmaß der Cum-Cum-Schäden und die involvierten Akteure gibt“, schreibt
       Brorhilker, die einst führende Ermittlerin im [2][Cum-Ex-Skandal] war und
       heute Leiterin Finanzkriminalität bei Finanzwende Recherche ist. Bei der
       Aufklärung der Cum-Cum-Deals, die artverwandt mit Cum-Ex-Geschäften sind,
       existiere nur ein „Flickenteppich von Informationen“.
       
       Cum-Cum-Geschäfte gelten als großer Bruder der Cum-Ex-Deals, mit denen
       Banken den Fiskus geschätzt um einen zweistelligen Milliardenbetrag
       prellten. Während es bei Cum-Ex um die Erstattung gar nicht gezahlter
       Steuern ging, generierten Banken bei Cum-Cum-Deals Steuervorteile für
       ausländische Inhaber deutscher Aktien.
       
       Ziel war, das deutsche Steuerrecht zu umgehen: Aktien wurden kurz vor dem
       Dividendenstichtag zeitweise an inländische Banken oder Fonds übertragen,
       die sich – anders als ausländische Anleger – die fällige
       Kapitalertragsteuer erstatten lassen konnten. Das Geld teilten die
       Beteiligten auf.
       
       ## Bericht: Auch Sparkassen involviert
       
       Besonders fragwürdig sei die Rolle der Sparkassen, kritisiert Brorhilker.
       Der Bericht zeige, dass auch Sparkassen an Cum-Cum-Geschäften zulasten
       öffentlicher Kassen beteiligt gewesen seien – „trotz ihrer gesetzlichen
       Verpflichtung zur Gemeinwohlorientierung“.
       
       Finanzwende Recherche hat dem Report zufolge sämtliche regionalen
       Sparkassenverbände angeschrieben. Zwei davon – der Ostdeutsche
       Sparkassenverband und der Sparkassenverband Baden-Württemberg – räumten
       demnach Cum-Cum-Gestaltungen von Sparkassen ein, sehen aber eine unklare
       Rechtslage.
       
       Die genaue Zahl der bei Cum-Cum-Deals involvierten Sparkassen bleibe
       unklar, betonte Finanzwende Recherche. „Bisherige Medienberichte lassen
       allerdings auf eine weite Verbreitung dieser Geschäfte auch bei Sparkassen
       sowie auf ungewöhnlich hohe Steuerschäden schließen.“
       
       ## Sparkassen sehen unklare Rechtslage
       
       Der Deutsche Sparkassen- und Giroverband (DSGV) wehrt sich gegen die
       Vorwürfe. „Nach unserer Kenntnis haben einige wenige Sparkassen, die mit
       dieser Thematik vor Jahren befasst waren, dies in enger Zusammenarbeit mit
       den jeweiligen Finanzbehörden abgearbeitet“, teilte ein Sprecher mit. Die
       Sparkassen unterstützten alle effektiven Maßnahmen zur Sicherstellung des
       staatlichen Steueranspruchs. „Rechtsfragen müssen aber durch Gerichte
       beurteilt werden.“ Eine „einheitliche höchstrichterliche Rechtsprechung“ zu
       Cum-Cum gebe es bisher nicht.
       
       Finanzwende Recherche sieht das anders: Ein Urteil des Bundesfinanzhofs von
       2015 sei eindeutig. Er habe entschieden, dass Cum-Cum Geschäfte in ihrer
       typischen Ausprägung illegal seien, zudem gebe es weitere Urteile von
       Finanzgerichten. So entschied Anfang 2020 das Finanzgericht Hessen, dass es
       sich bei Cum-Cum um eine missbräuchliche Steuergestaltung handelt.
       
       ## Milliarden-Rückforderungen
       
       Cum-Cum-Deals galten als weit verbreitet unter Banken – nicht nur bei
       Sparkassen -, sind aber kaum aufgearbeitet. Nach einer Umfrage der
       Finanzaufsicht Bafin haben 54 Banken eingeräumt, an Cum-Cum-Deals beteiligt
       gewesen zu sein. Die Bafin schätzt die Belastungen durch Rückforderungen
       aus den Geschäften auf gut 4,6 Milliarden Euro.
       
       Während im Cum-Ex-Skandal einige Täter zu hohen Haftstrafen verurteilt
       wurden, steht bei Cum-Cum der erste Strafprozess noch aus. Erst am Dienstag
       wurde bekannt, dass erstmals eine Anklage gegen fünf Banker wegen
       Cum-Cum-Deals vom Oberlandesgericht Frankfurt zugelassen wurde.
       
       27 Mar 2025
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Fruehere-Oberstaatsanwaeltin-Brorhilker/!6060270
 (DIR) [2] /Cum-Ex-Geschaefte/!t5261780
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Cum-Ex-Geschäfte
 (DIR) Finanzen
 (DIR) Finanzaufsicht
 (DIR) Social-Auswahl
 (DIR) Serien-Guide
 (DIR) Steuern
 (DIR) Hamburg
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Serie „Die Affäre Cum-Ex“: Milliardenfacher Steuerraub, einfach erklärt
       
       „Die Affäre Cum-Ex“ entwirrt einen der größten Finanzskandale. Handwerklich
       aber bleibt die Serie unambitioniert – und das ist beinahe tragisch.
       
 (DIR) Frühere Oberstaatsanwältin Brorhilker: „Cum-Ex läuft weiter“
       
       Sie war die wichtigste Ermittlerin in dem Steuerskandal. Anne Brorhilker
       glaubt, dass es die illegalen Deals noch gibt – zulasten der Steuerzahler.
       
 (DIR) Scholz im Cum-Ex-Untersuchungsausschuss: Möglicherweise Hände geschüttelt
       
       Bundeskanzler Olaf Scholz musste zum dritten Mal im Hamburger
       Cum-Ex-Untersuchungsausschuss aussagen. Der Erkenntnisgewinn war wieder
       bescheiden.