taz.de

# taz.de -- ++ Bundestagssitzung zum Finanzpaket ++: Schuldenpaket ist beschlossene Sache

> Der Bundestag hat grünes Licht für ein milliardenschweres Kreditpaket für
> Investitionen in Verteidigung, Infrastruktur und Klimaschutz gegeben.

(IMG) Bild: Rappelvoll: Der Bundestag am Dienstag

Worum es heute ging: Am Dienstag hat der Bundestag bei der letzten Sitzung
in seiner alten Zusammensetzung über eine Grundgesetzänderung abgestimmt,
[1][auf die sich CDU/CSU, SPD und Grüne am Freitag geeinigt hatten].
Elemente sind zum einen das Streichen eines Deckels in der Schuldenbremse
für Verteidigungsausgaben. Zum anderen soll [2][ein 500 Milliarden Euro
umfassendes Sondervermögen] – eine Kreditlinie außerhalb der Schuldenbremse
– für Investitionen in Infrastruktur geschaffen werden. Drittens sollen die
Länder das Recht bekommen, sich bis zu einer Grenze von 0,35 Prozent des
BIP wieder verschulden zu können.

Dafür sind eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag und am Freitag auch im
Bundesrat nötig. CDU/CSU, SPD und Grüne stellen zusammen mehr als die
notwendigen zwei Drittel der Abgeordneten. Allerdings war es möglich,
[3][dass es mehr als 31 Abweichler:innen g]eben könnte . Es gab
[4][eine namentliche Abstimmung], das heißt, es wird anschließend bekannt,
wer wie gestimmt hat. Im neu gewählten Bundestag haben Union, SPD und Grüne
keine Zweidrittelmehrheit mehr.

## Bundestag beschließt Schuldenpaket

16:01 Uhr: Das Ergebnis liegt vor: 720 Stimmen wurden abgegeben, 513
Abgeordnete haben mit Ja gestimmt, 207 mit Nein. Die Grundgesetzänderung
wurde demnach angenommen – mit sieben Abweichler:innen aus den eigenen
Reihen. (ale)

## Der Änderungsantrag zum Änderungsantrag ist abgelehnt

15:28 Uhr: Überraschung. Der Änderungsantrag zum Änderungsantrag ist
abgelehnt. Nun beginnt die eigentliche Schlussabstimmung. Die Mehrheit von
Zwei-Dritteln ist erforderlich, heißt 489 Abgeordnete müssen mit Ja
stimmen. Die Wahlurnen sind nun 20 Minuten geöffnet. Danach wird
ausgezählt. (ale)

## FDP-Antrag für einen Verteidigunsfonds fällt durch

14:50 Uhr: Auch der Antrag zur Errichtung eines Verteidigunsfonds der FDP
fällt durch. So, und jetzt beginnt tatsächlich die namentliche Abstimmung
über den Antrag von Union, SPD und Grünen zur Änderung des Grundgesetzes.
Nein, zuerst wird über den Änderungsantrag der FDP zur Änderung des
Grundgesetzes abgestimmt. Olaf Scholz nutzt die Gelegenheit, sich von der
FDP zu verabschieden. Plauscht freundlich mit Johannes Vogel und Christian
Dürr. Schreitet dann weiter zu Marco Buschmann. Wahlverlierer unter sich.
Die Stimmung von oben betrachtet: fast freundschaftlich. (ale)

Debatte endet, Abstimmung beginnt

14.30 Uhr: Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) erklärt die Debatte für
beendet und eröffnet die namenliche Abstimmung über den Gesetzentwurf der
FDP. Die Urnen werden 20 Minuten geöffnet bleiben. Anschließend wird die
Sitzung zur Auszählung für etwa 10 Minuten unterbrochen. Da noch zwei
weitere namentliche Abstimmungen folgen werden, wird die Sitzung noch
mindestens eine Stunde dauern. Ein endgültiges Ergebnis wird es also kaum
vor 15.30 Uhr geben.

Zunächst wird aber über den Antrag des BSW „Nein zu Kriegstüchtigkeit, Ja
zu Diplomatie“ abgestimmt, genauer gesagt über die Beschlussempfehlung aus
dem Ausschuss den Antrag abzulehnen.. Das BSW und drei Abgeordnete der
Linken stimmen gegen diese Empfehlung. Die Mehrheit des Bundestags dafür.
Damit ist der Antrag des BSW durchgefallen. (ga, ale)

## Letzte Worte vom SPD-Haushaltspolitiker

14.25 Uhr: Das letzte Wort in der Aussprache hat der haushaltspolitische
Sprecher der SPD-Fraktion, Dennis Rohde. In salbungsvollen Worten mahnt er
eine Zustimmung zu der Grundgesetzänderung an. „Wir schreiten gleich zu den
Wahlurnen.“ Das sei der Moment, an dem an dem sich die Zukunft des Landes
entscheide. „Lassen Sie uns ja sagen, dass wir den kommenden Generationen
eine funktionirende Infrastruktur und wehrhaften Staat hinterlassen.“ Viel
zu oft habe man in Deutschland in der Vergangenheit über Haushaltszahlen
gestritten, während andere Fakten geschaffen hätten. „Wer nichts
investiert, wird am Ende der Verlierer sein.“ (cem)

## Rechtsextremer macht Witze über Merz

14:15 Uhr: Der fraktionslose Abgeordnete Robert Farle (einst AfD) hat
ebenfalls seinen letzten Auftritt. Und sorgt, was ihm selten gelang, für
einen Moment der Heiterkeit. „Friedrich Merz hat nicht in allen Punkten
gelogen. Er hat gesagt, er wolle Kanzler werden.“

Fabian Köster von der Heute-Show ist übrigens auch vor Ort. Die
FDP-Politiker Konstantin Kuhle und Johannes Vogel haben schon
vorbeigeschaut. (ale)

## Thorsten Frei kündigt schmerzhafte Entscheidungen an

14.10 Uhr: Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion,
Thorsten Frei, macht schon mal deutlich, dass die Union sich längst noch
nicht am Ende der Verhandlungen sieht. „Wir werden viele schmerzhafte
Entscheidungen treffen müssen in den nächsten Wochen“, sagt er. Er mahnt
eine große Sparinitiative an, die folgen müsse. „Wir müssen auch über
Nachrangigkeiten sprechen. Die Spaltlinien in unserer Gesellschaft dürfen
wir nicht nur mit Geld zudecken.“ (cem)

## CDU-Abgeordneter will Schweine züchten und Honig ernten

14:05 Uhr: Diese wirklich letzte Sitzung des 20. Bundestages bietet noch
einmal Gelegenheit für Abschiedsreden. Etwa die von Josef Rief (CDU) aus
dem Wahlkreis Bieberach, der mit den Worten aus dem Bundestag ausscheidet:
„Ich werde, so weit es geht, wieder Getreide anbauen, Schweine züchten und
Honig ernten. Das Wichtigste: Die Ernährung sichern.“

Apropos Ernährung: Das Abgeordnetenrestaurant hat ausgerechnet heute
geschlossen. Deshalb bildet sich vor der Kantine eine lange Schlange.
Drinnen: Journalist:innen, Mitarbeiter:innen und Politiker:innen,
darunter die künftige Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU),
Koalitionsverhandlerin Karin Prien (CDU), der ausscheidende
Grünen-Bildungspolitiker Kai Gehring und Außenexperte und Merz-Berater
Johann Wadephul – alle auf Plastikstühlen vor Plastiktabeletts.

Passt doch: Billionenschulden für die Bürger:innen, Kantinenflair für die
Abgeordneten. (ale)

## Namentliche Abstimmung wohl ab 14.10 Uhr

14:00 Uhr: Die Debatte im Bundestag nähert sich dem Ende. Die namenliche
Abstimmung dürfte nach den letzten Reden gegen 14.10 Uhr beginnen. Ein
Ergebnis wird es wegen des langwierigen Abstimmungsverfahrens aber nicht
sofort geben – im Gegenteil.

Zunächst wird namentlich über den Gesetzentwurf der FDP abgestimmt. Bei
einer zweiten Abstimmung geht es um den Änderungsantrag der FDP zur von
Union und SPD vorgelegten Grundgesetzänderung. Erst danach wird, wiederum
namentlich, über die eigentliche Grundgesetzänderung abgestimmt, bei der
eine Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig ist. Nach jedem Wahlgang wird die
Sitzung für 10 Minuten unterbrochen, um die Stimmen auszuzählen.

Es dürfte also noch mindestens eine Stunde dauern, bis ein endgültiges
Ergebnis vorliegt. (ga)

## DIW-Präsident fordert unabhängigen Rat zu Kontrolle der Ausgaben aus
Schuldenpaket

14:00 Uhr: Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung
(DIW), Marcel Fratzscher, hat eine strenge Kontrolle über die Verwendung
der geplanten Finanzpakete für Infrastruktur und Verteidigung gefordert.
Nötig sei ein „unabhängiger Fiskalrat“, der überprüfe, ob die Gelder
tatsächlich in Infrastruktur und Sicherheit fließen und nicht etwa in
Sozialausgaben, sagte Fratzscher am Dienstag den Sendern RTL und ntv.

Das Sondervermögen für die Infrastruktur sei zwar wichtig, aber nicht
optimal: „Es ist nicht die beste Lösung – und es schafft weniger
Transparenz“, sagte der Ökonom. Es bestehe die Gefahr, dass die Gelder am
Bundestag vorbei für andere Dinge verwendet würden. (afp)

## Brandenburger SPD hofft noch auf Einigung mit BSW über Finanzpaket

13:22 Uhr: Kurz vor der Sitzung des Bundesrats zum Finanzpaket hält die SPD
im Brandenburger Landtag noch auf die Beilegung des Streits mit dem
Koalitionspartner BSW. „Wir als SPD stehen hinter dem kompletten Paket“,
sagte Fraktionschef Björn Lüttmann. Innerhalb der Landesregierung werde bis
zur letzten Minute darüber verhandelt, wie Brandenburg im Bundesrat
abstimmt. Dazu seien Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) und
Vize-Regierungschef Robert Crumbach im Gespräch. Die SPD-Fraktion wünsche
sich eine Einigung. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) signalisiert jedoch
Ablehnung für neue Schulden für Verteidigung im Milliarden-Finanzpaket.
Damit bahnt sich für die Abstimmung am Freitag im Bundesrat eine Enthaltung
an. (dpa)

## Strobl (CDU) fordert mehr Geld für die Kommunen

12:45 Uhr: Auch der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl
(CDU) tritt als Ländervertreter ans Redner:innenpult und sieht sich
zugleich als „Anwalt der Kommunen.“ Die Infrastruktur sei im Wesentlichen
kommunal „vom Krankenhaus bis zur digitalen Glasfaserinfrastruktur“,
erinnert Strobl. Aber die kommunalen Haushalte seien zunehmend belastet.
Bund und Länder müssten die Kommunen beim Ausbau des Glasfasernetzes weiter
unterstützen. Strobl fordert aber auch, dass die Kommunen auskömmlich
finanziert werden müssen.

Droht ein neuer Streit um die Verteilung der Bund-Länder-Finanzen? Zur
Bedingung macht Strobl das im Bundestag aber nicht. Die
Grundgesetzänderungen müssen auch vom Bundesrat mit Zweidrittelmehrheit
gebilligt werden. Die Zustimmung Baden-Württembergs gilt als sicher. Die
Länderkammer tritt am Freitag zusammen. (ale)

## Rheinland-Pfalz’ Ministerpräsident will „Wunden aus dem Wahlkampf“
heilen

12:30 Uhr: Alexander Schweitzer (SPD) spricht als Ministerpräsident von
Rheinland-Pfalz. Die Länder sollen 100 Milliarden aus dem Sondervermögen
für Infrastruktur bekommen. Schweitzer bemüht sich, „Wunden aus dem
Wahlkampf“ zu heilen, lobt die Grünen für einen „erweiterten“
Sicherheitsbegriff und natürlich seine eigene Partei: Sicherheit sei eben
nicht ausschließlich auf die Aufgaben der Bundeswehr beschränkt. Es gehe
auch um Infrastruktur und soziale Sicherheit.

Schweitzer sieht ein Jahrzehnt der Modernisierung und der Infrastruktur.
„Wir brauchen die Ausweitung der Schuldenregel in den Ländern“. Denn eine
Rheinbrücke finanziere man nicht mal eben aus dem Haushalt, es brauche
einen Kraftakt. (ale)

Grüne kristisieren Steuergeschenke der Union

12:15 Uhr: Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner geißelt die von der Union
geplanten Steuergeschenke, von denen vor allem Reiche und Besserverdienende
profitierten. Ein absolutes No-Go in dieser Zeit so hoher Schulden.
Brantner fordert, Steuerschlupflöcher zu schließen, etwa bei der
Erbschaftssteuer. Auch SPD-Fraktionschef Lars Klingbeil sprach Montagabend
vor der Fraktionssitzung davon, dass man Steuerschlupflöcher schließen
müsse. Die Erbschaftssteuer erwähnte er aber nicht.

Brantner fordert von Merz einen „Adenauermoment“, um ein neues Kapitel der
europäischen Integration aufschlagen. Das sieht sie allerdings noch nicht,
dagegen viel „Kleinmut“ und „Mackertum aus Bayern.“ (ale)

## Splitterpartei demonstriert vor dem Parlament

12.10 Uhr: Vor dem Bundestag demonstriert die Partei „Die Basis“. Man sei
gegen die „Kriegsmilliarden“. Frage: Gehen Sie wirklich davon aus, dass
Deutschland einen Krieg plant? Ein Mann mit blauer Mütze sagt: „Wenn
Deutschland Soldaten und Waffen in die Ukraine schickt, ist das quasi eine
Beteiligung am Krieg.“ Aber die Rede ist doch von einer Friedenstruppe?
Schnauben. Und was ist von dem Telefonat zwischen Trump und Putin zu
halten? Eine Frau mit roter Mütze antwortet: „Wer immer den Krieg beendet,
hat mein Vertrauen.“ (ale)

## Blumen für Bärbel Bas

12.10 Uhr: Als Dobrindt redet, wird vor dem Eingang zum Plenarsaal Bärbel
Bas als Bundestagspräsidentin mit Blumen empfangen. Die SPD-Politikerin
tritt nach zwei Stunden Sitzungsleitung vom Pult, von dem sie seit mehr als
drei Jahren durch die Bundestagssitzungen geführt hatte. Das Präsidium der
wahrscheinlich wirklich letzten Bundestagssitzung in der laufenden
Legislaturperiode übernimmt nun CDU-Politikerin Yvonne Magwas. (cem)

## Dobrindt dankt allen außer Esken

12:00 Uhr: CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt beginnt seine Rede mit
einem ausschweifenden Dank an seine Verhandlungspartner*innen, die den
Kompromiss möglich machten. „Ich will die Gelegenheit wahrnehmen, mich zu
bedanken, bei meiner Fraktion, bei der SPD, bei der Grünen-Fraktion.“ Dann
nennt er noch die Spitzen der Verhandler persönlich, doch ein Name fehlt:
Der von SPD-Co-Chefin Saskia Esken, die das Paket ebenfalls mitverhandelte.
(cem)

## Pistorius bezeichnet Russland als größte Bedrohung

11:45 Uhr: Der amtierende Verteidigungsminister Boris Pistorius spricht für
die SPD als einer, der sich auch als künftiger Verteidigungsminister
bewirbt: „Europa muss erwachsen werden“. Wer heute zaudere, verleugne die
Realität. Denn: Bedrohungslage gehe vor Kassenlage. „Russland stellt die
größte Bedrohung für die europäische Sicherheit dar.“ Putin wolle keinen
Frieden in der Ukraine. Pistorius sagt aber auch: Die Allianz mit den
Amerikanern werde nicht in Frage gestellt, das transatlantische Bündnis
werde durch die Entscheidungen heute gestärkt. „Wir stehen vor einer neuen
Epoche für Deutschland, für Europa, für die Nato.“ (ale)

## Wer in der ersten Reihe sitzt

11.40 Uhr: Interessant übrigens, welche Personen bei den Fraktionen in der
ersten Reihe sitzen. AfD: ein Mann, Union: eine Frau, drei Männer, Grüne:
eine Frau, SPD: drei Frauen, ein Mann. (ale)

## Chrupalla übersieht den Kanzler

11:35 Uhr: AfD-Chef Tino Chrupalla schaut sich um: „Wo ist eigentlich der
Bundeskanzler?“ Ach ja, sitzt neben ihm. Dann zielt er vor allem auf
Friedrich Merz ab: „Sind Sie sich eigentlich sicher, dass Sie jemals
Bundeskanzler werden?“ Merz ginge es nicht um das Land, sondern um die
Kanzlerschaft. Merz ist mit seinem Handy beschäftigt. Er muss wohl noch die
letzten Abweichler einsammeln. (ale)

## Christian Dürr sagt „auf Wiedersehen“

11.30 Uhr: „Ich sage herzlichen Dank und auf Wiedersehen“, sagt der
amtierende Fraktionsvorsitzende der FDP, Christian Dürr. In seiner vorerst
letzten Rede im Bundestag kritisiert er Friedrich Merz und seine
Unionsfraktion scharf für ihr geplantes Schuldenpaket. „Die Tatsache, dass
Ihre Fraktion am heutigen Tag von Grünen und SPD so vorgeführt werden kann,
ist Zeichen Ihrer Ambitionslosigkeit“, ruft er Merz entgegen. Die FDP gehe
nun in die außerparlamentarische Opposition. Bereits am Sonntag hatte Dürr
erklärt, die Liberalen in dieser Zeit als Parteichef anführen zu wollen.
Dafür kündigt er eine Reform des Liberalismus-Begriffs an, an dem die FDP
nun arbeiten werde. Doch wie das aussehen soll, erwähnt er nicht. Eine
Änderung der Haltung zur Schuldenbremse zumindest ist nicht zu erwarten.
(cem)

## Christian Dürr versucht es mit Anagrammen und Metaphern

11:25 Uhr: Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr (zum vorerst letzten
Mal in dieser Position im Bundestag), der sich nun auch auf den
Parteivorsitz bewirbt, müht sich, in die rhetorischen Fußstapfen von
Christian Lindner zu treten. Er versucht sich an der Neuschöpfung von
Anagrammen – man habe es jetzt mit einer „Schuko“, also Schuldenkoalition
zu tun – und wirft mit (ausbaufähigen) Metaphern um sich: „So wenig wie es
einen vegetarischen Schlachthof gibt, so, wenig gibt es einen ausufernden
Staat,der die wirtschaftliche Freiheit garantiert.“ Seine Angriffe richten
sich vor allem gegen die Union und Friedrich Merz.

Robert Habeck und Olaf Scholz blättern derweil in Akten. Die Rede haben sie
in anderer Variation wohl schon hier und da gehört. (ale)

Haßelmann (Grüne) widerspricht „Herrn Merz“

11:10 Uhr: So ganz ist der Beef zwischen Grünen und Union noch nicht
ausgeräumt. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann spricht nach
Merz und rechnet noch einmal mit dem Verhalten der Union während der Ampel
ab. Sie widerspricht „Herrn Merz“. „Die Bedingungen haben sich im Vergleich
zum letzten Jahr nicht geändert.“ Aber die Union habe stets behauptet: Wir
haben kein Einnahme-, sondern ein Ausgabeproblem. „Wie sehr haben Sie meine
Kollegen diffamiert für ihr Bemühen, in diesem Land zu investieren, Schulen
zu sanieren, in Bahninfrastruktur. Und meistens mit einer solchen
Überheblichkeit und einem solchen Populismus, dass einem schlecht werden
konnte.“

Da klatschen nicht nur die Grünen, sondern auch SPD-Abgeordnete. Haßelmann
weiter: Dass die Grünen heute zustimmen, liege daran, dass sie (im
Gegensatz zur Union in der Opposition) nicht auf Totalblockade stellen.
Denn die Grundgesetzänderungen seien „in der Sache richtig“. (ale)

## Merz spricht in bester SPD-Rhetorik

11:00 Uhr: Merz verteidigt die 500 Milliarden für Infrastruktur und
Klimaschutz in bester SPD-Rhetorik – „handlungsfähiger Staat“ –, deutet
aber auch an, dass an anderer Stelle gekürzt werden müsse. Und zwar anhand
des Beispiels NRW, seines Landesverbands. Von 17 Milliarden Euro Einnahmen
gingen jährlich 13 Milliarden in Sozialausgaben. Die Richtung ist klar: Es
wird mit der Union im Kanzleramt sozial kälter in Deutschland. (ale)

## Merz warnt vor „trügerischer Sicherheit“

10.55 Uhr: Merz verteidigt, dass Verteidigungsausgaben künftig in
unbegrenzter Höhe über Kredite finanziert werden. Man habe sich in den
letzten Jahrzehnten in „trügerischer Sicherheit“ gewiegt. Partner und
Feinde würden heute auf Deutschland schauen. Es sei der erste große Schritt
zu einer neuen europäischen Verteidigungsgemeinschaft, welche auch Länder
wie Großbritannien und Norwegen einschließe. Und welch schöner Zufall:
Heute vor 35 Jahren wurde zum ersten und letzten Mal die Volkskammer der
DDR in freier Wahl gewählt. (ale)

Merz: „Klimaneutralität ist kein neues Staatsziel“

10.52 Uhr: Nach längerer Geschäftsordnungsdebatte, in der besonders von
AfD, Linken und BSW noch einmal grundsätzliche Kritik am Verfahren geäußert
wurde, beginnt nun die eigentliche Aussprache. Unionsfraktionschef
Friedrich Merz verwahrt sich gegen den Vorwurf, dass Klimaschutz nun als
Staatsziel festgeschrieben werde. „Wenn heute noch einmal Klimaneutralität
im hinteren Teil des Grundgesetzes auftaucht, ist das kein neues
Staatsziel.“ (ale)

## Klingbeil spricht von „historischer Entscheidung“

10.45 Uhr: SPD-Co-Chef Lars Klingbeil spricht davon, dass der Bundestag vor
einer „historischen Entscheidung“ stehe. „Es geht um einen positiven
Aufbruch für Deutschland und Europa“, sagt der Fraktionschef in der
Bundestagsdebatte. Deutschland sollte bereit sein, Führungsverantwortung zu
übernehmen, um Frieden in Europa aufrechtzuerhalten, sagt er mit Blick auf
den russischen Überfall auf die Ukraine. (rtr)

Tagesordnungsanträge werden abgelehnt

10.36 Uhr: Der Bundestag hat mit den Stimmen von SPD, Union und Grünen die
Anträge von FDP und AfD abgelehnt, die Sitzung zur Entscheidung über das
milliardenschwere Finanzpaket wieder abzusetzen. AfD und FDP kritisieren,
dass die Entscheidung nicht mehr vom alten Bundestag getroffen werden
dürfe. Redner von Union, SPD und Grünen argumentieren mit der
Eilbedürftigkeit. Das BSW stimmt für den AfD-Antrag. (rtr)

BSW will für AfD-Antrag stimmen

10.34 Uhr: Die BSW-Abgeorndte Jessica Tatti kündigt an, dass ihre Gruppe
„auch heute für den AfD-Antrag“ stimmen werde, den „elenden
Tagesordnungspunkt abzusetzen“. Nicht weil sie die AfD so toll finde,
sondern weil das BSW als Gruppe so einen Antrag nicht stellen dürfe. Es
gehe um die Verhinderung der „Kriegskredite“. (ga)

## Linke plädiert für Vertagung

10.32 Uhr: Christian Göhrke (Linke) plädiert vehement für eine Vertagung in
den neu gewählten Bundestag: Noch sei Zeit, diesen Irrweg zu beenden, sagt
Göhrke. (ga)

Irene Mihalic wirft AfD faschistische Suppe vor

10.30 Uhr: In der Debatte um die Geschäftsordnung hat die
Grünen-Abgeordnete Irene Mihalic der AfD und speziell Alcie Weidel
vorgeworfen, sie wolle mit ihrem Frontalangriff auf die Verfassungsorgane
„ihre faschistische Suppe anrühren“. Der AfD gehe es nicht um die Sache,
sondern „einzig und allein um die Delegitimierung und Zerstörung der
Verfassungsorgane.“

Zuvor hatten AfD, aber auch die FDP Geschäftsordnungsanträge gestellt, um
die Abstimmung über die Grundgesetzänderung zu verhindern. (ga)

Unions- und SPD-Fraktionen fast vollständig in Sitzung

10:05 Uhr: Die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und SPD sind vor der
Abstimmung über das milliardenschwere Finanzpaket fast vollzählig
zusammengekommen. Bei der Union fehlen nach Angaben aus Fraktionskreisen
nur wenige Parlamentarier, es werde mit maximal fünf Abweichlern gerechnet.
Bei der SPD fehle ein Abgeordneter aus Krankheitsgründen, hieß es in der
Fraktion. SPD, Union und Grüne haben im Bundestag 31 Stimmen mehr als die
nötige Zweidrittelmehrheit für die Grundgesetzänderungen. (rtr)

## Erinnerung an Volkskammerwahl 1990

10:05 Uhr: Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat die Sitzung eröffnet
und zu Beginn an die letzte Wahl zur DDR-Volkskammer vor genau 35 Jahren am
18. März 1990 erinnert. Damals habe eine „demokratische Euphorie“
vorgeherrscht, was zeige: „Wir können Menschen für unsere Demokratie
begeistern und fürs Mitmachen gewinnen“, sagt die SPD-Politikerin und
betont: „Wie damals müssen wir sachliche Debatten führen, unrealistischen
Erwartungen entgegentreten und kluge Beschlüsse fassen.“ (rtr/taz)

## Grüne erwarten „riesengroße Unterstützung“

Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann rechnet bei der
Bundestagsabstimmung über die Grundgesetzänderungen zum Finanzpaket von
Union und SPD am Dienstag mit breitem Zuspruch aus ihren Reihen. Das am
Freitag erzielte Verhandlungsergebnis der Grünen mit den wahrscheinlich
künftigen Regierungsparteien erfahre eine „riesengroße Unterstützung“ bei
den Parlamentarierinnen und Parlamentariern, sagte Haßelmann am Dienstag
vor der Bundestags-Sondersitzung. „Darüber sind wir sehr froh.“

Haßelmann zufolge habe ein Fraktionsmitglied angekündigt, gegen die
geplanten Grundgesetzänderungen zu stimmen. Vier weitere könnten
krankheitsbedingt nicht an der Abstimmung teilnehmen. Sie gehe daher davon
aus, dass von den 117 Grünen-Abgeordneten 112 mit Ja stimmen werden. (afp)

## Drei Milliarden für die Ukraine am Freitag

09.20 Uhr: Der Haushaltsausschuss des Bundestages soll Insidern zufolge in
einer Sondersitzung am Freitag drei Milliarden Euro zusätzliche
Militärhilfe für die Ukraine für das Jahr 2025 beschließen. Das haben
CDU-Chef Friedrich Merz und Kanzler Olaf Scholz (SPD) vereinbart, erfährt
die Nachrichtenagentur Reuters aus Fraktionskreisen. Zuvor soll der
Bundesrat dem milliardenschweren Finanzpaket zustimmen. (rtr)

## 🐾 Befreiungsschlag in Sicht

07:15 Uhr: Das Finanzpaket der künftigen Bundesregierung wird laut Ökonomen
die Konjunktur beleben und dazu beitragen, dass der Standort nicht weiter
verfällt, [5][schreibt taz-Wirtschaftsredakteurin Anja Krüger.] (taz)

Merz, Klingbeil und Brantner optimistisch

07:00 Uhr: Kurz vor der entscheidenden Abstimmung des alten Bundestages
haben sich die Parteichefs von CDU, SPD und Grünen optimistisch geäußert,
dass am Dienstag die nötige Zweidrittelmehrheit zustande kommen wird.
CDU-Chef Friedrich Merz und SPD-Fraktionschef Lars Klingbeil sprachen nach
Fraktionssitzungen von sehr wenigen Abweichlern, so dass die Mehrheit von
31 Stimmen nicht als gefährdet gilt. Bei einer Probeabstimmung in der
Grünen-Fraktion gab es eine Nein-Stimme, die schon vorher bekannt war.

Grünen-Co-Chefin Franziska Brantner sprach davon, dass sich keine
Schwierigkeiten abzeichneten. Ein Risiko könnten weitere Eilanträge von
FDP- und AfD-Politikern gegen das Votum am Dienstag sein, die in Karlsruhe
eingereicht wurden. (rtr)

Bundesverfassungsgericht weist Eilanträge gegen Milliardenpaket ab

00:00 Uhr: Das Bundesverfassungsgericht hat Eilanträge mehrerer
Bundestagsabgeordneter gegen die von CDU/CSU, SPD und Grünen geplante
Abstimmung über Grundgesetzänderungen zu Schuldenbremse und Sondervermögen
abgewiesen. Das teilte das Karlsruher Gericht am Montag mit. Abgeordnete
der AfD und der FDP sowie BSW und Linke hatten die Beratungszeit als zu
kurz beanstandet, dadurch seien ihre Mitwirkungsrechte verletzt. Der Zweite
Senat des Bundesverfassungsgerichts kündigte an, die Frage, ob das
Gesetzgebungsverfahren die Mitwirkungsrechte von Abgeordneten verletzt,
erst im Hauptsacheverfahren zu entscheiden.

Bereits am Freitag waren Eilanträge von Linken und AfD, den Entscheid über
die Schuldenbremse im Bundestag abzusagen, [6][vom Bundesverfassungsgericht
abgewiesen worden]. (rtr/taz)

18 Mar 2025

## LINKS

(DIR) [1] /Sondervermoegen-fuer-Infrastruktur/!6072671
(DIR) [2] /Vor-der-Abstimmung-zum-Sondervermoegen/!6073188
(DIR) [3] /Abstimmung-im-Bundestag/!6073189
(DIR) [4] https://www.bundestag.de/abstimmung
(DIR) [5] /Vor-der-Abstimmung-zum-Sondervermoegen/!6073188
(DIR) [6] /Verfassungsgericht-entscheidet/!6075882

## AUTOREN

(DIR) Gereon Asmuth
(DIR) Anna Lehmann
(DIR) Cem-Odos Güler

## TAGS

(DIR) Regierungsbildung
(DIR) Bundestag
(DIR) Das Milliardenloch
(DIR) Schuldenbremse
(DIR) GNS
(DIR) Abgeordnetenhaus
(DIR) Schlagloch
(DIR) Das Milliardenloch
(DIR) Wirtschaftswachstum
(DIR) Schuldenbremse
(DIR) Schuldenbremse

## ARTIKEL ZUM THEMA

(DIR) Folgen der Milliardenpakete: Konkretes frühestens im Mai

Wie stark Berlin von dem im Bundestag beschlossenen Sondervermögen
profitiert, kann Finanzsenator Stefan Evers (CDU) im Abgeordnetenhaus nicht
sagen.

(DIR) Vertrauen in die Politik: Kontrolle ist besser

Wer darauf vertraut, dass die Politik das viele Geld schon richtig
verwendet, läuft Gefahr, enttäuscht zu werden. Dann ist auch das Vertrauen
dahin.

(DIR) Erfolg der Grundgesetzänderung: Ein wahres Husarenstück

Der Bundestag hat die Gesetzesänderung zur Schuldenbremse beschlossen. Die
Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD werden dennoch nicht leicht.

(DIR) Vor der Abstimmung zum Sondervermögen: Befreiungsschlag in Sicht

Das Finanzpaket der künftigen Bundesregierung wird die Konjunktur beleben
und dazu beitragen, dass der Standort nicht weiter verfällt, sagen
Ökonomen.

(DIR) Abstimmung im Bundestag: Sag zum Abschied leise Nein

Am Dienstag soll das milliardenschwere Schuldenpaket im Bundestag
verabschiedet werden. Mehr als 31 Abweichler darf es nicht geben.

(DIR) Sondervermögen für Infrastruktur: Mehr Geld für Sicherheit, Infrastruktur und Klima

Nach der Einigung von Union, SPD und Grünen stimmt auch der
Haushaltsausschuss für eine Grundgesetzänderung, um die Schuldenbremse zu
lockern.