# taz.de -- Hamburg bekommt Superwahltag: Abstimmung über Klima und Grundeinkommen
> Nach dem „Hamburger Zukunftsentscheid“ meldet auch die Initiative
> „Hamburg testet Grundeinkommen“ ihren Volksentscheid an. Entschieden wird
> im Oktober.
(IMG) Bild: Das Ende der zweiten Sammelphase: Knapp 100.000 Unterschriften hatte „Hamburg testet grundeinkommen“ vergangenes Jahr gesammelt
Hamburg taz | Nach der planmäßigen Bürgerschaftswahl und der vorgezogenen
Bundestagswahl werden Hamburger:innen in diesem Jahr ein drittes Mal
zur Wahlurne gehen können – und gleich doppelt abstimmen dürfen.
Nach der Volksinitiative „Hamburger Zukunftsentscheid“, die für einen
strengeren Klimaschutz wirbt, wollen am heutigen Mittwoch nun auch die
[1][Initiator:innen von „Hamburg testet Grundeinkommen“] im Rathaus den
Volksentscheid für ihr Anliegen anmelden. Über beides sollen am 12. Oktober
die wahlberechtigten Hamburger:innen entscheiden.
Die Volksinitiativen hatten erfolgreich die beiden vorherigen Hürden auf
dem Weg zu einem Volksentscheid übersprungen; zunächst mehr als 10.000
Unterschriften von Unterstützer:innen gesammelt, zuletzt je etwa
100.000 Unterschriften innerhalb von drei Wochen. Weil der Hamburger Senat
aber in beiden Fällen die Forderungen der Initiativen nicht übernehmen
wollte, haben nun die Wahlberechtigten das letzte Wort.
Der Hamburger Zukunftsentscheid, der unter anderem von Fridays for
Future-Aktivist:innen vorangetrieben wird, hatte bereits vorige Woche die
Volksabstimmung angemeldet. Sollte er durchkommen, müsste der Senat sein
Klimaschutzgesetz verschärfen.
„Hamburg testet Grundeinkommen“ wiederum will den ersten staatlichen
Modellversuch zu einem bedingungslosen Grundeinkommen in Deutschland
durchsetzen. „Dafür wollen wir in den kommenden Monaten bis zur Wahl
möglichst viele Menschen über unser Anliegen aufklären“, sagt
[2][Ini-Sprecherin Laura Brämswig]. Mehrere Hundert Aktivist:innen
sollen dabei helfen.
Dass sich die Initiativen für den 12. Oktober als Tag der Abstimmung
ausgesprochen haben, dürfte einen Synergieeffekt haben, von dem beide
profitieren: Denn nicht nur müssen die Anliegen eine Mehrheit der
abgegebenen gültigen Stimmen erhalten – es muss auch mindestens ein Fünftel
der Wahlberechtigten zustimmen.
Ursprünglich sollten die Volksentscheide parallel zur regulären
Bundestagswahl im Herbst stattfinden. Weil diese vorgezogen wurde, wird es
nun aber schwieriger, [3][genügend Menschen zur Wahlurne zu bring]en. In
solchen Fällen sieht die Hamburgische Volksgesetzgebung jedoch vor, dass
alle Wahlberechtigten automatisch Briefwahlunterlagen zugeschickt bekommen.
Erstmals seit einem Jahrzehnt kommt es dann in Hamburg wieder zu einer
[4][Volksabstimmung]. Zuletzt im November 2015 hatten die wahlberechtigten
Hamburger:innen das letzte Wort, als eine knappe Mehrheit die Pläne des
Senats für eine Olympia-Bewerbung ablehnte. Seither wurden alle
Volksinitiativen entweder vom Verfassungsgericht gestoppt – oder der Senat
einigte sich mit den Initiativen.
26 Mar 2025
## LINKS
(DIR) [1] /Grundeinkommen-fuer-2000-Menschen/!5958338
(DIR) [2] /Kampagnen-Gruenderin-ueber-Grundeinkommen/!6025375
(DIR) [3] /Verschiebung-der-Bundestagswahl/!6047760
(DIR) [4] https://www.hamburg.de/politik-und-verwaltung/behoerden/behoerde-fuer-inneres-und-sport/volksabstimmungen-102484
## AUTOREN
(DIR) André Zuschlag
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