# taz.de -- Verschiebung der Bundestagswahl: Das Ampel-Aus macht Volksinitiativen das Leben schwer
       
       > Die vorgezogene Bundestagswahl bringt zwei Hamburger Volksinitiativen in
       > eine vertrackte Situation. Nun wird es mit einem Erfolg ziemlich
       > schwierig.
       
 (IMG) Bild: Folgen der vorgezogenen Bundestagswahl: Die Chancen der Hamburger Volksinitiativen sind gesunken
       
       Hamburg taz | Eigentlich hätten die Aktivist:innen zweier Hamburger
       Volksinitiativen bis in den Sommer nächsten Jahres hinein eine recht
       entspannte Zeit gehabt. Hier und da mal etwas Werbung für die eigene Sache
       machen, ab und an manchen Kritiker:innen des Anliegens entgegentreten,
       aber ansonsten viel Ruhe. Doch dann kam Scholz.
       
       Denn das Ende der Ampel-Regierung und die Ankündigung der vorgezogenen
       Bundestagswahl haben unmittelbare Auswirkungen auf den angestrebten
       [1][„Hamburger Zukunftsentscheid“] und die Volksinitiative „Hamburg testet
       Grundeinkommen“. Beide stehen im Spätsommer 2025 ohne eine zeitgleich
       stattfindende Wahl da, die wohl sichergestellt hätte, dass sich genügend
       Leute an der Abstimmung beteiligen. Das bringt beide Aktivist:innen-Gruppen
       in eine vertrackte Situation.
       
       Erst am Dienstag gab der Hamburger Senat bekannt, dass „Hamburg testet
       Grundeinkommen“ den letzten Schritt vor einer Abstimmung geschafft hat:
       Binnen drei Wochen haben die Aktivist:innen mehr als die 66.000 für ein
       Volksbegehren nötigen Unterschriften gesammelt. Die Initiative will in
       einem dreijährigen [2][Modellversuch] ein Grundeinkommen für 2.000
       Hamburger:innen erproben lassen.
       
       Und auch die Aktivist:innen um Fridays for Future haben, auch wenn es
       der Senat noch nicht offiziell bekannt gegeben hat, diesen Schritt
       geschafft – sogar 106.000 Unterschriften haben sie in den ersten drei
       Oktoberwochen gesammelt. Mit ihrem Zukunftsentscheid wollen sie das
       bestehende Hamburger Klimaschutzgesetz verschärfen.
       
       ## Es braucht maximale Mobilisierung
       
       Beide Vorhaben sollten, so hatten das die Aktivist:innen anvisiert, im
       kommenden September zur Abstimmung stehen – parallel zur regulären
       Bundestagswahl. Auch das Hamburger Volksabstimmungsgesetz sieht vor, dass
       Volksentscheide parallel zur Bürgerschafts- oder Bundestagswahl stattfinden
       sollen.
       
       Nur wird es nach gegenwärtigem Stand keine Bundestagswahl im Spätsommer
       2025 geben. Und dass die angestrebten Volksentscheide wie die
       Bundestagswahl auch auf den kommenden März vorgezogen werden, geht
       rechtlich nicht, da Fristen beachtet werden müssen, bestätigt Hamburgs
       Landeswahlleiter Oliver Rudolf der taz.
       
       Statt bis zur übernächsten Bürgerschafts- oder Bundestagswahl zu warten,
       werden beide Initiativen wohl dennoch für den Spätsommer Volksentscheide
       beantragen; die Möglichkeit steht ihnen dem Gesetz nach offen. Nur: Die
       Erfolgschancen sind damit dramatisch gesunken.
       
       Denn damit ein Volksentscheid durchkommt, muss mindestens ein Fünftel der
       Hamburger Wahlberechtigten an der Abstimmung teilgenommen haben. Das sind
       rund 265.000 Menschen.
       
       Zeitgleich zu einer Parlamentswahl wäre das kein Problem, doch spazieren
       genügend Hamburger:innen an jenem Tag wirklich nur für Volksentscheide
       ins Wahllokal oder kümmern sich zuvor um ihre Briefwahlunterlagen? Zweifel
       daran sind angebracht, denn weder die lokale Klimapolitik noch die
       Diskussionen über das Grundeinkommen genießen, derzeit, sonderlich große
       Aufmerksamkeit.
       
       ## Gemeinsamer Termin könnte helfen
       
       Zu vermuten ist, dass beide Initiativen sich zu einem gemeinsamen
       Abstimmungstag entschließen. Das würde Synergieeffekte schaffen: Wer
       [3][fürs Klimaschutzgesetz zur Wahl geht], wird dann auch über das
       [4][Grundeinkommen abstimmen] und andersrum.
       
       Nur: Selbst die Zahl der im dreiwöchigen Volksbegehren gesammelten
       Unterschriften zusammengenommen kommt nicht annähernd auf das benötigte
       Quorum. Und: Beide Anliegen finden vor allem im links-liberalen Milieu
       Unterstützung – die Zahl derer, die im Volksbegehren für beide Anliegen
       unterschrieben haben, dürfte hoch sein.
       
       Die Initiativen müssen sich nun Gedanken machen, wie sie darauf strategisch
       reagieren. Sie werden deutlich früher mit der Mobilisierung beginnen und
       über das eigene Milieu hinaus überzeugend darlegen müssen, warum es sich
       lohnt, für ihre Vorhaben zur Abstimmung zu gehen.
       
       Wie schwierig das ist, zeigte sich im vergangenen Jahr in Berlin. Dort
       scheiterte ein [5][Volksentscheid über die Berliner Klimapolitik], weil das
       Beteiligungsquorum deutlich verfehlt wurde.
       
       8 Nov 2024
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Strengeres-Klimaschutzgesetz-fuer-Hamburg/!6041254
 (DIR) [2] /Hamburger-Initiative-fuer-Grundeinkommen/!6040486
 (DIR) [3] https://zukunftsentscheid-hamburg.de/
 (DIR) [4] https://hamburg-testet-grundeinkommen.de/
 (DIR) [5] /Klima-Volksentscheid-in-Berlin-scheitert/!5924302
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) André Zuschlag
       
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