# taz.de -- Dreier-Koalition in Österreich: Österreichs neue Regierung ist jetzt startklar
       
       > Jetzt haben auch die Mitglieder der Neos, des kleinsten
       > Koalitionspartners, der Koalitionsvereinbarung zugestimmt. Das Kabinett
       > kann vereidigt werden.
       
 (IMG) Bild: Österreichs designierte Außenministern Beate Meinl-Reisinger freut sich über die Zustimmung der Mitglieder ihrer Neos-Partei
       
       Wien taz | Es war die letzte Ungewissheit am Weg zu Österreichs neuer
       Regierung: die Mitgliederabstimmung bei den liberalen Neos, dem kleinsten
       der drei künftigen Koalitionspartner. Sonntagnachmittag schließlich war es
       klar: 94,1 Prozent stimmten für die Zusammenarbeit mit der konservativen
       ÖVP und der sozialdemokratischen SPÖ.
       
       Dass das Votum der rund 1.600 abstimmenden Parteimitglieder so eindeutig
       ausfällt, war nicht absehbar. Die Neos hatten schließlich Anfang Januar die
       [1][erste Runde der Koalitionsgespräche platzen lassen]. Sie hatten
       besonders SPÖ-Chef Andreas Babler stark kritisiert, der sich zu wenig
       kompromissbereit gezeigt habe. Daraufhin nahm die ÖVP [2][Verhandlungen mit
       der rechtsradikalen FPÖ] auf. [3][Mitte Februar platzten auch diese
       Gespräche], woraufhin ÖVP, SPÖ und Neos [4][neuerlich in Verhandlungen
       traten]. Es war also bereits der zweite Anlauf in dieser Konstellation,
       sieht man vom Führungswechsel in der ÖVP – Parteichef ist nun Christian
       Stocker statt Karl Nehammer – ab.
       
       „Es ist ein historischer Tag für uns und die Republik“, sagte
       Neos-Vorsitzende Beate Meinl-Reisinger, die nun als künftige
       Außenministerin in die Regierung einziehen wird. Für die 2012 gegründete
       Partei ist es der bisher größte Erfolg. Kritiker wie der ehemalige
       Neos-Sozialsprecher Gerald Loacker hatten der Parteiführung zuvor
       vorgeworfen, ihre Wurzeln zu vergessen.
       
       Die Neos seien „gegen den rot-schwarzen Stillstand und deren Korruption
       gegründet worden, nicht für deren Vertragsverlängerung“, sagte etwa
       Loacker. Auch Meinl-Reisinger hatte noch im Januar kritisiert, dass mit SPÖ
       und ÖVP keine Reformen zu machen seien.
       
       ## Fürs erste überwiegt die Erleichterung
       
       Angesichts der nur kurz vorm Ziel gescheiterten Alternative einer
       FPÖ-geführten Regierung zeigten sich die Mitteparteien nun aber
       kompromissbereiter. Die Neos-Parteispitze hatte zuletzt argumentiert, dass
       nur durch Regierungsverantwortung echte Veränderung möglich sei.
       
       Nun geht es sehr schnell: Die Vereidigung durch den Bundespräsidenten
       Alexander Van der Bellen findet bereits Montagvormittag statt.
       Bundeskanzler wird dann ÖVP-Chef Christian Stocker, Vizekanzler
       SPÖ-Parteivorsitzender Andreas Babler. Babler hatte zuletzt an Profil
       gewonnen, sich etwa bei den Ministeriums-Besetzungen gegen die starke
       Landesparteigruppe Wien durchgesetzt.
       
       Neuer Finanzminister wird Bablers Wunschkandidat Markus Marterbauer, bis
       dato Ökonom der SPÖ-nahen Arbeiterkammer. Er gilt, wie Babler, als
       dezidiert links und setzt sich für mehr Verteilungsgerechtigkeit ein. Auf
       eine Vermögensteuer, Kernforderung Bablers, konnte sich die neue Koalition
       jedoch nicht einigen. Leicht wird es auch sonst nicht: Österreich ist
       rekordverschuldet. Fürs Erste überwiegt aber Erleichterung, dass es endlich
       eine handlungsfähige Regierung gibt.
       
       2 Mar 2025
       
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